Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1956

21. Wahlperiode     23.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 16.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beitritt des Landkreises Steinburg zum HVV

Im Landkreis Steinburg gibt es Bestrebungen, dem Hamburger Verkehrsverbund (HVV) beizutreten. Das zuständige Ministerium in Kiel wäre dazu bereit, sofern der Landkreis entstehende Mehrkosten dauerhaft trägt.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der

Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Nahverkehrsverbund SchleswigHolstein GmbH (NAH.SH GmbH) und des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie (MWAVT) wie folgt:

  1. Sind dem Senat die im Einführungstext beschriebenen Bestrebungen bekannt?

    Falls ja: Wie steht er dazu?

Innerhalb des Landes Schleswig-Holstein wird nach Kenntnis der zuständigen Behörde die Verbundausweitung in den Kreis Steinburg diskutiert. Hamburg gegenüber ist dieses Anliegen bislang nicht kommuniziert worden.

In Hamburg ist man grundsätzlich offen für Überlegungen zur Verbundausweitung, sofern diese nicht zu Mehrbelastungen Hamburgs führen.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Hamburger Bürger, den HVV und die HVV-Tarife?

Innerhalb des HVV gilt das Prinzip „ein Fahrplan, ein Fahrschein, ein Tarif“. Im Übrigen hat sich der Senat damit nicht befasst.

  1. Welche Auswirkungen hätte ein solcher Beitritt für die Bürger des Landkreises Steinburg?

Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Steinburg könnten Fahrten in das bestehende HVV-Gebiet und im Binnenverkehr des Kreises zum HVV-Tarif durchführen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Welche Landkreise in Niedersachsen und Schleswig-Holstein nehmen derzeit am HVV teil?

Zum Tarifgebiet des HVV gehören in Niedersachsen die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg sowie in Schleswig-Holstein die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg. Darüber hinaus sind die SPNV-Linien RB32 (Lüneburg –) Leitstade – Dannenberg Ost in den Landkreis Lüchow-Dannenberg sowie RB38 (Buchholz –) Wintermoor – Soltau in den Landkreis Heidekreis – diese nur für HVVZeitkarten – in den HVV integriert.

    Drucksache 21/1956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum nimmt der Landkreis Steinburg bisher nicht teil?

Für einen Beitritt des Kreises Steinburg zum HVV gibt es weder eine gültige Beschlusslage noch eine Finanzierungsvereinbarung.

  1. In welchem Umfang wäre eine Verlagerung vom Autoverkehr auf den ÖPNV zu erwarten, wenn der Landkreis Steinburg dem HVV beitritt?

Aufgrund des Fehlens eines Konzepts für die HVV-Ausweitung um den Kreis Steinburg sind hierzu Detailaussagen nicht möglich.

  1. Wer müsste einem eventuellen Beitritt zustimmen?

Dies ist abhängig von der konzeptionellen Ausgestaltung einer etwaigen Verbundausweitung einschließlich ihrer Finanzierung. Zustimmen müssten die Partner der öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zur Gründung des HVV sowie die Gesellschafter der HVV GmbH und der Kreis Steinburg.

  1. Wäre mit einem Beitritt automatisch eine Ausdehnung des Angebots verbunden oder ginge es zumindest zunächst nur um eine andere

Tarifstruktur?

Der Beitritt einer Gebietskörperschaft oder eines Aufgabenträgers zum HVV wirkt sich per se weder auf das Verkehrsangebot noch auf den geltenden Tarif aus.

 

2

Akademisches Welcome-Center für Flüchtlinge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1955

21. Wahlperiode     16.10.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

    Betr.:     Akademisches Welcome-Center für Flüchtlinge

Der Zustrom von Flüchtlingen bedeutet eine große Herausforderung für Hamburg, seine Bürger und die Verwaltung. Er bedeutet aber auch eine große Chance. Unter den Flüchtlingen dürften viele sein, die für eine akademische Ausbildung gut geeignet und daran auch interessiert sind. Dieses Potenzial muss Hamburg im eigenen Interesse und in dem der Flüchtlinge nutzen.

Bei der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober 2015 wurde deutlich, dass die Hamburger Hochschulen sehr bemüht sind, allen geeigneten Flüchtlingen ein Angebot zu machen. Allerdings wurde auch deutlich, dass es an einer Koordination der Bemühungen der Hochschulen und auch der Behörden fehlt. So ist es für Flüchtlinge und ihre Helfer sehr schwierig, passgenaue Informationen zu Studienmöglichkeiten, rechtlichen Rahmenbedingungen oder organisatorischen Fragen zu bekommen. Es ist auch zu befürchten, dass es oft zu Doppelarbeit verschiedener Hochschulen und/oder der Verwaltung kommt.

Es ist daher dringend erforderlich, ein Beratungs- und Hilfeangebot speziell für Akademiker aufzubauen, bei dem alle Informationen in einer Hand zusammengefasst werden. Vorbild sollte dabei das bereits bestehende Welcome-Center sein. Zum Aufgabenspektrum sollte unter anderem die Kompetenzerfassung, das Angebot von Deutschkursen und die Beratung betreffend die Studienfachwahl gehören. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, dass akademische Welcome-Center an das bestehende Welcome-Center anzuschließen, um Synergien zu nutzen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass interessierte Flüchtlinge und die Hochschulen nicht vor einer großen Bürokratie stehen, sondern vor einer gut erreichbaren und leicht zu verstehenden Anlaufstelle.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.) mit allen betroffenen Behörden, Institutionen und Hochschulen ein akademisches Welcome-Center als zentrale Anlauf-, Beratungs-, Koordinierungs- und Betreuungsstelle für studierwillige und akademisch interessierte Flüchtlinge schnellstmöglich einzurichten,

2.) der Bürgerschaft bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1882

21. Wahlperiode     16.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verzögern und verteuern archäologische Funde den Bau der S4?

Nach Medienberichten wurden im Verlauf der geplanten Trasse für die S4 nach Bad Oldesloe bedeutende archäologische Funde gemacht, die Anlass für weitere Untersuchungen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften Deutschen Bahn AG wie folgt:

  1. Wo gab es wann welche Funde?

Im Rahmen der archäologischen Voruntersuchungen werden Fundplätze der späteiszeitlichen Rentierjäger der „Hamburger Kultur“, der etwas jüngeren „Ahrensburger Kultur“ sowie Fundplätze einer eisen- bis kaiserzeitlichen Besiedlung im Raum des Stellmoorer Tunneltales untersucht. Das Fundmaterial besteht aus Feuersteinwerkzeugen und Herstellungsabfällen der Rentierjäger sowie Keramikfragmenten und Siedlungsbefunden der Eisenzeit. Eine konkrete Aufstellung der Fundstellen liegt derzeit noch nicht vor, wird jedoch für das abschließende Gutachten erstellt.

  1. Liegen die Fundstellen direkt an der bisherigen Regionalverkehrstrasse oder wird eine ganz neue Trasse geplant?

Der Untersuchungsraum ist im Wesentlichen ein 30 m breiter Streifen westlich parallel zur bestehenden Bahntrasse.

  1. Wie lange werden die archäologischen Untersuchungen an dieser Stelle dauern?

Die Voruntersuchungen dauern bis zum 31. Oktober 2015.

  1. Können die weiteren Untersuchungen betreffend Tiere, Pflanzen, Gewässer et cetera parallel durchgeführt werden?

    Wenn nein: Welche Verzögerungen treten dadurch ein?

Ja, alle weiteren Untersuchungen für die Umweltverträglichkeitsstudie in den betreffenden Bereichen wurden bereits durchgeführt.

  1. Muss der Trassenverlauf aufgrund der Funde geändert werden?

Nach derzeitigen Stand ist das nicht zu erwarten.

  1. Werden die Planungsarbeiten durch die Funde verzögert?

    Wenn ja: um wie viel?

Nein.

  1. Entstehen zusätzliche Kosten infolge der Funde?

    Drucksache 21/1882      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: in welcher Höhe?

Nein, soweit es die Kosten der archäologischen Voruntersuchung betrifft.

  1. Wann ist mit einem Planfeststellungsbeschluss für die gesamte Strecke zu rechnen?

Das Vorhaben ist derzeit in vier Planfeststellungsabschnitte aufgeteilt. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass frühestens im Jahr 2020 alle Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen werden.

 

2

Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1828

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht 2014 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Warum wird der Geschäftsbericht erst jetzt vorgelegt, obwohl die Geschäftsführung diesen bereits am 5. März 2015 erstellt hat (vergleiche Seite 20) und laut Bericht des Aufsichtsrates der Bericht des Wirtschaftsprüfers bereits am 19. Mai 2015 vorlag (vergleiche Seite 4)?

Auf der Sitzung des Aufsichtsrats der P+R am 19. Mai 2015 unterblieb versehentlich eine ausdrückliche Beschlussfassung über den Bericht des Aufsichtsrats. Diese erfolgte in der darauffolgenden Aufsichtsratssitzung am 17. September 2015. Daran anschließend wurde der Geschäftsbericht veröffentlicht.

