Betriebsergebnis Hamburger Hochbahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2417

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betriebsergebnis Hamburger Hochbahn

Im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen musste der Senat zugeben, dass die Hamburger Hochbahn steigende Zuschüsse erhält. Dies überrascht, da die Fahrgastzahlen moderat steigen und die Tarife jedes Jahr deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung erhöht werden.

Wir fragen den Senat:

Die Fragen betreffend die Jahre 2015 und 2016 können noch nicht beantwortet werden, da zu diesen Angaben bislang nur der Vertraulichkeit unterliegende betriebsinterne Planungsdaten vorliegen und eine Beratung und Beschlussfassung in dem zuständigen Unternehmensgremium noch aussteht.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sowie des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wie war das Betriebsergebnis der Hamburger Hochbahn jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014?

Das ordentliche Betriebsergebnis (EBIT) für die Jahre 2011 bis 2014 belief sich auf:

2011: – 37.097.000 Euro

2012: – 32.334.000 Euro

2013: – 33.851.000 Euro

2014: – 33.070.000 Euro

  1. Welches Betriebsergebnis wird für 2015 und welches für 2016 erwartet?

Siehe Vorbemerkung.

  1. In welcher Höhe erfolgte in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 eine Verlustübernahme zugunsten der Hamburger Hochbahn?

2011: – 55.562.000 Euro

2012: – 53.674.000 Euro

2013: – 53.500.000 Euro

2014: – 55.439.000 Euro

  1. Welche Verlustübernahme ist für 2015 und welche für 2016 zu erwarten?

Siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/2417      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie sind die Entwicklungen des Betriebsergebnisses und der Verlustübernahme zu erklären?

Die Ergebnisverschlechterungen lassen sich unter anderem durch steigende Kapitalkosten (insbesondere Beschaffung der neuen Generation U-Bahn-Fahrzeuge des Typs DT5) begründen.

  1. Müsste die Verlustübernahme nicht eigentlich konstant bleiben oder gar sinken, da ja die durch den HVV-Kostenindex errechneten Kostensteigerungen seit mehreren Jahren vollständig durch die Tariferhöhung abgedeckt werden?

Der HVV-Kostenindex berücksichtigt Kostensteigerungen sowohl für Personal- als auch für Energiekosten (Strom und Diesel). Alle übrigen Kosten werden pauschal mit dem allgemeinen Verbraucherpreisindex bewertet und fließen gewichtet in die Berechnung mit ein. Der allgemeine Verbraucherpreisindex berücksichtigt jedoch nicht die spezifischen Rahmenbedingungen eines Verkehrsunternehmens. Entstehende Kosten für Kapazitätsausweitungen sowie Qualitätsverbesserungen fließen daher nicht proportional in die Berechnung des HVV-Kostenindex ein.

  1. Wie haben sich Kosten der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015 insgesamt und in den wichtigsten Einzelbereichen (Personal, Kraftstoffe, Abschreibungen et cetera) entwickelt?

Jahr

Aufwendungen gesamt

Personal

Diesel+Strom

Abschreibungen

2011

514.318 T€

207.355 T€

36.445 T€

59.571 T€

2012

550.424 T€

214.889 T€

37.064 T€

59.331 T€

2013

551.304 T€

213.972 T€

37.928 T€

60.520 T€

2014

555.858 T€

219.336 T€

39.240 T€

61.268 T€

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welches waren die wichtigsten Investitionen der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte die jeweiligen Kosten angeben.

In T€

2011

2012

2013

2014

Beschaffung DT5-Fahrzeuge

7.185

8.400

34.800

54.400

U-Bahn-Neubau HafenCity

30.956

25.541

3.755

3.247

Verlängerung U 4

0

0

11.539

23.633

Busbeschaffung inkl. Komponenten

11.500

13.700

24.800

28.100

Brücken-Bauwerke

5.000

5.600

4.300

1.004

Oberbaumaßnahmen

10.200

9.200

10.700

9.100

barrierefreier Ausbau U-BahnHaltestellen

0

0

6.500

10.171

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Für welche dieser Investitionen erhielt die Hochbahn von der Stadt Hamburg oder anderen öffentlichen Stellen Zuschüsse in welcher Höhe?

In T€

2011

2012

2013

2014

Beschaffung DT5-Fahrzeuge

4.910

0

11.073

4.300

U-Bahn-Neubau HafenCity

30.956

25.541

3.755

3.247

Verlängerung U 4

0

0

11.539

23.633

Busbeschaffung inkl. Komponenten

0

0

0

1.151

Brücken-Bauwerke

2.578

4.836

2.226

226

Oberbaumaßnahmen

6.970

5.390

0

0

barrierefreier Ausbau U-BahnHaltestellen

0

0

5.470

10.171

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2417

  1. Wie viele Fahrgäste hatte die Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015? Bitte nach Fahrgästen der Busse und der Schnellbahnen aufschlüsseln.

Angaben in T€

Fahrgastzahlen Gesamtjahr

    Bus     U-Bahn     Gesamt

2011

216.735

204.097

420.832

2012

214.151

214.810

428.961

2013

211.837

218.067

429.904

2014

219.300

218.700

438.000

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen hatte die Hamburger Hochbahn in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015?
  2. Welchen Anteil (absolut und relativ) hatten die Tariferhöhungen an den Mehreinnahmen in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und (geschätzt) 2015?

Die nachstehenden Angaben weisen den Anspruch der HOCHBAHN an den HVVPool-Annahmen für die Jahre 2011 bis 2014 aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

2011:

293.772.000 Euro

2012:

328.790.000 Euro

2013:

336.343.000 Euro

2014:

333.576.000 Euro

Die Ansätze für Preiselastizitäten der Nachfrage orientieren sich im HVV an den branchenüblichen Werten, wie sie auch der entsprechenden Literatur zu entnehmen sind. In Anbetracht der häufig komplexen Änderungen bei Tarifanpassungen, die sich oft nicht nur auf den Fahrpreis, sondern auch auf Nutzungsbedingungen beziehen, sowie weiterer die Nachfrage beeinflussender Faktoren (unter anderem Konjunktur, Wetter, Kraftstoffpreis, Fahrplanangebot) ist die Preiselastizität in der Praxis nicht direkt aus den Nachfragedaten ableitbar, da andere Faktoren die Preiselastizität überlagern. So waren in den letzten Jahren stetig Fahrgastzuwächse trotz Preiserhöhungen zu beobachten.

In dem aufgeführten Zeitraum von 2011 bis 2014 wurden jeweils zum 1. Januar eines Jahres Tariferhöhungen beim HVV umgesetzt. Die auf die HOCHBAHN bezogenen

Mehreinnahmen aus Tarifanhebungen ergeben sich anhand des jeweils gültigen Anteilssatzes. Dieser belief sich für die oben aufgeführten Jahre in einer Bandbreite von 48 Prozent bis 49,5 Prozent. Insbesondere im Jahr 2014 führte diese Tariferhöhung nicht zu höheren absoluten HVV-Pool-Einnahmen bei der HOCHBAHN verglichen mit dem Vorjahr, da der Effekt eines rückläufigen Anteilssatzes den positiven Effekt der Tariferhöhung überstieg.

         3

Mittelumschichtung bei der BGV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2341

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mittelumschichtung bei der BGV

Laut Drs. 21/2107, Seite 5, erhöht die BGV die Zweckzuweisung an die

Bezirksämter „Aufgaben im Gesundheitsbereich“ um 400.000 Euro p.a. Zur Deckung wird der Ansatz der Kosten für Transferleistungen der Produktgruppe 257.01 in gleicher Höhe abgesenkt. Auf diese Weise „soll künftig ein niedrigschwelliges Angebot für mehrfachbelastete Menschen (Subway e.V.) auskömmlich gefördert werden“.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Förderung erhielt dieses Angebot bisher?
  2. Warum ist die bisherige Förderung nicht auskömmlich?

