Busbeschleunigung (61)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/727

21. Wahlperiode     16.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (61)

Entgegen dem Willen der Anwohner wurden im Bereich Mühlenkamp mehrere Verkehrsinseln eingerichtet. Da diese zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen führten, wurde deren Gestaltung in kurzer Zeit wiederholt verändert. Ich frage den Senat:

  1. Wann wurden wo im Bereich Mühlenkamp welche Verkehrsinseln eingerichtet?

Nach dem Konsens mit der Volksinitiative gemäß Drs. 21/73 wurden vom 21. bis 25. Mai 2015 im Mühlenkamp zwei Verkehrsinseln zwischen Gertigstraße und Poelchaukamp hergestellt. Eine weitere zweigeteilte Verkehrsinsel wurde im Einmündungsbereich zur Gertigstraße hergestellt.

  1. Was kostete deren Einrichtung jeweils und welcher Zweck wurde damit jeweils angestrebt?

Für den Bau der Verkehrsinseln werden voraussichtlich rund 18.000 Euro in Rechnung gestellt werden.

Die Insel im Einmündungsbereich Gertigstraße soll zusätzlich zu der Beschilderung das Linksabbiegen in die Gertigstraße unterbinden. Durch diese Maßnahme soll ein Rückstau durch wartende Linksabbieger in die Gertigstraße entfallen. Der Linksabbieger in den Poelchaukamp konnte verlängert werden. Die Mittelinsel im Mühlenkamp soll das Parken in zweiter Reihe verhindern.

  1. Wie wurden die Verkehrsinseln zunächst ausgestaltet und inwiefern wurde deren Gestaltung wann verändert?

Die Verkehrsinseln wurden während der laufenden Bauphase provisorisch mit sogenannten Leitboys bis zur Herstellung der geplanten Ausführung mit Markierungsnägeln und weißer Markierung Anfang Juni 2015 gesichert.

  1. Was kosteten die Veränderungen?

Für die provisorische Markierung mit Leitboys werden voraussichtlich 595 Euro in Rechnung gestellt werden.

  1. Ist ein (teilweises) Überfahren der Verkehrsinseln zulässig?

    Wenn ja: an welchen Stellen und was sollen dann Verkehrsinseln?

    Wenn nein: Wie soll ein erheblicher Verkehrsstau verhindert werden, wenn neben der langen Verkehrsinsel am Mühlenkamp Müll- oder Rettungswagen halten?

    Drucksache 21/727      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Drs. 20/14539 und Drs 20/14419. Kurzfristige Einschränkungen durch Rettungseinsätze oder die Stadtreinigung sind in allen Straßen hinzunehmen.

  1. Welchen Sinn hat der weiße Strich auf der kleinen Verkehrsinsel am Eingang der Gertigstraße?

Mit der Modifikation der Verkehrsinsel wird der Konsens mit der Volksinitiative gemäß Drs. 21/73 umgesetzt: Die Anfahrbarkeit zur Gertigstraße sollte entgegen der Schlussverschickung auch für größere Fahrzeuge aus dem Mühlenkamp ermöglicht werden. Die weiße Markierung als durchgezogene Leitlinie entspricht Verkehrszeichen VZ 295.

  1. Welche weiteren Veränderungen bei der Gestaltung der Verkehrsinseln sind geplant? Wann werden diese umgesetzt?

Es sind keine weiteren Veränderungen geplant. Die Verkehrsinsel Gertigstraße erhält entsprechend der Ausführungsplanung voraussichtlich im Sommer 2015 zusätzliche

Poller.

  1. Wurden die Auswirkungen der Verkehrsinseln und deren verschiedenen Ausgestaltungen evaluiert?

Wenn ja: mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein: warum nicht?

Siehe Antwort zu 6. sowie Drs. 20/13507.

  1. Wann erfolgt eine abschließende Bewertung des Sinns der Verkehrsinseln?
  2. Unter welchen Voraussetzungen werden die Verkehrsinseln wieder entfernt? Wer entscheidet wann darüber? Wie werden die Anwohner und Gewerbetreibenden an dieser Entscheidung beteiligt?

Siehe Drs. 21/73.

 

2

HVV-Prüfmarathon

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/713

21. Wahlperiode     16.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Prüfmarathon

Am Montag, dem 8. Juni 2015, führt der HVV einen sogenannten Prüfmarathon durch. Dies ist vom Grundsatz sehr zu begrüßen. Allerdings werden die ehrlichen HVV-Kunden nur dann von einer geringeren Schwarzfahrerquote profitieren, wenn die erzielten Mehreinnahmen zur Senkung der HVV-Tarife verwendet werden.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

  1. Wie viele Schwarzfahrer wurden am 8. Juni 2015 erwischt?
  2. Wie viel Prozent der kontrollierten Fahrgäste waren Schwarzfahrer?

HVV:

Am 8. Juni wurden 346 Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. Die genaue Anzahl der „Schwarzfahrer“ kann noch nicht genannt werden, da Fahrgäste mit vergessener Fahrkarte diese innerhalb von sieben Werktagen noch vorzeigen können. Eine vorläufige Quote beläuft sich damit auf 2,2 Prozent Schwarzfahrer.

HOCHBAHN/VHH

2,2 Prozent der kontrollierten Gäste wurden ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. Eine endgültige Quote steht erst nach Abzug der Fahrgäste fest, die ihre Fahrkarte vergessen hatten und diese nachreichen.

AKN

3,0 Prozent der kontrollierten Gäste wurde ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. Eine endgültige Quote steht erst nach Abzug der Fahrgäste fest, die ihre Fahrkarte vergessen hatten und diese nachreichen.

  1. Wie viele der erwischten Schwarzfahrer waren Wiederholungstäter?
  2. Gegen wie viele Schwarzfahrer wurde Anzeige erstattet?

