50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1807

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos (2)

In der Drs. 21/1678 hat der Senat zu diesem Thema bereits einige Antworten gegeben, die aber teilweise unvollständig waren. Da die Aktion nun abgeschlossen ist, einige weitere Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

1.) In Drs. 21/1678 wurden die Kosten für die Werbekampagne auf netto 328.000 Euro angegeben. Warum wurde hier der Netto-Betrag angegeben und wie hoch sind die Brutto-Kosten?

Da der HVV vorsteuerabzugsberechtigt ist, ist betriebswirtschaftlich nur der Nettobetrag relevant. Der Unterschied zwischen dem Netto- und dem Bruttowert ergibt sich aus dem Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von 19 Prozent. Die Brutto-Kosten betragen also 390.000 Euro (gerundet).

2.) Welche Anzahl an Seitenaufrufen (Impressions) und Besuchern (Visits) hatte die Seite hvv-umsteigen.de (und gegebenenfalls ihre Weiterleitungsziele) im September 2015?

Die Anzahl der Seitenaufrufe für den Zeitraum 1. bis 30. September 2015 betrug 5.615. Die Anzahl der Besucher im vorgenannten Zeitraum betrug 3.410.

3.) Welche Anzahl an Fahrkarten mit dem HVV-Bonus wurden verkauft? Bitte aufschlüsseln nach Fahrkartenart.

Im Zeitraum vom 1. bis 30. September 2015 gingen 677 Abo-Bestellungen bei der Hamburger Hochbahn AG ein. Eine genaue Aufteilung nach Fahrkartenarten ist derzeit nicht möglich, da die Antragsbearbeitung noch andauert.

4.) Mit welchen jährlichen Einnahmen rechnet der HVV aus diesen verkauften Fahrkarten?

Bei einem durchschnittlichen Abo-Kundenwert von derzeit 53 Euro und einer durchschnittlichen Verweildauer im Abonnement von sechs Jahren betragen die Einnahmen für voraussichtlich 677 Abonnements nach zwölf Monaten Vertragslaufzeit 430.000 Euro und über die gesamte Laufzeit 2,58 Millionen Euro. Der Anspruch auf den 50 Euro Bonus entsteht nach zwölf Monaten Abo-Vertragslaufzeit für alle im Abonnement verbliebenen Kunden.

5.) Welchen Wortlaut hat die „Eigenerklärung“, die für die 50 Euro Bonus benötigt wird und für wie rechtlich bindend hält der Senat diese? Kann dadurch der Verkehr auf der A7 reduziert werden, wenn ja, wie wird das kontrolliert?

    Drucksache 21/1807      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Drs. 21/1678.

Die gemeinsame Kampagne der zuständigen Behörde und des HVV soll die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Alternativen zum Pkw aufmerksam machen. Mit dem Bonus wird gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, sich für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu entscheiden. Jede vermiedene Individualfahrt führt zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses, sowohl auf der A 7, als auch im angrenzenden nachgeordneten Straßennetz.

 

 

2

Parkplätze vor dem Bezirksamt Eimsbüttel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1792

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Parkplätze vor dem Bezirksamt Eimsbüttel

Nach Medienberichten sollen vor dem Bezirksamt Eimsbüttel zahlreiche Parkplätze beseitigt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Was ist wo genau geplant?

Vor dem Bezirksamt Eimsbüttel soll die Zufahrtsstraße zum Bezirksamt saniert werden. Dabei soll auch die Abstellsituation für Pkw und Fahrräder optimiert werden. Die Pkw-Parkstände entsprechen nicht den Anforderungen der Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg. Die Parkstände werden in einem größeren und damit den Planungshinweisen für Stadtstraßen in Hamburg entsprechenden Winkel markiert. Auch die barrierefreien Parkstände sollen verbreitert werden. Darüber hinaus sollen aufgrund der hohen Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten für Fahrräder circa 50 neue Fahrradbügel aufgestellt werden.

  1. Wie viele Parkplätze fallen weg?

Nach Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahmen reduziert sich die Anzahl an Pkw-Parkständen um 16, die Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten erhöht sich um circa 100 und die Anzahl an Motorradstellparkständen erhöht sich um sechs.

  1. Werden in der Nähe gelegene anderweitige Abstellmöglichkeiten geschaffen?

    Wenn ja: wo und wie viele?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein, es gibt keine verfügbaren Flächen im öffentlichen Raum.

  1. Wie waren die vorhandenen Parkplätze bisher ausgelastet?

Die Auslastung war zum Teil auch durch Dauerparker hoch. Aufgrund der verstärkten Parkraumüberwachung stehen nun die Parkstände während der Öffnungszeiten des Bezirksamtes überwiegend den Kunden zur Verfügung.

  1. Wie will die zuständige Behörde den durch den Wegfall der Parkplätze entstehenden zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr verhindern?

Durch die Parkraumüberwachung hat sich der Parkdruck auf die Kundenparkstände spürbar reduziert. Durch die Schaffung von Fahrradabstellanlagen soll außerdem die Nutzung des Fahrrades attraktiver werden.

 

Fahrradzähler

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1791

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradzähler

Nach einem Bericht des Rechnungshofes ist der Fahrradzähler an der Außenalster nicht funktionsfähig ist, da er auch Hunde zählt.

