Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/832

21. Wahlperiode     26.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Lässt Senatorin Prüfer-Storcks die Hamburger Krankenhäuser allein?

21-00832-lässt-senatorin-prüfer-storcks-die-hamburger-krankenhäuser-allein-

Die Hamburger Krankenhäuser wenden sich in ihrer Verzweiflung an die Bundeskanzlerin und an die Medien, weil Senatorin Prüfer-Storcks sie nicht unterstützt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen der Hamburger Plankrankenhäuser. Soweit insbesondere für das Jahr 2015 keine Angaben gemacht wurden, kann dies auch dadurch bedingt sein, dass für das Jahr 2015 die Budgetverhandlung zwischen dem Krankenhaus und den Kostenträgern noch nicht abgeschlossen ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie haben sich die Tarife der Beschäftigten bei den Hamburger Krankenhäusern seit 2010 entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 1.

Im Übrigen sind die Angaben der Plankrankenhäuser unter anderem wegen der unterschiedlichen Ausgestaltung und Laufzeit der Tarifverträge nur sehr bedingt vergleichbar.

  1. Wie haben sich in derselben Zeit die Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an die Hamburger Krankenhäuser entwickelt?

Zu den Angaben der Krankenhäuser siehe Anlage 2.

Im Übrigen ist bei der Darstellung der Entwicklung der Erlössituation zu berücksichtigen, dass nicht alle Krankenhäuser Angaben beziehungsweise verwertbare Angaben gemacht haben und dass die Aussagekraft der Angaben der Krankenhäuser durch etwaige Änderungen bei den Versorgungsaufträgen, Ausgleiche gegenüber dem Vorjahr und andere periodenfremde Effekte beeinträchtigt wird.

  1. In welcher Höhe wurden in derselben Zeit erbrachte Leistungen der Hamburger Krankenhäuser nicht vergütet, weil Mengenvorgaben überschritten wurden?

Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) gibt es zwei Tatbestände, die dazu führen, dass Leistungen eines Krankenhauses nur teilweise von den Kostenträgern zu vergüten sind. Zum einen löst die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen gegenüber dem Vorjahr seit dem Jahr 2011 grundsätzlich einen Mehrleistungsabschlag aus, dessen Höhe und Geltungsdauer in den Budgetjahren 2011 bis 2015 variiert. Die Angaben für die einzelnen Jahre sind deshalb nicht ohne weiteres vergleich-

Drucksache 21/832      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

bar. Zum anderen findet ein Mehrerlösausgleich statt, wenn retrospektiv die erbrachten Leistungen die vereinbarten Leistungen übertreffen. Die Angaben der Krankenhäuser sind der Anlage 3 zu entnehmen.

  1. Wie hoch ist nach Angaben der Hamburger Krankenhäuser deren Sanierungsstau?

Maßnahmen für die Sanierung von Krankenhausgebäuden sind der Instandhaltung zuzuordnen und liegen in der finanziellen und operativen Verantwortung der Krankenhausträger. Diese Maßnahmen sind durch die Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt. Über den Umfang von geplanten gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen liegen der zuständigen Behörde keine Angaben der Krankenhäuser vor.

  1. Welche wesentlichen Änderungen betreffend die Hamburger Krankenhäuser plant der Bundesgesundheitsminister in welchem Gesetzentwurf?

Die Bundesregierung hat am 10. Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) beschlossen.

Die wesentlichen Inhalte des KHSG sind unter http://www.bmg.bund.de/ministerium/ meldungen/2015/khsg-bundeskabinett.html abrufbar.

Nach den Angaben im Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes führen die Maßnahmen des Gesetzes im Vergleich zu 2015 insgesamt für alle Kostenträger zu Mehrausgaben in Höhe von rund 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1 Milliarde Euro im Jahr 2017, rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese prognostizierten Mehrausgaben kommen den Krankenhäusern in Deutschland und damit auch den Hamburger Krankenhäusern zugute.

  1. Welche Sorgen haben die Hamburger Krankenhäuser wegen der geplanten Änderungen?

Die Kritik der Hamburger Krankenhäuser (vertreten durch die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG)) gegen den Entwurf der Bundesregierung ist auf deren Homepage nachzulesen.

  1. Wann hat Senatorin Prüfer-Storcks mit den Hamburger Krankenhäusern über deren Sorgen gesprochen? Bitte jeweils Datum und Teilnehmer der Gespräche angeben.

