Umsetzung des B+R-Konzepts

BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1604

    21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umsetzung des B+R-Konzepts

Mit Drs. 20/14485 hat der Senat ein Bike-and-Ride-Konzept vorgelegt. Nach einem Dreivierteljahr ist zu prüfen, inwieweit dieses umgesetzt wurde.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+RBetriebsgesellschaft mbH (P+R).

1. 2015 sollen 3,1 Millionen Euro investive Mittel ausgegeben werden. Wie viel wurde bisher tatsächlich wofür ausgegeben? Bitte die einzelnen Maßnahmen mit Kostenangabe auflisten.

Mit Stand zum 17. September 2015 wurden rund 84.000 Euro für den Zweck Bike+Ride (B+R) ausgegeben. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Schlussforderung für Mittel aus dem Programm „Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs 2008-2012“.

Für das Jahr 2015 ist weiterhin ein Mittelabfluss in Höhe von 300.000 Euro für Planung und Herstellung der B+R-Anlage Saarlandstraße sowie in Höhe von 450.000 Euro für die Planung und Herstellung der B+R-Anlage Poppenbüttel vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Mittelabfluss für 2015 folgende Planungsleistungen geplant:

  • B+R Schlump, 350.000 Euro
  • B+R Kellinghusenstraße 350.000 Euro
  • B+R Berne, 50.000 Euro
  • B+R Ohlstedt, 10.000 Euro
  • B+R Buckhorn, 5.000 Euro
  • B+R Rauhes Haus, 5.000 Euro
  • B+R Hoheluftbrücke, 25.000 Euro
  • B+R Hagendeel, 15.000 Euro
  • B+R J.-Mähl-Straße, 5.000 Euro
  • B+R Alte Wöhr, 15.000 Euro
  • B+R Wandsbek Gartenstadt, 20.000 Euro
  • B+R Rübenkamp, 5.000 Euro
  • B+R Wellingsbüttel, 5.000 Euro

Insgesamt werden im Jahr 2015 rund 1,6 Millionen Euro an investiven Mitteln benötigt. Die verbleibenden Mittel sind durch geschlossene Ingenieurverträge gebunden.

Darüber hinaus hat die P+R-Betriebsgesellschaft Zuwendungsanträge in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro gestellt, von denen Mittel in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet die Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 – 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für 54 Haltestellen. Deren Bearbeitung wird sich über die Jahre 2015 und 2016 ziehen.

  1. Wie viele B+R-Anlagen wurden seit Ende Januar 2015 errichtet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Monat und Bezirk.)
    1. Über wie viele frei zugängliche Stellflächen verfügen diese jeweils?
    2. Über wie viele Mietplätze verfügen diese jeweils?

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße (Hamburg-Nord) und Poppenbüttel (Wandsbek) sollen als erste Anlagen entsprechend dem B+R-Entwicklungskonzept errichtet werden. Die Fertigstellung beider Anlagen ist für Oktober beziehungsweise November 2015 vorgesehen. Die Anlagen werden über 150 (davon 80 überdacht) beziehungsweise 354 (davon 176 überdacht) frei zugängliche Abstellflächen verfügen.

Die Zahlen der Mietstellplätze werden sich auf zwölf (Saarlandstraße) beziehungsweise auf 68 (Poppenbüttel) belaufen.

  1. Über welche B+R-Anlagen verfügt die Stadt Hamburg derzeit? Wie viele frei zugängliche Stellflächen und Mietplätze haben diese jeweils?

Siehe Drs. 20/14485.

  1. Wie ist der bauliche Zustand der Anlagen und wie hat sich dieser seit Januar 2015 verändert?

Der Zustand der Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel war – wie der vieler anderer Anlagen im Umfeld von Schnellbahnhaltestellen – unbefriedigend und soll sich mit der Neuherstellung deutlich in Richtung auf moderne und geordnete Anlagen verbessern. Die gesamte Möblierung wird verändert werden und es werden zusätzliche Abstellflächen und Überdachungen geschaffen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

  1. Wie ist der Reinigungszustand der Anlagen und welche Veränderungen haben Stadtreinigung und P+R-Gesellschaft seit Januar 2015 feststellen können?

Im Rahmen der Bestandsanalyse zum B+R-Entwicklungskonzept konnte ein unterschiedlicher, häufig zu verbessernder, Reinigungszustand der B+R-Anlagen an Schnellbahnhaltestellen festgestellt werden. Das im Zuge des B+R-Entwicklungskonzepts aufgezeigte Betriebskonzept soll zu einer Optimierung des Erscheinungsbilds aller Anlagenbestandteile führen. Hierzu gehören neben Bodenflächen auch Überdachungen oder Anlehnbügel. Das Betriebskonzept kann jedoch erst umfänglich wirken, wenn die P+R GmbH neben den bereits in ihrer Obhut stehenden Mietplätzen per Sondernutzungsgenehmigung auch die frei zugänglichen bislang bezirklichen Abstellplätze übernimmt. Dieser Prozess ist mit Vorlauf verbunden und erfolgt schrittweise. In den Jahren 2015 und 2016 sollen insgesamt 6.400 Abstellplätze per Sondernutzungsgenehmigung übernommen werden. Eine spürbare Veränderung des Reinigungszustands beziehungsweise Erscheinungsbilds wird sich daher schrittweise einstellen, wenn bei diesen Plätzen das im B+R-Entwicklungskonzept dargelegte Betriebskonzept von der P+R GmbH angewendet werden kann. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

  1. Sind die circa 0,05 Millionen Euro für den zusätzlichen Reinigungs-aufwand auskömmlich?

Ja.

  1. Welche B+R-Elemente wurden seit Januar 2015 verbaut? Ergibt sich inzwischen ein einheitlicheres Bild?

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel befinden sich derzeit in der Erstellung und berücksichtigen die Vorgaben aus dem B+R-Entwicklungskonzept. Dadurch wird schrittweise ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht. Zu den dort genannten zu verwendenden B+R Elementen gehören beispielsweise Anlehnbügel, Überdachungen und für Mietplätze Fahrradsammelschließanlagen. An der Anlage Saarlandstraße werden im Übrigen erstmals in Hamburg neue innovative Elemente wie zum Beispiel Lademöglichkeiten für Pedelecs/E-Bikes, Schließfächer und ein digitales Schließsystem für die Fahrradsammelschließanlage getestet. Aus den daraus gewonnenen Erfahrungen sollen übertragbare Lösungen für weitere Anlagen entwickelt werden.

  1. Wie viel Prozent der B+R-Anlagen sind Stand heute überdacht? Bitte die Gesamtzahl und für jede einzelne Anlage angeben.

Bei einer Gesamtzahl von 15.941 Stellplätzen sind 5.573 überdachte Stellplätze ausgewiesen. Das entspricht rund 35 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Welche neuen Flächen wurden seit Januar 2015 ermittelt und welcher Abstelltyp ist jeweils vorgesehen?

Da die Detailplanungen an den einzelnen Haltestellen erst angelaufen sind, können noch keine belastbaren Aussagen zu neuen Flächen und den jeweiligen Typen von Abstellanlagen getroffen werden. Die Abstelltypen und deren Gestaltung orientieren sich an den Vorgaben des B+R-Entwicklungskonzepts. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Sowie Drs. 20/14485.