Ich frage den Senat:

Ein Bericht des Rechnungshofes mit dieser Aussage ist dem Senat nicht bekannt. Vielmehr hat der Bund der Steuerzahler diese Behauptung in seinem „Schwarzbuch“ aufgestellt. Er hat bereits eingeräumt, dass es sich um eine ungeprüfte Behauptung handelt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was zählt der Fahrradzähler noch außer Hunden und Fahrrädern, zum Beispiel kleine Kinder, Katzen, andere Tiere, Kinderwagen et cetera?

Die Erfassung erfolgt, wie auch bei Kraftfahrzeugzählstellen auf Fahrbahnen, durch eine Induktionsschleife. Jedes Fahrrad, das sich über den Radweg bewegt und mittels einer typischen Magnetsignatur die Induktionsschleife auslöst, wird gezählt. Die Signatur wird laut Hersteller aus 13 Parametern ermittelt. Hunde werden grundsätzlich nicht erfasst. Es muss aber mit einer Fehlerquote von bis zu 5 Prozent gerechnet werden, die in den Zählergebnissen aber bereits berücksichtigt wird.

  1. Wann hat der Senat welche Zählergebnisse des Fahrradzählers veröffentlicht? Sind in diesen Hunde et cetera enthalten?

Das zuständige Bezirksamt hat bislang keine Ergebnisse des Fahrradzählers veröffentlicht. Die Zahlen können im Bezirksamt Hamburg-Mitte, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, angefragt werden. Außerdem werden die aktuellen Tages- und Jahreswerte für jeden Bürger sichtbar an der Säule angezeigt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Ist es möglich, den Fahrradzähler so verändern, dass er nur noch Fahrräder zählt?

Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch?

Wenn nein: Welchen Sinn hat der Fahrradzähler dann? Wird der Fahrradzähler abgebaut?

Entfällt, siehe Antwort zu 1.

  1. An welchen weiteren Standorten sind Fahrradzähler geplant? Welche Kosten entstehen jeweils?

Es ist geplant, dass in jedem Bezirk eine Zählsäule aufgestellt werden soll. Da die Planungen hierzu noch nicht aufgenommen wurden, stehen die Standorte und die Kosten noch nicht fest.

    Drucksache 21/1791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird sichergestellt, dass die künftigen Fahrradzähler nur Fahrräder zählen?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie wird die Zahl der Fahrräder, die einen bestimmten Straßenabschnitt benutzen, sonst gezählt? Wie wird sichergestellt, dass dort nur Fahrräder gezählt werden?

Von der für Verkehrszählungen zuständigen Dienststelle veranlasste Radfahrerzählungen werden mit Zählpersonal und ausschließlich tagsüber an bestimmten Stichtagen durchgeführt. Das Zählpersonal wird an geeigneten Stellen positioniert und mit Zähluhren ausgestattet. Die Erfassung erfolgt meist in 15-Minuten-Intervallen. Auch bei solchen manuellen Zählungen ist mit einer Fehlerquote zu rechnen, zum Beispiel durch verdeckte Sicht aufgrund von Lkw.

 

2

Überprüfung der Emissionstechnik der Fahrzeuge der Stadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1743

21. Wahlperiode     06.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überprüfung der Emissionstechnik der Fahrzeuge der Stadt Hamburg

Nach Medienberichten fordert Senator Kerstan von deutschen Autoherstellern schnelle Aufklärung betreffend die Manipulationen an der Emissionsminderungstechnik sowie Rückrufaktionen und droht anderenfalls mit Maßnahmen. Es ist zu klären, ob der Senator und die Stadt in eigenen Angelegenheiten das Nötige tun.

Ich frage den Senat:

  1. Über wie viele Autos verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg einschließlich der städtischen Unternehmen? Bitte nach Behörden und öffentlichen Unternehmen aufschlüsseln.
  2. Wie viele davon verfügen über eine Emissionsminderungstechnik?

Siehe Anlage.

  1. Haben der Senat oder Senator Kerstan oder eine Behörde eine Überprüfung aller dieser Fahrzeuge dahin gehend angeordnet, ob die Emissionsminderungstechnik automatisch oder manuell abgeschaltet werden kann?

    Wenn ja: Gibt es schon Ergebnisse beziehungsweise wann werden alle Fahrzeuge überprüft sein?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Nach bisherigem Kenntnisstand betrifft der herstellerseitige Einsatz von Software, die die Abgasminderungstechnik abschaltet oder in ihrer Wirkung begrenzt, nicht einzelne Fahrzeuge, sondern komplette Motoren-Baureihen. Daher wäre weder die Überprüfung einzelner noch die aller Fahrzeuge der Freien und Hansestadt zielführend.

  1. Was für ein Dienstfahrzeug benutzen Senator Kerstan und der zuständige Staatsrat? Welche Emissionswerte haben diese?

Es handelt sich jeweils um einen BMW 320D mit einem CO2-Wert von 109 gCO2/Km.

  1. Haben Senator Kerstan und sein Senator ihre Dienstfahrzeuge daraufhin überprüfen lassen, ob deren Emissionsminderungstechnik abschaltbar ist beziehungsweise sich selbst abschaltet?

    Wenn ja: Was waren die Ergebnisse? Welche Konsequenzen wurden daraus gegebenenfalls gezogen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 3.