  1. In welcher Höhe bestehen die in dem Geschäftsbericht auf Seite 7 aufgeführten „besonderen Risiken“? Bitte für jedes einzelne besondere Risiko angeben.

Bei den besonderen Risiken handelt es sich um Risiken, die von P+R im Rahmen des jährlich durchzuführenden „Risiko/Chancen-Managements (RCM)“ benannt und bewertet werden.

Die drei erwähnten Risiken wurden herausgestellt, weil die Auswirkungen einer etwaigen Realisierung in einer Größenordnung von über 400.000 Euro lägen und damit besonders gravierend wären. Eine genauere Quantifizierung der möglichen Auswirkungen erfolgt im Rahmen des RCM nicht.

  1. Mit welchen zusätzlichen Personalkosten ist infolge des B+R-Ausbaus zu rechnen, die nach einer Übergangszeit von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH zu tragen sind (vergleiche Seite 8)?

Die im Geschäftsbericht erwähnten beiden neuen Stellen (eine Vollzeitstelle und eine Teilzeitstelle) sind zwischenzeitlich besetzt. Aus diesen Stellen erwachsen der P+R jährliche Personalkosten in Höhe von circa 97.000 Euro.

  1. Wurden die Forderungen gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von fast 1,8 Millionen Euro (vergleiche Seite 13), ohne die die Bilanz der P+R-Betriebsgesellschaft mbH nicht ausgeglichen wäre, inzwischen bedient?

    Wenn nein: In welcher Höhe nicht und wie werthaltig sind diese Forderungen?

  2. Wieso hat die HGV Forderungen gegenüber der P+R-Betriebsgesellschaft in Höhe von fast 2 Millionen Euro (vergleiche Seite 16)?

    Drucksache 21/1828      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die zum 31. Dezember 2014 ausgewiesenen Forderungen gegen die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ergaben sich hauptsächlich aus Zuschussansprüchen für von der Freien und Hansestadt Hamburg geförderte Maßnahmen der P+R (zum Beispiel Neubaumaßnahme Poppenbüttel mit 440.000 Euro oder Grundinstandsetzungen Elbgaustraße und Berne mit 512.000 beziehungsweise 502.000 Euro).

Zur Liquiditätsüberbrückung bis zur jeweiligen Zahlung der Bezuschussungen durch die FHH erhält P+R auf Anforderung Zahlungen im Rahmen einer kurzfristigen verzinslichen Zwischenfinanzierung von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV).

Die zum Bilanzstichtag ausgewiesenen Forderungen der P+R gegen die FHH wurden im Laufe des Jahres 2015 im Wesentlichen bezahlt. Zeitgleich erfolgten jeweils die Rückzahlungen der kurzfristigen Liquiditätshilfen an die HGV.

  1. Wieso wurde die Zahl der Gehaltsempfänger gegenüber 2013 erhöht? Welche Kosten entstanden dadurch (vergleiche Seite 19)?

Im Jahr 2014 wurde bei P+R ein zusätzlicher Mitarbeiter zur Bewältigung der Aufgaben eingestellt, die aus dem P+R-Entwicklungskonzept (Drs. 20/9662) erwachsen. Diese Maßnahme führt zu zusätzlichen jährlichen Personalkosten in Höhe von circa 65.000 Euro.

  1. Wie hoch waren die Bezüge der Geschäftsführer bis 31. Mai 2014 (vergleiche Seite 19)?

Die Bezüge beliefen sich auf circa 14.000 Euro.

  1. Wieso beziehen diese ihre Bezüge seit 1. Juni 2014 nicht mehr „direkt“ von der Gesellschaft (Seite 19)?
  2. Woher beziehen die Geschäftsführer seit dem 1. Juni 2014 ihr Gehalt (vergleiche Seite 19)?

Da beide Geschäftsführer innerhalb des Hochbahnkonzerns tätig sind und ihre Geschäftsführertätigkeit nur im Nebenamt für die P+R wahrnehmen, werden die hierfür entstehenden Kosten nur anteilig – als Pauschalbetrag im Rahmen des bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrages – an die P+R weiterverrechnet.

 

2

Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1827

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

Betr.: Hamburgische Landesstelle für Suchtfragen e.V. und Büro für Suchtprävention – Wann liegt das lange angekündigte Konzept vor? (2)

Die Antwort des Senats auf meine Fragen in Drs. 21/1346 hat in einer Reihe von Punkten und Fragen, die zum Teil bereits seit mehr als 1,5 Jahren ungeklärt sind, nicht die erwünschte Klarheit gebracht beziehungsweise ließ vieles immer noch offen; zudem haben sich zwischenzeitlich weitere Fragen dazu ergeben.

Ich frage daher den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf der Grundlage von Auskünften der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. und des Büros für Suchtprävention wie folgt:

  1. Trifft es zu, dass der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde plant, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ in der Rechtsform einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) zu schaffen, die sowohl für Suchthilfe als auch Suchtprävention zuständig sein soll, dass dazu bereits der Entwurf einer Satzung vorliegt und dass danach die HLS e.V. deren alleinige Gesellschafterin sein soll?

Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht?

Nein. Die Rechtsform einer Fachstelle für Suchtfragen wird von der zuständigen Behörde nicht vorgegeben. Des Weiteren nimmt die zuständige Behörde weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf dessen interne Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Aus welchen Gründen konkret und im Einzelnen hat die BGV für die neue Fachstelle die Rechtsform einer gGmbH gewählt?
  2. Seit wann jeweils gibt es in der BGV Überlegungen und Planungen, eine „Fachstelle für Suchtfragen“ zu schaffen und dieser die Rechtsform einer gGmbH zu geben und wann wurde dies jeweils erstmals der HLS mitgeteilt?
  3. Wann wurde der erste Entwurf einer Satzung dieser gGmbH durch wen erarbeitet, wann der HLS erstmals vorgestellt beziehungsweise vorgelegt und in welchem Stand befindet sich das Abstimmungsverfahren mit der HLS zurzeit?

Entfällt.

  1. Wann hat die HLS ihre Mitglieder erstmals über die Bildung einer gGmbH und damit über die Umwandlung wesentlicher ihrer Arbeitsbe-

    Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

reiche informiert und welche Informationen hat die Fachbehörde gegebenenfalls über deren Reaktionen?

Die zuständige Behörde hat keine Kenntnis, wann Informationen der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. (HLS) an ihre Mitglieder erfolgten. Reaktionen hierzu sind ebenfalls nicht bekannt.

  1. Zu wann ist die Bildung dieser gGmbH geplant, ist dafür die Zustimmung der HLS e.V. und gegebenenfalls ihrer Mitgliederversammlung erforderlich und rechnet die Fachbehörde mit einem entsprechenden Votum?

Entfällt.

  1. Welche Änderungen der Strukturen von HLS und BfS sind konkret und im Einzelnen geplant und zu wann sollen diese umgesetzt werden, nachdem die BGV die HLS bereits im März 2014 auf die Notwendigkeit von Strukturgesprächen hingewiesen hat?

Der Aufforderung zu Strukturgesprächen an die HLS stand und steht in keinem Zusammenhang mit einer möglichen Änderung der Rechtsform. Die Strukturgespräche sind noch nicht abgeschlossen.

  1. Welchen Stellenwert misst der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den grundlegenden Änderungen in Struktur und Rechtsform hinsichtlich der Koordinierung von Suchtprävention und Suchthilfe in Hamburg konkret bei?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Wie erklärt und begründet der Senat, dass gemäß seinem Suchtpräventionsbericht und seinen Aussagen im Gesundheitsausschuss das Konzept und die Strategie der Suchtprävention in Hamburg gut seien, es aber an der entsprechenden Umsetzung in der Praxis mangele, nun jedoch neue Konzepte, Strukturen und sogar eine neue Rechtsform geplant sind und bedeutet dies, dass die Fachbehörde die angemessene Umsetzung durch die derzeitige HLS und ihr BfS nicht gewährleistet sah und sieht?

Eine Weiterentwicklung der Strukturen bei der HLS und dem Büro für Suchtprävention (BfS) bedeutet nicht, dass das Konzept und die Strategie der Suchtprävention mangelhaft sind, zumal auch weitere Akteure in diesem Bereich tätig
sind.
Die Umsetzung in der Praxis wird durch Aktualisierung von Konzepten und Strukturen der Weiterentwicklung in der Suchtprävention gerecht.

  1. Warum konkret und im Einzelnen hat die BGV entschieden, trotz der auch von FOGS hinsichtlich Aufgaben und Zuständigkeiten der HLS aufgezeigten Mängel und Schwächen und der auch der BGV „vorliegenden Erfahrungen über die Wahrnehmung der aus Zuwendungsmitteln geförderten Aufgaben der HLS“ (siehe Drs. 20/12063) die HLS zur – zudem alleinigen – Gesellschafterin der neuen gGmbH zu machen?

Die Darstellung ist nicht zutreffend. Die zuständige Behörde verspricht sich von einer hamburgweiten Fachstelle für Suchtfragen, die durch wissenschaftliche Erkenntnisse und unabhängige fachliche Bewertungen geleitet wird, eine Weiterentwicklung und Synergieeffekte in der Aufgabenwahrnehmung als eine zentrale Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle. Satzungsfragen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Vereins.