Bisher konnten suchtkranke Menschen auf Antrag Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets gemäß § 57 SBGXII erhalten und dabei dieses Angebot in Anspruch nehmen.

  1. Warum fördert der Senat eine im Bezirk Mitte liegende Einrichtung, obwohl die BGV eigentlich eine stärkere Regionalisierung der Hilfsangebote erreichen will?

Dieses niedrigschwellige Angebot ist für Menschen mit multiplen Problemlagen gedacht, die von den Angeboten der Suchthilfe und der Wohnungslosenhilfe nicht erreicht werden. Insbesondere im Bezirk Mitte wird dieses Angebot für erforderlich gehalten.

  1. Was wurde bisher aus der Produktgruppe 257.01 gefördert? Bitte konkrete Einrichtungen benennen.

Siehe Drs. 20/14000.

  1. Gab es in dieser Produktgruppe bisher Haushaltsreste? Bitte für die Jahre 2012 – 2014 nach Jahren aufschlüsseln.

Zu den Haushaltsresten siehe Drs. 20/8499, Drs. 20/12865 und Drs. 21/1486.

  1. Im Rahmen der Diskussion um die Mehrausgaben für Flüchtlinge teilte die BGV mit, dass alle in 2015 nicht verbrauchten Mittel hierfür verwendet wurden. Haben sich nun weitere verbrauchte Mittel gefunden?

Die in der Fragestellung aufgeführten Aussagen sind in dieser Form nicht von der BGV getroffen worden. Im Übrigen handelt es sich bei der Umschichtung um die bedarfsgerechtere Zuordnung bereits veranschlagter Mittel. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2.


 

Klosterstern/Eppendorfer Baum (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2340

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Klosterstern/Eppendorfer Baum (2)

Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1182 teilte der Senat mit, dass es damals (August 2015) noch keine abschließende Planung für die Umgestaltung von Klosterstern und Eppendorfer Baum gebe. Im Oktober 2015 sollten die Planungen in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Nun hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zu einer Informationsveranstaltung am 1. Dezember 2015 eingeladen. Gleichzeitig gibt es eine Mitteilung derselben Behörde an die Bezirksversammlung Eimsbüttel, dass schon ab dem 22. November 2015 eine Verengung „im Zulauf zum Klosterstern“ von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur eingeführt werde. Hierbei solle es sich um eine „Testphase“ handeln.

Ich frage den Senat:

  1. Fand die angekündigte öffentliche Veranstaltung im Oktober 2015 statt?

    Wenn ja: Wann und wo und was wurde dort vorgestellt und besprochen?     Wenn nein: warum nicht?

Die bei dem Workshop im Juni angekündigte öffentliche Informationsveranstaltung wird am 1. Dezember 2015 stattfinden. Da Planungsalternativen entwickelt und geprüft werden mussten, wurde für die Bearbeitung mehr Zeit benötigt. Auf die Terminverschiebung wurde ab Oktober auf der Homepage des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) unter http://lsbg.hamburg.de/stadtstrassen/4481992/ klosterstern-umgestaltung/ hingewiesen.

  1. Inwieweit wurden die Planungen seit der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1182 weitergeführt und gegebenenfalls verändert?

Im Sommer 2015 gab es unterschiedliche Planungsideen, jedoch noch keine Vorzugsvariante. Die Anregungen aus dem Workshop am 13. Juni 2015 wurden geprüft, bewertet und mit den beteiligten Dienststellen und Trägern öffentlicher Belange besprochen und abgewogen und sind in die Erarbeitung der vorliegenden Planung eingeflossen.

  1. Liegt jetzt eine abschließende Planung seitens der Behörde beziehungsweise des LSBG vor?

    Wenn ja: Was ist deren Inhalt?

    Wenn nein: Wann wird diese vorliegen?

  2. Was wird bei der öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt? Geht es dabei um eine abgeschlossene Planung oder einen Zwischenbericht?

    Drucksache 21/2340      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwieweit können die Bürger auf der Informationsveranstaltung und danach noch Änderungen der Planung erreichen?

Es liegt eine Planung mit sogenannter Erstverschickungsreife auf der Basis bekannter Informationen und Interessensbekundungen vor. Diese wird am 1. Dezember 2015 in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden und beinhaltet die Sanierung der gesamten Straßenflächen, Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer und die Busfahrgäste und eine Aufwertung der Gehwegflächen. Dieser Planungsstand soll Anfang Dezember 2015 auch zur Abstimmung an alle beteiligten Dienststellen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) versandt werden.

Alle weiteren Anregungen, die auf der Informationsveranstaltung geäußert werden oder sich aus den erwarteten Stellungnahmen der beteiligten Dienststellen und TÖB ergeben, werden geprüft und gegebenenfalls in der Schlußverschickung berücksichtigt. Das Prüfergebnis wird in einem sogenannten Abwägungsvermerk dokumentiert.

Im     Übrigen     siehe:     http://lsbg.hamburg.de/stadtstrassen/4481992/klostersternumgestaltung/

  1. Welche Straßen werden in welchen Abschnitten ab dem 22.November 2015 verengt?

Im Eppendorfer Baum weitet sich die Zufahrt zum Klosterstern rund 70 m vor dem Kreisverkehr von einer auf zwei Fahrspuren. Als ein Ergebnis des oben genannten Workshops sollte die zukünftige Verkehrsführung in diesem Abschnitt vorher erprobt werden. Der zweite (linke) Fahrstreifen steht seit dem 22. November daher testweise nicht zur Verfügung, sodass nur noch ein Fahrstreifen verbleibt.

  1. Handelt es sich bei diesen Verengungen um die Simulation der endgültigen Planung?

Die U-Bahn-Station Klosterstern wird behindertengerecht hergestellt. Dazu wird ein Aufzug installiert, der aufgrund der Lage der Haltestelle im jetzigen Fahrbahnbereich des Eppendorfer Baum positioniert wird. Dadurch entfällt zukünftig an der Zufahrt Eppendorfer Baum in den Klosterstern eine der beiden derzeit vorhandenen Fahrspuren. Die jetzige Einengung um die zweite Fahrspur soll die spätere Situation simulieren. Parallel werden die Verkehrsmenge, Staulängen und weitere Daten erhoben, um den zukünftigen Einmündungsbereich optimieren zu können. Dieses Vorgehen war ein Ergebnis der vorangegangenen Bürgerbeteiligung.

  1. Wieso wird die Verengung in der Weihnachtszeit vorgenommen, wenn doch zu dieser Zeit der Einzelhandel besonders auf Kunden angewiesen ist, von denen nicht wenige mit dem Auto kommen?
  2. Warm werden die Bürger nicht vor Einführung der Verengung auf einer öffentlichen Veranstaltung informiert, sondern erst rund zehn Tage später?

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurde vorgeschlagen, vor der Realisierung eine Verkehrsführung zunächst zu testen. Dies wurde aufgriffen. Mit der Testphase wurde jetzt begonnen, um bereits über erste Erfahrungen am 1. Dezember auf der Informationsveranstaltung berichten zu können. Eine Beeinträchtigung des Weihnachtsgeschäftes wird nicht erwartet, da keine Parkplätze und keine Ladezonen aufgehoben worden sind.

