Tempo 120 auf Hamburger Autobahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2513

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Tempo 120 auf Hamburger Autobahnen

In Baden-Württemberg hat die grün-rote Landesregierung auf einigen Autobahnen in dem Bundesland Tempo 120 eingeführt.

Ich frage den Senat:

  1. Unter welchen Voraussetzungen können Landesregierungen oder Landesverkehrsbehörden auf Autobahnen ein Tempolimit einführen?

Gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 Grundgesetz erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes unter anderem auf den Straßenverkehr. Der Bund hat in § 18 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen für verschiedene Fahrzeugarten und Fahrzeugkombinationen bundeseinheitlich geregelt. Insofern ist es den Ländern rechtlich nicht möglich, allgemein generelle Tempolimits auf den Autobahnen anzuordnen, die über deren Territorien führen.

Hiervon unberührt bleiben die Befugnisse der Straßenverkehrsbehörden und Straßenbaubehörden der Länder zur Regelung des Verkehrs. § 45 Absatz 1 bis 2 StVO enthält hierfür eine enumerative Aufzählung von Tatbeständen, die eine Beschränkung des Verkehrs ermöglichen. Auf Autobahnen dürfen die Länder Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, aber zum Beispiel auch zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum oder zum Schutz der Straßeninfrastruktur sowie zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen, anordnen. Gemäß § 45 Absatz 9 StVO sind solche Verkehrsbeschränkungen jedoch nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist und wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

  1. Bedürfen sie dazu der Genehmigung des Bundes oder kann der Bund die Anordnung eines solchen Tempolimits aufheben?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Gibt es belastbare Hinweise, dass ein Tempolimit von 120 km/h zu einer Reduzierung von Unfällen führt?

Wenn ja: Bitte die entsprechenden Studien angeben.

Studien, aus denen diesbezügliche belastbare Hinweise abgeleitet werden könnten, sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Plant der Senat die Einführung von weiteren Tempobeschränkungen auf Autobahnen im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg?

Wenn ja: wo und mit welchem Tempolimit?

    Drucksache 21/2513      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Plant der Senat ein generelles Tempolimit auf allen Hamburger Autobahnabschnitten?

Wenn ja: Wann soll dieses eingeführt werden?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

 

2

Krankenhaus Barmbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2512

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhaus Barmbek

Der Senat konnte in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 1. Dezember 2015 einige Fragen zur Finanzierung des Neubaus des Krankenhauses Barmbek nicht beantworten.

Ich frage den Senat:

    1.     Welche Kosten verursacht der Neubau des Krankenhauses Barmbek?

Die zukünftigen Mietkaufraten (in den Jahren 2016 bis 2025) lassen sich wegen der Besonderheit des „Miet-Kauf-Finanzierungsmodells“ nicht genau beziffern, da sie von der Entwicklung des zukünftigen Zinsniveaus beeinflusst werden. Orientierungswerte gibt es auf Basis von zwei Zahlungsplänen, die auf einem Zinsniveau beziehungsweise Stand der Zinssicherungsgeschäfte per 30. Juni 2007 (sogenannter normal case) und zum anderen auf einem sogenannten worst case-Szenario beruhen. Die tatsächlichen Auszahlungen bewegen sich erfahrungsgemäß innerhalb dieser Werte.

Die bisher tatsächlich angefallenen und die zukünftigen Mietkaufraten gemäß Zahlungsplänen sind aus der folgenden Tabelle ersichtlich. Von diesen Kosten trägt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) jeweils 65,42 Prozent und die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH jeweils 34,58 Prozent.

Der Förderanteil der FHH an den Mietkaufraten beträgt für die 20-jährige Laufzeit höchstens 197,2 Millionen Euro.

    
Kosten                         

     Istkosten 2005 – 2015          148.055.816 €

Kosten 2016 – 2025 gem. Zahlungsplan:

normal case               133.837.653 € worst case               146.204.208 €

Gesamtkosten (Istkosten + Plankosten):

normal case               281.893.469 € worst case               294.260.024 €

  1. Wie wird dieser finanziert? Bitte die Konstruktion des „Miet-Kauf-Modells“ erläutern.

Die Konstruktion des Finanzierungsmodells wird in der Drs. 16/6080 vom 22. Mai 2001 dargestellt, mit der die Bürgerschaft der Finanzierung des sogenannten Mietmodells in Form von Ratenzahlungen (Mietkaufraten) zugestimmt hat.

 

    Drucksache 21/2512      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Zahlungen erfolgten bisher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Mietkaufraten

davon Zinsen und

Zinssicherungskosten

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

1.378.478 €

13.353.387 €

13.783.688 €

13.229.346 €

13.852.035 €

15.548.270 €

15.329.396 €

15.063.331 €

15.556.509 €

15.508.366 €

15.453.010 €

1.355.669 €

8.767.669 €

8.839.614 €

7.971.686 €

8.287.745 €

9.659.117 €

9.096.064 €

8.476.059 €

8.571.718 €

8.115.366 €

7.626.402 €

 

148.055.816 €

86.767.109 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zahlungen werden in den nächsten Jahren noch erfolgen?