  1. Beabsichtigt die BGV, ihren Einfluss und ihre Einwirkung hinsichtlich Steuerung und Controlling – auch gemäß FOGS – zukünftig bei der gGmbH stärker wahrzunehmen?

Die zuständige Behörde wird, unabhängig von der Rechtsform, Steuerung und Controlling wie bisher wahrnehmen.

  1. Sind dem Senat beziehungsweise der Fachbehörde andere Bundesländer – gegebenenfalls welche – bekannt, in denen die Aufgaben der

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

Information, Koordinierung, Fortbildung und so weiter zur Suchthilfe und Suchtprävention in einer gGmbH mit der Landesstelle als Gesellschafterin wahrgenommen werden?

Nein.

  1. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten jeweils hinsichtlich Suchtprävention und Suchthilfe sollen die zukünftige „Fachstelle für Suchtfragen“ nach den bisherigen Planungen konkret und im Einzelnen haben, worin unterscheiden sich diese konkret von den derzeitigen Aufgaben der HLS und ihres Büros für Suchtprävention, der bisherigen „zentralen Fach-, Informations- und Koordinierungsstelle“, und welche Aufgaben und Zuständigkeiten konkret und im Einzelnen sollen nach derzeitigem Stand bei der HLS und gegebenenfalls ihrem BfS verbleiben?
  2. Soll die neue Fachstelle auch für den Bereich der Suchtselbsthilfe zuständig sein?

    Wenn nein, warum konkret nicht und bei wem soll diese zukünftig liegen?

Siehe Antwort zu 7.

  1. Gibt es zwischenzeitlich Konzepte beziehungsweise Konzeptentwürfe sowohl für die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ als auch für die zukünftige HLS e.V.?
    1. Wenn ja, seit wann jeweils konkret, durch wen wurden diese erstellt? Welchen Inhalt haben diese wann ist mit deren Abstimmung und Inkrafttreten zu rechnen?

Siehe Drs. 21/1346 und Antwort zu 7.

  1. Wenn nein, zu wann jeweils ist deren endgültige Erstellung und Abstimmung zwischen BGV und HLS geplant?

Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

  1. Wurden die bisher erstellten Konzeptentwürfe der HLS, von denen der BGV der „erste Entwurf für ein Rahmenkonzept“ bereits Ende 2014 vorlag, beziehungsweise Konzepte für die zukünftige HLS und die zukünftige Fachstelle für Suchtfragen den Mitgliedern der HLS vorgelegt und bedarf es zu beiden deren Zustimmung beziehungsweise der der MV?
    1. Wenn ja, jeweils wann und in welcher Fassung zuletzt und zu wann sind die Mitgliedervoten zu beiden Konzepten geplant?
    2. Wenn nein, jeweils warum nicht und zu wann ist dies gegebenen-falls geplant beziehungsweise warum konkret nicht?

Die zuständige Behörde nimmt weder Einfluss auf die interne Kommunikation eines freien Trägers noch auf seine internen Strukturen und Zielsetzungen.

  1. Wurden die grundlegenden und konkreten Änderungsabsichten der Fachbehörde im Beirat der HLS, der gemäß Satzung den Vorstand und die Mitgliederversammlung der HLS berät und in dem auch die BGV vertreten ist, und im Fachrat, der die BGV in Grundsatzfragen und zu übergreifender Steuerung und strukturellen Fragen berät, vorgestellt und beraten und wann haben diese Gremien jeweils zuletzt getagt?
    1. Wenn ja, jeweils wann erstmals und gegebenenfalls mit welchen Empfehlungen oder ähnlich?
    2. Wenn nein, warum jeweils noch nicht und zu wann ist dies gegebe-nenfalls geplant?

Nein. Der Beirat der HLS hat sich damit nicht befasst. Sowohl der Beirat als auch der Fachrat der Träger der ambulanten Drogen- und Suchthilfe befassen sich nicht mit Fragen zu Trägerstrukturen. Eine Befassung ist folglich nicht geplant.

    3 Drucksache 21/1827      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wurden die Änderungsabsichten hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzept von HLS und BfS den anderen beiden Fachstellen – dem SPZ und dem DZSKJ – mitgeteilt und mit ihren beraten?

Wenn ja, wann jeweils und in welcher Form?

Wenn nein, warum bisher nicht und zu wann ist dies gegebenenfalls geplant?

Nein. Eine Mitteilung erfolgt, wenn die Gespräche abgeschlossen sind.

  1. Wann hat sich die STAGS erstmals und wann zuletzt mit den hinsichtlich Struktur, Rechtsform und Konzepten seitens der BGV geplanten Änderungen bei HLS und BfS befasst und wann gegebenenfalls zugestimmt? Die STAGS hat sich nicht mit dieser Fragestellung befasst.
  2. Trifft es zu, dass die Stelle der Geschäftsführung der gGmbH nicht ausgeschrieben werden, sondern an die bisherige Geschäftsführerin der HLS e.V. gehen soll und die HLS diese Stelle damit verliert?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen: entfällt.

  1. Wenn ja, wie begründet der Senat beziehungsweise die Fachbehör-de dies im Einzelnen konkret und zu wann ist derzeit die entsprechende Besetzung geplant?
  2. Wenn nein, in welcher Hinsicht jeweils konkret nicht und wie soll stattdessen verfahren werden und wann gegebenenfalls eine Ausschreibung und Besetzung erfolgen?

Entfällt.

  1. Wird es auch zukünftig – wie seit über 35 Jahren – eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS geben?

Wenn ja, in welchem Umfang?

Wenn nein, warum konkret nicht mehr?

Eine zuwendungsfinanzierte hauptamtliche Geschäftsführung der HLS wurde zum

1. Juni 2005 besetzt. Davor wurde die Zuwendungsfinanzierung mit dem 1. Januar 2000 eingestellt. Im Weiteren sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

22. In welcher Form soll zukünftig und ab wann die Finanzierung der HLS

e.V. und der neuen gGmbH erfolgen?

Siehe Antwort zu 1. Im Übrigen würde ein positiver Gesprächsabschluss vorausgesetzt, eine Förderung über Zuwendung gemäß § 46 LHO erfolgen.

  1. Welche finanzielle und personelle Ausstattung hinsichtlich Stellen und Mitarbeitern/-innen sollen die HLS e.V. und die neue „Fachstelle für Suchtfragen“ nach derzeitigem Planungsstand zukünftig jeweils haben?

Über die Ressourcenverteilung beziehungsweise -zuteilung der Fachstelle für Suchtfragen wurde noch nicht abschließend verhandelt. Im Übrigen siehe Drs. 21/1346.

  1. Welche Tätigkeitsbereiche sind durch die – gemäß Drs. 21/1346 – in diesem Jahr erfolgte Kürzung um 0,25 auf 0,5 Stellen und um rund 31.550 Euro im Bereich der Geschäftsstelle der HLS und durch die Verringerung der Mitarbeiter/-innen im Bereich des BfS um eine auf sieben entfallen und im welchem Umfang jeweils in beiden Bereichen werden im laufenden Jahr Honorarkräfte und weitere Beschäftigte eingesetzt?

Die zuständige Behörde kann im laufenden Geschäftsjahr eines freien Trägers keine Aussagen über den Umfang von Honoraren oder ähnliches treffen. Die Arbeitsbereiche „Betriebliche Suchtprävention“ und „Sucht im Alter“ werden nur noch im Einzelfall, das heißt auf konkrete Fragestellungen hin, bearbeitet.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1827

  1. Warum sind die Arbeitsbereiche Betriebliche Suchtprävention und Sucht im Alter bereits seit dem 1.8.2014 nicht besetzt, wie wurden und werden die dadurch frei gewordenen Mittel verwendet? Wurde – gegebenenfalls wann – die Wiederbesetzung der entsprechenden Stelle beantragt und ist diese gegebenenfalls geplant – wenn ja zu wann, wenn nein, warum konkret nicht?

Siehe Drs. 21/1346. Im Übrigen sind die Gespräche zur zukünftigen Förderung der HLS noch nicht abgeschlossen.

26.

  1. Wie waren bei den konkreten Aktivitäten von HLS und ihrem BfS jeweils in den vergangenen beiden Jahren und bisher in diesem Jahr die Relationen zwischen den Bereichen Suchthilfe und Suchtprävention und jeweils hinsichtlich stoffgebundener und stoffungebundener Süchte und jeweils bei neuen Veröffentlichungen, Fortbildungen und anderen Veranstaltungen sowie welchen weiteren Maßnahmen? (Bitte jeweils die Anzahl je Jahr angeben.) Eine Gewichtung der Aufgabenwahrnehmung wird nicht vorgenommen.
  2. Welche Veränderungen dieser Gewichtungen und Schwerpunkte beabsichtigt beziehungsweise plant die BGV in dieser Hinsicht gegebenenfalls und aus welchen Gründen konkret?

Entfällt.