Über die Testphase sind die Bürgerinnen und Bürger über die 2. Infozeitung „Modernisierung rund um den Klosterstern“ informiert worden, die am 13./14. November 2015 im Umkreis des Eppendorfer Baums an alle Haushalte verteilt wurde.

  1. Wer bewertet, ob die Verengung zu einer nicht vertretbaren Behinderung des Verkehrs und des örtlichen Einzelhandels führt?

Die Verengung ist durch die im Planfeststellungbeschluss beschriebene Lage des Fahrstuhls bestimmt. Die derzeitige Versuchsphase aufgrund eines Vorschlags im Rahmen der Bürgerbeteiligung soll Anregungen zu einer Minimierung der Behinderungen liefern.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2340

  1. Wird es vor dem endgültigen Entscheid über die Umgestaltung zu einer weiteren öffentlichen Veranstaltung kommen?

    Wenn ja: wann ?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja, es ist vorgesehen die abgeschlossene Planung nach der Abstimmung mit den beteiligten Dienststellen und den TÖB Anfang 2016 in einer öffentlichen Sitzung des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel vorzustellen.

  1. Warum sollen außer dem Eppendorfer Baum auch andere Straßen verengt werden, obwohl dort gar kein Raumbedarf wegen des barrierefreien Ausbaus der U-Bahn-Station besteht?

Es sind keine weiteren Straßenverengungen geplant.

  1. Waren der zuständige Senator und/oder der zuständige Staatsrat jemals bei den besorgten Bürgern rund um den Klosterstern und den Eppendorfer Baum?

    Wenn ja: Wann und wie wurde dazu eingeladen?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja. Der zuständige Staatsrat hat die Bürgerinitiative Klosterstern per E-Mail zu einem Gespräch eingeladen, welches Mitte Januar 2015 stattfand.

         3

Elektromobilität

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2339

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Elektromobilität

Der Carsharing-Anbieter DriveNow beschwert sich darüber, dass es in Hamburg zu wenige E-Ladestationen gibt. Außerdem liegt seitens des Senates immer noch keine abschließende Bewertung der Nutzung von Lichtmasten als E-Ladestationen vor.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Landesbetriebs Verkehr, der Stromnetz Hamburg GmbH und der hySOLUTIONS GmbH wie folgt:

  1. Wie viele E-Ladestationen gibt es derzeit in Hamburg?

Aktuell stehen 190 öffentlich zugängliche Ladepunkte an 94 Standorten zur Verfügung, davon 146 Ladepunkte (71 Standorte) im öffentlichen Raum. Wie viele Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge darüber hinaus auf Privatgelände installiert und nicht öffentlich zugänglich sind, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wie viele davon sind unproblematisch öffentlich zugänglich? Bitte die Orte angeben.

Alle öffentlichen Ladepunkte sind grundsätzlich gut zugänglich. Eine Übersicht der Ladestandorte findet sich unter http://www.stromnetz.hamburg/ueber-uns/ innovationen/e-mobility/.

  1. Wie viele Elektrofahrzeuge sind derzeit in Hamburg angemeldet?

Bei der Zulassungsstelle des Landesbetriebs Verkehr war am 31. Oktober 2015 die folgende Anzahl an Elektrofahrzeugen in Hamburg gemeldet:

Elektro/Hybrid E

4.037

davon

 

reiner

Elektroantrieb

1.134

Hybrid Elektro

2.657

Hybrid E Plug-in

246

Den zuständigen Stellen liegen darüber hinaus Erkenntnisse vor, dass durch laufende Förderprogramme sowie neue Carsharing-Angebote eine beachtliche Anzahl von Fahrzeugen in Hamburg eingesetzt wird, die durch gewerbliche Halter an deren jeweiligen Unternehmenssitz im Bundesgebiet zugelassen und somit von der Hamburger Zulassungsstelle nicht erfasst werden. Zu beachten ist hierbei, dass insbesondere ein hoher Anteil der in Hamburg eingesetzten Fahrzeuge in der Metropolregion Hamburg gemeldet ist.

    Drucksache 21/2339      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Allein in den beiden Segmenten „reiner Elektroantrieb“ und „Plug-in-Hybrid“ geht die zuständige Behörde von derzeit insgesamt rund 1.800 Fahrzeugen in Hamburg aus.

4. Wann hat der Senat eine abschließende Meinung zur Nutzung von Lichtmasten als E-Ladestationen?

Wenn die Prüfungen hierzu abgeschlossen sind.

 

2

Aussagen des Senates gegenüber der Bürgerschaft betreffend die Entwicklung der Fahrgastzahlen des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2338

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

Betr.: Aussagen des Senates gegenüber der Bürgerschaft betreffend die Entwicklung der Fahrgastzahlen des HVV

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. Oktober 2015 erklärten die Senatsvertreter zu der nur noch geringen Steigerung der Fahrgastzahlen des HVV laut Stellungnahme des Verkehrsausschusses an den federführenden Haushaltsausschuss: „Dieses bundesweite Phänomen betreffe alle Verkehrsverbünde in Deutschland, wobei der HVV in diesem Zusammenhang die höchsten Wachstumsraten gehabt habe“. Eigene Recherchen ergaben mittlerweile, dass tatsächlich die Fahrgastzahlen in München, Berlin und Frankfurt von 2013 auf 2014 bei den dortigen Verkehrsverbünden viel stärker stiegen als beim HVV.

Ich frage den Senat:

In den Jahren 2012 bis 2014 hat lediglich der VVS (Stuttgart) höhere Wachstumsraten als der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) ausgewiesen, was allerdings auf den Sonderfaktor einer Gebietsausweitung zurückzuführen ist und daher ausgeklammert wurde. Die Nachfragewachstumsraten sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Verbünde

Veränderung in %

Stuttgart (VVS)

6,2

Hamburg (HVV)

5,9

Berlin (VBB)

4,4

München (MVV)

4,3

Hannover (GVH)

3,9

Köln (VRS)

3,9

Chemnitz (VMS)

3,3

Gelsenkirchen (VRR)

3,2

Hechingen (naldo)

2,7

Nürnberg (VGN)

1,8

Frankfurt (RMV)

1,7

Ravensburg (bodo)

0,0

Mannheim (VRN)

-0,8

    Drucksache 21/2338      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Damit sind zufällige Jahresschwankungen neutralisiert. Betrachtet man nur das Jahr 2014, hat der Verkehrsverbund VBB (Berlin) mit 1,4 Prozent einen um 0,1 Prozent höheren Fahrgastzuwachs als der HVV mit 1,3 Prozent.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Aufgrund welcher Informationen kamen die Senatsvertreter zu der zitierten Aussage?

Die Informationen über die Nachfrageentwicklungen anderer Verbünde werden bei der HVV GmbH auf der Basis von Meldungen dieser Verkehrsverbünde an den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) dokumentiert. Der VBB hat seine Daten jedoch nicht gemeldet.

  1. Haben der zuständige Senator und/oder der zuständige Staatsrat diese Aussage überprüft und machen sich diese zu eigen?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie haben sich die Fahrgastzahlen beim HVV von 2013 auf 2014 entwickelt? Wie war die entsprechende Entwicklung bei den Verkehrsverbünden in München, Berlin und Frankfurt?

Auf der Basis von Meldungen der aufgelisteten Verkehrsverbünde ergibt sich die in der nachfolgenden Tabelle dargestellte Nachfrageentwicklung von 2013 auf 2014. Es handelt sich dabei um Durchschnittswerte der Verbünde. Einzelne Verkehrsunternehmen können durchaus höhere oder niedrigere Nachfrageentwicklungen als im Verbunddurchschnitt haben.