    Zahlungsplan

Gesamtkosten

davon Zinsen und

     2016 – 2025

         

Zinssicherungskosten

    normal case     

133.837.653 €

    30.077.823 €

    worst case     

146.204.208 €

    42.444.379 €

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Welche Zinsen sind jeweils in diesen Zahlungen enthalten?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

  1. Ist der Zinssatz variabel beziehungsweise kann er angesichts der derzeitig sehr niedrigen Zinsen gesenkt werden?

Die Zinssätze der verschiedenen Darlehen zur Finanzierung des Neubaus der Asklepios Klinik Barmbek sind größtenteils variabel abgeschlossen worden. Die variablen Darlehen sind seinerzeit mit einem Zinssicherungsgeschäft (Swap) abgesichert worden, um im Falle von steigenden Zinsen keine höhere Zinsbelastung zu erzeugen. Die Kosten der Swapgeschäfte hängen von der Höhe des Marktzinses ab. Bei steigendem Zinssatz sinken die Swapkosten und bei sinkenden Zinsen steigen die Swapkosten. Durch die Zinssicherungsgeschäfte ist es nicht möglich, die gesamten Zins- und Zinssicherungskosten wesentlich zu senken.

  1. Wie hoch sind die Zinskosten während der gesamten Laufzeit insgesamt?

Siehe Antworten zu 3. und 4.

 

2

Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2510

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betriebsergebnisse der Mitgliedsunternehmen des HVV

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH und der angefragten Verkehrsunternehmen wie folgt:

  1. Welche Unternehmen gehören dem HVV an?
  2. Welchen Anteil an der Verkehrsleistung in Hamburg und insgesamt haben diese Unternehmen jeweils?
  3. Welche Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen hatten diese Unternehmen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014?

Siehe Anlage 1.

  1. Wie hat sich das Betriebsergebnis dieser Unternehmen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 entwickelt?
  2. Welche dieser Unternehmen erhielten von der Freien und Hansestadt Hamburg in welcher Höhe Verlustübernahmen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014?
  3. Wie haben sich die Aufwendungen dieser Unternehmen in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 entwickelt? Bitte nach den wichtigsten Einzelbereichen (Personal, Kraftstoffe, Abschreibungen et cetera) aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Wie viele Fahrgäste hatten diese Unternehmen jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte nach Fahrgästen in Hamburg und außerhalb aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1.

Drucksache 21/2510      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2510

Anlage 2

3

Aktivitäten von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2509

21. Wahlperiode     15.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.12.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aktivitäten von Senatorin Fegebank

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/2422 geben Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wann hat sich Senatorin Fegebank mit den Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen getroffen? Wer nahm jeweils an den Gesprächen teil und was waren die Ergebnisse?

Zu den Kernaufgaben der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung gehört der regelmäßige und ergebnisorientierte Austausch mit allen Akteuren im Zuständigkeitsbereich. Die Leitung der zuständigen Behörde befindet sich im ständigen Austausch sowohl mit den Präsidien als auch mit anderen Gremien der Hamburger Hochschulen. Zuletzt haben im November und Dezember 2015 Gespräche mit Präsidiumsvertretern sowie den Kanzlern der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Bildende Künste (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) zum Verfahren der Ziel- und Leistungsvereinbarungen stattgefunden. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) wurde durch das Dekanat vertreten.

  1. Hat Senatorin Fegebank den Hochschulen schon konkrete Vorschläge zur Verwendung der 40 Millionen Euro zusätzlichen Mittel im Laufe der Wahlperiode gemacht?

Wenn ja: Wann und wie lauteten die Vorschläge?

Wenn nein: Wann ist damit zu rechnen?

  1. Hält Senatorin Fegebank die Voraussetzungen der in den Hochschulvereinbarungen enthaltenen Revisionsklauseln für eingetreten?

    Wenn ja: Wann beginnen die für diesen Fall vorgesehenen Nachverhandlungen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Gegenstand dieses Dialogs ist unter anderem die Verwendung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 40 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln im Kontext der Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln. Nach dem Abschluss der sehr weit fortgeschrittenen Gespräche wird die zuständige Behörde die Situation für jede Hoch-

    Drucksache 21/2509      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schule einzeln bewerten und daraus konkrete Maßnahmen ableiten, soweit diese erforderlich sind.