  1. Wo sollen die sechs vom Senat angegebenen Fachausschüsse von HLS und BfS zukünftig ressortieren und seit wann jeweils und warum haben die beiden vom Senat angegebenen Fachausschüsse Betriebliche Suchtprävention und Suchtselbsthilfe nicht mehr getagt?

Dies liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der zuständigen Behörde.

  1. Welche weiteren Arbeitsgremien – Arbeitsgruppen, Arbeitskreise und so weiter – gibt es derzeit bei der HLS und ihrem BfS und wo sollen diese zukünftig ressortieren?

Siehe Drs. 21/1346.

  1. In welchen Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter sind HLS und BfS zurzeit vertreten beziehungsweise Mitglied und wer soll diese Mitwirkungen und Vertretungen beziehungsweise Außenvertretungen zukünftig jeweils wahrnehmen?

In den Jahresberichten der HLS und des BfS unter http://www.sucht-hamburg.de/wir/ die-landesstelle wird über die Vertretung in Organisationen, Gremien, Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und so weiter berichtet. Über die zukünftige Vertretung wurde noch nicht abschließend verhandelt.

  1. Zu wann jeweils ist die Fertigstellung des übergreifenden Konzeptes der drei Fachstellen und des Leitbildes der Suchtpräventionsstellen geplant? Siehe Drs. 20/14461.
  2. Wie erklärt und begründet der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde konkret, dass es mehr als vier Jahre nach den 2011 von FOGS ermittelten und der Behörde und der HLS mitgeteilten und mehr als drei Jahre nach den von FOGS 2012 veröffentlichten Mängeln und Schwachstellen (inklusive der Strukturen bei der HLS und ihrem BfS; Seite 63, Fußnote 69) sowie zahlreichen Empfehlungen und mehr als zwei Jahre nach der Information 2013 der BGV gegenüber der HLS hinsichtlich „Überlegungen zu Synergien“ bei HLS und BfS und entsprechenden Änderungs- und Entwicklungswünschen immer noch keine endgültigen und abschließend vereinbarten Konzepte, Strukturen und Rechtsformen gibt?

Siehe Drs. 20/14582.

         5

Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1826

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradstraße Harvestehuder Weg (3)

Am 2. Oktober 2015 fand an der Außenalster ein Stand betreffend die Fahrradstraße Harvestehuder Weg statt.

Ich frage den Senat:

  1. Von wann bis wann fand der Stand wo genau statt?

Die Öffentlichkeit wurde durch eine Open-Air- und eine Vortragsveranstaltung am

  1. Oktober 2015 informiert. Die Open-Air-Veranstaltung startete vor der Hochschule Fresenius, Alte Rabenstraße 1 um 16 Uhr mit Informations- und Mobilitätsständen von unterschiedlichen Einrichtungen wie unter anderem StadtRAD Hamburg, Car2Go, Fahrradstaffel der Polizei, et cetera. Um 19 Uhr begann die Vortragsveranstaltung im Audimax-Hörsaal der Hochschule Fresenius Hamburg mit Vorstellung der Evaluationsergebnisse und der weiteren Maßnahmen mit anschließender Diskussion.
  2. Wie und wann wurde vorab auf diesen Stand hingewiesen?

Am 16. September 2015 sind im Lenkungskreis Fahrradachsen die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Eimsbüttel sowie die Behörde für Inneres und Sport informiert worden. Am 28. September 2015 sind Hinweisplakate in öffentlichen Einrichtungen in den Stadtteilen Rotherbaum, Winterhude, Eppendorf und Harvestehude verteilt worden. Während des abendlichen Berufsverkehrs (ab 16.30 Uhr) am 28. September 2015 und des morgendlichen Berufsverkehrs (ab 8 Uhr) am 29. September 2015 sind im Harvestehuder Weg Flyer an die Nutzer der Strecke verteilt worden. Am 28. September 2015 sind alle Bürger, die sich an dem Tag direkt an die Freie und Hansestadt Hamburg gewandt haben, schriftlich informiert worden. Anfang Oktober sind Postwurfsendungen an die Anwohner in den Stadtteilen Rotherbaum und Harvestehude (PLZ 20148, 20149, 20354) verteilt worden und es wurde auf http://www.hamburg.de/alster-fahrradachsen/ auf den Termin am 2. Oktober 2015 hingewiesen. Am 30. September 2015 sind Plakatstellwände entlang der Pilotstrecke aufgestellt sowie die Presse und Medienvertreter informiert worden.

  1. Gab es irgendwelche Maßnahmen, um eine repräsentative Beteiligung der Anwohner zu erreichen?

Im September 2014 wurde an drei repräsentativen Orten rund um die Alster jeweils für eine Woche ein Infocontainer in Verbindung mit einer Webseite eingerichtet, der die Möglichkeit zur Beteiligung bot. Darüber hinaus ist während der gesamten Planungs- und Bauphasen ein E-Mail-Postfach eingerichtet worden, um sich schriftlich zu den Planungen und zur Baudurchführung äußern zu können. Das E-Mail-Postfach wurde auf der Internetseite, in der Presse sowie auf dem Bauschild bekannt gemacht.

    Drucksache 21/1826      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Während der Evaluationsphase stand eine Online-Plattform zur Meinungsäußerung zur Verfügung. Während der Open-Air-Veranstaltung konnte man sich mit Hilfe von Metaplan-Karten beteiligen.

Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und zu 6.

  1. Welche Experten standen an dem Stand zur Beratung der Bürger bereit?

Die Projektleitung des Landesbetriebes Brücken, Straßen und Gewässer (LSBG) sowie drei Mitarbeiterinnen waren vor Ort, ebenso der Amtsleiter des Amtes für Verkehr und Straßenwesen der zuständigen Behörde. Außerdem hat das Organisationsbüro drei Mitarbeiter bereitgestellt. Die weiteren Einrichtungen waren mit unterschiedlicher Anzahl von Fachkräften vertreten.

  1. Welche Möglichkeiten hatten die Bürger, ihre Meinung zu den durchgeführten Maßnahmen mitzuteilen (nur Gespräch, Ankreuzen, Klebeaktionen et cetera)?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Wurde eine solche Aktion auch vor Durchführung der Maßnahmen durchgeführt?

    Wenn ja: wann und wo?

    Wenn nein: warum nicht?

Um das Projekt Alster-Fahrradachsen-Pilotstrecke den Anliegern und Verkehrsteilnehmern vorzustellen und deren Meinungen einzuholen, wurde im September 2014 ein Infocontainer an drei Standorten entlang der Außenalster aufgestellt. An jedem Standort wurde der Container an fünf Tagen zu unterschiedlichen Öffnungszeiten von Vertretern der steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH, des Büro ARGUS Stadt- und Verkehrsplanung, des ADFC sowie des LSBG und der beteiligten Bezirksämter besetzt. Auf die Präsenz vor Ort wurde mit einem Infoflyer in Auflage von 15.000 Stück hingewiesen, der in einer Menge von rund 6.000 Stück zusammen mit einem Anschreiben an die Anwohner und Gewerbetreibenden entlang der Außenalster verteilt wurde. In diesem Anschreiben sowie auch im Infoflyer wurden neben den Öffnungszeiten des Infocontainers auch generelle Informationen zum Projekt angegeben und auf die eigens für dieses Projekt angelegte Webseite hingewiesen. Weiterhin wurde bei einem Pressetermin am ersten Standort und durch die daran anschließende Berichterstattung in den lokalen Fernsehnachrichten und Printausgaben der Tageszeitungen auf das Projekt und den Infocontainer aufmerksam gemacht.

  1. Was plant der Senat betreffend den weiteren Verlauf des Straßenzuges sobald die Sicherungsmaßnahmen am Amerikanischen Generalkonsulat infolge dessen Wegzugs wegfallen?

Die Planungen für den weiteren Straßenzug sind noch nicht abgeschlossen. Nach Vorliegen erster Entwürfe wird die Planung der Öffentlichkeit vorstellt werden. Der Termin hierfür steht noch nicht fest.

2

Emissionen bei Linienbussen des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1825

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionen bei Linienbussen des HVV

Nach Mitteilung des Umweltbundesamtes verursachen Linienbusse pro Personenkilometer etwa 50 Prozent mehr Stickoxidausstoß als Pkws. Außerdem gibt es Meldungen, dass auch bei solchen Fahrzeugen an der Emissionsminderungstechnik manipuliert wird.

Ich frage den Senat:

Auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Busfahrzeugtypen werden bei den Mitgliedsunternehmen des HVV eingesetzt? Bitte nach Mitgliedsunternehmen aufschlüsseln und angeben, wie viele Busse des jeweiligen Fahrzeugtyps eingesetzt werden.

Bustyp

Abgasnorm

Anzahl

 


 

 

Hochbahn

VHH

KVG

Stadtbus

EURO3

85

0

k. A

 

EURO4

3

129

 

 

EURO5/EEV

258

145

 

 

EURO5/Hybrid

0

10

 

 

EURO6

35

54

 

 

Zero-Em.

4

0

 

Schnellbus

EURO3

20

0

k. A.

 

EURO5/EEV

69

23

 

Gelenkbus

EURO3

44

0

k. A

 

EURO4

5

39

 

 

EURO5/EEV

170

61

 

 

EURO6

64

423

 

 

Zero-Em.