    Drucksache 21/1743      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage

Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen°

Anzahl

davon mit Emissionsminderungstechnik

BA-Altona**

47

47

BA-Bergedorf**

45

45

BA-Eimsbüttel**

32

32

BA-Harburg**

73

73

BA-Mitte**

47

47

BA-Nord**

27

27

BA-Wandsbek**

51

51

Behörde f. Gesundheit u. Verbraucherschutz**

36

36

Behörde f. Schule u. Berufsbildung**

14

14

Behörde f. Stadtentwicklung u. Wohnen**

42

42

Behörde f. Wirtschaft, Verkehr u.Innovation**

14

14

Behörde f. Wissenschaft, Forschung u. Gleichst.** Behörde für Inneres und Sport (ohne Polize und

43

43

Feuerwehr)**

6

6

Fahrzeuge der Polizei

1059

1059

Fahrzeuge des Senatsfuhrparks

Fahrzeuge des Bundes, die der Landesbereit-

31

31

schaftspolizei zur Verfügung stehen

212

k.A.

Feuerwehr Hamburg

599

590

Finanzbehörde**

2

2

Finanzbehörde Steuerverwaltung**

11

11

Justizbehörde**

21

21

Landesbetrieb Erziehung u. Berufsbildung**

47

47

Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg**

5

5

Landesbetrieb Geoinformation u. Vermessung** Landesbetrieb Immobilienmanagement & Grund-

6

6

vermögen**

Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer

2

2

(LSBG)**

Fahrzeuge des Bundes, die dem LSBG zur Verfü-

65

65

gung stehen

47

47

Landesbetrieb Verkehr**

Landesbetrieb Staats- und Universitätsbibliothek

6

6

Carl-von-Ossietzky

0

0

Institut für Hygiene und Umwelt*

28

28

BWFG-Hochschulamt*

2

2

Universität Hamburg*

26

26

Hochschule für bildende Künste*

0

 

Hafencity Universität*

3

2

Technische Universität Hamburg-Harburg*

Hochschule für Angewandte Wisschenschaften

4

k.A.

Hamburg*

12

12

Hochschule für Musik und Theater*

0

 

Hamburg Media School*

1

1

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf*

HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische

59

54

Medizin am UKE*

Centrum für Angewandte Nanotechnologie*

0

 

SAGA GWG

22

22

IFB

4

4

HCH

2

2

IBA

1

1

HW

298

298

SRH

140

111

BLH

34

34

HF

24

22

IGS

0

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1743

Behördenfahrzeuge und Fahrzeuge öffentlicher Unternehmen°

Anzahl

davon mit Emissionsminderungstechnik

Hamburger Hochbahn AG*

210

210

Hamburg Port Authority*

177

177

AKN Eisenbahn AG*

25

25

P+R Betriebsgesellschaft mbH*

2

2

Verkehrsbetriebe Hamburg Holstein AG*

69

69

Hamburger Verkehrsverbund GmbH*

4

4

Flughafen Hamburg GmbH und Töchter*

169

169

Hamburg Messe und Congress GmbH*

Erneurbare Energien Hamburg Clusteragentur

9

9

GmbH*

0

 

Hamburg Verkehrsanlagen GmbH*

18

18

Hamburg Marketing GmbH und Töchter

11

11

Hamburgische Staatsoper*

3

3

Neue Schauspielhaus GmbH*

3

3

Thalia Theater***

7

7

fördern&wohnen AöR

25

23

hamburger arbeit GmbH

0

0

PepKo Perspektiv Kontor Hamburg GmbH

0

0

BFW Berufsförderwerk Hamburg GmbH

7

7

BBW Berufsbildungswerk Hamburg GmbH

14

11

BTZ Berufliches Trainingszentrum Hamburg GmbH

4

4

ah ausblick hamburg GmbH

4

4

Elbe-Werkstätten GmbH

60

60

Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten

12

12

    4083     3816

°soweit in der für eine SKA zur Verfügung stehenden Zeit gemeldet

*Pkw

**durch den Landesbetrieb Verkehr ermittelter Bestand Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (< 3500 kg) am 30.9.2015 ***Lkw, Kleinbusse und Pkw

 

         3

Busbeschleunigung (69)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1742

21. Wahlperiode     06.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (69)

Nach Medieninformationen kam es am Mühlenkamp zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, weil ein Bus wegen des dort im Rahmen der Busbeschleunigung errichteten Fahrbahnteilers nicht an einem falsch parkenden Auto vorbei kam.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG wie folgt:

  1. Wie lange war das Auto falsch geparkt?

Nach den bei der Polizei vorliegenden Erkenntnissen war das Fahrzeug mindestens von 17.13 Uhr (Einsatzaufnahme) bis 17.50 Uhr (Erscheinen des Fahrers am Fahrzeug) dort abgestellt.

  1. Wurde es abgeschleppt?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Der Fahrer des Fahrzeugs erschien vor Eintreffen des um 17.28 Uhr angeforderten Abschleppfahrzeugs.

  1. Warum fuhr der Bus nicht über den Fahrbahnteiler, um an dem falsch geparkten Auto vorbeizukommen? Ist es den Busfahrern verboten, diese Fahrbahnteiler zu überfahren?

Der Fahrbahnteiler ist an den seitlichen Abgrenzungen mit einer durchgezogenen weißen Linie markiert. Damit ist er ein – auch für das Fahrpersonal der Hamburger Hochbahn AG – zu beachtendes Verkehrszeichen (siehe Drs. 20/14539).