  1. Wie haben sich die Betriebsergebnisse der staatlichen Hamburger Hochschulen in den Jahren 2011 – 2015 entwickelt? Bitte nach Hochschulen und Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 20/5481, 20/9660 und 21/1837.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben im Wintersemester 2015/2016 ein Studium an einer Hamburger staatlichen Hochschule aufgenommen? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Der Flüchtlingsstatus wird im Rahmen der Immatrikulation nicht erhoben. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632.

Nach Angaben der Hochschulen sind folgende Zahlen an Flüchtlingen im Gasthörerstatus und als Personen in der Studienorientierung gemeldet:

UHH: 968

HCU: 6

TUHH: keine Erfassung

HAW: 26

HFBK, HfMT: keine

  1. Welche Unterstützung leistet Senatorin Fegebank gegenüber den Hochschulen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen und die Internationalisierung zu verbessern?

Siehe Drs. 21/2422. Darüber hinaus wird die zuständige Behörde Mittel, die aus der Abrechnung der Leistungsorientierten Mittelvergabe für das Jahr 2014 resultieren, einsetzen, um die Studierfähigkeit von Flüchtlingen zu verbessern beziehungsweise für Maßnahmen, die der weiteren Internationalisierung der Hochschulen dienen. Die Hochschulen wurden gebeten, hierfür konkrete Vorschläge zu erarbeiten.

  1. Hat Senatorin Fegebank die Autoren der Schrift „In Sorge um Hamburg“ Dr. Klaus von Dohnanyi, Dr. Wolfgang Peiner und Dr. Wilfried Maier zu einem Gespräch eingeladen?

    Wenn ja: Wann fand dieses Gespräch statt und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Senatorin hat die Autoren im September 2015 zu einem Austausch eingeladen. In dem konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch bestand ein hohes Maß an Einigkeit über die enorme Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunftsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg.

2

HVV-Tickets für Flüchtlinge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2431

21. Wahlperiode     08.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Tickets für Flüchtlinge

Nach Medienberichten erhalten Flüchtlinge in Kürze HVV-Tickets zwangsweise zu einem sehr günstigen Preis.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutsche Bahn AG (DB AG) sowie der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt:

  1. Wie wird derzeit verfahren, wenn sich ein Flüchtling innerhalb Hamburgs über größere Entfernungen bewegen muss, zum Beispiel zum Aufsuchen von Behörden?

Personen, die noch keine asylrechtliche Verteilungsentscheidung (vergleiche §§ 22, 46 Asylgesetz) erhalten haben, können durch die Betreiber der einzelnen Standorte der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung – zum Beispiel für einen erforderlichen Arztbesuch – Fahrkarten zur Verfügung gestellt werden. Für Personen, die Hamburg zugewiesen worden sind, gelten die in der Drs. 20/13375 genannten Grundsätze.

  1. Wie werden Flüchtlinge darüber aufgeklärt, dass die Benutzung des ÖPNV nicht kostenlos ist und wie der jeweilige Fahrpreis ermittelt wird?

Flüchtlinge werden neben direkter Information vor Ort gezielt durch mehrsprachige Informationsflyer des HVV über die Nutzung des HVV unterrichtet. Zukünftig sind weitere direkte Informationsveranstaltungen vor Ort durch den HVV geplant. Im Übrigen siehe Drs. 21/2204

  1. Wie oft wurden in den letzten drei Monaten in Verkehrsmitteln des HVV Flüchtlinge ohne gültigen Fahrausweis angetroffen?

Bei der Feststellung der Personalien von Fahrgästen, die ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, wird bei der Datenerfassung nicht danach differenziert, ob die betreffende Person als „Flüchtling“ anzusehen ist.

  1. Wie wird mit diesen Flüchtlingen verfahren, insbesondere: Müssen sie ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen und wird im Wiederholungsfall Anzeige erstattet?

Grundsätzlich werden alle Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis im HVV mit einem erhöhten Beförderungsentgelt belegt und die Personalien erfasst. Asylbewerber werden vom Prüfpersonal bei Feststellungen zusätzlich über die Fahrkartenpflicht im HVV informiert. Wie bei allen anderen Personen ohne gültigen Fahrausweis, wird gegebenenfalls später unter Berücksichtigung von Einsprüchen und Klärung des Sachverhaltes die Vollstreckung des erhöhten Beförderungsentgeltes überprüft.

    Drucksache 21/2431      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bei der Anzeigenerstattung im Wiederholungfall gibt es keine Sonderregelungen für bestimmte Personen oder Personengruppen.

  1. Wie oft wurde in den letzten drei Monaten gegen Flüchtlinge ein erhöhtes Beförderungsentgelt verhängt?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Wie oft wurde in den letzten drei Monaten insgesamt gegen alle Bürger ein erhöhtes Beförderungsentgelt verhängt?
  2. Wie viele dieser erhöhten Beförderungsentgelte wurden bezahlt? Was geschieht mit denjenigen, die nicht bezahlen? Bitte aufschlüsseln nach Flüchtlingen und allen Bürgern.
  3. Wie oft wurde in den letzten drei Monaten wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB) Anzeige erstattet? Bitte sowohl die Gesamtzahl als auch die Zahl der Anzeigen gegen Flüchtlinge angeben.