Die zuständige Senatorin befindet sich in einem ständigen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Krankenhäuser zu fachlichen Fragen. Dazu gehören auch die Inhalte der Krankenhausreform. Zuletzt fand ein Austausch auf dem Hamburger Krankenhaustag am 18. Juni 2015 statt, auf dem die Geschäftsführungen zahlreicher Hamburger Krankenhäuser anwesend waren.

  1. Was hat Senatorin Prüfer-Storcks bisher getan, um negative Folgen der geplanten Änderungen abzuwenden?

Die zuständige Senatorin hat sich in den Verhandlungen auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass gute Qualität leistungsgerecht besser vergütet wird. Dies stärkt den Krankenhausstandort Hamburg im Wettbewerb mit anderen Regionen. Die Hamburger Krankenhäuser erbringen bereits heute eine überdurchschnittliche Behandlungsqualität, sodass eine immer größere Zahl von Behandlungsfällen für das Umland und überregional erbracht wird. Bereits heute werden circa 30 Prozent der Behandlungsfälle für Patientinnen und Patienten erbracht, die nicht in Hamburg wohnen. Mit dem Gesetz wird diese Wettbewerbsposition weiter gestärkt.

In den weiteren Beratungen auf Bundesebene setzt sich die zuständige Senatorin dafür ein, dass Häuser, an die zum Beispiel aufgrund ihrer guten Behandlungsqualität Leistungen verlagert werden, für diese Mehrmenge keine Fixkostendegressionsabschläge hinnehmen müssen. Ebenso setzt sich die zuständige Senatorin für eine deutliche Aufstockung des Personalstellenförderprogramms ein. Damit werden unter

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/832

anderem zentrale Anliegen der HKG durch die zuständige Senatorin auf Bundesebene vertreten.

    9.     Wird der Senat im Gesetzgebungsverfahren Änderungen beantragen?

    Wenn ja: welche?

Wenn nein: warum nicht?

Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst.

Im Übrigen siehe Antwort zu 8.

Temposys-Messungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/830

21. Wahlperiode     26.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Temposys-Messungen

Die Polizei kann mit Temposys-Geräten die Geschwindigkeiten und auch die Menge an Fahrzeugen messen. Das zuständige Polizeirevier soll viele Messungen im Stockflethweg über die Jahre durchgeführt haben. Vor Ort gibt es eine Bürgerinitiative, die sich mit dem Thema Verkehrschaos auseinandersetzt. Zur Klärung dieser Fragen könnten diese Messwerte beitragen. Sie werden aber nicht veröffentlicht.

Ich frage den Senat:

Die Polizei setzt Geschwindigkeitsmessgeräte mit Displayanzeige der jeweils gemessenen Geschwindigkeit („Temposys“) unter präventiven Aspekten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten ein. Darüber hinaus erfolgt ein Einsatz anlassbezogen überwiegend in Tempo-30-Zonen sowie im Streckenverlauf von Bedarfsumleitungen.

Temposys-Geräte dienen der Polizei dazu, sich einen Überblick über die Verkehrssituation und deren -struktur zu verschaffen sowie das allgemeine Geschwindigkeitsniveau in einer Straße über einen längeren Zeitraum insbesondere im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Folgemaßnahmen zu ermitteln. Sie sind für amtliche Verkehrszählungen nicht geeignet. Die Messgeräte erfassen jeweils nur in einer Fahrtrichtung neben der Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen aller Art (Fahrrad bis Lkw) auch die Anzahl und Länge der gemessenen Fahrzeuge. Die für eine amtliche Verkehrszählung beziehungsweise -belastung valide Registrierung der jeweiligen Fahrzeugart ist jedoch nicht vorgesehen. Bei der Bewertung der ermittelten Daten ist zu berücksichtigen, dass durch die Displayanzeige der jeweils gemessenen Geschwindigkeit kein vollständig unbeeinflusster Verkehr stattfindet. Valide statistische Daten lassen sich daraus nicht ableiten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Kfz-Belastung wurde festgestellt (bitte den Zeitraum angeben)
    1. vor dem Tunnel-/Kreiselbau in Norderstedt?
    2. vor Fertigstellung der Wichert-Welt?
    3. nach Fertigstellung des Kreisel/Tunnels Ochsenzoll?
    4. nach Fertigstellung der Wichert-Welt?
  2. Welche Verkehrsbelastung wurde festgestellt (bitte den Zeitraum angeben)
    1. an der Schule Stockflethweg?
    2. an der Tangstedter Landstraße bis Kiwittsmoor?