  1. Wie viele Busse und wie viele Fahrgäste waren von den Behinderungen betroffen?

Aufgrund der Behinderung durch das verkehrswidrig parkende Fahrzeug mussten zwölf Busse über die Barmbeker Straße und die Gertigstraße umgeleitet werden. Die Anzahl der betroffenen Fahrgäste wurde nicht erfasst.

  1. Wie groß war die Fahrtzeitverzögerung bei den einzelnen Bussen jeweils in Minuten?

Die Fahrzeitverzögerung betrug durch die Umleitung pro Bus circa 7 Minuten.

  1. Wie lange hat es gedauert, bis alle Busse wieder entsprechend dem Fahrplan fuhren?

Die betreffenden Busse konnten jeweils an der nächsten Endhaltestelle nach den planmäßigen Abfahrtszeiten ihre Folgefahrten aufnehmen.

    Drucksache 21/1742      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann hat es solche Ereignisse am Mühlenkamp in diesem Jahr schon gegeben? Bitte ebenfalls die Zahl der betroffenen Busse und Fahrgäste, die Fahrtzeitverzögerung und die Dauer bis zur Wiedereinhaltung des Fahrplanes angeben.

Es handelt sich um den zweiten derartigen Fall im Jahr 2015. Ähnlich wie bei dem geschilderten Fall kam es zu einer Behinderung mit einer Dauer von insgesamt 37

Minuten im gleichen Streckenabschnitt. Es mussten zwölf Busse über die Barmbeker Straße und die Gertigstraße umgeleitet werden. Die Anzahl der betroffenen Fahrgäste wurde nicht erfasst. Die Fahrzeitverzögerung betrug durch die Umleitung pro Bus circa 7 Minuten. Die betreffenden Busse konnten jeweils an der nächsten Endhaltestelle nach den planmäßigen Abfahrtszeiten ihre Folgefahrten aufnehmen.

  1. Wann hat es solche Ereignisse an der Langen Reihe in diesem Jahr schon gegeben? Bitte ebenfalls die Zahl der betroffenen Busse und Fahrgäste, die Fahrtzeitverzögerung und die Dauer bis zur Wiedereinhaltung des Fahrplanes angeben.

Es hat dort in diesem Jahr keinen solchen Fall gegeben.

  1. Wann werden die Fahrbahnteiler am Mühlenkamp und an der Langen Reihe aufgrund solcher Erfahrungen wieder beseitigt?

Nach Drs. 21/73 ist der Senat gehalten, die Einbauten in der Straße Mühlenkamp innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung auf ihre Tauglichkeit hin zu evaluieren. Die Maßnahme wurde Anfang September 2015 abgeschlossen, daher erfolgt die Entscheidung über die endgültige Lösung voraussichtlich im August 2016. Der hier benannte Zwischenfall wird bei der Evaluation berücksichtigt, stellt jedoch keinen Grund für einen Rückbau dar. Für den Fahrbahnteiler in der Langen Reihe ist ein Rückbau nicht vorgesehen.

  1. Hat sich der Erste Bürgermeister über diese Vorfälle berichten lassen?

         Wenn ja: Welche Schlüsse zieht er daraus?

Wenn nein: warum nicht?

Der Erste Bürgermeister lässt sich laufend über die Umsetzung der relevanten Verkehrsprojekte des Senats unterrichten.

  1. Wird sich die Radverkehrskoordinatorin mit der Gefährdung der Radfahrer infolge der Fahrbahnteiler am Mühlenkamp und an der Langen Reihe durch die Fahrbahnteiler beschäftigen?

Der Fahrbahnteiler erzeugt keine besondere Gefahrenlage für den Radverkehr. Unabhängig von der Situation am Mühlenkamp wird sich die Radverkehrskoordinatorin bei ihrer Arbeit mit Fragestellungen der Verkehrssicherheit auseinandersetzen, um das Ziel des Senats, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, zu unterstützen.

 

2

Radverkehr am Wiesendamm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1711

21. Wahlperiode     02.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radverkehr am Wiesendamm

Nach Medieninformationen soll der Radverkehr am Wiesendamm auf die Straße verlegt werden.

Ich frage den Senat:

  1. Was genau ist betreffend den Radverkehr am Wiesendamm geplant?
  2. Welchen Abschnitt des Wiesendamms betrifft die geplante Veränderung?

Der Radverkehr wird zukünftig auf der Südseite des Wiesendamms (in Richtung Osten) im Abschnitt zwischen Goldbekufer und Saarlandstraße auf einem Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geführt. In der Gegenrichtung wird die Führung des Radverkehrs nicht verändert.

  1. Gibt es dort bisher einen Radweg?

    Wenn ja: Wieso wird der nicht weiter genutzt und gegebenenfalls saniert?

Ja. Der vorhandene alte Radweg ist mit nur 0,90 m Breite zu schmal und engt den Fußweg an den Umfahrungen der Baumscheiben zudem teilweise auf eine unzureichende Restbreite von nur 1 m ein.

  1. Gab es bisher in diesem Bereich überdurchschnittlich viele Unfälle mit Beteiligung von Radfahrern?

    Wenn ja: Wer waren die (Haupt-)Verursacher dieser Unfälle?

Eine Auswertung der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) für den in Rede stehenden Bereich für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 ergab, dass hier zwei Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung registriert wurden. In einem Fall war ein Kraftfahrzeugführer der Hauptverursacher und in dem anderen Fall ein Radfahrer.