Die Tabelle gibt die monatlichen Fallzahlen wieder, in denen gegen Fahrgäste ein erhöhtes Beförderungsentgelt seitens der Hochbahn-Wache verhängt wurde:

Die Frage nach der Bezahlung der erhöhten Beförderungsentgelte lässt sich anhand der gesamten monatlichen Forderungswerte und der erfolgten Beitreibung beantworten. Eine Aufschlüsselung nach Forderungswerten von „Flüchtlingen“ und „Bürgern“ erfolgt im Beitreibungsverfahren nicht.

Monat

Fälle

Forderungswerte gesamt

Beitreibungsquote

August 2015

2952

124.753,03 €

56,75%

September 2015

4290

181.608,02 €

55,86%

Oktober 2015

5209

219.097,54 €

50,13%

November 2015

liegen noch nicht vor

 

In den letzten drei Monaten wurde in 29.736 Fällen gegen Nutzer der S-Bahn ein erhöhtes Beförderungsentgelt verhängt. Darüber hinaus hat die DB AG keine Angaben gemacht.

Die Gesamtzahl der Strafanträge wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß §265a StGB stellt sich in den letzten drei Monaten wie folgt dar:

Monat

Strafanträge

August 2015

232

September 2015

177

Oktober 2015

249

November 2015

liegen noch nicht vor

Eine Differenzierung nach „Flüchtlingen“ beziehungsweise Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, erfolgt bei der Strafantragsstellung nicht.

9. Gibt es ein Papier des HVV oder einzelner Beförderungsunternehmen betreffend das Schwarzfahren von Flüchtlingen?

Wenn ja: Was steht in dem Papier?

Wenn nein: Aufgrund welcher Erkenntnisse soll nun ein besonders Ticket für Flüchtlinge eingeführt werden?

Zum Thema Fahrkarten für Flüchtlinge gibt es eine Vorlage für den Ausschuss für Betriebswirtschaft des HVV, in dem ein Handlungsvorschlag für die obligatorische Ausgabe von Fahrkarten an Flüchtlinge beschrieben wurde. Auf Basis dieser Vorlage haben die Verkehrsunternehmen der Umsetzung zugestimmt und den HVV gebeten, ein genaues Umsetzungskonzept zu erstellen, das noch nicht vorliegt. Im Einleitungstext dieser Vorlage wurde auf die Problematik bei Fahrkartenkontrollen (oft nicht prüfbare Ausweispapiere und mangelnde Sprachkenntnisse sowie fehlende Tarifkenntnisse) hingewiesen. Verschiedene Umsetzungsvorschläge zu diesem Thema befinden sich derzeit in der Abstimmung mit den beteiligten Behörden.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/2431

  1. Welches Ticket sollen die Flüchtlinge ab wann erhalten?
  2. Was kostet dieses Ticket für normale Bürger?
  3. Was kostet dieses Ticket für Empfänger von sogenannten Sozialkarten?
  4. Warum reicht nicht ein Ticket mit zeitlich beschränkter Gültigkeitsdauer, zum Beispiel nur 9 – 16 Uhr?
  5. Wie soll verhindert werden, dass nicht registrierte Flüchtlinge, die dann ja kein Ticket erhalten, ohne zu bezahlen den ÖPNV nutzen?

Hierzu ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Im Übrigen: entfällt.

         3

Krebserregende Stoffe in Fahrbahnbelägen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2430

21. Wahlperiode     08.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krebserregende Stoffe in Fahrbahnbelägen

Nach Medienberichten enthält der Fahrbahnbelag auf einem Abschnitt der Autobahn 7 in Niedersachsen krebserregende Stoffe.

Ich frage den Senat:

  1. Gibt es in Straßenbelägen in Hamburg auch krebserregende Stoffe?

         Wenn ja: wo?

Bei Straßenbaumaßnahmen wurden bis zu Beginn der 1980er-Jahre bundesweit regelmäßig teer-/pechhaltige Bindemittel bei der Herstellung von Asphaltmischgut eingesetzt, die heute als krebserregend angesehen werden. Insbesondere bei der Durchführung von grundhaften Erhaltungsmaßnahmen werden belastete Schichten auch in Hamburg aufgefunden. Die Lokalisierung findet in der Regel im Zuge von bauvorbereitenden Asphaltuntersuchungen des Straßenoberbaus statt. Sobald diese Stoffe bei den anschließenden Straßenbauarbeiten als Straßenaufbruch anfallen, greift ein in Hamburg vertraglich geregelter Entsorgungsweg mit dem Ziel der endgültigen Schadstoffausschleusung aus dem Stoffkreislauf (Schadstoffvernichtung mittels thermischer Verwertung).