  1. Welche Standorte mit wie vielen Plätzen sind seit Januar 2015 weggefallen?

Keine.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

         3

Anlage

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Allermöhe

Bergedorf

482

316

Alsterdorf

Hamburg-Nord

108

74

Alte Wöhr

Hamburg-Nord

14

14

Alter Teichweg

Hamburg-Nord

58

4

Altona

Altona

756

176

Bahrenfeld

Altona

76

28

Barmbek

Hamburg-Nord

226

18

Baumwall

Hamburg-Mitte

48

0

Bergedorf

Bergedorf

228

52

Berliner Tor

Hamburg-Mitte

62

0

Berne

Wandsbek

366

194

Billstedt

Hamburg-Mitte

86

70

Billwerder-Moorfleet

Hamburg-Mitte

36

28

Blankenese

Altona

182

0

Borgweg

Hamburg-Nord

72

32

Buchenkamp

Wandsbek

54

16

Buckhorn

Wandsbek

56

32

Burgstraße

Hamburg-Mitte

42

24

Burgwedel

Eimsbüttel

142

46

Christuskirche

Eimsbüttel

56

26

Dammtor

Eimsbüttel

130

0

Dehnhaide

Hamburg-Nord

82

16

Diebsteich

Altona

32

20

Eidelstedt

Eimsbüttel

42

32

Eidelstedt-Zentrum

Eimsbüttel

138

50

Elbgaustraße

Eimsbüttel

202

160

Emilienstraße

Eimsbüttel

100

0

Eppendorfer Baum

Eimsbüttel

108

0

Farmsen

Wandsbek

244

124

Feldstraße

Hamburg-Mitte

68

0

Finkenwerder

Hamburg-Mitte

118

4

Fischbek

Harburg

24

24

Friedrichsberg

Hamburg-Nord

68

42

Fuhlsbüttel

Hamburg-Nord

80

80

Fuhlsbüttel-Nord

Hamburg-Nord

58

48

Gänsemarkt

Hamburg-Mitte

138

10

Habichtstraße

Hamburg-Nord

38

4

Hagenbecks Tierpark

Eimsbüttel

98

48

Hagendeel

Eimsbüttel

78

50

Hallerstraße

Eimsbüttel

76

34

Hamburg Airport

Hamburg-Nord

64

0

Hamburger Straße

Hamburg-Nord

68

6

Hammer Kirche

Hamburg-Mitte

47

2

Hammerbrook

Hamburg-Mitte

62

56

Harburg

Harburg

168

136

Harburg-Rathaus

Harburg

209

32

Hasselbrook

Wandsbek

94

20

Hauptbahnhof

Hamburg-Mitte

338

82

Heimfeld

Harburg

70

16

Hochkamp

Altona

156

88

Hoheluftbrücke

Eimsbüttel

208

0

Hoheneichen

Wandsbek

34

22

Holstenstraße

Altona

122

14

Horner Rennbahn

Hamburg-Mitte

164

36

Hudtwalckerstraße

Hamburg-Nord

70

0

Hörgensweg

Eimsbüttel

12

0

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Iserbrook

Altona

130

100

Joachim-Mähl-Straße

Eimsbüttel

56

14

Jungfernstieg

Hamburg-Mitte

114

0

Kellinghusenstraße

Hamburg-Nord

224

18

Kiwittsmoor

Hamburg-Nord

188

114

Klein Borstel

Hamburg-Nord

38

0

Klein Flottbek

Altona

114

92

Klosterstern

Eimsbüttel

153

37

Kornweg

Hamburg-Nord

74

0

Königstraße

Altona

26

0

Landungsbrücken

Hamburg-Mitte

28

0

Landwehr

Hamburg-Nord

20

0

Langenfelde

Eimsbüttel

114

38

Langenhorn-Markt

Hamburg-Nord

233

25

Langenhorn-Nord

Hamburg-Nord

136

68

Lattenkamp

Hamburg-Nord

142

58

Legienstraße

Hamburg-Mitte

8

0

Lohmühlenstraße

Hamburg-Mitte

8

0

Lutterothstraße

Eimsbüttel

174

18

Lübecker Straße

Hamburg-Nord

8

0

Meiendorfer Weg

Wandsbek

144

76

Merkenstraße

Hamburg-Mitte

72

48

Messehallen

Hamburg-Mitte

105

0

Meßberg

Hamburg-Mitte

56

0

Mittlerer Landweg

Bergedorf

64

44

Mundsburg

Hamburg-Nord

68

0

Mönckebergstraße

Hamburg-Mitte

80

0

Mümmelmannsberg

Hamburg-Mitte

154

38

Nettelnburg

Bergedorf

404

282

Neugraben

Harburg

486

468

Neuwiedenthal

Harburg

282

256

Niendorf-Markt

Eimsbüttel

394

56

Niendorf-Nord

Eimsbüttel

185

7

Ochsenzoll

Hamburg-Nord

129

26

Ohlsdorf

Hamburg-Nord

162

60

Ohlstedt

Wandsbek

122

50

Osterstraße

Eimsbüttel

80

0

Othmarschen

Altona

190

106

Poppenbüttel

Wandsbek

140

22

Rahlstedt

Wandsbek

319

22

Rathaus

Hamburg-Mitte

130

0

Rauhes Haus

Hamburg-Mitte

38

6

Reeperbahn

Hamburg-Mitte

102

0

Rissen

Altona

308

180

Ritterstraße

Wandsbek

42

0

Rödingsmarkt

Hamburg-Mitte

50

0

Rübenkamp

Hamburg-Nord

42

34

Saarlandstraße

Hamburg-Nord

62

32

Schippelsweg

Eimsbüttel

100

14

Schlump

Eimsbüttel

138

44

Schnelsen

Eimsbüttel

118

62

Sengelmannstraße

Hamburg-Nord

22

4

Sierichstraße

Hamburg-Nord

16

0

St Pauli

Hamburg-Mitte

28

28

Stadthausbrücke

Hamburg-Mitte

22

0

Steinfurther Allee

Hamburg-Mitte

55

55

Steinstraße

Hamburg-Mitte

62

12

         5

Haltestelle

Bezirk

Anzahl B+R Abstellplätze gesamt

davon überdacht

Stellingen

Eimsbüttel

38

38

Stephansplatz

Hamburg-Mitte

115

0

Sternschanze

Altona

192

86

Straßburger Straße

Hamburg-Nord

15

0

Sülldorf

Altona

72

50

Tiefstack

Hamburg-Mitte

10

4

Tonndorf

Wandsbek

107

64

Trabrennbahn

Wandsbek

102

4

Uhlandstraße

Hamburg-Nord

8

0

Veddel

Hamburg-Mitte

107

33

Volksdorf

Wandsbek

421

152

Wandsbek

Wandsbek

18

0

Wandsbek-

Gartenstadt

Wandsbek

92

16

Wandsbek-Markt

Wandsbek

336

0

Wandsbeker Chaussee

Wandsbek

84

28

Wartenau

Wandsbek

65

0

Wellingsbüttel

Wandsbek

216

52

Wilhelmsburg

Hamburg-Mitte

26

26

gesamt

Hamburg

15.941

5.573

Anmerkung: Belastbare Werte aus der zwischenzeitlich durchgeführten Bestandsdatenerhebung 2014 können in Kürze vorgelegt werden.

 

Rabatte auf P+R-Gebühren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1591

21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Rabatte auf P+R-Gebühren

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der P+R-Betriebsgesellschaft mbH wie folgt:

  1. Seit wann werden an welchen P+R-Anlagen welche Rabatte auf die P+R-Gebühren gewährt?

Seit dem 1. September 2015 und bis zum 15. Oktober 2015 gilt auf allen entgeltpflichtigen P+R-Anlagen das Angebot, die „30-Tage-Karte“ zum Preis von 20 Euro zu erwerben und damit für einen längeren Zeitraum, nämlich für 45 Tage, auf den entgeltpflichtigen P+R-Anlagen parken zu dürfen. Der umgerechnete Tagespreis für das Parken verringert sich für Käufer dieser Parkscheine damit von 0,67 Euro auf 0,44 Euro.