    Drucksache 21/830      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. wischen Querpfad und Eichenkamp?
  2. im Querpfad?
  3. zwischen Querpfad und Langenhorner Chaussee?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Warum wurden in der Sitzung des Regionalausschusses LangenhornFuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel keine Messergebnisse angegeben?

Die erfragten Messergebnisse zur konkreten Verkehrsbelastung liegen der Polizei nicht vor. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Werden die Ergebnisse von Temposys-Geräten festgehalten und statistisch erfasst?

Soweit das Temposys-Gerät am zuständigen Polizeikommissariat 34 ausschließlich aus präventiven Gründen eingesetzt wird, werden die Daten nicht festgehalten. Darüber hinaus werden die Messergebnisse von der Polizei nur im erforderlichen Umfang für Folgemaßnahmen erhoben und verwendet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Sind die Ergebnisse von Temposys-Geräten vertraulich und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, gegebenenfalls warum?

Nein. Vorliegende valide Ergebnisse von Temposys-Messungen werden auf Anfrage mitgeteilt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

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Wandsbeker Chaussee

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/808

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wandsbeker Chaussee

An der Wandsbeker Chaussee ist eine negative Entwicklung festzustellen: Immer häufiger wechseln die Ladengeschäfte und es kommt immer häufiger zu Leerständen. Außerdem werden Anwohner und Autofahrer durch die nach wie vor fehlende Grüne Welle und das dadurch entstehende ständige Anhalten und Anfahren genervt. Zudem droht eine Verengung der Straße.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Ladengeschäfte gibt es an der Wandsbeker Chaussee zwischen Brauhausstraße und Wartenau?

Laut einem vom Bezirksamt Wandsbek beauftragten Gutachten „Impulse für Eilbek“ vom Mai 2015 beläuft sich die Zahl der Ladengeschäfte auf 392. Siehe http://www.hamburg.de/wandsbek/planen-bauen-verkehr/4402584/impulse-fuereilbek/.

  1. Wie viele davon stehen derzeit leer?

Laut dem vorgenannten Gutachten stehen derzeit 30 Ladengeschäfte leer.

  1. Welches sind die Gründe für die Leerstände und die häufigen Wechsel?

Generell können Gründe für Leerstände oder den Wechsel von Ladeninhabern unter anderem die mangelnde Rentabilität der betriebenen Geschäfte sein. Dies kann unter anderem auf eine fehlende Attraktivität der Ladengeschäfte und/oder ihre Akzeptanz durch die Verbraucher zurückzuführen sein.

Darüber hinaus sind den zuständigen Behörden die Gründe im konkreten Einzelfall nicht bekannt.

  1. Was unternimmt der Senat zur Vermeidung der Leerstände und Wechsel?

Der Branchenmix, die Verkaufsflächenqualität und die Vermietungspraxis sind privatrechtliche Angelegenheiten der Grundeigentümer.

Das zuständige Bezirksamt hat im November 2014 bezüglich der Entwicklungen des Einzelhandels in Eilbek ein Dialogverfahren eingeleitet und das vorgenannte Standortgutachten „Impulse für Eilbek“ beauftragt. Es wird die Entwicklung der Wandsbeker Chaussee und die Umsetzung der Vorschläge des Gutachtens weiter begleiten.

  1. Plant der Senat weiter eine Verengung der Wandsbeker Chaussee auf vier Fahrspuren? Gegebenenfalls warum?

Die zuständige Behörde plant keine Verengung der Wandsbeker Chaussee.

    Drucksache 21/808      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

6. Was wird der Senat wann unternehmen, um eine „Grüne Welle“ an der Wandsbeker Chaussee oder doch zumindest eine verkehrsadaptive Ampelschaltung zu gewährleisten?

An allen Wochentagen und zu sämtlichen Tageszeiten werden die Lichtsignalanlagen auf der Wandsbeker Chaussee bereits in einer gut funktionierenden „Grünen Welle“ entsprechend den vorliegenden Verkehrsbelastungszahlen entweder stadteinwärts oder stadtauswärts priorisiert geschaltet. Wenn keine eindeutige Lastrichtung vorliegt, wie zum Beispiel in den Nachtstunden, werden die Zeiten der Rot- und Grünphasen gleichmäßig verteilt. Eine Einrichtung einer adaptiven Netz-Steuerung in dem genannten Bereich ist nicht geplant.