  1. Wie prüft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, ob sich in neu aufgebrachtem Fahrbahnbelag gesundheitsgefährdende Stoffe befinden?

Baustoffgemische von neu aufgebrachten Fahrbahnbelägen unterliegen produktbezogenen Vorgaben hinsichtlich der Einhaltung vorgeschriebener Qualitätsmerkmale und Eigenschaften (technische Lieferbedingungen, zusätzliche technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Straßenbauarbeiten in Hamburg) und werden regelmäßig geprüft und überwacht.

  1. Prüft der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde regelmäßig den Belag Hamburger Straßen auf gesundheitsgefährdende Stoffe?

         Wenn ja: wann geschah das zuletzt?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Im Stadium der Entwurfsbearbeitung für Baumaßnahmen an bestehenden Straßen wird durch die Straßenbauverwaltung geprüft, ob in den auszubauenden Schichten teer-/pechtypische Bestandteile vorhanden sind. Es handelt sich um einen laufenden Prozess.

  1. Wann wurden wo in den letzten zehn Jahren auf Hamburger Straßen gesundheitsgefährdende Stoffe festgestellt?

    Drucksache 21/2430      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

5. Wann wurden wo in den letzten zehn Jahren auf Hamburger Straßen Fahrbahnbeläge ausgetauscht, weil eine Gesundheitsgefährdung vorlag?

Eine entsprechende Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Ein derartiger Fall ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.

 

2

CRT – Continuously Regeneration Technology

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2429

21. Wahlperiode     08.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     CRT – Continuously Regeneration Technology

Das CRT®- System (Continuously Regeneration Technology) ist ein Abgasreinigungssystem zur Reduzierung der Rußpartikel. Das System vermindert die Partikelmasse und auch den Anteil der Feinstpartikel. Mit dem CRT®System werden Rußrückstände kontinuierlich verbrannt. Das System hat allerdings Schwächen, wie eine Studie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zeigt.

Ich frage den Senat:

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und die Verkehrsbetriebe HamburgHolstein GmbH (VHH) sind bestrebt, bei der Beschaffung neuer Busse die jeweils beste, am Markt verfügbare Abgasreinigungstechnologie einzusetzen. So sind in der Vergangenheit regelmäßig Busse mit bereits neuerer Euro-Norm in Betrieb genommen worden, bevor entsprechende Abgasrichtlinien in Kraft getreten sind.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hochbahn und der VHH wie folgt:

  1. Kennt der Senat die Studie „Emissionsverhalten von Linienbussen – Teil 3 – Dieselantrieb mit werkseitigem Bluetec®-System mit Partikelfilter und Hochdruck-AGR mit CRT®-System im Vergleich“ des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen?

Ja, sie ist den zuständigen Behörden bekannt.

  1. Sind dem Senat die systemischen Schwächen der CRT®-Systeme bekannt?
    1. Welche Probleme sind das?
    2. Seit wann kennt der Senat die Probleme?

In der benannten Studie werden keine systemischen Schwächen des CRT-Systems benannt. Die Dieselpartikelfilter (CRT-Systeme) arbeiten nach gegenwärtigem Kenntnisstand zuverlässig und sind weitestgehend unabhängig von weiteren Randbedingungen wie Abgastemperatur und -druck.

  1. In wie vielen der in Hamburg eingesetzten Busse sind CRT®-Systeme verbaut? Wann wurden diese Busse angeschafft?

In 157 Bussen der HOCHBAHN sind CRT-Systeme verbaut. Diese Busse wurden in den Jahren 2001 bis 2006 beschafft.

Derzeit fahren bei der VHH noch 125 Busse. Die letzten sind im Jahr 2005 beschafft worden. Jährlich werden circa 50 dieser Busse außer Betrieb genommen.

    Drucksache 21/2429      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwieweit wird darauf geachtet, dass Busse mit diesen Systemen nicht mehr angeschafft werden?

Die HOCHBAHN beschafft konventionelle Busse ausschließlich mit der jeweils aktuellsten EURO-Norm.

Darüber hinaus werden bei der HOCHBAHN Brennstoffzellen-Hybridbusse, Dieselhybridbusse, Plug-In-Busse und zukünftig auch Batteriebusse eingesetzt.

Fahrzeuge, die nur mit CRT-Filter ausgestattet sind, sind seit dem Jahr 2006 als Neufahrzeuge nicht mehr zulassungsfähig. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Inwieweit werden Busse mit diesen Systemen nur auf Strecken eingesetzt, die die systembedingten Nachtteile mindern (beispielsweise höhere Geschwindigkeiten oder Ähnliches)?

Eine Fahrzeugdisposition in Abhängigkeit von der Abgasreinigungstechnik der Busse erfolgt nicht.