  1. Gibt es wissenschaftliche Untersuchungen, die für eine Verlegung des Radverkehrs auf die Straße weniger Unfälle versprechen?

    Wenn ja: welche sind das (bitte mit Quellenangabe benennen)?

Wenn nein: Warum erfolgt dennoch die Verlegung?

Das Forschungsvorhaben der Bundesanstalt für Straßenwesen „Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Radfahrern“ (Bundesanstalt für Straßenwesen 2009, Heft V 184) hat ergeben, dass die mittlere Unfallrate (Radverkehrsunfälle in Relation zur Radverkehrsstärke) bei Straßen mit baulichen Radwegen etwas höher liegt als bei Straßen mit Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn. Dies resultiert vor allem aus der unfall-

    Drucksache 21/1711      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

trächtigen Benutzung von Radverkehrsanlagen in der falschen Fahrtrichtung, was bei Radwegen sehr viel häufiger auftritt als bei der Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn. Das Forschungsvorhaben hat im Übrigen belegt, dass Radfahrstreifen im Vergleich zu veralteten, weit von der Fahrbahn abgesetzten Radwegen, häufig die sicherere Führungsform für den Radverkehr sind, da sich der Radverkehr im direkten Blickfeld des Kfz-Verkehrs bewegt und dementsprechend besser wahrgenommen wird.

  1. Ist es derzeit Radfahrern gestattet, die Fahrbahn zu benutzen?

    Wenn ja: Wieso muss aus diesem Recht eine Pflicht gemacht werden?

    Wenn nein: Wäre es nicht möglich, dies zu erlauben und den Radweg zu erhalten?

Ja. Mit der Umsetzung der Planung des Bezirksamtes entfällt der bisherige unzulängliche Radweg. Zudem werden dadurch Konflikte zwischen dem Radverkehr und dem Fußgängerverkehr auf der Nebenfläche vor allem im Bereich der Engstellen an den Baumscheiben vermieden.

  1. Trifft es zu, dass die zuständige Behörde diesem Ansinnen zunächst kritisch gegenüberstand? Bitte gegebenenfalls die Fundstelle und den Inhalt entsprechender Äußerungen angeben.
  2. Was hat die zuständige Behörde zu einem Meinungswandel veranlasst?

Das örtliche Polizeikommissariat hat in einer ersten Stellungnahme zur Planung insbesondere eine aus der Zunahme des Parkdrucks resultierende verkehrswidrige Nutzung des Radfahrstreifens für möglich erachtet. Zur Begründung wurde auf die negative Parkraumbilanz bei einer Umsetzung der Planung hingewiesen. Die vorgelegte Planung ist dann eingehend weiter geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass die Maßnahme straßenverkehrsbehördlich umsetzbar und auch gut geeignet ist, den Radverkehr zu fördern sowie Konflikte auf der Nebenfläche und beim Rechtsabbiegen von Kfz zu vermeiden. Die Polizei hat aber gleichwohl darauf hingewiesen, dass sie es weiterhin für erforderlich hält, an anderer Stelle Ersatzparkraum zu schaffen.

  1. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit in diesem Abschnitt?

Auf der Südseite gibt es circa 71 Parkplätze zwischen den Bäumen und 41 Fahrzeuge können auf der Fahrbahn vor den Baumscheiben parken. Auf der Nordseite gibt es circa 110 Parkplätze.

  1. Wie viele Parkplätze wird es nach Abschluss der geplanten Maßnahmen geben?

Es entfallen die 41 Stellplätze auf der Fahrbahn vor den Baumscheiben. Es stehen insofern zukünftig noch 181 Stellplätze zur Verfügung.

  1. Wird es zum Ausgleich der verloren gehenden Parkplätze in der Nähe neue Parkplätze geben?

    Wenn ja: wo und wie viele?

    Wenn nein: warum nicht?

Kurzfristig können keine neuen Parkplätze im unmittelbaren Umfeld geschaffen werden. Das Bezirksamt ist jedoch bestrebt, sofern sich die Möglichkeit ergibt, für einen entsprechenden Ersatz zu sorgen und insoweit den Hinweis der Polizei zu berücksichtigen.

  1. Setzt die Einrichtung eines Radfahrstreifens auf dem Wiesendamm nicht das ständige Unterbinden von Parken auf dem Radfahrstreifen voraus?

         Wenn ja: Wie viele Personen werden zur laufenden Kontrolle abgestellt?

Nein. Es wird grundsätzlich von einem normenkonformen Verhalten aller Verkehrsteilnehmer ausgegangen. Im Übrigen ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1711

ständige Aufgabe aller Mitarbeiter im polizeilichen Vollzugsdienst sowie der Angestellten im Außendienst.

  1. Verschlechtert sich nicht die Situation für Radfahrer, wenn der Radweg wegfällt, der neue Radfahrstreifen aber häufig zugeparkt ist?

Der Senat nimmt zu hypothetischen Fragen keine Stellung. Im Übrigen siehe Antwort zu 12.

 

         3

NOlympia an der Uni Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1679

21. Wahlperiode     29.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 22.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     NOlympia an der Uni Hamburg

Am 02. September 2015 wurde über das STiNE-System an der Universität Hamburg eine Mail vom AStA mit dem Betreff „NOlympia-Unterschriftensammlung „Argumente für ein NEIN zu Olympia“ – Beteiligt euch bis zum 16.9.15″ versendet.