  1. Mit welchen Mindereinnahmen ist zu rechnen?

Ob die Aktion zu Minder- oder Mehreinnahmen führen wird, lässt sich noch nicht absehen. Nach derzeitigem Stand liegen die monatlichen Bruttoeinnahmen aus Parkscheinverkäufen (Stand 15. September 2015) bei 70.000 Euro und damit um 15.000 Euro über den durchschnittlichen Einnahmen im Vergleichszeitraum der vier Vormonate.

  1. Aus welchem Grunde werden diese Rabatte gewährt?

Es handelt es sich um eine Marketing-Aktion mit dem Ziel der Kundengewinnung und der Kundenbindung. Insbesondere sollen mit der Aktion potenzielle Kunden angesprochen werden, die in der Vergangenheit – vor Einführung der Entgeltpflicht – die Erfahrung gemacht hatten, dass sie wegen der häufig übervollen Anlagen dort keinen Platz fanden.

Daneben soll für die bisherigen Käufer der Tageskarten der Kauf einer „30-TageKarte“ attraktiver gemacht werden.

  1. Welche Kosten entstanden durch die Gewährung der Rabatte, zum Beispiel durch Umstellung der Automaten?

Die Kosten der Umprogrammierung der Parkscheinautomaten belaufen sich auf circa 4.000 Euro. Die anfallenden Marketingkosten (Plakatgestaltung und -druck, Anzeigenschaltung und Ähnliches) stehen noch nicht abschließend fest.

  1. Wie viele Kunden haben bisher den Rabatt in Anspruch genommen?
  2. Wie viele Tickets wurden seit Einführung des Rabattes verkauft (mit und ohne Rabatt)?

    Drucksache 21/1591      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Vom 1. bis zum 15. September 2015 wurden an den Parkscheinautomaten 24.533 Parkscheine verkauft, davon 1.065 rabattierte „30-Tage-Karten“.

  1. Werden auch denjenigen Kunden Rabatte gewährt, die sich länger gültige Zeitkarten gekauft haben?

Wenn nein: warum nicht?

Alle Inhaber von Jahreskarten, deren Gültigkeit in den Monaten Juni, Juli, August und September ablief/ablaufen wird, wurden angeschrieben. Ihnen wurde das Angebot unterbreitet, bei erneutem Erwerb einer Jahreskarte einen zusätzlichen Monat zu erhalten, sodass sich Gültigkeit einer Jahreskarte auf 13 Monate erstreckt.

  1. Sind weitere Rabatte betreffend P+R-Gebühren geplant?

Nach Abschluss und Auswertung der derzeit laufenden Marketingaktion wird geprüft, ob und in welcher Weise weitere Rabattaktionen stattfinden sollen.

2

Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1590

21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 15.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung

Nach einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist der Cannabiskonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen erheblich gestiegen. Dies erklärt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter anderem wie folgt: „Offenbar wirkt sich die Gesundheitsgefahren verharmlosende Argumentation einer Legalisierung von Cannabis bereits negativ aus“.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hat sich der Cannabiskonsum in Hamburg in der Altersgruppe zwölf – 25 Jahre seit 2008 entwickelt? Bitte den Prozentsatz der Personen in dieser Altersgruppe mitteilen, die angaben, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben und dabei nach Jahren aufschlüsseln.

Der BGV liegen für die Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen keine Daten über den Konsum von Cannabis vor. Für die 14- bis 17-Jährigen kann auf Daten aus den Jahren 2009 und 2012 (SCHULBUS-Studie) zurückgegriffen werden. Bezogen auf die 18- bis 25-Jährigen können nur Aussagen zu den Gruppen der 18- bis 24-Jährigen und der der 25- bis 29-Jährigen bezogen auf das Jahr 2009 getroffen werden (Suchtsurvey 2009). Insofern kann die Frage wie folgt beantwortet werden:

12 Monatsprävalenz

12- 17 Jahre


 

18 -24 Jahre

25 – 29 Jahre

2009

18%

25%

15,8%

2012

25%

Keine Daten

Keine Daten

  1. Wie erklären sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Entwicklung?

Der Anteil der cannabiskonsumierenden Jugendlichen ist Schwankungen unterworfen und seit 2009 um 7 Prozent auf 25 Prozent angestiegen. Damit ist er vergleichbar mit dem Anteil, der in den Jahren 2004 und 2005 erhoben wurde und bei 26 Prozent beziehungsweise bei 25 Prozent lag.

  1. Teilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die im Einführungstext zitierte Bewertung des Drogenbeauftragten der Bundesregierung?
  2. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Drogenbeauftragte schon von einer falschen Annahme ausgeht, da niemand eine Legalisierung von Cannabis, sondern lediglich dessen kontrollierte Abgabe fordert?

Der Senat nimmt nicht Stellung zu Aussagen von Mitgliedern des Bundes.

HVV-ProfiCard – Zusätzliche Vertriebspartner gewinnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1581

21. Wahlperiode     15.09.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/1451

    Betr.:     HVV-ProfiCard – Zusätzliche Vertriebspartner gewinnen

Die HVV-ProfiCard ist für viele Arbeitnehmer ein Anreiz, auf den ÖPNV umzugsteigen. Leider wird diese Möglichkeit bislang nur für Unternehmen gewährt, bei denen mindestens 20 Mitarbeiter/-innen die ProfiCard beziehen möchten. Kleineren Unternehmen und deren Mitarbeitern/-innen wird somit der Zugang zu diesem vergünstigten Abonnementtyp verwehrt. Dabei sollten insbesondere die Interessenvertreter von Handel, Handwerk, Freien Berufen und der Start-up-Branche als zusätzliche Vertriebspartner gewonnen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

der Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21/1451) wird wie folgt ergänzt:

oder

3. die verantwortlichen Kammern und Verbände als zusätzliche Vertriebspartner des HVV gewonnen werden, um deren Mitgliedsunternehmen beziehungsweise den ihren Mitgliedsverbänden angeschlossenen Mitgliedsunternehmen den Erwerb einer ProfiCard bereits ab der Größe von fünf Teilnehmern zu ermöglichen.

Radverkehrskoordinatorin

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1544

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radverkehrskoordinatorin

Ich frage den Senat:

1. Welche Aufgaben hat die Radverkehrskoordinatorin und wann tritt sie ihr Amt an?

Die Radverkehrskoordinatorin soll behördenübergreifend darauf hinwirken, dass alle zuständigen Stellen der Stadt den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Senats leisten.

Zu diesem Zweck wird sie mit den relevanten Behörden und den Bezirksämtern ein Bündnis für den Radverkehr abstimmen, das vom Senat beschlossen werden soll. Gegenstand dieses Bündnisses ist die Umsetzung der Ziele, die sich der Senat für diese Legislaturperiode im Bereich Radverkehr gesetzt hat. Es soll mit den relevanten Akteuren, den Bezirksämtern und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Inneres und Sport und der Finanzbehörde vereinbart werden. Darüber hinaus sollen die Mobilitätsverbände eingebunden werden.

Im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr soll im Jahr 2016 eine Überarbeitung der Radverkehrsstrategie (Drs. 18/7662) vorgelegt werden, die die Ziele des Senats im Bereich Radverkehr umsetzt.

Die Radverkehrskoordinatorin leitet die überbehördliche Fahrradwerkstatt-Arbeitsgruppe. In dieser werden die für die Zielerreichung notwendigen Schritte konkretisiert und koordiniert.

Die Radverkehrskoordinatorin betreibt weiterhin aktiv Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr.

Die Kompetenzen der Radverkehrskoordinatorin konzentrieren sich im Wesentlichen auf umfangreiche Informations- und Beteiligungsrechte und vor allem darauf, erforderlichenfalls Entscheidungen auf hoher Ebene herbeiführen zu können. Die Radverkehrskoordinatorin tritt ihr Amt am 1. Oktober 2015 an. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

  1. Wurden diese Aufgaben vom für den Verkehr zuständigen Senator und dem für Verkehr zuständigen Staatsrat bisher unzureichend wahrgenommen?