Verbünde

Veränderung in %

Berlin (VBB)

1,4

Hamburg (HVV)

1,3

Frankfurt RMV

1,1

München MVV

0,5

  1. Bleibt der Senat bei der zitierten Aussage oder entschuldigt er sich für die unzutreffende Information der Bürgerschaft?

Siehe Vorbemerkung.

 

2

Altersgrenze von Professoren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2337

21. Wahlperiode     01.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Altersgrenze von Professoren

Sehr oft werden Professoren mit 65 Jahren emeritiert. Dies ist oft sehr schade, da die Betroffenen gerne weiter forschen und lehren und damit dem Hochschulstandort Hamburg nutzen würden. In anderen Bundesländern wurde deshalb die Altersgrenze für Professoren heraufgesetzt.

Ich frage den Senat:

Die entsprechenden Regelungen wurden nach einer Änderung des Hochschulrechtsrahmengesetzes in Hamburg im Jahre 1979 abgeschafft; seitdem gibt es nur noch Altfälle. Der Senat geht daher bei der Beantwortung der Frage einheitlich davon aus, dass der Fragesteller den Eintritt in den Ruhestand meint, nicht die Emeritierung. Unter Emeritierung ist die sogenannte Entpflichtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern zu verstehen. Dabei tritt die Hochschullehrerin oder der Hochschullehrer nicht in den Ruhestand, sondern wird lediglich von der Verpflichtung zur Lehre befreit. Da kein Eintritt in den Ruhestand erfolgt, erhält eine Emerita oder ein Emeritus Bezüge für den aktiven Dienst, kann weiterhin Hochschuleinrichtungen nutzen, Kostenerstattung für Dienstreisen beanspruchen und weiteres. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Zulieferungen der Hochschulen wie folgt:

    1.     In welchem Alter werden in Hamburg Professoren nach welchen

Rechtsvorschriften emeritiert?

Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen, wobei zwei Besonderheiten bestehen:

  1. Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer treten nicht mit Ablauf des Monats, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand, sondern erst mit Ablauf des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen (§ 35 Absatz 1 Satz 4 des Hamburgischen Beamtengesetzes – HmbBG).
  2. Ein Rechtsanspruch auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand besteht nicht (§ 123 HmbBG). Ergänzend hierzu wird auf die Antwort auf die nachfolgende Frage 2 verwiesen.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Unter welchen Umständen können Professoren ausnahmsweise länger im Amt bleiben?

Bei Professorinnen und Professoren kann der Eintritt in den Ruhestand gemäß § 16 Absatz 7 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Hochschule und Professorin beziehungsweise Professor um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Stattdessen oder darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in den Ruhestand getretene Professorinnen und Professoren auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages bis zum 75. Lebensjahr weiterzubeschäftigen (§ 16 Absatz 9 HmbHG). Diese Sonderregelung für den Wissenschaftsbereich soll eine Balance herstellen zwischen einerseits dem Bedürfnis, den Generationenwechsel nicht zu behindern und Planstellen für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler frei zu machen, und andererseits dem Bedürfnis, hervorragende ältere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an die Hochschule zu binden (siehe Drs. 19/5391, Seite 5).

  1. Wer entscheidet über solche Ausnahmen?

Verträge nach § 16 Absatz 7 HmbHG, mit denen der Eintritt in den Ruhestand hinausgeschoben wird, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums der Hochschule, in Hochschulen mit Fakultäten auch der Zustimmung des entsprechenden Dekanats. Über den Abschluss von Verträgen entscheidet die Präsidentin beziehungsweise der Präsident der Hochschule (§ 81 Absatz 2 HmbHG) beziehungsweise die Person, an die die Präsidentin beziehungsweise der Präsident diese Befugnis delegiert hat. Hiervon abweichend entscheidet bei der medizinischen Fakultät der Universität Hamburg das zuständige Dekanat im Einvernehmen mit dem Vorstand des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf.

  1. Wie oft wurde in den Jahren 2012 – 2015 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.

     

    2012

    2013

    2014

    2015

    Universität Hamburg (ges.)

    2

    2

    1

    2

    Rechtswissenschaft

    0

    0

    1

    0

    Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

    0

    1

    0

    0 (+1)*

    Medizin

    5

    3

    3

    0

    Erziehungswissenschaft

    0

    1 (+1)*

    0

    0 (+1)*

    Geisteswissenschaften

    0

    0

    0

    0

    Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

    2

    0

    0

    0

    Psychologie und Bewegungswissenschaft

    0

    0

    0

    1

    Betriebswirtschaft

    0

    0

    0

    1 (+1)*

     

     

     

     

     

    HAW Hamburg (ges.)

    1

    1

    1

    1

    Design, Medien und Information

    0

    1

    0

    0

    Life Sciences

    1

    0

    1

    1

    Technik und Information

    0

    0

    0

    0

    Wirtschaft und Soziales

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Technische Universität Hamburg-Harburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Hochschule für bildende Künste Hamburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    Hochschule für Musik und Theater Hamburg

    0

    0

    0

    0

     

     

     

     

     

    HafenCity Universität Hamburg

    0

    0

    1

    0

     

     

     

     

     

    GESAMT:

    11

    10

    8

    9

    * Bei denen in Klammern aufgeführten Professoren handelt es sich um Personen, die die Altersgrenze überschreiten, aber zuvor nicht bei der Universität Hamburg beschäftigt waren.

  1. Wie viele entsprechende Gesuche von Professoren wurden in diesem Zeitraum abgelehnt? Bitte nach Jahre und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.

 

2012

2013

2014

2015

Universität Hamburg (ges.)

0

0

0

0

Rechtswissenschaft

0

0

0

0

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

0

0

0

0

Medizin

1

0

0

0

 

2012

2013

2014

2015

Erziehungswissenschaft

0

0

0

0

Geisteswissenschaften

0

0

0

0

Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

0

0

0

0

Psychologie und Bewegungswissenschaft

0

0

0

0

Betriebswirtschaft

0

0

0

0

 

 

 

 

 

HAW Hamburg (ges.)

0

1

2

0

Design, Medien und Information

0

0

2

0

Life Sciences

0

0

0

0

Technik und Information

0

1

0

0

Wirtschaft und Soziales

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Technische Universität Hamburg-Harburg

0

1

0

0

 

 

 

 

 

Hochschule für bildende Künste Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

HafenCity Universität Hamburg

0

0

0

0

 

 

 

 

 

GESAMT:

1

3

4

0

  1. Wie ist die entsprechende Rechtslage in den anderen Bundesländern?

Die Rechtslage in einigen Ländern konnte in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden, da die Informationen in der zuständigen Behörde nicht routinemäßig vorgehalten werden und erst recherchiert werden mussten. Die komplexe Rechtslage im Zusammenspiel von Beamten- und Hochschulrecht ist ohne Rücksprache mit dem jeweils zuständigen Ministerium nicht verlässlich ermittelbar und nicht alle angesprochenen Ministerien haben rechtzeitige Auskünfte erteilt.

Baden-

Württemberg

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem die Professorin oder der Professor die Altersgrenze erreicht hat, § 36 LBG BW i.V.m. Artikel 62 § 3 Abs. 1 Dienstrechtsreformgesetz i.V.m. § 49 Abs. 5 LHG BW. Die Altersgrenze liegt in Baden-

Württemberg bei 67 Jahren, angepasst mit einer Staffelung für die Jahrgänge 1947 bis 1963. Beamte und Beamtinnen auf

Lebenszeit erreichen die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes mit dem Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen, § 36 Abs. 1 LBG BW.

Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann auf Antrag der Beamtin und des Beamten bis zu einem Jahr, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 68. Lebensjahr vollendet, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, § 39 LBG BW. Für Professorinnen und Professoren gilt § 39 LBG BW mit der Maßgabe, dass der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zum Ablauf des Semesters, in dem die Professorin oder der Professor das 70. Lebensjahr vollendet, jeweils auch für länger als ein Jahr hinausgeschoben werden kann, § 45 Abs. 2 LHG BW.

Bayern

Die Altersgrenze liegt in Bayern gem. Art. § Abs. 3 Satz 1 BayHSchPG i.V.m. 62 S. 1 Bay BG bei 67 Jahren: der Zeitpunkt des gesetzlichen Ruhestandseintritts ist demnach das Ende des Semesters, in dem der Beamte oder die Beamtin das 67. Lebensjahr vollenden. Die Regelung gilt für Hochschullehrer und

sonstige Beamte gleichermaßen mit dem Unterschied, dass für die sonstigen Beamten der maßgebliche Zeitpunkt das Ende des Monats ist, in dem Sie das 67. Lebensjahr vollenden. Flexibilität im Hinblick auf die Hochschullehrer wird in Bayern durch die Möglichkeit eines Hinausschiebens der Altersgrenze bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres (Art. 63 BayBG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 BayHSchPG) und in wohlbegründeten Ausnahmefällen durch eine darüber hinausgehende Beschäftigung in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis geschaffen. Art. 13 des Bayerischen Hochschulpersonalgesetzes (BayHSchPG) belässt den Professoren auch nach dem Eintritt in den Ruhestand die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren.
Regelungen über eine „Seniorprofessur“ o.ä. bestehen nicht. Berlin In Berlin liegt die allgemeine Altersgrenze, die auch für Professoren gilt, bislang noch beim vollendeten 65. Lebensjahr – mit der Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand bis zum vollendeten 68. Lebensjahr (jahresweise). Seniorprofessoren werden zwar nicht ausdrücklich als solche im
Gesetz geregelt. Die Hochschulpraxis kennt jedoch auch in Berlin verschiedene Gestaltungen, um eine Beschäftigung auch über die Altersgrenze hinaus zu ermöglichen. Brandenburg Die Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand wird in
Brandenburg derzeit schrittweise angehoben
(http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212993#45). Während ursprünglich das vollendete 65. Lebensjahr die Regelaltersgrenze darstellte, soll zukünftig das 67. Lebensjahr maßgeblich sein. Die Anhebung betrifft die Geburtsjahrgänge ab 1949. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren erreicht.
Die Altersgrenze für Hochschullehrer unterscheidet sich insofern von der zuvor dargestellten Regelung, als dass Hochschullehrer erst mit dem Ablauf des Semesters, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen, in den Ruhestand treten.
Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte erfordern, kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten der Eintritt von Professorinnen und Professoren in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze über das im Landesbeamtengesetz festgelegte Ruhestandsalter um eine bestimmte Frist, die mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre beträgt, hinausgeschoben werden (http://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbghg_2015#44). Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer sieht das Hochschulgesetz nicht vor. Den Professorinnen und Professoren stehen nach dem Eintritt in den Ruhestand jedoch die mit der Lehrbefugnis verbundenen Rechte zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen und zur Beteiligung an Prüfungsverfahren zu. Bremen k.A. Hessen In Hessen liegt die allgemeine Altersgrenze bei 67, allerdings mit den üblichen Übergangsregelungen. Professoren müssen bis zum Semesterende weiterarbeiten. Ein Hinausschieben der Altersgrenze ist bis vollendeten 70. Lebensjahr möglich. MecklenburgVorpommern k.A. Niedersachsen Altersgrenze ist das Ende des Semesters, in dem das 68. Lj. Vollendet wird (§ 27 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 20 Abs. 5 Satz 1 NHG).
Beamtinnen und Beamte treten generell mit Ende des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. Ein
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um bis zu drei Jahre ist nach § 36 Abs. 1 NBG möglich (ein Jahr Rechtsanspruch, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, weitere zwei Jahre Ermessensentscheidung unter den gleichen Voraussetzungen). Sog. Seniorprof. werden nicht als
Beamt/innen beschäftigt, sondern ggf. als Verwalter/innen von Professorenstellen oder als nebenberufliche Professor/innen nach § 29 NHG. NordrheinWestfalen Die allgemeine Altersgrenze für Beamte liegt in NordrheinWestfalen gem. § 31 LBG bei 67 Jahren. Für Hochschullehrer gibt es eine Sonderregelung in § 124 (3) LBG, wonach sie mit Ablauf des letzten Monats der Vorlesungszeit in den Ruhestand treten, wenn der Monat, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in die Vorlesungszeit fällt.
Der Eintritt in den Ruhestand kann für alle Beamten gem. § 32 LBG um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem sie das siebzigste Lebensjahr vollenden, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht. Rheinland-Pfalz Hochschullehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit treten gem. § 52 Abs. 3 HochSchG in Rheinland-Pfalz mit Ablauf des letzten Monats des Semesters, in dem sie die Altersgrenze erreichen, in den Ruhestand. Für Beamtinnen und Beamte bildet gemäß § 37 Abs. 1 LBG die Vollendung des 67. Lebensjahres die Altersgrenze (Regelaltersgrenze), mit entsprechenden Übergangsregelungen für die Jahrgänge 1951 bis 1963. Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit treten allgemein mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann gem. § 32 Abs. 1 LBG mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten oder auf ihren oder seinen Antrag der Eintritt in den Ruhestand um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr und insgesamt drei Jahre nicht überschreiten darf, hinausgeschoben werden.
Als besondere Beschäftigungsformen für im Ruhestand befindliche Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gibt es auf Antrag die Möglichkeit, im Rahmen einer „Seniorprofessur“ für Lehre oder für Forschung weiter tätig zu sein. Die Seniorprofessur für Forschung, deren Bewilligung durch das Ministerium erfolgt, ist auf exzellente Professorinnen und Professoren beschränkt, deren Forschungskompetenz erhalten bleiben soll, weil sie für bestimmte Fachrichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens unverzichtbar ist oder bei denen ein Weggang an eine ausländische Universität nach Erreichen der Altersgrenze verhindert werden soll. Saarland Professoren treten mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Die Altersgrenze richtet sich nach den allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften (§
41 Abs. 2 UG bzw. § 38 Abs. 2 FhG i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 SBG) und wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. (Für Beamte auf Lebenszeit, die vor dem 01.01.1950 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht; für Beamte auf Lebenszeit, die nach dem 31.12.1949 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze stufenweise angehoben; vgl. § 43 Abs. 2 SBG.)
Im Übrigen treten Beamte grundsätzlich mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie die Altersgrenze erreichen. Auf Antrag des Beamten kann der Eintritt in den Ruhestand um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt, jedoch nicht länger als insgesamt drei Jahre (vgl. § 43 Abs. 3 SBG).
Besondere Beschäftigungsformen für ältere Hochschullehrer sieht das saarländische Hochschulrecht nicht vor. Sachsen In Sachsen liegt die allgemeine Altersgrenze bei 67, allerdings mit den bekannten Übergangsregelungen. Professoren müssen bis zum Semesterende weiterarbeiten. Ein Hinausschieben der Altersgrenze ist bis vollendeten 70. Lebensjahr möglich. Sachsen-Anhalt Beamte treten mit Ablauf des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen in den Ruhestand, § 39 Abs. 1 S. 2 LBG LSA. Diese wird zum Ende des Semesters wirksam, in dem diese die Altersgrenze erreichen, § 38 Abs. 4 HSG LSA
i.V.m. § 39 Abs. 1 S. 1 und 3 LBG LSA. Diese liegt in SachsenAnhalt aktuell immer noch beim vollendeten 65. Lebensjahr.
Die für die Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand zuständige Behörde kann mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten oder auf Antrag der Beamtin oder des Beamten im dienstlichen Interesse den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben, § 39 Abs. 2 LBG LSA.
Regelungen über die Seniorprofessur oder andere Sonderregelungen gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Allerdings ist es im Einzelfalle denkbar, dass in den Ruhestand versetzte Professoren aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages „weiterbeschäftigt“ werden. Hierüber befinden die Hochschulen in eigener Zuständigkeit. Schleswig-Holstein Die Altersgrenze liegt auch für Hochschullehrer bei 67. Jahren (für die Jahrgänge bis 1946 noch die von 65 Jahren, ab 1947 monatliche Anhebungen über das 65 Lebensjahr hinaus). In den Ruhestand treten die Hochschullehrer allerdings erst mit Ablauf des Semesters indem die jeweilige Altersgrenze erreicht wird. Der Eintritt des Ruhestands kann bis zu drei Jahre über die Altersgrenze hinausgeschoben werden, aus dienstlichen Gründen mit Zustimmung des Beamten, oder auf Antrag des
Beamten, wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Thüringen Die allgemeine Altersgrenze für Beamte und damit auch für verbeamtete Hochschullehrer wird stufenweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres analog den Beschäftigten angepasst (§ 25 Absatz 2 und 3 ThürBG, § 90 Abs. 1 ThürHG). Bei Hochschullehrern wird der Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze zum Ende des Semesters wirksam, in dem der Beamte die Altersgrenze erreicht (§ 89 Abs. 7 Satz 3 ThürHG).
Der Eintritt in den Ruhestand kann wegen dringender dienstlicher Belange (mit Zustimmung des Beamten) aber auch auf Antrag des Beamten (sofern dienstliche Interessen nicht entgegenstehen), zunächst bis zu der zukünftigen Altersgrenze hinausgeschoben werden. Danach ist ein Hinausschieben des Ruhestandes um jeweils bis zu einem Jahr, höchstens jedoch um insgesamt drei Jahre (also bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres) möglich (§ 25 Abs. 6 und 7 ThürBG, § 90 Abs. 1 ThürHG).
Nach § 90 Abs. 9 ThürHG kann Professoren nach Eintritt in den Ruhestand die übergangsweise Wahrnehmung von Aufgaben aus ihrem bisherigen Fachgebiet durch Beauftragung oder im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses übertragen werden. (Seniorprofessur). Wie viele Professoren sind in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg aus Altersgründen ausgeschieden? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.
2012 2013 2014 2015 Universität Hamburg (ges.) 11 17 18 17 Rechtswissenschaft 0 1 0 1 Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 2 3 4 0 Medizin 4 4 3 4 Erziehungswissenschaft 0 3 3 6 Geisteswissenschaften 3 4 4 3 Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften 6 5 7 6 Psychologie und Bewegungswissenschaft 0 0 0 0 Betriebswirtschaft
0 1 0 1 HAW Hamburg (ges.) 10 7 13 9 Design, Medien und Information 3 0 2 2 Life Sciences 1 1 2 4 Technik und Information 4 5 8 2 Wirtschaft und Soziales 2 1 1 1 Technische Universität Hamburg-Harburg 6 8 4 0 Hochschule für bildende Künste Hamburg 1 0 1 1 Hochschule für Musik und Theater Hamburg 1 0 3 4 HafenCity Universität Hamburg 3 1 5 1 GESAMT 57 61 78 62 Wie viele Professoren werden in den Jahren 2016 – 2018 die Altersgrenze erreichen? Bitte nach Jahren und Hochschulen beziehungsweise Fakultäten aufschlüsseln.
 