In der Mail heißt es, die Stadt Hamburg solle „mit einer millionenschweren Werbekampagne für „Olympia“ zwangsbegeistert werden“. Dagegen wolle der AStA „in Universität und Stadt demokratisch über Argumente bzw. Fakten gegen Olympia aufklären“. Dazu unterstütze man die Unterschriftenkampagne von NOlympia für das Informationsheft zum Olympiareferendum.

In Bezug auf die Hochschulen heißt es weiter: „Für Olympia versucht der Hamburger Senat auch die Uni Hamburg vor den Karren zu spannen, dafür soll die politisch herbeigeführte prekäre finanzielle Situation der Hochschulen ausgenutzt werden. Mit Projektförderungsversprechen soll die OlympiaBefürwortung der Uni-Mitglieder unterstützt werden.“

Zusätzlich informiert der AStA auf seiner Homepage unter einem eigenen Menüpunkt über NOlympia, einen passenden Beschluss des Studierendenparlaments zu einem Anti-Olympischen Komitee (18. Juni 2015) gibt es auch.

Wir fragen den Senat:

Der Senat antwortet auf Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg wie folgt:

1.) An wen wurde die Mail über STiNE verschickt, ist sie an alle Studierenden und an Dozenten und Personal gegangen?

Die Nachricht wurde am 2. September 2015 an alle Studierenden der Universität Hamburg via STiNE versendet.

2.) Wie ist der Zugriff auf den Mailverteiler von STiNE geregelt, wer kann über das System solche Mails verschicken?

Die Funktion zum Versand einer Nachricht in STiNE an sämtliche Studierende ist nur für berechtigte Nutzerinnen und Nutzer im Service für Studierende und im Regionalen Rechenzentrum (RRZ) möglich. Der Versand von Nachrichten durch Berechtigte in Funktionsbereichen (zum Beispiel den Studienbüros in den Fakultäten) ist auf die dem Funktionsbereich zugeordnete Studierende beschränkt. Zentrale Systemnachrichten an sämtliche Studierende zu Routineangelegenheiten (zum Beispiel Bewerbung, Zulassung, Rückmeldung) werden durch den Service für Studierende versandt. In

    Drucksache 21/1679      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

allen anderen Fällen bedarf es der Freigabe/Genehmigung der für das STiNE-System ressortzuständigen Vizepräsidentin für Studium und Lehre.

3.) Hat die Universität Hamburg eine Positionierung zu Olympia?

Wenn ja, welche?

Eine grundsätzliche Positionierung zu Olympia der UHH auf Ebene des Präsidiums liegt nicht vor.

4.) Hat die Universität Hamburg über STiNE oder andere Kanäle Rundmails oder Rundschreiben zum Thema Olympia an ihre Mitglieder verschickt?

         Wenn ja, welche, wann und wie?

Nein.

5.) Welche Projektförderungsversprechen hat es in Bezug auf Olympia bisher an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, sind weitere geplant?

Es hat keine Projektförderungsversprechen in Bezug auf Olympia an Mitglieder der Universität Hamburg gegeben, noch sind zukünftig welche geplant.

6.) Wie beurteilt der Senat die oben genannte Rundmail und welche Konsequenzen wird sie haben?

7.) Wie beurteilt der Senat die Unterstützung des AStAs und Studierendenparlaments von NOlympia in Hinblick auf §102 Absatz 2 Nummer 1 HmbHG?

Hiermit hat sich die zuständige Behörde noch nicht befasst.

 

2

50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1678

21. Wahlperiode     29.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     50 Euro A7-Bonus für HVV-Abos

Im September wurde eine Kampagne zur Gewinnung von HVV-Abo-Kunden durchgeführt, die von den A7-Baumaßnahmen betroffen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

1.) Welche Kosten entstanden durch die Werbekampagne? Bitte aufschlüsseln nach Plakatwerbung, Internetseite (hvv-umsteigen.de), Anzeigen et cetera.

Für die Werbekampagne sind Kosten in einer Gesamthöhe von 328.000 Euro (netto) angefallen. Diese Kosten unterteilen sich in (gerundet):

    Agenturhonorar               20.000 Euro

    IT-Services & Hintergrundsysteme     7.000 Euro

    Medialeistung               263.000 Euro

    Produktionskosten               38.000 Euro

Die Kosten für Plakat- und Flyerwerbung sowie die Internetseite sind in diesen Posten enthalten.

2.) Welche Anzahl an Seitenaufrufen (Impressions) und Besuchern (Visits) hatte die Seite hvv-umsteigen.de (und gegebenenfalls ihre Weiterleitungsziele) im September 2015?

Die Werbeaktion läuft noch bis zum 30. September 2015. Die Anzahl der Seitenaufrufe für den Zeitraum 1. bis 22. September 2015 beträgt 4.910. Die Anzahl der Besucher im selben Zeitraum beträgt 3.377.

3.) Welche Anzahl an Fahrkarten mit dem HVV-Bonus wurden verkauft? Bitte aufschlüsseln nach Fahrkartenart.

Die Werbeaktion läuft noch bis zum 30. September 2015.

Bis zum 22. September 2015 sind 632 Abo-Bestellungen bei der Hamburger Hochbahn AG eingegangen. Die Bearbeitung der Anträge läuft zurzeit noch.

4.) Welche Kosten entstehen durch die 50 Euro Rabatt und wer trägt diese beziehungsweise wo werden diese verbucht?