Die Aufgaben sind zu einem ganz überwiegenden Teil neu. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Hat die Radverkehrskoordinatorin Entscheidungsbefugnisse?
  2. Wem gegenüber hat die Radverkehrskoordinatorin Weisungsbefugnisse?

    Drucksache 21/1544      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Radverkehrskoordinatorin ist im Rahmen ihrer Vorgesetztenfunktion gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt. Sie erhält im Übrigen ein unmittelbares Vortragsrecht bei den Behördenleitungen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Behörde für Inneres und Sport sowie den Bezirksamtsleitungen. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Radverkehrskoordinatorin ein direktes Vortragsrecht beim Ersten Bürgermeister. Sie hat außerdem Vortragsrecht in den Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen. Behörden und Bezirksämter sind ihr gegenüber in Bezug auf die Aufgabenstellung informationspflichtig.

  1. Wessen Weisungsbefugnis ist sie unterworfen?

Weisungsbefugt sind der Leiter des Amtes Verkehr und Straßenwesen sowie der Staatsrat für Verkehr und der Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

  1. Wer entscheidet, wenn Interessen des Radverkehrs denen des Auto- oder Fußgängerverkehrs entgegenstehen?

Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu erzielen. Oberste Priorität hat stets die Verkehrssicherheit. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Hat sich die Radverkehrskoordinatorin in ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn schon mit Verkehrsfragen befasst?

    Wenn ja: Bitte die bisherige Befassung beschreiben.

    Wenn nein: Warum wurde sie dann auf diese Position berufen?

Die zukünftige Radverkehrskoordinatorin war sowohl in der Leitstelle Klimaschutz wie auch in der Bürgerschaftskanzlei und als Leiterin des Rechtsamtes Wandsbek mit Fragen des Verkehrs- und Infrastrukturverwaltung befasst. Sie hat drüber hinaus durch die verantwortliche Mitarbeit und den langjährigen Vorsitz im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Landesverband Hamburg, fundierte fachliche Erfahrungen gesammelt.

  1. Wie viele Mitarbeiter werden ihr zur Verfügung stehen?

Es ist vorgesehen, der Radverkehrskoordinatorin insgesamt vier Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, davon zwei, die bereits derzeit für den Radverkehr zuständig sind, sowie zwei zusätzliche Mitarbeiter. Darüber hinaus arbeitet die Radverkehrskoordinatorin eng mit den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer und anderer Behörden zusammen, insbesondere der Bezirksämter und der Polizei.

  1. Warum können diese Aufgaben nicht von den bisher für den Radverkehr zuständigen Mitarbeitern erledigt werden, insbesondere: Welche zusätzlichen Aufgaben haben die zusätzlichen Mitarbeiter zu erfüllen?

Die Art und insbesondere der Umfang der Aufgaben, die sich durch die erweiterte

Zielsetzung im Bereich Radverkehr ergeben, können im Rahmen der bisherigen Kapazitäten der für die Radverkehrsförderung zuständigen Mitarbeiter nicht bewältigt werden. Darüber hinaus ist es vielfach nicht möglich, neben der Verwaltungs- und Projektarbeit die umfangreichen Koordinationsaufgaben angemessen zu erfüllen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Kosten entstehen durch die Radverkehrskoordinatorin? Bitte aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten.

Siehe Drs. 21/1502.

Für die Einrichtung der drei neuen Stellen ergeben sich Personalkosten und Kosten aus Verwaltungstätigkeit für die Jahre 2015 (anteilig) und 2016 in Höhe von:

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1544

Kontenbereich

2015

2016

Personalkosten

84.202,00 €

252.606,00 €

Kosten aus Verwaltungstätigkeit

21.625,00 €

64.876,00 €

Gesamt

105.827,00 €

 

317.482,00 €

 

  1. Wie werden diese Kosten finanziert? Insbesondere: Welche anderen Aufgaben werden dadurch nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße erledigt?

Die Deckung erfolgt aus der Produktgruppe 26902 Infrastruktur. Es ist nicht vorgesehen, andere Aufgaben nicht mehr oder nur in eingeschränktem Maße zu erledigen.

  1. Beabsichtigt der Senat auch einen Autoverkehrskoordinator zu bestellen?

    Wenn nein: Wieso besteht Bedarf für eine Radverkehrskoordinatorin, nicht aber für einen Autoverkehrskoordinator?

Es besteht bereits seit vielen Jahren eine Koordinierungstselle für den Autoverkehr in Gestalt der KOST. Es ist Ziel der zuständigen Behörde diese Koordinierung weiter zu optimieren. Daneben hat der Senat für die Koordinierung auf der A 7 einen eigenen Verkehrskoordinator eingesetzt.

         3

Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Start- und Landebahnen des Hamburg Airports

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1540

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.09.15

und Antwort des Senats

Betr.: Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an den Start- und Landebahnen des Hamburg Airports

Im Juni 2015 wurde die Start- und Landebahn 15/33 (Norderstedt/Alsterdorf) gesperrt, um Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen. Im August/September die Start- und Landebahn 05/23 (Niendorf/Langenhorn). Die Arbeiten sollen bis zum 13. September 2015 andauern. Wenn eine Start- und Landebahn für Baumaßnahmen gesperrt wird, erfolgt der gesamte Flugverkehr über die jeweils andere Start- und Landebahn.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt:

  1. Welche Arbeiten wurden in den letzten fünf Jahren jeweils auf den Start- und Landebahnen 15/33 und 05/23 durchgeführt?

Es handelte sich im Wesentlichen um das Entfernen von Gummiabrieb, die Erneuerung der Farbmarkierungen, Asphaltdeckenerneuerungen, Betonflächenerneuerung, das Spülen und Reinigen von Entwässerungsleitungen, die Wartung und Instandsetzung von Schächten und Entwässerungseinrichtungen, die Instandsetzung von Regenwassersielen, das Mähen der Grünflächen, Wartungsarbeiten an der Befeuerung, das Anpassen der Befeuerung auf internationale Standards sowie um die Wartung der Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung (DFS).

  1. In welchen Zeiträumen fanden die Arbeiten in den letzten fünf Jahren statt?
  2. Gab es Abweichungen vom üblichen Zeitplan?

    Wenn ja, warum?

Die Arbeiten wurden und werden jeweils in den zwei Wochen vor und nach den Hamburger Sommerferien durchgeführt. Dieser übliche Zeitplan beinhaltet einen zeitlichen Puffer. Wird dieser nicht benötigt, wird die Bahn früher wieder geöffnet. Abweichungen können sich witterungsbedingt ergeben.

  1. Warum müssen die Arbeiten jährlich durchgeführt werden?

Aus Gründen der Betriebssicherheit müssen die Pisten einmal im Jahr mit der gebotenen Sorgfalt in Augenschein genommen werden. Eine stark beanspruchte Infrastruktur muss grundsätzlich gewartet werden. Darüber hinaus sorgt die regelmäßige, jährliche Durchführung der Arbeiten dafür, die Verfügbarkeit der Pisten insgesamt auf einem hohen Niveau zu halten.

  1. Gibt es Beton- und Asphaltmaterialen, welche weniger häufig saniert werden müssen?

    Drucksache 21/1540      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nein, die Häufigkeit der Instandsetzung richtet sich wie bei Straßen nach Alter und Beanspruchung. Beides ist auch maßgeblich für die eventuelle Erneuerung von Teilflächen.

  1. Setzt sich der Hamburg Airport bezüglich der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten auf seinen Start- und Landebahnen mit innovativen Technologien auseinander?
    1. Wenn ja, welche Entwicklungen gab es in den letzten zehn Jahren?
    2. Wenn nein, warum nicht?