 

2016

2017

2018

Universität Hamburg (ges.)

16

9

15

Rechtswissenschaft

0

0

1

Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

0

1

3

Medizin

6

4

4

Erziehungswissenschaft

2

0

3

Geisteswissenschaften

4

3

2

Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

9

4

6

Psychologie und Bewegungswissenschaft

0

1

0

Betriebswirtschaft

1

0

0

 

 

 

 

HAW Hamburg (ges.)

6

6

9

Design, Medien und Information

0

0

1

Life Sciences

1

2

1

Technik und Information

3

3

7

Wirtschaft und Soziales

2

1

0

 

 

 

 

Technische Universität Hamburg-Harburg

4

2

2

 

 

 

 

Hochschule für bildende Künste Hamburg

1

0

0

 

 

 

 

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

1

3

1

 

 

 

 

HafenCity Universität Hamburg

2

4

0

 

 

 

 

GESAMT:

58

43

55

  1. Planen der Senat oder die zuständige Behörde, die Altersgrenze zu erhöhen?

Die zuständige Behörde hat keine entsprechenden Planungen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis 3.

Busbeschleunigung (73)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2330

21. Wahlperiode     27.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (73)

In der Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/2144 stellt der Senat darauf ab, dass weder beim örtlichen Polizeikommissariat noch beim Bezirksamt Nord noch beim LSBG noch in der BWVI „Schadensmeldungen“ eingegangen seien. Dem Senat und den zuständigen Behörden wird nicht entgangen sein, dass es in den Medien wiederholt Meldungen über zum Teil erhebliche Schädigungen von Menschen im Bereich von durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung am Mühlenkamp gab.

Ich frage den Senat:

  1. Ist dem Senat das Amtsermittlungsprinzip bekannt?

    Wenn ja: In welchen Rechtsvorschriften ist es niedergelegt und was beinhaltet es?

    Wenn nein: Verfügen der Senat und die Fachbehörden über ausgebildete Volljuristen?

  2. Hält es der Senat für geboten, wiederholten Meldungen über Personenschäden im Bereich kürzlich vorgenommener Baumaßnahmen nachzugehen?
  3. Warten der Senat und die Fachbehörden bei solchen Berichten ab, ob förmliche Schadenmeldungen vorliegen oder werden von Amts wegen Ermittlungen angestellt?

Aufgrund der Medienberichte ist im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes gemäß § 24 Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz bei allen in Betracht kommenden Stellen der öffentlichen Verwaltung (Polizei, Bezirksamt Hamburg-Nord, Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) erneut explizit
überprüft worden, ob es Kenntnisse von Schadensfällen gab, die Gegenstand der Medienberichterstattung waren.

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord liegen lediglich zwei Meldungen wegen Beschädigungen des Wegekörpers vor. Es gibt jedoch keinerlei Meldungen von geschädigten Personen.

Soweit sich aus Presseberichterstattungen hinreichende Hinweise auf strafbare Handlungen ergeben, leitet die Polizei von Amts wegen Ermittlungen ein, soweit die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Im vorliegenden Fall liegen keine solchen Hinweise vor. Unabhängig davon beobachtet die Polizei die verkehrliche Situation in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde.

 

    Drucksache 21/2330      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft die öffentliche Verwaltung eine Verkehrssicherungspflicht betreffend öffentliche Straßen?

Wenn ja: Welche Pflichten folgen für die öffentliche Verwaltung daraus?

Ja. Die öffentlichen Wege sind in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand herzustellen und in diesem Zustand im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Trägerin der Wegebaulast zu unterhalten.