 

2

200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2422

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     200-Tage-Bilanz von Senatorin Fegebank

Senatorin Fegebank ist jetzt seit gut 200 Tagen im Amt. Es ist nicht erkennbar, dass sie messbare Verbesserungen für die Hamburger Hochschulen bewirkt hat.

Ich frage den Senat:

Wissenschaft und Forschung sind zentrale Faktoren für die Zukunftsfähigkeit moderner Metropolen. Die Leitung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) und die Präsidien der staatlichen Hamburger Hochschulen haben unmittelbar nach der Regierungsbildung einen gemeinsamen, von Vertrauen und Respekt getragenen Dialog begonnen. Sie haben diesen Prozess mit der gemeinsamen Erklärung der Landeshochschulkonferenz und der Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom September dieses Jahres bekräftigt. Dabei ist das den Hochschulen gesetzlich zugestandene Recht auf Selbstverwaltung einschließlich Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit auch in finanzieller Hinsicht verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Grundlage dafür bilden die bis 2020 gültigen Hochschulvereinbarungen einschließlich deren Revisionsklauseln, die mit ihrer kontinuierlichen Steigerung die Grundfinanzierung sicherstellen. Hinzu kommen vollständig die Mittel des Hochschulpaktes.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was hat Senatorin Fegebank gegen die Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen, die von ihrer Partei jahrelang beklagt wurde, getan?

Hamburg wendet auf Basis des von der Bürgerschaft am 17. Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016 für die Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde Euro jährlich auf. Das sind rund 7,6 Prozent des Gesamthaushalts. Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, zusätzlich 40 Millionen Euro zur Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wissenschaft und Forschung zu verwenden. Die Festlegung über die Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft und Forschung sowie die haushaltstechnische Umsetzung werden in der laufenden Legislaturperiode erfolgen. Die zuständige Behörde ist hierzu in engem Austausch mit den Hochschulen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Hat Senatorin Fegebank dafür gesorgt, dass die 30 Millionen Euro, die der Bund der Stadt Hamburg durch Übernahme der BAföG-Kosten erspart, den Hamburger Hochschulen zugutekommen, wie es ihre Partei vor der Bürgerschaftswahl verlangt hat?

Siehe Drs. 21/339.

    Drucksache 21/2422      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg ihren Betrieb nur durch den Abbau von Rücklagen aufrechterhalten können, also von ihrer Substanz leben?

Die Summe der nicht verausgabten Mittel setzt sich aus noch nicht verwendeten Mitteln des Hochschulpakts und dem in den Jahresabschlüssen der Hochschulen ausgewiesenen Eigenkapital zusammen. Die Verwendung der Hochschulpaktmittel erfolgt fortlaufend entsprechend den Vorgaben des Bundes. Die Verwendung von in Vorjahren gebildeten Gewinnrücklagen setzt ein planerisches beziehungsweise eingetretenes negatives Betriebsergebnis voraus, welches dann in der Regel zum Jahresende in einer Abschlussbuchung ausgeglichen wird (siehe Drs. 21/1038). Demzufolge kann aus der Auflösung von Rücklagen aus Vorjahren nicht geschlossen werden, dass die Universität Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg von ihrer Substanz leben.

  1. Was hat Senatorin Fegebank dagegen unternommen, dass der Anteil der ausländischen Absolventen an den Hamburger Hochschulen zurück geht?

Die Rekrutierung und Begleitung von internationalen Studierenden bis zu ihrem eventuellen Abschluss an einer Hamburger Hochschule erfolgt durch die Hochschulen selbst. Die BWFG unterstützt die Hochschulen in ihren hochschuleigenen Internationalisierungsstrategien.

International ausgerichtete Hochschulen und der systematische Ausbau internationaler Wissenschaftskooperationen sind für den Senat ein wichtiges strategisches Ziel.

Dies wird insbesondere auch mit den vielfältigen Maßnahmen des Hamburger Integrationskonzeptes zur Unterstützung und Begleitung ausländischer Studierender verfolgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1642.

  1. Was hat Senatorin Fegebank unternommen, um das beeindruckende Engagement der Hamburger Hochschulen für die Flüchtlinge zu koordinieren und zu unterstützen?

Die Hamburger Hochschulen übernehmen eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle bei der Schaffung einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag für die Integration. Die Behördenleitung der zuständigen Behörde hat am 27. August 2015 alle Hamburger Hochschulen ins Rathaus zu einem Runden Tisch eingeladen, um sich mit den Hochschulen über Wege der Integration von geflüchteten Menschen auszutauschen und die Hochschulen untereinander hierzu zu vernetzen. Darüber hinaus siehe Drs. 21/2114.

Die zuständige Behörde ist eng in entsprechende Prozesse in den Hochschulen eingebunden. Außerdem ist die für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung zuständige Behörde in den Gremien der Work and Integration for Refugees (W.I.R) vertreten.