Wie im Straßenbau gibt es derzeit keine anderen relevanten Innovationen für großflächige Instandsetzungsarbeiten. Die Asphaltrezepturen entsprechen aktuellen technischen Vorschriften. Die Erneuerung von Sielleitungen durch das Einziehen von Inlinern stellt die zeitsparendste Neuerung dar. Weiterhin hat grundsätzlich Sicherheit Vorrang.

  1. Wie hoch sind die Kosten für die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten und wer trägt sie?

In den letzten Jahren lagen die Kosten je nach Wirtschaftslage und Bedarf zwischen 1,5 und 2 Millionen Euro. Die Kosten sind Teil des Wirtschaftsplanes der FHG.

  1. Wer führte die Arbeiten in den letzten fünf Jahren durch?

Die Arbeiten werden durch den Bereich Real Estate Management (FR) vorbereitet und koordiniert und durch die RMH Real Estate Maintenance Hamburg GmbH (hundertprozentige Tochter der FHG) geplant, durchgeführt und/oder begleitet. Vorhaben mit größerer Planungsbedürftigkeit (zum Beispiel Anpassung der Befeuerung) werden gegebenenfalls durch FR projektiert und mit externen Firmen durchgeführt.

  1. Wird der Auftrag für die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten jährlich neu ausgeschrieben? Wenn nein: warum nicht?

Umfang und Art der Arbeiten sind sehr unterschiedlich. Viele Arbeiten werden durch die Tochter RMH mit eigenen Fahrzeugen durchgeführt, da diese auf die Bedürfnisse des jeweiligen Flughafens abgestimmt sind. Wiederkehrende Arbeiten oder Arbeiten, die gegebenenfalls in Havariefällen erforderlich werden, werden entsprechend der FHG-Beschaffungsrichtlinie durch Rahmenverträge abgedeckt, die periodisch neu ausgeschrieben werden. Besondere hiervon nicht erfasste Arbeiten werden einzeln geplant und dann der Beschaffungsrichtlinie entsprechend ausgeschrieben.

2

Bahnhof Tonndorf – M9 und M27

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1507

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bahnhof Tonndorf – M9 und M27

Der Bahnhof Tonndorf ist ein viel genutzter Umsteigepunkt in Richtung U1. Bevor sich der Fahrplan zu 2016 hin erneut ändert, sollte geprüft werden, welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und Kundenfreundlichkeit durchgeführt werden können.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des

Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wie hoch ist die Fahrgastfrequenz zur Hauptverkehrszeit (morgens und abends) am Bahnhof Tonndorf?

Nach den Fahrgasterhebungen des HVV vom August 2011 auf der Linie 167, vom Januar 2012 auf der Linie M9 und vom Mai 2014 auf der Linie M27 sind an der Haltestelle Bahnhof Tonndorf folgende Durchschnittszahlen für Ein- und Aussteiger in den Hauptverkehrszeiten ermittelt worden:

    Frühhauptverkehrszeit 6 – 9 Uhr:          342 Einsteiger, 425 Aussteiger

    Späthauptverkehrszeit 15 – 19 Uhr:          309 Einsteiger, 296 Aussteiger

  1. Gibt es Planungen, zum nächsten Fahrplanwechsel, den Fünf-Minuten-

    Takt der Linie M9 Richtung U-Bahn-Haltestelle Wandsbek Markt von 8 Uhr auf 8.30 Uhr oder länger auszuweiten?

    Wenn nein: warum nicht?

Es wird geprüft, im Jahresfahrplan 2016 eine zusätzliche Fahrt Bf. Tonndorf ab 7.58 Uhr bis U Wandsbek Markt anzubieten. Damit könnten die beiden benachbarten Fahrten, welche die derzeit am stärksten ausgelasteten im fraglichen Zeitraum sind, entsprechend entlastet werden. Von vorgenannter Nachsteuerung abgesehen, sind die zwischen 8 Uhr und 8.30 Uhr angebotenen Kapazitäten ausreichend. Zudem wird der am stärksten nachgefragte Streckenabschnitt zwischen Oelmühlenweg und Wandsbek Markt durch die mit Gelenkbussen verkehrende Linie 262 verstärkt. Nach der letzten Erhebung der Fahrgastnachfrage auf der Linie M9 aus dem Jahr 2012 lag die durchschnittliche Besetzung der Gelenkbusse mit einem Platzangebot von etwa 105 Sitz- und Stehplätzen abfahrend vom Bf. Tonndorf Richtung Wandsbek Markt zwischen 8 Uhr und 8.30 Uhr bei durchschnittlich 20 Fahrgästen pro Fahrt. Damit ist die Fahrtenfolge ausreichend dimensioniert.

  1. Welche baulichen Maßnahmen sind auf der Strecke der Linie M9 und der Strecke M27 geplant?

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer plant im Verlauf der MetroBusLinie M27 Baumaßnahmen, um Haltestellen barrierefrei zu gestalten und den Einsatz von Gelenkbussen zu ermöglichen. An folgenden Haltestellen sind Maßnahmen beabsichtigt:

  • Schiffbeker Höhe (Richtung Wellingsbüttel)
  • Schweidnitzer Straße (Richtung Wellingsbüttel)
  • Studio Hamburg
  • Stemmeshay
  • Rahlstedter Weg (Mitte)
  • Stuhtsweg
  • Buddenbrookweg
  • Grootmoor
  • Rolfinckstraße
  • S Wellingsbüttel

Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt darüber hinaus Baumaßnahmen an den Haltestellen Liegnitzer Straße (Haltestelle am Fahrbahnrand in Richtung Billstedt) und Kuehnstraße (Busbuchten in beiden Richtungen). Außerdem ist die Sanierung der Fahrbahndecken auf dem Öjendorfer Damm (Abschnitt Rodigallee – Jenfelder Straße) und in der Charlottenbeurger Straße (Kreuzungsbereich Schweidnitze Straße auf eine Länge von rund 60 m) vorgesehen. Des Weiteren erfolgen Grundinstandsetzungen der Schöneberger Straße (Abschnitt Schöneberger Straße 12 – Wilsonstraße) und der Wilsonstraße (Abschnitt Schöneberger Straße – Köpenicker Straße einschließlich des Kreuzungsbereichs).

4. Welche Fahrplanoptimierungen sind für die Linien M9 und M27 geplant? Insbesondere: Sollen in verkehrsschwächeren Zeiten kürzere Fahrzeiten eingeplant werden, um Standzeiten von Bussen zu vermeiden?

Wenn nein: warum nicht?

Zur Bestimmung angemessener Fahrzeiten hat die HOCHBAHN einen kontinuierlichen Regelprozess installiert. So werden die tatsächlichen Fahrzeiten der Linienbusse fortlaufend erfasst. Auf dieser Grundlage entwickelt eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung betrieblicher Erfahrungswerte neue Fahrzeitvorgaben, die operativen und kundenspezifischen Anforderungen genügen. Zum Fahrplanwechsel 2015/2016 sind für die Linien M9 und M27 folgende Maßnahmen vorgesehen:

M9:

Samstag, 9 – 19.29, Wendemuthstraße – U Wandsbek Markt, + 1 Min.

Sonntag, 12 – 17.59, Wendemuthstraße – U Wandsbek Markt, + 1 Min.

M27:

keine Maßnahmen, Fahrzeiten sind angemessen.

Kürzere Fahrzeiten sind nicht eingeplant, da kein Potenzial zur Reduzierung von Fahrzeiten identifiziert wurde.

  1. Ist geplant, die Ankunfts- und Abfahrtszeiten am Bahnhof Tonndorf zum Fahrplanwechsel zu optimieren?

Wenn ja: inwiefern?