2

0

 

Doppelgelenkbus

EURO3

11

0

k. A.

 

EURO5

15

0

 

Midibus

EURO5/EEV

0

8

k. A.

 

EURO6

0

2

 

 

Zero-Em.

0

1

 

15-Meter-Bus

EURO4

0

7

k. A

Doppeldecker

EURO4

0

1

k. A

 

  1. Wie viele Stickoxide pro Personenkilometer entstehen nach der TREMOD-Methode, die das Umweltbundesamt heranzieht, bei den einzelnen Busfahrzeugtypen?

    Drucksache 21/1825      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Gemäß dem Transport Emission Model (TREMOD) liegen die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der HOCHBAHN-Busflotte zum Stand vom 6. Oktober 2015 bei 0,30294 g NOX pro Personenkilometer. Damit liegt der Emissionswert deutlich unter dem Wert von 0,48 g NOX pro Personenkilometer, welcher einen Durchschnittswert der bundesdeutschen Linienbusflotte im Jahre 2012 darstellt und Basis der Fragestellung war. Demnach verursachen Busse der HOCHBAHN lediglich 1 Prozent (0,9805 Prozent) mehr Stickoxidausstoß als Pkws, im Vergleich zu diesem aber deutlich weniger Kohlendioxid- (47,4 Prozent) und Feinstaubemissionen (77,9 Prozent). Die Verkehrsleistung der Flottenanteile nach Euro-Norm oder Bustyp (Stadt-, Schnell-, Gelenk- oder Doppelgelenkbus) konnte anteilig nicht berücksichtigt werden, da Verkehrsleistungswerte auf der entsprechenden Aggregationsebene nicht vorliegen. Für die VHH wurden vergleichbare Berechnungen nicht vorgelegt.

  1. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die von den Herstellern angegebenen Emissionswerte der Realität entsprechen?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen überprüft, ob die in den HVV-Linienbussen installierte Emissionsminderungstechnik manipuliert wurde oder wird?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Was haben der Senat, Fachbehörden, der HVV oder die einzelnen HVVMitgliedsunternehmen unternommen, um gegen unzutreffende Herstellerangaben oder Manipulationen der Emissionstechnik vorzugehen?

Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben liegt bei den Herstellern der Busse. Die Verkehrsunternehmen sind Betreiber der Busse mit einer Produktbeobachtungspflicht. Im Rahmen der Produktbeobachtungspflicht wurden in den letzten Jahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen, die an der gesetzlichen Konformität der Busse zweifeln lassen. Messungen im Rahmen der gesetzlichen Abgasuntersuchungen, welche von den Unternehmen als Eigenuntersucher durchgeführt wurden, haben keine Beanstandungen ergeben.

  1. Welchen Anteil haben die Linienbusse des HVV an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Linienbusse sind in Hamburg im Einsatz?

Die Stickoxidbelastung variiert stark in unterschiedlichen Straßenabschnitten. Ebenso variieren in den einzelnen Sektoren die Anteile der Kraftfahrzeuge, die Fahrleistungsanteile sowie die Hintergrundbelastung. Daher ist es nicht möglich, einzelnen Verursachergruppen einen Anteil an der Gesamtimmissionsbelastung zuzuschreiben. Die Zusammensetzung der NO2-Konzentration wurde an ausgewählten und räumlich begrenzten Straßenabschnitten für bestimmte Randbedingungen und Wahl der oben genannten Parameter modelliert. Der hierbei berechnete Anteil der Linienbusse an der NO2-Konzentration in den betrachteten Straßenabschnitten variierte zwischen 1 und 15 Prozent. Der Anteil der Pkws an der NO2-Gesamtbelastung in den betrachteten Abschnitten lag zwischen 17 Prozent und 33 Prozent.

Zur Zahl der Linienbusse der HOCHBAHN und der VHH siehe Antwort zu 1.

  1. Wie hoch ist der Anteil des Pkw-Verkehrs an der Stickoxidbelastung in der Stadt? Wie viele Pkws sind in Hamburg zugelassen?

In Hamburg sind nach den Daten des Landesbetriebs Verkehr zum Stichtag 7. Oktober 2015 insgesamt 761.552 Personenkraftwagen (Pkws) zugelassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

  1. Hat Senator Kerstan einen ähnlichen Brief, wie er ihn an die Hersteller von Pkws gesandt hat (vergleiche meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1743), auch an die Hersteller der von den HVV-Mitgliedsunternehmen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1825

verwendeten Busse sowie an den HVV und die HVV-Mitgliedsunternehmen gesandt?

Wenn ja: Welchen Inhalt hat das Schreiben?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Vor dem Hintergrund der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung seiner Mitglieder (Artikel 42 Absatz 2 der Verfassung) sieht der Senat im Übrigen von einer Erforschung der Beweggründe ihres Handelns ab.

         3

Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1824

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entwicklung des Cannabiskonsums und dessen Bewertung (2)

Die Antworten des Senates auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1590 erfordern Nachfragen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann werden Ergebnisse einer neuen SCHULBUS-Erhebung vorliegen?

Die Ergebnisse der aktuell angelaufenen SCHULBUS-Erhebung werden im Sommer 2016 vorliegen.

  1. Welche Kosten haben die früheren SCHULBUS-Erhebungen verursacht? Welche Kosten wird die neue SCHULBUS-Erhebung verursachen?

Die wiederkehrende Auswertung der SCHULBUS-Studie ist in der Leistungsbeschreibung zum Zuwendungszweck für das Büro für Suchtprävention der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. des jeweiligen Jahres enthalten (siehe Drs. 20/10474). Die Zuwendungen für das Büro für Suchtprävention betragen insgesamt 407.232,11 Euro für das Jahr 2015.

Die zusätzlich notwendigen Datenerhebungen wurden und werden auch für die aktuelle Erhebung jeweils mit 10.000 Euro durch die Behörde für Schule und Berufsbildung bezuschusst.

  1. Werden diese auch Angaben über das Suchtverhalten der 18-jährigen Schüler enthalten?

Nein.

  1. Wenn nein: Wie will der Senat den Cannabiskonsum der über 18-Jährigen feststellen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen?

Die Informationen zum Cannabis-Konsum der 18-Jährigen werden 2015 im Rahmen des durch das Institut für Therapieforschung durchgeführten Epidemiologischen Suchtsurveys, der sich an die 18- bis 64-jährige Erwachsenenbevölkerung richtet, erhoben.

  1. Ist der Senat der Auffassung, dass die Diskussion über eine Legalisierung von Cannabis zu einer Steigerung des Cannabiskonsums führt beziehungsweise schon geführt hat?
  2. Sieht der Senat einen Unterschied zwischen einer Legalisierung und einer kontrollierten Abgabe von Cannabis?

    Wenn ja: worin liegt er?

    Drucksache 21/1824      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Senat arbeitet auf der Grundlage des geltenden Rechtes, dies sieht weder eine kontrollierte Abgabe von Cannabis noch die Legalisierung vor, insofern beteiligt sich der Senat nicht an Diskussionen über Unterschiede zwischen Legalisierung und kontrollierter Abgabe.

 

2

Busbeschleunigung (70)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1823

21. Wahlperiode     13.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (70)

Den Bürgern und Geschäftsleuten am Mühlenkamp wurde vom Senat versprochen, sie laufend über die Folgen der dortigen Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung zu informieren. Solche Informationen sind bisher kaum erfolgt. Deshalb sollen diese Informationen durch eine Parlamentarische Anfrage erlangt werden.

Ich frage den Senat:

Der Ablauf der Evaluation ist in Drs. 21/73 geregelt. Eine kontinuierliche Berichterstattung über die Umsetzung des Ersuchens im zuständigen Ausschuss wurde zugesagt.

Da die baulichen Maßnahmen am 14. September 2015 abgeschlossen wurden, bei der Lichtsignalanlage Mühlenkamp/Gertigstraße noch Störungen behoben werden sollen und bis Ende Oktober 2015 – wie mit der Initiative „Unser Mühlenkamp“ vereinbart – eine Aufstellfläche für Radfahrer im Mühlenkamp vor dem Poelchaukamp eingerichtet werden soll, kann die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase erst zu diesem Zeitpunkt beginnen.

Die Test-, Auswertungs- und Entscheidungsphase soll maximal ein Jahr dauern.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Was waren die Ergebnisse der sogenannten Planfahrten vor Beginn der Maßnahmen? Bitte die Rohdaten und gegebenenfalls bearbeitete Daten angeben.

Die Planfahrten zu den MetroBus-Linien 6 und 25 sind auf der Grundlage der Drs. 21/73 auf der Seite www.via-bus.de sowie im Transparenzportal veröffentlicht.

  1. Welches sind die entsprechenden Ergebnisse nach Durchführung der Maßnahmen?
  2. Sofern nach Durchführung der Maßnahmen noch keine Planfahrten durchgeführt wurden oder noch keine Ergebnisse vorliegen: warum nicht? Wann werden die Fahrten durchgeführt und wann liegen die Ergebnisse vor?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den letzten sechs Monaten vor deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung.