HOCHBAHN/VHH

Die Ermittlung der Mehrfachtäter kann erst zeitversetzt erfolgen, da die Fahrgäste sieben Werktage Zeit haben, nachträglich eine gültige Fahrkarte vorzuzeigen. Ebenso trifft dieser Zeitverzug auf die Strafantragsstellung zu. So kann ein Fahrgast bereits zweimal innerhalb eines Zwölfmonatszeitraum aufgefallen sein. Wäre am 8. Juni das mögliche dritte Mal gewesen, besteht auch hier die Möglichkeit, die Fahrkarte nach-

    Drucksache 21/713      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

träglich innerhalb der Vorlagefrist vorzuzeigen. Da die Kontrolle am 8. Juni erfolgt ist, kann hierzu derzeit keine Aussage getroffen werden.

AKN

Es wurden keine Wiederholungstäter festgestellt.

5. Wie viele Schwarzfahrer werden durchschnittlich am zweiten Montag eines Monats erwischt? Wie viel Prozent der kontrollierten Fahrgäste sind das durchschnittlich?

HOCHBAHN/VHH

Entsprechende Daten werden statistisch auswertbar nicht erfasst. Eine tagesgenaue Auswertung der Fahrgeldhinterzieherquote für jeden zweiten Montag im Monat für ein Kalenderjahr oder ähnlichen Zeitraum bedürfte einer gesonderten manuellen Analyse, die insbesondere die Kontrolle der Tagesberichte und Feststellungen beinhalten würde. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

AKN

An nachstehend genannten zweiten Montagen im Monat wurde die folgende Anzahl von Fahrgästen ohne Fahrausweis festgestellt:

    12.01.2015:     38

    09.02.2015:     18

    09.03.2015:     22

    13.04.2015:     39

    11.05.2015:     71

    Summe:     188 Fahrgäste ohne Fahrausweis; dies sind durchschnittlich 38 Vor-

gänge an einem zweiten Montag im Monat. Die durchschnittliche Quote liegt bei 3,5 Prozent.

  1. Wie hoch sind die Einnahmen des HVV aus dem Fahrkartenverkauf an Automaten und in Bussen durchschnittlich an einem zweiten Montag im Monat?
  2. Wie hoch waren die Einnahmen des HVV aus dem Fahrkartenverkauf an Automaten und in Bussen am 8. Juni 2015?

HOCHBAHN

Elektronische Fahrscheindrucker in den Bussen (EFAD)


 

Verkaufsdatum

Anzahl

Betrag

12.01.2015

52.770

131.191,80 €

09.02.2015

50.759

127.231,40 €

09.03.2015

44.172

119.605,80 €

13.04.2015

49.017

127.225,20 €

11.05.2015

44.806

123.736,90 €

08.06.2015

46.804

123.388,35 €

Gesamtergebnis

288.328

752.379,45 €

Durchschnitt Januar 2015 – Mai 2015

48.305

125.798,22 €

 

Fahrscheinautomaten (ohne HADAG)


 


 

Verkaufsdatum

Anzahl

Betrag

12.01.2015

47.957

137.180,00 €

09.02.2015

45.786

133.058,80 €

09.03.2015

38.343

116.551,85 €

13.04.2015

46.888

140.071,65 €

11.05.2015

44.798

141.754,20 €

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/713

Fahrscheinautomaten (ohne HADAG)


 


 

Verkaufsdatum

Anzahl

Betrag

08.06.2015

47.105

143.381,05 €

Gesamtergebnis

270.877

811.997,55 €

Durchschnitt Januar 2015 – Mai 2015

44.754

133.723,30 €

VHH

Elektronische Fahrscheindrucker in den Bussen (EFAD)


 

Verkaufsdatum

Anzahl

Betrag

12.01.2015

35.846

85.590,60 €

09.02.2015

33.398

81.698,70 €

09.03.2015

29.274

75.794,45 €

13.04.2015

30.145

79.238,20 €

11.05.2015

28.676

77.631,80 €

08.06.2015

29.522

76.836,70 €

Gesamtergebnis

186.861

476.790,45 €

Durchschnitt Januar 2015 – Mai 2015

31.145

79.990,75 €

AKN

Fahrscheinautomaten


 


 

Verkaufsdatum

Anzahl

Betrag

13.04.2015

3.327

15.366,65 €

11.05.2015

3.333

14.524,30 €

08.06.2015

3.589

15.857,90 €

  1. Wie hoch sind die Mehreinnahmen durch die von HVV-Chef Aigner mitgeteilte Senkung der Schwarzfahrerquote von 5 Prozent auf 2,5 – 3 Prozent?

Die Schwarzfahrerquote im Bus konnte von 5 Prozent auf 2,0 – 2,5 Prozent gesenkt werden. Im Schnellbahnbereich konnte eine Reduzierung von 4 Prozent auf 3,5 Prozent erreicht werden. Dies ergibt für den HVV insgesamt eine Quote von 2,5 – 3,0 Prozent. Mit der Senkung der Schwarzfahrerquoten durch das neue HVV-Prüfkonzept konnten die Verluste durch Schwarzfahren um rund 10 Millionen Euro reduziert werden.

  1. Wurden die Mehreinnahmen durch Senkung der Schwarzfahrerquote zur Senkung der HVV-Tarife verwendet?

    Wenn ja: inwiefern?

    Wenn nein: warum nicht?

Es handelt sich nicht um Mehreinnahmen sondern um eine Reduzierung der Einnahmeverluste. Diese Mittel kommen den Verkehrsunternehmen zugute und werden in Form von Qualitätsverbesserungen und Angebotserweiterungen an die Kunden weitergegeben.

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