Wenn nein: warum nicht?

Die fahrplanmäßigen Anschlussbindungen der Buslinien M9, M27 und 167 richten sich nach der Zahl der umsteigenden Fahrgäste. Die jeweils zahlenmäßig wichtigsten Umsteigepunkte sind bei der Linie M9 der U-Bahnhof Wandsbek Markt, bei der Linie M27 die U-Bahnhöfe Billstedt und Farmsen sowie bei der Buslinie 167 die U-Bahnhöfe

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1507

Berne und Farmsen. Da am Bf. Tonndorf, an dem lediglich die Regionalbahn 81 halbstündlich verkehrt, gegenüber den oben genannten Haltestellen deutlich weniger Fahrgäste umsteigen, ist hier eine Anpassung der Fahrzeiten nicht vorgesehen.

  1. Wie viele und welche Arten von Lichtsignalanlagen (LSA) befinden sich auf der Strecke M9?

Auf der Strecke befinden sich insgesamt 32 Lichtsignalanlagen, davon sind fünf ausschließlich Fußgängerlichtsignalanlagen.

  1. An welchen Bushaltestellen gibt es kurz vor und kurz hinter der Bushaltestelle eine LSA? Sind diese alle aufeinander abgestimmt, sodass der Bus nicht an beiden halten muss?

    Wenn nein: warum nicht?

An folgenden Bushaltestellen der M9 gibt es kurz vor oder kurz hinter der Bushaltestelle eine Lichtsignalanlage:

  • Wandsbek-Markt
  • Wendemuthstraße
  • Holzmühlenstraße
  • Eichtalstraße
  • Kurfürstenstraße
  • Ölmühlenstraße
  • Nordmarkstraße
  • Friedhof Tonndorf
  • Bahnhof Tonndorf
  • Studio Hamburg
  • Wilsonstraße
  • Am Pulverhof
  • Loher Straße
  • Brockdorfstraße
  • Wilhelm-Grimm-Straße
  • Bahnhof Rahlstedt
  • Schweriner Straße
  • Sieker Landstraße Hoffmannstieg.

Für sechs Lichtsignalanlagen wurden Busvorrangschaltungen realisiert, weitere sind aktuell nicht vorgesehen. Alle Lichtsignalanlagen sind in eine „Grüne Welle“ eingebunden und werden je nach Verkehrsaufkommen entweder stadteinwärts oder stadtauswärts mit der jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit koordiniert.

8. Wie groß ist der Abstand in Metern zwischen den einzelnen Haltestellen der Linien M9 und M27?

Haltestellenabstände Linie M9

Richtung Großlohe

Haltestellenabstand in Metern

U Wandsbek Markt

Wendemuthstraße

601

Holzmühlenstraße

560

Eichtalstraße

404

Kurfürstenstraße

549

         3

Haltestellenabstände Linie M9

Ölmühlenweg

409

Nordmarkstraße

553

Friedhof Tonndorf

288

Bf. Tonndorf

689

Studio Hamburg

461

Wilsonstraße

284

Am Pulverhof

885

Loher Straße

447

Brockdorffstraße

594

Wilhelm-Grimm-Straße

474

Bf. Rahlstedt

713

Bf. Rahlstedt

58

Schweriner Straße

806

Sieker Landstraße

324

Prehnsweg

496

Hoffmannstieg

479

Großlohe

159

M9: Richtung U Wandbek

Haltestellenabstand in Metern

Großlohe

Hoffmannstieg

125

Prehnsweg

376

Sieker Landstraße

473

Schweriner Straße

452

Bf. Rahlstedt

737

Bf. Rahlstedt

127

Wilhelm-Grimm-Straße

663

Brockdorffstraße

450

Loher Straße

648

Am Pulverhof

676

Wilsonstraße

598

Studio Hamburg

355

Bf. Tonndorf (Tonndorfer Hauptstraße)

162

Friedhof Tonndorf

789

Nordmarkstraße

281

Ölmühlenweg

603

Kurfürstenstraße

436

Eichtalstraße

406

Holzmühlenstraße

519

Wendemuthstraße

587

U Wandsbek Markt

464

 

Haltestellenabstände Linie M27

M27: Richtung U Billstedt

Haltestellenabstand in Metern

S Wellingsbüttel

Rolfinckstraße

940

Waldingstraße

572

Grootmoor

508

Gut Karlshöhe

425

Thomas-Mann-Straße

432

Buddenbrookweg

406

Karlshöhe

655

Stuhtsweg

405

Neusurenland

400

Pflegezentrum Farmsen

300

Berufsförderungswerk Hamburg

232

U Farmsen

596

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1507

Haltestellenabstände Linie M27

Rahlstedter Weg (Mitte)

783

Paracelsusstraße

604

Stemmeshay

814

Bf. Tonndorf

902

Studio Hamburg

461

Wilsonstraße

284

Kuehnstraße (Ost)

713

Berliner Platz

528

Liegnitzer Straße

451

Schweidnitzer Straße

320

Jenfelder Straße

337

Jenfeld-Zentrum

454

Denksteinweg

228

Rodigallee (Ost)

722

Pflegezentrum Holstenhof

278

Rübezahlstraße

428

Aschenputtelstraße

279

Fuchsbergredder

236

Manshardtstraße

404

Prinzenweg

272

Meriandamm

304

Schiffbeker Höhe

624

U Billstedt

762

 

Haltestellenabstände Linie M27

M27: Richtung U Billstedt

Haltestellenabstand in Metern

S Wellingsbüttel

Rolfinckstraße

940

Waldingstraße

572

Grootmoor

508

Gut Karlshöhe

425

Thomas-Mann-Straße

432

Buddenbrookweg

406

Karlshöhe

655

Stuhtsweg

405

Neusurenland

400

Pflegezentrum Farmsen

300

Berufsförderungswerk Hamburg

232

U Farmsen

596

Rahlstedter Weg (Mitte)

783

Paracelsusstraße

604

Stemmeshay

814

Bf. Tonndorf

902

Studio Hamburg

461

Wilsonstraße

284

Kuehnstraße (Ost)

713

Berliner Platz

528

Liegnitzer Straße

451

Schweidnitzer Straße

320

Jenfelder Straße

337

Jenfeld-Zentrum

454

Denksteinweg

228

Rodigallee (Ost)

722

Pflegezentrum Holstenhof

278

Rübezahlstraße

428

Aschenputtelstraße

279

Fuchsbergredder

236

         5

Haltestellenabstände Linie M27

Manshardtstraße

404

Prinzenweg

272

Meriandamm

304

Schiffbeker Höhe

624

U Billstedt

762

 

Vergiftung von 30 Heilpraktikern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1500

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vergiftung von 30 Heilpraktikern

Nach Medienberichten sind im Landkreis Harburg 30 Heilpraktiker, die gemeinsam an einer Tagung teilnahmen, an einer Vergiftung mit Amphetaminen erkrankt.

Ich frage den Senat:

Der Umgang und die Behandlung mit Medikamenten sind neben Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten lediglich den Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern gestattet, die über eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis verfügen. Hierauf bezieht sich die Beantwortung der Anfrage.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Fälle einer Amphetamin-Vergiftung ereigneten sich seit 2010 in Hamburg?

Dazu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

Die Krankenhausdiagnosestatistik weist für die Hamburger Krankenhäuser für 2011 insgesamt zwei vollstationäre Fälle der Diagnose ICD T40.9 (Vergiftungen durch sonstige und nicht näher bezeichnete Psychodysleptika (Halluzinogene)) nach. Für die Jahre 2010, 2012 und 2013 weist die Krankenhausdiagnosestatistik keine Fälle nach. Die Daten für das Jahr 2014 liegen noch nicht abschließend geprüft vor.