  1. Ist dem Senat bekannt, dass die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten zu rechtlichen Folgen für den Verletzer führen?

    Wenn ja: Welche Folgen sind das? Kommen auch strafrechtliche Folgen in Betracht?

Die schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten führt zur Haftung auf Schadensersatz. Strafrechtliche Folgen können dann in Betracht kommen, wenn durch die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten individuell vorwerfbar Straftatbestände erfüllt werden.

  1. Warum haben der Senat und die zuständigen Behörden es bisher nicht für nötig erachtet, den Meldungen über wiederholte Personenschäden im Bereich Mühlenkamp nachzugehen und Ermittlungen anzustellen?

Siehe Antwort zu 1. – 3.

  1. Welche Behörden und welche Personen sind für die Verkehrssicherung im Bereich Mühlenkamp zuständig?

Soweit es um Planung und Bau von Wegebaumaßnahmen am Mühlenkamp im Rahmen der Busbeschleunigung geht, liegt dies bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Pflicht zur Unterhaltung in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand liegt beim Bezirksamt Hamburg-Nord. Innerhalb der genannten Organisationseinheiten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig, die mit Planung und Bau beziehungsweise der Unterhaltung in verkehrssicherem Zustand und dessen Überwachung beauftragt sind.

 

2

Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2277

21. Wahlperiode     24.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge (3)

Die Antwort des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2136 genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Hiermit gebe ich dem Senat die Gelegenheit zur Nachbesserung.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Dienststellen der Polizei Hamburg hätten für die Beantwortung der Fragen befragt werden müssen?
  2. Wieso war eine solche Befragung innerhalb der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich?
  3. Was hat der Senat unternommen, um meine Fragen zu beantworten?

Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten richten sich gegen den jeweiligen Fahrzeugführer; siehe auch Drs. 21/2029. Neben den 89 Organisationsbereichen mit fest zugewiesenen Fahrzeugen müssten ebenfalls alle übrigen Organisationseinheiten der Polizei mit ihren organisatorischen Untergliederungen befragt werden, da alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit besitzen, Fahrzeuge für dienstliche Erfordernisse über die zentrale Fuhrparkverwaltung der Polizei auszuleihen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Drs. 21/2136.

  1. Werden ungerechtfertigte Inanspruchnahmen von Sonderrechten nur auf der Ebene der einzelnen Dienststellen erfasst? Warum erfahren die Führungsebene der Polizei und die zuständige Behörde nichts von solchen Ereignissen?

Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht erfasst. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten ist in § 35 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geregelt; im Übrigen siehe Antwort zu 6. Das sogenannte Wegerecht regelt der § 38 StVO. Jede Wegerechtsfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten ist durch den Fahrzeugführer der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) zu melden, sofern die Sonderrechte nicht bereits von der PEZ für zulässig erklärt wurden. Eine weitere Meldepflicht besteht nicht. Darüber hinaus kommt die Polizei ihren Halterpflichten durch das Führen von Fahrtenbüchern nach. Der Dienstvorgesetzte des jeweiligen Fahrzeugführers nimmt bei Verkehrsverstößen durch Führer von Polizeifahrzeugen eine disziplinarrechtliche Prüfung des Vorgangs vor und prüft hierbei auch die gerechtfertigte Anwendung der §§ 35 und 38 StVO. Die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens erfolgt über die Beschwerde- und Disziplinarabteilung der Polizei. Insofern ist die Führungsebene der Polizei eingebunden.

    Drucksache 21/2277      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Disziplinarverfahren gab es in den Jahren 2012 – 2014 gegen Polizeibeamte wegen ungerechtfertigter Inanspruchnahme von Sonderrechten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl

2012

1

2013

1

2014

1

  1. Wer entscheidet, ob für einen Einsatz Sonderrechte in Anspruch genommen werden?

Die Entscheidung trifft (auch bei einer Freigabe durch die PEZ) jeweils der verantwortliche Fahrzeugführer.

  1. Bei wie vielen Fahrten von Polizeifahrzeugen wurden in den Jahren 2012 – 2014 Sonderrechte in Anspruch genommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Eine technische Auswertung der im Hamburger-Einsatzleitsystem (HELS) bei der PEZ vorliegenden Daten zu Sonder-/Wegerechtsfahrten ist mit dem vorhandenen Statistikmodul nicht möglich. Die händische Auswertung mehrerer Hunderttausend Einsätze pro Jahr, bei denen zum Teil mehrere Einsatzfahrzeuge der Polizei eingesetzt werden, ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

2

Überfüllte Busse und Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2276

21. Wahlperiode     24.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überfüllte Busse und Schnellbahnen

Immer mehr Bürger beschweren sich über überfüllte Busse und Schnellbahnen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein GmbH (VHH), der Deutschen Bahn AG (DB AG) und des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. In wie vielen Fällen waren Busse der Hamburger Hochbahn in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 voll besetzt, sodass keine zusätzlichen Fahrgäste mehr einsteigen konnten? Bitte jeweils das Datum, die Uhrzeit, die Linie und die Stationen angeben, an denen keine Fahrgäste mehr einsteigen konnten.

In den ersten neun Monaten des Jahres 2015 (Januar bis September) wurden bei insgesamt 3.305.099 Fahrten 1.827 Besetztmeldungen in den Bussen der HOCHBAHN registriert.

  1. In wie vielen Fällen waren Schnellbahnen des HVV in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 voll besetzt, sodass keine zusätzlichen Fahrgäste mehr einsteigen konnten? Bitte jeweils das Datum, die Uhrzeit, die Linie und die Stationen angeben, an denen keine Fahrgäste mehr einsteigen konnten?

Für den Bereich U-Bahn der HOCHBAHN wurde in den ersten neun Monaten des Jahres 2015 (Januar bis September) folgende Besetztmeldung registriert. Nicht berücksichtigt sind hierbei Sonderereignisse, wie zum Beispiel Zugausfälle aufgrund von Streckensperrungen, Streik, Veranstaltungsverkehr et cetera:

10. August 2015 um 18.30 Uhr, Linie U3 – Haltestellen Baumwall und Landungsbrücken.

Für den Bereich S-Bahn erfasst die S-Bahn Hamburg GmbH die wenigen Einzelfälle von Besetztmeldungen nicht. Diese können bei Sonderereignissen vorkommen. Im Regelbetrieb sind die Kapazitäten ausreichend bemessen.

Grundsätzlich kann für Fahrgäste der Eindruck einer Überfüllung entstehen, wenn einzelne Wagen überdurchschnittlich voll und in anderen Wagen hingegen noch ausreichend freie Plätze sind. Dieser Fall kann in Hauptverkehrszeiten an Haltestellen auftreten, an denen sich die Zugänge nur am Bahnsteiganfang/-ende befinden oder an denen nur ein Zugang existiert.

    Drucksache 21/2276      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

3. Wie viele solcher Fälle gab es in den ersten neun Monaten der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte für Busse und Schnellbahnen getrennt angeben.

Anzahl der Besetztmeldungen in den Fahrzeugen der HOCHBAHN jeweils in den Monaten von Januar bis September:

Bus

  1. 2.585
  2. 3.192
  3. 2.426
  4. 1.645

U-Bahn

    2011 – 2014     keine

S-Bahn

Siehe Antwort zu 2.

4. Was unternehmen der Senat, die zuständige Behörde und die Verkehrsunternehmen, um solche Überfüllungen von Bussen und Schnellbahnen zu vermeiden?