Die Maßnahmen zur Busoptimierung am Mühlenkamp wurden mit dem ersten Bauabschnitt am 6. Oktober 2014 begonnen. Die Anzahl der erfragten Verkehrsunfälle ist durch eine Abfrage der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka)

    Drucksache 21/1823      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

am 6. Oktober 2015 ermittelt worden. Statistisch auswertbare Daten liegen bis einschließlich 31. Juli 2015 vor. Die Daten für das Jahr 2015 sind vorläufig.

Der Begriff „Auto“ ist in der Unfalldatenbank als suchfähiges Kriterium nicht hinterlegt. Insofern wurden unter diesem Begriff die Fahrzeugarten Kraftomnibusse (KOM), Lastkraftwagen (Lkw) und Personenkraftwagen (Pkw) subsummiert. Für die Straße Mühlenkamp sind im Bereich der Maßnahmen zur Optimierung des Linienbusverkehrs im Zeitraum vom 5. April 2014 bis zum 6. Oktober 2014 in EUSka insgesamt 29 Verkehrsunfälle polizeilich registriert worden. An den 29 Verkehrsunfällen waren KOM, Lkw oder Pkw und zusätzlich an einem Verkehrsunfall ein Radfahrer beteiligt. Fußgänger waren an keinem der Verkehrsunfälle beteiligt.

  1. Wie viele Unfälle ereigneten sich im Bereich der Maßnahmen in den ersten sechs Monaten nach deren Durchführung? Bitte aufschlüsseln nach Zahl der Unfälle mit Auto-, Fahrrad- und Fußgängerbeteiligung.

Siehe Vorbemerkung.

  1. Hat sich der Erste Bürgermeister die Ergebnisse der Planfahrten und der Unfallzahlen vorlegen lassen?

    Wenn ja: Welche Schlüsse zieht er daraus?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: entfällt.

 

2

Langzeitstudenten (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1808

21. Wahlperiode     09.10.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Langzeitstudenten (3)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK), Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt:

1.) Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden zum Wintersemester 2015/2016, die nach §42 Absatz 4 HmbHG zu Langzeitstudierenden gehören? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

UHH und HAW:

Siehe Anlagen 1 und 2. Da der UHH und der HAW zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Daten über die Studierenden des Wintersemesters 2015/2016 vorliegen, werden hilfsweise die Zahlen auf Basis der Studierendenstatistik des Sommersemesters 2015 genannt.

HCU, HfbK, HfMT und TUHH:

Hochschule/Studiengang

Anzahl Langzeitstudierender nach § 42 Abs. 4 HmbHG (WS 2015/2016)

HCU gesamt

11

Architektur (Bachelor)

2

Architektur (Master)

2

Bauingenieurwesen (Master)

1

Geomatik (Master)

1

REAP (Master)

1

Stadtplanung (Master)

2

Urban Design (Master)

2

 

 

HfbK gesamt

12

Staatsexamen Lehramt Kunst

5

Bildende Künste (Master)

1

Design (Diplom)

1

Kunst (Diplom)

2

Visuelle Kommunikation (Diplom)

2

Aufbaustudium Visuelle Kommunikation

1

 

 

HfMT gesamt

0

 

 

TUHH gesamt

13

    Drucksache 21/1808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hochschule/Studiengang

Anzahl Langzeitstudierender nach § 42 Abs. 4 HmbHG (WS 2015/2016)

Allgemeine Ingenieurwissenschaften (Bachelor)

1

Bioverfahrenstechnik (Bachelor)

2

General Engineering Science (Bachelor)

1

Informatik-Ingenieurwesen (Bachelor)

1

Maschinenbau (Bachelor)

3

Verfahrenstechnik (Bachelor)

1

Technology Management (Master)

1

Internationales Wirtschaftsingenieurwesen

(Master)

1

 

Chemical and Bioprocess Engineering

(Master)

1

 

International Production Management (Master)

1

2.) Was ist an den jeweiligen Hochschulen die höchste Semesterzahl, die ein Studierender beziehungsweise eine Studierende aktuell erreicht?

UHH

85

HAW

48

HCU

15

HfbK

39

HfMT

15

TUHH

37* bzw. 18**

    *     bei Berücksichtigung beziehungsweise

** Nichtberücksichtigung der Studierenden des gemeinsam von der TUHH und der UHH getragenen Lehrangebots des Studienbereichs Gewerblich-Technische Wissenschaften

3.) Welche Anzahl von Studierenden wurde 2014 und 2015 nach §42 Absatz 2 Nummer 3 HmbHG exmatrikuliert? Bitte nach den Gründen (§44, §43 Absatz 2 und §60 Absatz 6) aufschlüsseln.

Exmatrikulationen gem.

 

§ 44

HmbHG

§ 43 Abs. 2

HmbHG

§ 60 Abs. 6

HmbHG


 

 

 

 

 

UHH (keine differenzierte Erfassung)

SoSe 2014

66


 

WiSe 2014/2015

80

 


 

SoSe 2015

 

42

 

 

 

HAW

2014

135

Wird nicht erhoben

99


 

2015

40

Wird nicht erhoben

41


 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

HCU

2014

9

0

8


 

2015

9

0

12


 

 

 

 

 

TUHH

2014

94

0

22


 

2015

129

0

10

 

 

 

 

 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1808

4.) Welche Studiengänge wurden seit 2014 nach §60 Absatz 6 HmbHG aufgehoben, welche Fristen wurden jeweils angesetzt? Sind in den nächsten drei Jahren weitere Studiengänge betroffen, wenn ja, welche? UHH:

An der Universität wurden bisher die Prüfungsordnungen (PO) für folgende Studiengänge aufgehoben:

  • Diplomstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen (PO aufgehoben zum 31. März 2014)
  • Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Volkswirtschaftslehre (PO aufgehoben zum 30. September 2014),
  • Diplomstudiengang Politische Wissenschaft (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Soziologie (PO aufgehoben zum 31. März 2015), – Diplomstudiengang Kriminologie (PO aufgehoben zum 31. März 2015),
  • Diplomstudiengang Psychologie (PO aufgehoben zum 30. September 2016).

Für die vorlaufende Einstellung des Lehrbetriebs war die Frist die Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester. Die Aufhebung der Prüfungsordnungen erfolgte zwei Jahre nach der Einstellung des Lehrbetriebs (§ 60 Absatz 6 HmbHG).

Die Zuständigkeit für die Aufhebung der Prüfungsordnungen für eingestellte Studiengänge liegt bei den Fakultätsräten. Eine konkrete Zeitplanung für die Aufhebung weiterer Prüfungsordnungen gibt es nicht.

HAW, HCU und HfMT:

Keine. Es gibt derzeit keine konkrete Planung, Studiengänge innerhalb der nächsten drei Jahre aufzuheben.

HfbK:

An der HfbK wurden seit 2014 keine Studiengänge aufgehoben. Die DiplomStudiengänge Visuelle Kommunikation, Design und Kunst enden mit dem 30. September 2019, das heißt von diesem Datum an werden keine Lehrleistungen mehr angeboten. Das Ablegen von Prüfungen jeglicher Art wird ebenfalls nicht mehr möglich sein.

TUHH:

Die Studiengänge „Information and Media Technologies“ und „Communication and Information Technologies“ sind zum Wintersemester 2014/2015 aufgehoben worden. Zum Wintersemester 2019/2020 werden die Prüfungsordnungen aufgehoben und erlischt der Prüfungsanspruch. Aktuell besteht keine konkrete Planung für weitere Aufhebungen.

5.) In §42 Absatz 4 HmbHG ist die Exmatrikulation von Langzeitstudierenden geregelt.

a. Welche Maßnahmen haben die Hochschulen zur Umsetzung der Exmatrikulierungen ergriffen, zum Beispiel Anpassungen von Satzungen et cetera?

UHH:

Die Regelung des § 42 Absatz 4 HmbHG ist nach Art. 8 Absatz 7 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vom 8. Juli 2014 erst mit Beginn des Wintersemesters 2015/2016 anzuwenden. Die Ergänzung der Immatrikulationsordnung der Universität Hamburg um den Tatbestand des § 42 Absatz 4 HmbHG ist in Vorbereitung.

 

 

    3 Drucksache 21/1808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

HAW:

Die HAW überarbeitet derzeit die entsprechende Immatrikulationsordnung, um sie der gesetzlichen Grundlage des § 42 Absatz 4 HmbHG anzugleichen. Aufbauend auf dieser Ordnung haben die Fakultäten dann die Möglichkeit, Studierende ohne Studienaktivität über einen längeren Zeitraum zu exmatrikulieren.

HCU:

Es wurde eine Anpassung in der am 8. Juli 2015 in Kraft getreten Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung für die Bachelor- und Masterstudienprogramme an der HCU (ASPO) vorgenommen: Gemäß § 3 Absatz 2 ASPO müssen Studierende, die die Regelstudienzeit überschritten haben, innerhalb von zwei Semestern nach dem Ende der Regelstudienzeit an einer Studienfachberatung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 HmbHG teilnehmen, wenn sie sich nicht bis zum Ende dieses Zeitraums zur letzten Prüfungsleistung angemeldet haben. Andernfalls werden sie von Amts wegen exmatrikuliert.