Ziele dieser Arbeitsprozesse waren unter anderem die Optimierung der Modulstruktur von #UHHhilft (https://www.uni-hamburg.de/uhhhilft.html) und die Implementierung eines Fragebogens für studierwillige Geflüchtete in Zusammenarbeit mit und Anknüpfung an bereits bestehende Erhebungsinstrumente.

Die KMK hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2015 die Erleichterung des Zugangs für studieninteressierte Geflüchtete beschlossen. Die BWFG hat die Hochschulen gebeten, ihr bis Jahresende konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen die Studierfähigkeit von Flüchtlingen sowie die weitere Internationalisierung der Hochschulen verbessert werden kann.

Darüber hinaus prüft die zuständige Behörde die landesrechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Studierende. Im Übrigen siehe Drs. 21/1632 und Antwort zu 4.

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HIV-Infektionen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2419

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     HIV-Infektionen in Hamburg

Die Zahl der HIV-Neuinfektionen steigt weltweit.

Ich frage den Senat:

Daten zu Neuinfektionen und Anzahl der in Hamburg lebenden Infizierten müssen zwangsläufig Schätzzahlen sein, die vom Robert Koch-Institut (RKI) durch Modellrechnungen erfolgen (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2015/ Ausgaben/45_15.pdf?__blob=publicationFile). Valide Daten liegen nur über die Meldungen (Neudiagnosen) nach dem Infektionsschutzgesetz
vor. Unterjährige Daten zu den Schätzungen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele HIV-Neuinfektionen gab es in Hamburg jeweils im ersten Halbjahr 2011, 2012, 2013, 2014, 2015?

Nach Schätzung des RKI gab es 230 Neuinfektionen im Jahr 2014. Nach den Schätzzahlen des RKI hat sich der Verlauf der HIV-Neuinfektionen in Hamburg in den letzten Jahren stabilisiert. Nähere Informationen siehe unter http://www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/H/HIVAIDS/Epidemiologie/Daten_und_Berichte/ EckdatenHamburg.pdf?__blob=publicationFile.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele HIV-Infizierte gab es in Hamburg jeweils am 30. Juni der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015?

Für die vergangenen Jahre liegen folgende Daten vor:

Geschätzte Anzahl an Menschen in Hamburg, die mit HIV/AIDS leben:

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

gesamt

~5600

~6400

Liegt nicht vor

~7000

Liegt noch nicht vor

Quelle: Robert Koch-Institut

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Personen sind in Hamburg jeweils im ersten Halbjahr 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 infolge einer HIV-Infektion gestorben?

Für die vergangenen Jahre liegen folgende Daten vor:

An HIV verstorbene Personen:

    Drucksache 21/2419      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

gesamt

28

18

24

Liegt noch nicht vor

Liegt noch nicht vor

Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein

  1. Wie ist derzeit in Hamburg die durchschnittliche Überlebenszeit nach einer HIV-Infektion? Wie waren die Vergleichswerte in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Wohin können sich in Hamburg Personen wenden, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben? Welche dieser Stellen bieten anonyme Tests und Beratung an?

Personen, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben, können sich grundsätzlich an die HIV-Schwerpunktpraxen und im Übrigen an jede Arztpraxis wenden (siehe Drs. 20/12805).

Darüber hinaus bieten das Centrum für AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten in Altona (CASA blanca) der zuständigen Behörde, die AIDS-Hilfe Hamburg und der schwule Infoladen „Hein und Fiete“ in Kooperation mit CASA blanca anonyme Tests und Beratung an.

  1. Welche Institutionen in Hamburg, die sich mit Prävention und Beratung betreffend HIV beschäftigen, werden von der Stadt finanziell gefördert? Bitte jeweils die Art der Tätigkeit und die Höhe der jährlichen Förderung in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 angeben.

Zuwendungsempfänger und Fördersummen:

Zuwendungsempfänger

2011

2012

2013

2014

2015

Prävention e.V. (Hein und Fiete)

 

Primärprävention für schwule und bisexuelle Männer


 

264.973,54 €

271.742,75 €

258.625,00 €

260.703,90 €

254.025,00 €

Basis-Projekt

 

Beratung und psycho-soziale

Unterstützung für Stricher und Freier


 

267.033,04 €

287.091,78 €

331.000,00 €

338.697,00 €

338.834,61 €

AIDS-Hilfe Hamburg

 

Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention für alle Zielgruppen


 

520.704,00 €

529.613,00 €

512.541,00 €

512.541,00 €

532.941,00 €

Ragazza, Projekt

 

„AIDS- und STD-Prävention

für Sexarbeiterinnen in

der Hamburger Apartmentszene“


 

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

17.116,00 €

AJS/VHIVA KIDS Familienleben mit HIV

 

Beratung und Unterstützung von Familien, die von HIV/AIDS betroffen sind


 

108.511,43 €

110.067,18 €

100.327,00 €

98.474,00 €

102.727,00 €

  1. Werden Bewerber auf eine Beschäftigung bei der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine HIV-Infektion getestet oder müssen diese ein aktuelles Testergebnis vorweisen?