Sowohl in den Schnellbahnen als auch in den Bussen wird die Auslastung durch manuelle und automatische Zählsysteme kontinuierlich überprüft und ausgewertet. Die Kapazität auf den einzelnen Linien wird regelmäßig so angepasst, dass die

Voraussetzungen für ein nachfragegerechtes Angebot gegeben sind. Sollten im

Schnellbahnbereich Engpässe erkannt werden, die die mit dem HVV vereinbarte Beförderungsqualität unterschreiten, werden diese in Abstimmung mit dem Aufgabenträger behoben. Durch die laufenden Planungen zur Weiterentwicklung des Schnellbahnnetzes sowie durch die Umsetzung des Busoptimierungsprogramms wird erreicht, dass auch langfristig ausreichende Kapazitäten im System des öffentlichen Personennahverkehr Hamburgs vorhanden sind.

 

2

Psychische Erkrankungen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2274

21. Wahlperiode     24.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Psychische Erkrankungen in Hamburg

Ich frage den Senat:

1. Welches sind die häufigsten Gründe für krankheitsbedingte Fehlzeiten von Arbeitnehmern bundesweit und in Hamburg? Bitte den Anteil der jeweiligen Gründe angeben.

Siehe     www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zurkrankenversicherung/geschaeftsergebnisse.html. Nach Ländern differenzierte Angaben liegen nicht vor.

Die jährlichen Gesundheitsberichte mehrerer Krankenkassen und Krankenkassenverbände enthalten diagnosebezogene Angaben zu krankheitsbedingten Fehlzeiten, die jedoch in unterschiedlicher Systematik und Tiefe aufgeschlüsselt werden und nur teilweise hamburgbezogene Angaben enthalten. Aus dem BKK-Gesundheitsreport 2014 ergeben sich hierzu folgende Vergleichszahlen:

Diagnosehauptgruppe

Hamburg

je 100 Mitglieder

Bund

je 100 Mitglieder

AU-Fälle

AU-Tage

AU-Fälle

AU-Tage

Krankheiten des MuskelSkelett-Systems und des

Bindegewebes

17,54

341,0

(20,9 %)

22,0

448,4

(25,2 %)

Krankheiten des Atmungssystems

40,35

263,7

(16,1 %)

42,4

288,2

(16,2 %)

Psychische und Verhaltensstörungen

7,42

343,1

(21,0 %)

6,52

261,5

(14,7 %)

Verletzungen und Vergiftungen

8,61

166,4

(10,2 %)

10,54

202,3

(11,3 %)

Krankheiten des Verdauungssystems

12,21

79,6

(4,9%)

14,19

91,5

(5,1 %)

Infektiöse und parasitäre Krankheiten

13,83

79,6

(4,9 %)

13,41

78,6

(4,4 %)

Krankheiten des Kreislaufsystems

2,4

53,6

(3,3 %)

3,28

73,7

(4,1 %)

AU insgesamt

(sämtliche Diagnosen)

124,81

1.634,3

136,79

1.782,6

Quelle: BKK-Gesundheitsreport 2014 – Gesundheit in Regionen (S. 346/354)

Bei den AOK-Versicherten in Hamburg wurde 2014 der größte Anteil an AU-Tagen ebenfalls durch Muskel- und Skeletterkrankungen verursacht (21,6 Prozent). An zweiter Stelle rangierten psychische Störungen (14,3 Prozent), gefolgt von Atemwegser-

    Drucksache 21/2274      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

krankungen (10,7 Prozent) (Institut für Gesundheitsförderung BGF, Hamburgbericht 2014).

Bei den Hamburger Versicherten der Barmer BEK sind psychische Störungen (24,9 Prozent) vor Muskel-Skeletterkrankungen (18,4 Prozent) und Atemwegserkrankungen die häufigste Ursache für AU-Fälle, während es sich bundesweit für die Versicherten der Barmer BEK umgekehrt verhält (Muskel- und Skeletterkrankungen 21,9 Prozent, psychische Erkrankungen 17,4 Prozent, Atemwegserkrankungen 15,6 Prozent). (Barmer BEK, Gesundheitsreport 2014 Hamburg – Psychische Gesundheit im Erwerbsleben).

  1. Wie viele Vertragssitze zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten gibt es in Hamburg für Psychotherapeuten?
  2. Wie viele Psychotherapeuten sind in Hamburg zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassen?

In Hamburg sind 976,5 ärztliche und psychologische Psychotherapeuten/-innen (einschließlich Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/-innen) zugelassen oder angestellt tätig (KVH Bedarfsplan, Stand 01.01.15).

  1. Wie viele dieser Psychotherapeuten haben nur eine Teilzulassung?

Nach Mitteilung der KV Hamburg sind 131,5 Teilzulassungen erteilt worden.

  1. Gibt es rechtliche Vorgaben, wie viele Stunden pro Woche ein zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassener Psychotherapeut seinen Beruf ausüben muss?

Nach § 95 Absatz 3 SGB V sind Vertragsärzte und -psychotherapeuten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung im Umfang ihres aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrages berechtigt und verpflichtet. Nach § 17 Absatz 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) ist der sich aus der Zulassung ergebende Versorgungsauftrag dadurch zu erfüllen, dass der Vertragsarzt/ -psychotherapeut persönlich mindestens 20 Stunden (bei Teilzulassung mindestens zehn Stunden) wöchentlich in Form von Sprechstunden zur Verfügung steht. Neben dem Sprechstundenangebot ist insbesondere aber auch der Umfang der abgerechneten Leistungen maßgeblich für das (Nicht-)Ausüben des jeweiligen Versorgungsauftrages (Landessozialgericht Hessen vom 02.04.2014 – L 4 KA 2/13).

  1. Gab es in den Jahren 2013 – 2015 Verfahren gegen zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten zugelassene Psychotherapeuten wegen zu geringem Arbeitsumfang?

Nach Mitteilung der KV Hamburg: nein.

  1. Wie ist unter den zur Behandlung gesetzlich versicherter Patienten zugelassener Psychotherapeuten das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Tiefenpsychologen und Verhaltenspsychologen?

Nach Mitteilung der KV Hamburg sind etwa 40 Prozent der in Hamburg tätigen Psychotherapeuten/-innen berechtigt im Richtlinienverfahren Verhaltenstherapie zu behandeln.

  1. Gibt es belastbare Hinweise, dass es in Hamburg zu viele Tiefenpsychologen und zu wenige Verhaltenspsychologen gibt?

Nach Mitteilung der KV Hamburg liegen ihr hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.

  1. Wird bei der Zulassung zur psychologischen Behandlung gesetzlich Versicherter unterschieden, ob der Bewerber tiefen- oder verhaltenspsychologisch tätig ist?

Nach Mitteilung der KV Hamburg bezieht der Zulassungsausschuss in seine Auswahlentscheidung im Praxisnachfolgeverfahren das Profil der abzugebenden Praxis mit ein. In der Regel wird ein/e Nachfolger/-in ausgewählt, der beziehungsweise die auch im gleichen Richtlinienverfahren tätig werden kann.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2274

  1. Wer entscheidet über die Zulassung eines Psychologen zur Versorgung gesetzlich versicherter Patienten und wer über den Entzug der Zulassung? Welchen Einfluss haben der Senat oder die zuständige Behörde auf diese Entscheidungen?

Sowohl über die Zulassung als auch über den Entzug einer Zulassung entscheidet der Zulassungsausschuss Hamburg beziehungsweise im sozialgerichtlichen Vorverfahren der Berufungsausschuss als unabhängiges und paritätisch besetztes Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. Auf Entscheidungen dieser Gremien haben der Senat oder die zuständige Behörde keine Einflussmöglichkeiten.

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