HfbK:

In der Immatrikulationsordnung der HfbK ist die Aussetzung des Studiums aufgrund besonderer persönlicher Härten bereits geregelt.

HfMT:

Regelmäßig zum jeweiligen Semesterbeginn erfolgt anhand der Studiendokumentationsbögen eine Überprüfung der Leistungsnachweise und absolvierten Prüfungen, um mögliche Langzeitstudierende zu identifizieren.

TUHH:

Die Satzung über das Studium an der TUHH wurde entsprechend angepasst.

b. Welche Maßnahmen planen die Hochschulen in dieser Angelegenheit noch zu ergreifen und wann?

UHH:

Nach Ende der Rückmeldefrist und Ablauf der Phase für verspätete Rückmeldungen für das WS 2015/2016 werden die Daten im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Absatz 4 HmbHG aufbereitet und das Anhörungsverfahren vorbereitet.

HAW:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HCU:

Ab dem WS 2015/2016 wird ein „Anschreiben Teilnahme an der Studienfachberatung“ regelmäßig jeweils in der ersten Oktoberwoche an alle Bachelorstudierenden im siebten Fachsemester und an alle Masterstudierenden im fünften Fachsemester versendet. Ab Oktober 2016 werden alle Bachelorstudierenden im neunten Fachsemester und alle Masterstudierenden im siebten Fachsemester überprüft: Wer nicht zur letzten Prüfungsleistung angemeldet ist oder keine Studienfachberatung nachgewiesen hat, soll exmatrikuliert werden.

HfbK:

Eine weitere Überarbeitung der Immatrikulationsordnung ist für das Wintersemester 2015/2016 geplant. In diesem Zusammenhang soll eine Exmatrikulation aufgrund der Überschreitung der Regelstudienzeit um das Doppelte zuzüglich zwei Semester beziehungsweise eine Exmatrikulation aufgrund fehlender Leistungen in vier aufeinander folgenden Semestern mitaufgenommen werden.

HfMT:

Zum Beginn eines jeden Semesters werden die Leistungs- und Prüfungsnachweise überprüft. Zur weiteren Unterstützung plant die Hochschule für Musik und Theater aktuell ein integriertes Campus-Management-System zu implementieren, das auch diesen Geschäftsprozess IT-basiert unterstützt.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1808

TUHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

  1. Welche Anzahl an Studierenden wurde infolge des §42 Absatz 4 HmbHG bereits exmatrikuliert?

UHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HAW, HfbK HfMT und HCU:

Keine.

TUHH:

Es wurden zwölf Studierende auf der Basis der Kann-Regelung des § 42 Absatz 4

HmbHG in der Fassung vom 20. Dezember 2011 exmatrikuliert.

  1. Welche Anzahl an Anträgen zur persönlichen Härte wurde
    1. gestellt und
    2. von den Hochschulen akzeptiert?

UHH:

Siehe Antwort zu 5.) a.

HAW, HCU, HfbK und HfMT:

Es gab keine entsprechenden Anträge.

TUHH:

Es wurden 51 Anträge gestellt, 39 davon wurden von der TUHH akzeptiert.

 

         5

 

Anlage 1

Universität Hamburg

Betr.: Langzeitstudierende III

Anlage zu Frage 1: Wie hoch ist die Anzahl der Studierenden zum Wintersemester 2015/16, die nach §42 Abs. 4 HmbHG zu Langzeitstudierenden gehören? Bitte nach Studienfächern aufschlüsseln.

Anmerkung: Da die gewünschten Daten für das Wintersemester 2015/16 noch nicht vorliegen, sind die Daten des Sommersemester 2015 ausgewiesen.

Quelle: Amtl. Studierendenstatistik, ausgewertet am 05.10.2015 (ohne Promovierende und Incomings; inkl. Beurlaubte).

Datenerzeugung am

05.10.2015

Berichtssemester

2015 SoSe

StudiengangID

(Alle)

FachArt

HauptFach

ArtEinschreibung

(Alle)

üRStZ*2+2

 

Fakultät

Fachbereich

Studienfach

Abschlussgruppe

Ergebnis

(0) Sonstige Einrichtungen

Fakultätenübergreifende Einrichtungen u

n International Taxation (813)

Master

0

Fakultätenübergreifende Einrichtungen

und Regionalstudien

 

0

Hochschulübergreifende Studiengänge

Peace and Security Studies (809)

Master

0

Hochschulübergreifende Studiengänge

   

0

(0) Sonstige Einrichtungen

   

0

(1) Rechtswissenschaft

(Rechtswissenschaft)

Arbeits-und Sozialmanagement (SP Recht) (788)

Bachelor

0

European and European Legal Studies (775)

Master

0

Finanzen und Versicherung (SP Recht) (789)

Bachelor

0

Law and Economics (779)

Master

0

Rechtswissenschaft (135)

Staatsexamen

277

Rechtswissenschaft Aufbaustudium (776)

Diplom/Magister

0

Versicherungsrecht (Insurance Law) (831)

Master

0

(Rechtswissenschaft)

   

277

(1) Rechtswissenschaft

   

277

(2) Wirtschafts- und Sozialwissenschafte

FB Sozialökonomie

Arbeit, Wirtschaft u. Gesellschaft: Ökonomische u. Soziologische Studien (706)

Master

0

Daten- und Informationsmanagement (657)

Master

1

Entrepreneurship (655)

Master

1

Europastudien (654)

Master

3

Gender und Arbeit (658)

Master

0

Gesundheitsmanagement (232)

Master

0

Health Economics and Health Care Management (861)

Master

0

Human Resource Management – Personalpolitik (656)

Master

7

International Business Administration (182)

Master

0

International Business and Sustainability (862)

Master

0

Ökonomische und Soziologische Studien (659)

Master

8

Sozialökonomie (030)

Bachelor

92

     

Diplom/Magister

22

Sozialökonomie (berufsbegleitend) (B01)

Bachelor

0

FB Sozialökonomie

   

134

FB Sozialwissenschaften

Internationale Kriminologie (756)

Master

1

Journalism, Media and Globalisation (828)

Master

1

Journalistik und Kommunikationswissenschaft (252)

Diplom/Magister

4

     

Master

1

Kriminologie (748)

Diplom/Magister

1

Kriminologie (weiterbildend) (759)

Master

2

Politikwissenschaft (129)

Bachelor

5

     

Diplom/Magister

24

     

Master

0

Soziologie (149)

Bachelor

6

     

Diplom/Magister

32

     

Master

1

FB Sozialwissenschaften

   

78

FB Volkswirtschaftslehre

Economics (804)

Master

0

Politics, Economics and Philosophy (695)

Master

0

Volkswirtschaftslehre (175)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

2

Wirtschaft und Kultur Chinas (841)

Bachelor

0

FB Volkswirtschaftslehre

   

2

(2) Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

   

214

(3) Medizin

(Medizin)

Medizin (107)

Staatsexamen

31

Zahnmedizin (185)

Staatsexamen

1

(Medizin)

   

32

(3) Medizin

   

32

(4) Erziehungswissenschaft

EW zentral

Religionen, Dialog und Bildung (643)

Master

0

EW zentral

   

0

FBe Erziehungswiss. 1-5

Behindertenpädagogik (692)

Master

0

Educational Research (791)

Master

1

Erziehungs- und Bildungswissenschaft (688)

Bachelor

1

     

Master

0

Erziehungswissenschaft (052)

Diplom/Magister

47

     

LA Staatsexamen

117

Erziehungswissenschaft/Lehramt (709)

LA Bachelor

6

     

LA Master

0

Integrative Lerntherapie (687)

Master

0

Mehrsprachigkeit und Bildung (846)

Master

0

FBe Erziehungswiss. 1-5

   

172

(4) Erziehungswissenschaft

   

172

(5) Geisteswissenschaften

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

Afrikanische Sprachen im Kontext (African Languages in Context) (848)

Master

0

Afrikanische Sprachen und Kulturen – sprachenintensiviert (626)

Bachelor

0

Afrikanische Sprachen und Kulturen im Vergleich (641)

Bachelor

0

Afrikanistik (002)

Diplom/Magister

5

Buddhist Studies (604)

Master

0

Dokumentation und Analyse afrikanischer Sprachen (Documentation and Analys

Master

0

Ethiopian Studies (850)

Master

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Iranistik) (605)

Bachelor

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Islamwissenscha

fBachelor

0

Geschichte, Sprachen und Kulturen des Vorderen Orients (SP Turkologie) (612)

Bachelor

0

Indologie I (234)

Diplom/Magister

0

Indologie II (Neuindische Philologie) (281)

Diplom/Magister

0

Iranistik (081)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Islamwissenschaft (083)

Diplom/Magister

10

     

Master

0

Japanologie (085)

Diplom/Magister

17

     

Master

0

Koreanistik (238)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Languages and Cultures of Southeast Asia (774)

Master

0

Ostasien/Schwerpunkt Japanologie (622)

Bachelor

0

Ostasien/Schwerpunkt Koreanistik (624)