  1. An wie vielen davon waren Heilpraktiker beteiligt?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Welche weiteren Fälle von Erkrankungen infolge des Handelns von Heilpraktikern ereigneten sich seit 2010 in Hamburg?

In dem genannten Zeitraum sind der zuständigen Behörde keine Fälle bekannt geworden, in denen Personen infolge der Behandlung von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern erkrankten.

  1. Was unternehmen der Senat und/oder die zuständige Behörde, um solche Erkrankungen zu verhindern?

Vor der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis führt die zuständige Behörde zur Wahrung des Patientenschutzes auf der Grundlage des Heilpraktikergesetzes schriftlichmündliche Überprüfungen zu den Kenntnissen und Fähigkeiten durch. Die zuständige Behörde führt die berufsrechtliche Aufsicht über die Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Sie geht Beschwerden über unangemessene Heilpraktikertätigkeiten nach und führt gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen bis hin zur Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis durch.

    Drucksache 21/1500      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Anforderungen muss eine Person erfüllen, um als Heilpraktiker zugelassen zu werden (Teilnahme an Lehrgängen, Prüfungen, sonstige Anforderungen)?

Die uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis wird Antragstellerinnen und Antragstellern gemäß § 2 Absatz 1 Erste Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz erteilt, die

  • mindestens einen Hauptschulabschluss nachweisen können,
  • das 25. Lebensjahr vollendet haben,
  • gesundheitlich geeignet sind, den Beruf auszuüben und – über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Weitere Voraussetzung ist die erfolgreiche Teilnahme an einer fachlichen Überprüfung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch die zuständige Behörde. Diese beinhaltet einen schriftlichen Teil mit 60 Multiple-Choice-Fragen und einen mündlichen Teil in Form eines Prüfungsgesprächs mit einer Ärztin oder einem Arzt.

Gegenstand dieser fachlichen Überprüfung ist ein bundesweit abgestimmter Themenkatalog, der neben Berufs- und Gesetzeskunde ein breites medizinisches Feld im Hinblick auf die selbständig ausgeführte Diagnostik und Behandlung von Erkrankungen und Notfällen umfasst.

6. Wie viele Heilpraktiker sind derzeit in Hamburg zugelassen? Wie viele waren es jeweils am Jahresende 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014?

Eine Zulassung als Heilpraktiker existiert nicht. Grundsätzlich können Inhaberinnen und Inhaber der Heilpraktikererlaubnis die Heilkunde bundesweit ausüben. Die Erlaubnis wird in Hamburg von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erteilt. Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker, die ihren Beruf in Hamburg ausüben, müssen sich beim Gesundheitsamt des jeweils zuständigen Bezirkes melden. Eine Kontrolle hierüber erfolgt anlassbezogen und stichprobenartig, sodass Abweichungen zwischen der Anzahl der gemeldeten und der Zahl der tatsächlich praktizierenden Heilpraktiker, zum Beispiel aufgrund von nicht erfolgten Abmeldungen, nicht ausgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund wird die Frage wie folgt beantwortet:

Von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz erteilte Heilpraktikererlaubnisse:


 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Erlaubnisse

135

197

174

169

204

88*

  • in 2015 bislang erst ein Prüfungsdurchgang von zwei Prüfungsdurchgängen pro Jahr In Hamburg gemeldete Heilpraktiker:


 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Gemeldete Heilpraktiker

1.457

1.554

1.659

1.726

1.704

2.183*

  • Meldungen im Bezirk Wandsbek sind lediglich für das Jahr 2015 berücksichtigt, da der Bezirk Wandsbek keine Statistik führt, aus der die Vorjahresstände ermittelt werden könnten.

    7.     Welche Behandlungen dürfen Heilpraktiker vornehmen?

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sind grundsätzlich umfassend befugt, die Heilkunde auszuüben, soweit sie über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Hierunter fällt nach § 1 Absatz 2 Heilpraktikergesetz „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.“ Allerdings wird diese umfassende Ermächtigung durch diverse Gesetze begrenzt. So dürfen Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker keine meldepflichtigen oder sexuell übertragbaren Krankheiten behandeln, keine rezeptpflichti-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1500

gen Medikamente oder Betäubungsmittel verschreiben, keine Zahnheilkunde ausüben, nicht röntgen, keine Geburtshilfe (außer im Notfall) leisten, keine Tätigkeiten der Reproduktionsmedizin ausführen, keine Kastration, Schwangerschaftsabbrüche oder keine Leichenschau durchführen beziehungsweise keinen Totenschein ausstellen.

  1. Wie oft kam es in Hamburg seit 2010 zu unerlaubten Behandlungen durch Heilpraktiker?

Der zuständigen Behörde sind in diesem Zeitraum keine unerlaubten Behandlungen durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker bekannt geworden.

  1. Wie vielen Heilpraktikern wurde in Hamburg seit 2010 die Zulassung entzogen?

Die zuständige Behörde hat in diesem Zeitraum keine Heilpraktikererlaubnisse zurückgenommen.

 

         3

switchh (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1497

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     switchh (2)

Nach Medienberichten liegt die Zahl der Nutzer von switchh unter den Erwartungen. Der zuständige Bereichsleiter der Hamburger Hochbahn soll erklärt haben, dass man sich von Zielzahlen für Nutzer beziehungsweise Inanspruchnahmen „inzwischen befreit“ habe.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wer kann das Angebot von switchh nutzen?

Aktuell können alle Kunden mit einem HVV-Abonnement switchh-Kunden werden.

  1. Welche Kosten entstehen für diese Nutzung?

Seitens switchh wird eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Darin enthalten sind 60 Freiminuten pro Monat bei car2go (im Wert von bis zu 17,40 Euro), eine Freistunde pro Monat bei car2go black (Wert 14,90 Euro), ein Preisnachlass bei Europcar im Wert von 20,00 Euro je Fahrt sowie ein einmaliges Guthaben bei StadtRAD in Höhe von 5,00 Euro. Darüber hinaus sind für die Nutzung die jeweiligen Entgelte der Partner zu entrichten.

  1. Wie viele tägliche Nutzer waren ursprünglich geplant gewesen?

Ursprünglich hat sich die HOCHBAHN zum Ziel gesetzt, in der zweijährigen Pilotphase 9.000 Kunden zu gewinnen.

  1. Wie hat sich die Zahl der täglichen Nutzer tatsächlich entwickelt? Bitte die durchschnittliche Zahl nach Quartalen aufgeschlüsselt angeben.

Die durchschnittliche Zahl der aktiven switchh-Kunden hat sich wie folgt entwickelt:

Zeitraum

Durchschnittliche Zahl aktiver switchh-Kunden

2. Quartal 2013

174

3. Quartal 2013

898

4. Quartal 2013

1.412

1. Quartal 2014

1.738

2. Quartal 2014

2.023

3. Quartal 2014

2.189

4. Quartal 2014

2.387

1. Quartal 2015

2.493

2. Quartal 2015

2.638

    Drucksache 21/1497      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist es zu erklären, dass die geplante Nutzerzahl bisher weit verfehlt wurde?

Das Vorhaben switchh bewegt sich in einem jungen, relativ unerforschten Markt mit überwiegend noch unklaren Kundenpräferenzen. Das Kundenziel wurde bereits Anfang 2012 gesetzt. Aus der Marktforschung sind inzwischen Barrieren für die Nutzung von switchh bekannt. So wendet sich das Produkt an Nutzer, die die Angebote komplementärer Mobilität, insbesondere Carsharing, regelmäßig mit vergleichsweise hoher Intensität nutzen. Dies ist eine verhältnismäßig kleine Kundengruppe, die darüber hinaus noch über ein Abonnement verfügen muss. Zudem möchten sich viele Menschen grundsätzlich nicht längerfristig an ein Produkt mit regelmäßiger Zahlungspflicht binden.