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation beteiligt sich an dieser Aktion bis zu einer Höhe von maximal 200.000 Euro. Die Finanzmittel werden aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit Ausbau A 7 zur Verfügung gestellt.

    Drucksache 21/1678      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

5.) Welchen Wortlaut hat die „Eigenerklärung“, die für die 50 Euro Bonus benötigt wird und für wie rechtlich bindend hält der Senat diese?

Siehe www.hvv-umsteigen.de.

Die ausgefüllte Eigenerklärung ist die Grundlage für die Gewährung des 50-EuroBonus und damit bindend. Es wird davon ausgegangen, dass sich nur Langzeitumsteiger für diese Aktion interessieren, da der Bonus erst am Ende der zwölf Monate ausgezahlt wird.

6.) Welche Verwaltungskosten entstehen durch die Genehmigung und Verrechnung der 50 Euro Rabatt?

Für die Genehmigung und Verrechnung des Rabattes entstehen nach Auskunft des HVV keine zusätzlichen Verwaltungskosten.

7.) Planen Senat und HVV in Zukunft ähnliche Aktionen, wenn ja, welche und wann?

Die genannte Bonusaktion dient dem Ziel, Autofahrern anlässlich der länger andauernden Großbaustelle auf der A 7, die voraussichtlich mit erheblichen Fahrzeitverlängerungen der dort fahrenden Hamburg-Pendler verbunden ist, Fahrtalternativen mit öffentlichen Verkehrsmitteln näherzubringen. Die Entscheidung, eine derartige Aktion andernorts zu wiederholen, ist abhängig von den noch nicht begonnenen Auswertungen des laufenden Versuchs. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die durch Gewährung von Bonusregelungen gegenüber ÖPNV-Neukunden bezweckte Verlagerung von Verkehren von der Straße auf Bus und Bahn nicht zulasten der vorhandenen ÖPNVKunden geht und zum Beispiel flankierend Kapazitätserhöhungen vorgenommen werden.

Mit dem HVV-Großkundenabonnement (GKA) ist beabsichtigt, in Ergänzung zum allgemeinen HVV-Abonnement mit dem Jobticket HVV-ProfiCard, die aus dem Großbauvorhaben resultierenden zusätzlichen Absatzmöglichkeiten zu erschließen und neue Kundenunternehmen zu gewinnen.

Analog zur Maßnahmengestaltung des allgemeinen HVV-Abonnements sollen ProfiCard-Nutzerinnen und Nutzer im Einstiegsmonat ihres Unternehmens in das GKA einen einmaligen finanziellen Anreiz zum Bezug der ProfiCard in Höhe von 50 Euro erhalten. Zielgruppe der Maßnahme sind Unternehmen in Postleitzahlgebieten, die von den bevorstehenden Baumaßnahmen am stärksten betroffen sein werden. Aktionsrelevanter Vertragsbeginn für die Unternehmen ist der 1. Dezember 2015.

8.) Welche weiteren Aktionen plant der Senat, um während der A7-Bauarbeiten einen Umstieg auf den HVV attraktiver zu machen?

Siehe Antwort zu 7.) sowie Drs. 20/11943.

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Ampelschaltung rund um den Eidelstedter Platz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1668

21. Wahlperiode     29.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ampelschaltung rund um den Eidelstedter Platz

Im Zuge der Umbaumaßnahmen zur Busbeschleunigung wurden am Eidelstedter Platz die Ampeln neu gestaltet und neu geschaltet. Trotzdem kommt es am Eidelstedter Platz und an den zuführenden Straßen immer wieder zu Staus.

Ich frage den Senat:

1.) Funktionieren die Ampeln am Eidelstedter Platz so wie vorgesehen? Handelt es sich um die endgültige Ampelschaltung, wenn nein, bis wann wird diese hergestellt?

Die Ampelsteuerungen, die bisher in Festzeitsteuerungen laufen, arbeiten wie vorgesehen. Es sind noch nicht die endgültigen Ampelschaltungen installiert. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurden an diesen komplexen Knotenpunkten zunächst die Ampeln in Festzeitsteuerung programmiert. In der sich anschließenden Testphase wurden die Grundlagen für die Programmierung und Realisierung der endgültigen Ampelschaltungen mit verkehrsabhängiger Steuerung und Busvorrangschaltung erarbeitet. Die verkehrsabhängigen Steuerungen werden voraussichtlich bis November 2015 eingerichtet.

2.) Welche Kosten hat bislang die Ampelschaltung bei diesem Projekt verursacht, wie sind die endgültigen Kosten?

Die Kosten für die ingenieurtechnische Bearbeitung inklusive Programmierung und Berechnung der Lichtsignalanlagen betragen rund 115.000 Euro. Für die elektrotechnische Realisierung sind bislang rund 40.000 Euro aufgewendet worden. Für die Einrichtung der verkehrsabhängigen Steuerung mit Busvorrangschaltung werden zusätzlich voraussichtlich weitere 48.000 Euro fällig.

3.) Wie sind die Ampeln mit Ampeln entlang der zu- und abführenden Straßen koordiniert, um einen optimalen Verkehrsfluss zu gewährleisten?

         Wenn ja, auf welchen Strecken und wie, wenn nein, warum nicht?