Bachelor

0

Ostasien/Schwerpunkt Sinologie (623)

Bachelor

0

Sinologie (145)

Diplom/Magister

6

     

Master

0

Sinologie/Staat und Gesellschaft (679)

Diplom/Magister

6

Universität Hamburg

(5) Geisteswissenschaften

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

South Asian Studies (682)

Master

0

Sprache und Kultur Tibets (653)

Diplom/Magister

1

Sprachen und Kulturen Austronesiens (015)

Diplom/Magister

0

Sprachen und Kulturen des Indischen Subkontinents und Tibets (627)

Bachelor

0

Sprachen und Kulturen des südostasiatisches Festlandes (648)

Diplom/Magister

6

Sprachen und Kulturen Indiens und Tibets (639)

Bachelor

0

Sprachen und Kulturen Südostasiens (630)

Bachelor

0

Tibetan Studies (681)

Master

0

Turkologie (158)

Diplom/Magister

3

     

Master

0

FB Asien-Afrika-Wissenschaften

56

FB Evang. Theologie

Althebraistik (073)

Sonstige

1

Evangelische Theologie (053)

Diplom/Magister

4

     

Kirchliche Prüfung

4

Religionswissenschaft (849)

Bachelor

0

FB Evang. Theologie

9

FB Geschichte

Classical Cultures (625)

Master

0

Geschichte (068)

Bachelor

3

     

Diplom/Magister

38

     

Master

2

Mittelalter-Studien (822)

Master

0

Mittlere und neuere Geschichte (273)

Diplom/Magister

1

Sozial- und Wirtschaftsgeschichte (183)

Diplom/Magister

5

FB Geschichte

49

FB Kulturgeschichte und Kulturkunde

Ägyptologie (001)

Diplom/Magister

4

Ethnologie (173)

Bachelor

2

     

Diplom/Magister

22

     

Master

0

Historische Musikwissenschaft (114)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

5

     

Master

0

Klassische Archäologie (012)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

10

     

Master

0

Kunstgeschichte (092)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

21

     

Master

0

Mesoamerikanistik (603)

Diplom/Magister

4

Systematische Musikwissenschaft (632)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

16

     

Master

0

Volkskunde (174)

Diplom/Magister

15

Volkskunde/Kulturanthropologie (602)

Bachelor

1

     

Master

0

Vor- und Frühgeschichtliche Archäologie (548)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

10

     

Master

0

FB Kulturgeschichte und Kulturkunde

111

FB Philosophie

Philosophie (127)

Bachelor

2

     

Diplom/Magister

31

     

Master

1

FB Philosophie

34

FB Sprache, Literatur und Medien I (SLM

    Deutsche Sprache und Literatur (067)

Bachelor

3

     

Diplom/Magister

33

Deutschsprachige Literaturen (832)

Master

0

Gebärdensprachdolmetschen (676)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

8

     

Master

0

Gebärdensprachen (675)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

2

     

Master

0

Germanistische Linguistik (834)

Master

0

Medien- und Kommunikationswissenschaft (670)

Bachelor

0

Medienkultur (133)

Diplom/Magister

5

Medienwissenschaft (Media Studies) (836)

Master

0

FB Sprache, Literatur und Medien I (SLM I)

52

FB Sprache, Literatur und Medien II (SLM

Allgemeine Sprachwissenschaft (152)

Bachelor

0

Anglistik/Amerikanistik (669)

Bachelor

2

     

Master

2

British and American Cultures: Texts and Media (645)

Master

0

Byzantinistik (031)

Diplom/Magister

1

Englische Sprache, Literatur und Kultur (008)

Diplom/Magister

15

English as a World Language (644)

Master

0

Finnougristik/Uralistik (056)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

5

Französisch (059)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

3

Griechische Philologie (070)

Diplom/Magister

1

Griechische und Lateinische Philologie (674)

Master

0

Italienisch (084)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

6

Klassische Philologie (005)

Bachelor

0

Lateinamerika-Studien (038)

Master

0

Lateinische Philologie (095)

Diplom/Magister

1

Linguistik/Allgemeine Sprachwissenschaft (835)

Master

1

Neogräzistik (694)

Master

0

Neogräzistik und Byzantinistik (677)

Bachelor

0

Ostslavistik/Russistik (139)

Diplom/Magister

3

Phonetik (244)

Diplom/Magister

1

Portugiesisch (131)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

1

Romanische Literaturen (838)

Master

0

Romanistische Linguistik (837)

Master

0

Skandinavistik (120)

Diplom/Magister

1

Slavistik (146)

Bachelor

1

     

Master

0

Spanisch (150)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

3

Sprache, Literatur und Kultur Nordamerikas (649)

Diplom/Magister

5

Sprachlehrforschung (690)

Diplom/Magister

7

     

Master

0

Uralische Sprachen und Kulturen (678)

Master

0

Westslavistik (130)

Diplom/Magister

4

FB Sprache, Literatur und Medien II (SLM II)

65

(5) Geisteswissenschaften

376

(6) Mathematik, Informatik und Naturwis

FB Biologie

Angewandte und molekulare Biologie der Pflanzen (609)

Master

0

Anthropologie (009)

Diplom/Magister

1

Biologie (026)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

9

     

Master

1

Holzwirtschaft (075)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

0

     

Master

0

Universität Hamburg

(6) Mathematik, Informatik und Naturwis

FB Biologie

Marine Ökosystem- und Fischereiwissenschaften (839)

Master

0

FB Biologie

   

11

FB Chemie

Biochemie/Molekularbiologie (025)

Diplom/Magister

2

Chemie (032)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

35

     

Master

0

Kosmetikwissenschaft (754)

Master

0

Lebensmittelchemie (096)

Staatsexamen

0

Molecular Life Sciences (787)

Bachelor

0

     

Master

0

Pharmazie (126)

Staatsexamen

15

FB Chemie

   

53

FB Geowissenschaften

Geografie (050)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

21

     

Master

0

Geografie International (738)

Bachelor

0

Geologie (065)

Diplom/Magister

10

Geophysik (066)

Diplom/Magister

2

     

Master

1

Geophysik/Ozeanographie (614)

Bachelor

0

Geowissenschaften (039)

Bachelor

0

     

Master

0

Integrated Climate System Sciences (805)

Master

0

Meteorologie (110)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

0

     

Master

0

Mineralogie (111)

Diplom/Magister

4

Ozeanographie (124)

Diplom/Magister

4

Physikalische Ozeanographie (696)

Master

0

Polar and Marine Sciences (638)

Master

0

FB Geowissenschaften

   

42

FB Informatik

Computing in Science, SP Biochemie/Chemie (854)

Bachelor

0

Computing in Science, SP Physik (852)

Bachelor

0

Informatik (079)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

85

     

Master

3

Intelligent Adaptive Systems (665)

Master

0

IT-Management und -Consulting (651)

Master

0

Mensch-Computer-Interaktion (664)

Bachelor

0

Software-System-Entwicklung (697)

Bachelor

0

Wirtschaftsinformatik (277)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

28

     

Master

0

FB Informatik

   

118

FB Mathematik

Industrial Mathematics (844)

Master

0

Mathematical Physics (663)

Master

0

Mathematics (646)

Master

0

Mathematik (105)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

23

Technomathematik (118)

Diplom/Magister

1

     

Master

0

Wirtschaftsmathematik (276)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

7

     

Master

0

FB Mathematik

   

31

FB Physik

Nanowissenschaften (693)

Bachelor

0

     

Master

0

Physik (128)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

7

     

Master

0

FB Physik

   

7

MIN zentral

Geschichte der Naturwissenschaften (275)

Diplom/Magister

1

MIN zentral

   

1

Zentrum für Bioinformatik Hamburg

Bioinformatik (221)

Master

1

Zentrum für Bioinformatik Hamburg

   

1

(6) Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften

   

264

(7) Psychologie und Bewegung

FB Bewegungswissenschaft

Bewegungswissenschaft (739)

Bachelor

1

     

Master

0

Performance Studies (667)

Master

0

Sportwissenschaft (029)

Diplom/Magister

13

FB Bewegungswissenschaft

   

14

FB Psychologie

Psychologie (132)

Bachelor

0

     

Diplom/Magister

33

     

Master

0

FB Psychologie

   

33

(7) Psychologie und Bewegung

   

47

(8) Betriebswirtschaft

(Betriebswirtschaft)

Betriebswirtschaft (Business Administration) (806)

Master

0

Betriebswirtschaftslehre (021)

Bachelor

1

     

Diplom/Magister

9

Wirtschaftsingenieurwesen (179)

Bachelor

0

     

Master

0

(Betriebswirtschaft)

   

10

(8) Betriebswirtschaft

   

10

(X) Externe Einrichtungen

Extern (HMS Hamburg Media School)

Journalism (HMS) Executive (737)

Master

0

Media Management (HMS) (814)

Master

0

Media Management (HMS) Executive (829)

Master

0

Extern (HMS Hamburg Media School)

   

0

(X) Externe Einrichtungen

   

0

Gesamtergebnis

   

1.392

 

Anlage 2