  1. Trifft es zu, dass sich switchh von Zielzahlen für Nutzer beziehungsweise Inanspruchnahmen „inzwischen befreit“ hat?

Wenn ja: Gibt es anderweitige Vorgaben für zu erreichende Ziele oder wird switchh nunmehr ohne jeden Anspruch auf stärkere Inanspruchnahme geführt?

switchh wird derzeit unter Berücksichtigung der Rückmeldungen seitens Kunden und Nicht-Kunden weiterentwickelt. Insbesondere durch die Erweiterung der einbezogenen komplementären Mobilitätsangebote und der Öffnung für alle HVV-Kunden wird mit einer deutlich stärkeren Inanspruchnahme seitens der Kunden gerechnet.

  1. Welche Kosten hat switchh bisher für die HOCHBAHN und/oder den Hamburger Steuerzahler bisher verursacht?

Die Hochbahn entwickelt und betreibt switchh im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Im Übrigen erhält sie dafür weder Zuwendungen der Stadt noch verursacht switchh sonstige Kosten für die Stadt, die über die gewöhnliche Verwaltungstätigkeit zum Beispiel im Rahmen von Genehmigungsverfahren hinausgehen.

  1. Wie viele Parkplätze werden derzeit wo für die switchh-Fahrzeuge reserviert?

switchh verfügt über keine eigenen Fahrzeuge. Die Kunden von switchh können jedoch mit Preisvorteilen die Fahrzeuge von car2go, car2go black und Europcar sowie die Fahrräder von StadtRAD nutzen.

Es gibt aktuell sieben switchh-Punkte mit einer gesamten Kapazität von 74 Stellplätzen. Die switchh-Punkte sind zur Verknüpfung an den ÖPNV an folgenden Schnellbahnhaltestellen angesiedelt:

  • Altona
  • Bergedorf
  • Berliner Tor
  • Harburg
  • Kellinghusenstraße
  • Saarlandstraße
  • Wandsbek Markt.
    • Wie viele switchh-Fahrzeuge gibt es derzeit? Sofern das weniger sind als die Zahl der reservierten Parkplätze: Wieso werden so viele Parkplätze reserviert?

Auskunftsgemäß umfasst die Flotte von car2go circa 700 Fahrzeuge; hinzu kommen die Fahrzeuge von car2go black und Europcar. Die Zahl der Fahrzeuge der Partner übersteigt die Anzahl der Parkplätze also deutlich.

  • Wie oft wird jedes switchh-Fahrzeug derzeit täglich durchschnittlich ausgeliehen?

Die Nutzungsdaten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Partner.

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Kurzstrecken im HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1493

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kurzstrecken im HVV

Die Festlegung ob eine Fahrstrecke vom HVV als Kurzstrecke eingestuft wird, erscheint oft willkürlich. So wird zum Beispiel die Strecke U Wartenau – U Steinstraße als Kurzstrecke (Fahrpreis 1,50 Euro) eingestuft, die gleich lange Strecke U Mönckebergstraße – U Lübecker Straße dagegen als Nahbereich (Fahrpreis 2,10 Euro).

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Warum werden die beiden im Einführungstext genannten Strecken unterschiedlich bewertet?

Die unterschiedliche Bewertung ergibt sich aus den Tarifbemessungsgrundlagen. Für Einzelkarten der Kurzstrecke und des Nahbereichs sind das die Zahlgrenzen, die in den genannten Verbindungen auf den Haltestellen Wartenau und Hauptbahnhof Süd/ Steinstraße liegen. Zu den Kriterien für deren Festlegung siehe Antwort zu 2.

  1. Nach welchen Kriterien werden Fahrstrecken als Kurzstrecken eingestuft (Zahl der Stationen, Fahrkilometer, Entfernungskilometer, Umsteigenotwendigkeit et cetera)?

Die Tarifgestaltung des HVV richtet sich nach festen Tarifgrenzen. Bei der Festlegung der Tarifgrenzen werden alternative Fahrwege, Verkehrsströme und Anpassung an das bestehende Verkehrsnetz soweit wie möglich berücksichtigt.

Zur Preisbemessung der Kurzstreckenkarte und auch der Nahbereichskarte sind daher alle Linien innerhalb des Großbereichs des HVV mittels Zahlgrenzen in Teilstrecken mit einer Länge von durchschnittlich 2,5 km unterteilt. Die Kurzstreckenkarte gilt zum Befahren einer Teilstrecke, die Nahbereichskarte zum Befahren von zwei Teilstrecken. Nach Möglichkeit sind diese Zahlgrenzen als feste Punkte unter Berücksichtigung der Verkehrsströme so gelegt worden, dass die meisten Fahrgäste mit Einzelkarten diese Entfernung im Kurzstreckenbereich und auch die bis zu 5 km im Nahbereich bis zur zweiten Zahlgrenze optimal ausnutzen können. Deshalb liegen sie meist auf wichtigen Umsteigepunkten (wie zum Beispiel Gärtnerstraße, Bahnhof Altona oder Hauptbahnhof) und auf Haltestellen mit hohem Verkehrsaufkommen. Dieses Zahlgrenzsystem hat sich seit nunmehr fast 50 Jahren im HVV in der Praxis bewährt. Für über den Nahbereich hinausgehende Fahrten ist aus Tarifvereinfachungsgründen in Hamburg nur noch eine Preisstufe vorhanden, die Großbereichskarte zu 3,10 Euro.

 

    Drucksache 21/1493      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer trifft die Entscheidung, ob eine Strecke als Kurzstrecke eingestuft wird?

Die Festlegung von Zahlgrenzen ist Bestandteil des Tarifantrags der Verkehrsunternehmen. Die Tarifgenehmigung erfolgt für Hamburg durch die zuständige Behörde nach vorangegangener Befassung der Hamburgischen Bürgerschaft.

  1. Werden derzeit die zuvor abgefragten Kriterien immer eingehalten oder gibt es Strecken, auf denen davon abgewichen wird?

    Wenn ja: Welche Strecken sind das und warum?

Die Kriterien werden immer beachtet.

  1. Wie haben sich die Preise für die Kurzstrecke und den Nahbereich seit 2010 entwickelt?

Die Fahrpreise für die Kurzstreckenkarte und die Nahbereichskarte haben sich seit 2010 und bis 2015 wie folgt entwickelt:

Jahr

Kurzstrecke

Nahbereich

2010

1,30 €

1,70 €

2011

1,30 €

1,80 €

2012

1,40 €

1,85 €

2013

1,40 €

1,90 €

2014

1,50 €

2,00 €

2015

1,50 €

2,10 €

(Stand jeweils zum 1.Januar)

  1. Wie haben sich alle HVV-Tarife seit 2010 im Durchschnitt seit 2010 entwickelt?

Die durchschnittlichen Anhebungsraten für die Fahrpreise des HVV-Gemeinschaftstarifs seit 2010 und bis 2015 sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Jahr

durchschnittliche

Preisanhebungsrate

2010

1,8 %

2011

3,2 %

2012

2,8 %

2013

3,5 %

2014

3,2 %

2015

2,6 %

(Stand jeweils zum 1.Januar)

  1. Sofern es bei der Entwicklung der Preise für Kurzstrecke und Nahbereich sowie für die durchschnittlichen HVV-Tarife Unterschiede gibt: Wie ist die unterschiedliche Entwicklung zu erklären?

Die Kurzstrecke ist in Hamburg die Eingangspreisstufe. Sie soll möglichst attraktiv sein, um vorhandene Fahrgäste an den ÖPNV zu binden und neue Fahrgäste zu gewinnen. Deshalb ist sie im Vergleich zu den anderen Fahrstrecken und dem durchschnittlichen HVV-Tarif preisgünstiger.

 

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