Die Lichtsignalanlagen am Eidelstedter Platz sind mit den Ampeln in den angrenzenden beziehungsweise weiterführenden Straßen koordiniert und haben die gleichen Umlaufzeiten. Bedingt durch die Lastrichtungen, die kurzen Abstände der Ampeln untereinander, der Notwendigkeit Aufstellflächen für einbiegende Verkehre frei zu halten und auch der unterschiedlichen Phasen an den Ampeln, kann eine Grundkoordinierung erfolgen. Auch wenn bei sehr hohem Verkehrsaufkommen nicht alle Kraftfahrzeuge einer Phase immer in einem Rutsch über den Eidelstedter Platz fahren können, kann auf diese Weise für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsrichtungen, unter anderem auch den Busverkehr, ein möglichst fließender Verkehrsablauf gewährt werden.

    Drucksache 21/1668      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4.) Aus welchem Grund sind die Ampeln am Eidelstedter Platz in Richtung Holsteiner Chaussee so gestaltet, dass bei der Umschaltung auf Grün Fahrzeuge nur durchfahren können, wenn sie etwa 20 km/h fahren? (Betrifft die Ampeln in Höhe Eidelstedter Dorfstraße und Pinneberger Chaussee.)

Die genannten Ampeln liegen sehr dicht beieinander. Die Aufstellbereiche zwischen den Ampeln nehmen einbiegende Verkehre auf und haben keinen freien Abfluss, weil zu der Zeit zum Beispiel Fußgänger oder Linkseinbieger der benachbarten Ampeln geschaltet sind. Darin begründet sich auch das Verhalten der Autofahrer, mit reduzierter Geschwindigkeit auf diese benachbarten Ampeln zuzufahren und durchzufahren.

5.) Wenn ein Fahrzeug vom Eidelstedter Platz aus Richtung Kieler Straße in Richtung Holsteiner Chaussee fährt, wird die Ampel am Rungwisch meistens Rot, nachdem die Fahrzeuge gerade bei den Ampeln in Höhe Eidelstedter Dorfstraße und Pinneberger Chaussee Grün bekommen haben. Warum ist dies so?

Dies ist erforderlich, weil nur dann der links einbiegende Verkehr aus dem Rungwisch einen freien Aufstellbereich vor der Ampel Eidelstedter Platz/Pinneberger Chaussee (stadteinwärts) vorfindet.

6.) Wenn Fahrzeuge von der Holsteiner Chaussee in Richtung Kieler Straße fahren und in Höhe Pinneberger Chaussee Grün bekommen haben, warum ist dann oft die nachfolgende Ampel in Höhe Elbgaustraße Rot?

Dies ist erforderlich, weil nur dann der links einbiegende Verkehr aus der Elbgaustraße einen freien Aufstellbereich vor der Ampel Eidelstedter Platz/Eidelstedter Dorfstraße (stadtauswärts) vorfindet.

7.) Für Busse, die aus Richtung Centrum kommen und aus dem Busbahnhof ausfahren und weiter links in Richtung Pinneberger Chaussee fahren, ist das Abbiegen oft erschwert (betrifft M4, 181, 281, 185, 284). Zu oft wird die Abbiegemöglichkeit durch Verkehr verhindert, der an der Ampel in Höhe Ekenknick steht. Wie soll dieses Problem behoben werden?

Mit Einrichtung der verkehrsabhängigen Steuerungen melden die Busse sich künftig je nach Fahrziel an und beeinflussen die Ampelschaltung, um eine ungehinderte Einfahrmöglichkeit zu erhalten.

8.) Sind die beiden Fußgängerampeln zum Eidelstedt CENTER in Höhe Wischhofsweg und weiter Richtung Kieler Straße an den Verkehrsfluss angepasst?

Ja. Die Ampeln sind in die Koordinierung der Elbgaustraße und der Kieler Straße über die Umlaufzeiten eingebunden und somit an den Verkehrsfluss angepasst.

9.) Aus welchem Grund haben bei der Ampel Elbgaustraße/Furtweg/ Niekampsweg die aus den Straßen Furtweg und Niekampsweg kommenden Fahrzeuge jeweils eigene Ampelphasen?

Diese Anlage ist nicht Bestandteil der Maßnahmen am Eidelstedter Platz. Aufgrund der Knotengeometrie mit den versetzten, nicht gegenüberliegenden Einmündungen Furtweg und Niekampsweg würde ein zeitgleiches Freigeben des Kfz- und Radverkehrs zu Konflikten führen. Insbesondere wäre das Linksabbiegen mit dem Geradeausfahrenden als kritisch zu bezeichnen. Daher wurde aus Sicherheitsgründen eine Signalisierung mit einer drei Phasensteuerung gewählt.

10.) Ist die Fußgängerampelschaltung an der Kieler Straße in Höhe Mühlenauweg/An der Feldmark an den Verkehrsfluss angepasst? Warum müssen Fußgänger dort sehr oft lange warten, teilweise mehr als zwei Minuten?

Diese Anlage ist nicht Bestandteil der Maßnahmen am Eidelstedter Platz. Die Fußgängerampelanlage Kieler Straße/Mühlenau wird mit den benachbarten Anlagen je nach Lastrichtung koordiniert geschaltet, das heißt sie ist an den Verkehrsfluss ange-

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1668

passt. Die mittlere Wartezeit für die Fußgänger beträgt 51 Sekunden: Diese müssen je nach Anforderungszeitpunkt zwischen fünf und 96 Sekunden warten. Eine Wartezeit von teilweise mehr als zwei Minuten kann anhand der aufgezeichneten Daten nicht festgestellt werden.

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