Nein.

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Busbeschleunigung (74)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2418

21. Wahlperiode     04.12.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 27.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (74)

Seit Durchführung der Arbeiten zur Busbeschleunigung an der Fuhlsbüttler Straße häufen sich Meldungen über Staus und Unfälle in diesem Bereich.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Arbeiten wurden im Rahmen der Busbeschleunigung an der Fuhlsbüttler Straße wann begonnen und wann abgeschlossen?

Sämtliche Maßnahmen wurden Anfang August 2014 begonnen. Die Fahrbahnen wurden bis Ende November 2014 fertiggestellt und die Nebenflächen bis Mitte 2015. Die Lichtsignalanlagen sind ebenfalls im November 2014 in Betrieb genommen worden. Seit September 2015 ist die verkehrsabhängige Schaltung mit Busbeeinflussung installiert. Die Schaltungen befinden sich zurzeit in der Feinanpassung, sodass die Maßnahmen insgesamt noch nicht vollständig abgeschlossen sind.

  1. Welche Kosten haben diese Maßnahmen jeweils und insgesamt verursacht?

Die Maßnahmen haben nach gegenwärtigem Stand Bruttobaukosten in Höhe von 4,2 Millionen Euro verursacht.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde belastbar, zum Beispiel durch Planfahrten, infolge dieser Maßnahmen festgestellt?

Die Fuhlsbüttler Straße befindet sich im Linienverlauf der MetroBus-Linie 7 (M7). Da die Maßnahmen auf der M7 noch nicht vollständig abgeschlossen sind, wurden noch keine Messfahrten zur Feststellung der Fahrzeitverkürzungen durchgeführt.

  1. Wie viele Unfälle gab es in diesem Bereich im letzten halben Jahr vor Beginn dieser Arbeiten? Bitte aufschlüsseln nach Beteiligung von Lkw, Pkw, Radfahrern, Fußgängern.

Die Unfalllage für den Halbjahreszeitraum vor Beginn der Baumaßnahmen im Bereich der Fuhlsbüttler Straße zwischen der Drosselstraße und der Hebebrandstraße wurde aus der Elektronischen Unfalltypensteckkarte der Verkehrsunfalldatenbank EUSka am 30. November 2015 ermittelt. In der Zeit vom 4. Februar 2014 bis zum 4. August 2014 ereigneten sich hier (einschließlich der Endknoten) insgesamt 143 Verkehrsunfälle.

Die jeweils unfallbeteiligten Verkehrsarten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Summe der Beteiligten übersteigt die Anzahl der Verkehrsunfälle, da an einem Verkehrsunfall in der Regel zumindest zwei Verkehrsteilnehmer beteiligt sind.

Unfallbeteiligte Verkehrsarten

Anzahl

Pkw

240

Lkw

19

    Drucksache 21/2418      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unfallbeteiligte Verkehrsarten

Anzahl

Radfahrer

7

Fußgänger

5

Bus

6

Krad

4

Mofa/Moped

2

Sonstige Fahrzeuge/ohne Angabe

9

Sonstige Kfz

4

  1. Wie viele Unfälle gab es in diesem Bereich im ersten halben Jahr nach Abschluss dieser Arbeiten? Bitte aufschlüsseln nach Beteiligung von Lkw, Pkw, Radfahrern, Fußgängern.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie viele Verspätungen der Busse gab es in diesem Bereich im letzten halben Jahr vor Beginn dieser Arbeiten?

Der angefragte Bereich erstreckt sich von der Haltestelle U/S Barmbek bis einschließlich der Haltestelle Hebebrandstraße. In diesem Bereich verkehren die Linien 7 und 172. Ein Bus gilt als verspätet, wenn er mehr als 5 Minuten nach der planmäßigen Abfahrtszeit an einer Haltestelle abfährt.

Im Zeitraum vom 1. Februar 2014 bis zum 31. Juli 2014 waren nach dieser Definition auf der MetroBus-Linie 7 insgesamt 2,7 Prozent aller Haltestellenabfahrten im Bereich der Fuhlsbüttler Straße verspätet. Auf der Linie 172 waren im selben Zeitraum 4,7 Prozent aller Haltestellenabfahrten im Bereich der Fuhlsbüttler Straße verspätet.

  1. Wie viele Verspätungen der Busse gab es in diesem Bereich im ersten halben Jahr nach Abschluss dieser Arbeiten?

Siehe Antworten zu 1. und zu 3.

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