 

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Provisorische Fahrgastunterstände

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/807

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.15

und Antwort des Senats

21-00807-provisorische-fahrgastunterstände

Betr.:     Provisorische Fahrgastunterstände

Wenn sich eine Bushaltestelle im Bau befindet oder temporär nicht zugänglich ist, wird in manchen Fällen ein provisorischer Fahrgastunterstand zur Verfügung gestellt. Oft fehlen solche jedoch oder sie sind in keinem guten Zustand.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wer ist der Vertragspartner für die provisorischen Fahrgastunterstände?
    1. Seit wann besteht der Vertrag?
    2. Wann endet der Vertrag?

Vertragspartner ist die JCDecaux Deutschland GmbH. Aufgrund des „Gestattungsvertrags über die Werbung im Format 4/1 an Stadtinformationsanlagen und Fahrgastunterständen auf Staatsgrund der Freien und Hansestadt Hamburg“ hat die HOCHBAHN, die nach dem Gestattungsvertrag die Rechte in Bezug auf Errichtung und Betrieb von Fahrgastunterständen mit Ausnahme der hoheitlichen Rechte wahrnimmt, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023, also die Laufzeit des Gestattungsvertrags zwischen Hamburg und JCDecaux, geschlossen.

  1. Wie viele provisorische Fahrgastunterstände soll es laut Vertrag geben?
  2. Wie viele provisorische Fahrgastunterstände gibt es tatsächlich?

In der Vereinbarung sind seinerzeit sechs mobile Fahrgastunterstände festgelegt worden. Zugleich regelt die Vereinbarung jedoch auch, dass die HOCHBAHN JCDecaux jährlich nach Abstimmung mit der zuständigen Behörde den Bedarf an weiteren Fahrgastunterständen übermittelt. Es bestehen derzeit daher 15 mobile Fahrgastunterstände. Außerhalb der vertraglichen Vereinbarungen wird von der Firma JCDecaux zudem eine Betriebsreserve von einem provisorischen Fahrgastunterstand als Ersatz bei Wartungs- und Sanierungsarbeiten vorgehalten.

  1. Wie viele Bushaltestellen mit Fahrgastunterstand waren seit 2011 im Bau beziehungsweise nicht zugänglich?
    1. Wo befanden sich diese Bushaltestellen? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.)

Baumaßnahmen im Bereich von Bushaltestellen werden unter anderem vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), von den Bezirken oder von Leitungsträgern durchgeführt. Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst.

    Drucksache 21/807      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

b. An wie vielen der Bushaltestellen wurden provisorische Fahrgastunterstände aufgestellt? (Bitte nach Bezirken und Zeiträumen aufschlüsseln.) Siehe Anlage.

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, an welcher Baustelle ein provisorischer Fahrgastunterstand aufgestellt wird?

Maßgeblich sind die Anzahl der betroffenen Fahrgäste sowie die örtlichen Bedingungen zur Aufstellung eines provisorischen Fahrgastunterstandes.

  1. Ist die Anschaffung von weiteren provisorischen Fahrgastunterständen geplant?

Derzeit: nein.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/776

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Hamburg nach dem Hamburgischen Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

In Deutschland haben rund 300.000 Menschen mit Migrationshintergrund einen Berufsabschluss, der hierzulande erst einmal gesetzlich anerkannt werden muss.

Seit dem 1. April 2012 ist das Hamburgische Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Kraft, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen zu erleichtern.

Hierzu fragen wir den Senat:

  1. Wie viele Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Abschlusses wurden seit 2012 in Hamburg gestellt? (Bitte jahresweise aufschlüsseln.)

Dem Statistikamt Nord werden Daten für das Jahr 2014 erst ab September 2015 vorliegen.

Berufliche Anerkennungsverfahren nach Entscheidung vor Rechtsbehelf in Hamburg

Jahr

Anzahl

2012

546

2013

488

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Wie viele ausländische Abschlüsse wurden seit 2012 in Hamburg anerkannt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Art des Abschlusses, Land, in welchem der Abschluss erworben wurde.)

Dem Statistikamt Nord und der zuständigen Behörde liegen Daten zur Art des

Abschlusses und dem Land, in welchem sie erworben wurden, nicht vor. Auch das Jahr des Abschlusserwerbs im Ausland wird nicht erhoben. Die Daten für das Jahr 2014 werden erst ab September 2015 vorliegen.

Anerkannte ausländische Berufsabschlüsse vor Rechtsbehelf * nach Berufshauptgruppen in Hamburg

    Berufshauptgruppe     2012     2013

Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe . 0 Gartenbauberufe und Floristik     . 0

Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Glas- und Keramikherstel-     0     0 lung und -verarbeitung

    Kunststoffherstellung und -verarbeitung, Holzbe- und -verarbeitung     .     0

    Drucksache 21/776      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anerkannte ausländische Berufsabschlüsse vor Rechtsbehelf * nach Berufshauptgruppen in Hamburg

    Berufshauptgruppe     2012     2013

    Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe     5     .

Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufe 15 6 Mechatronik-, Energie- und Elektroberufe 9 3

Technische Forschungs-, Entwicklungs-, Konstruktions- und Pro-     3     0 duktionssteuerungsberufe

    Textil- und Lederberufe      3     3

Lebensmittelherstellung und -verarbeitung . 0 Bauplanungs-, Architektur- und Vermessungsberufe 0 0 Hoch- und Tiefbauberufe     . 0 (Innen-)Ausbauberufe      3 .

Gebäude- und versorgungstechnische Berufe 6 0 Mathematik-, Biologie-, Chemie- und Physikberufe . 0

Informatik-, Informations- und Kommunikationstechnologieberufe 0 0 Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) . 0 Führer/innen von Fahrzeug- und Transportgeräten . 0 Schutz-, Sicherheits- und Überwachungsberufe . 0 Einkaufs-, Vertriebs- und Handelsberufe 0 0

Verkaufsberufe      3     0 Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufe      3     0 Berufe in Unternehmensführung und -organisation     11     . Berufe in Finanzdienstleistungen, Rechnungswesen, Steuerbera-     0     0 tung

Berufe in Recht und Verwaltung 0 . Medizinische Gesundheitsberufe . 142

Nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und Wellnessberu-     10     4 fe, Medizintechnik

    Erziehung, soziale und hauswirtschaftliche Berufe, Theologie     13     5

    Lehrende und ausbildende Berufe      194     127

Produktdesign und kunsthandwerkliche Berufe, bildende Kunst,     .     0 Musikinstrumentenbau

    Darstellende und unterhaltende Berufe     .     0

    Insgesamt     296     293

* Anerkennung der Berufsqualifikation als gleichwertig und positive Entscheidung mit Auflagen

. = Wert ist geheim zu halten, da er kleiner als drei ist

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Aus welchen Gründen wird die Anerkennung ausländischer Abschlüsse abgelehnt? (Bitte die häufigsten Ablehnungsgründe aufführen.)

Dem Statistikamt Nord liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor. Nach Einschätzung der für die Anerkennungsverfahren zuständigen Behörden liegt der häufigste Grund für die Ablehnung darin, dass die Kenntnisprüfung nicht bestanden wurde, die Gleichwertigkeit mithin nicht vorhanden war und auch nicht durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen wurde.

  1. Aus welchen Ländern werden Abschlüsse in der Regel anerkannt? Aus welchen Ländern werden Abschlüsse in der Regel abgelehnt?

Dem Statistikamt Nord liegen nur Daten nach der Staatsangehörigkeit der Antragstellenden vor. Die Staatsangehörigkeiten werden nach Kontinenten beziehungsweise Regionen zusammengefasst. Daten für das Jahr 2014 werden erst ab September 2015 vorliegen.

Daten zu anerkannten beziehungsweise abgelehnten Abschlüssen nach den einzelnen Herkunftsländern beziehungsweise Staatsangehörigkeiten könnten vom Statistikamt Nord nur aufgrund einer händischen Auswertung von mehreren Tausend

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/776

Datensätzen erstellt werden. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Berufliche Anerkennungsverfahren vor Rechtsbehelf nach Staatsangehörigkeit der Antragsteller in Hamburg

Staatsangehörigkeit

2012

2013

EU

2

2

übriges Europa

65

36

Afrika

11

4

Nordamerika

8

9

Südamerika

10

18

Asien

140

161

Australien

310

258

Insgesamt

546

488

Quelle: Statistisches Bundesamt, Anerkennungsstatistik Berufsbildung

  1. Welche Art von Abschlüssen (Schule, Universität, Beruf) werden am häufigsten anerkannt, welche am häufigsten abgelehnt?

Das Statistikamt Nord verfügt über keine Daten zu Abschlüssen an Schulen beziehungsweise Universitäten. Zu den Berufsabschlüssen siehe Antwort zu 2.

  1. Wie lange dauert das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen Abschlusses im Durchschnitt?

Dem Statistikamt Nord liegen Daten im Sinne der Fragestellung nicht vor.

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Unfälle am Jungfernstieg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/774

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unfälle am Jungfernstieg

Nach Medienberichten plant der Senat, am Jungfernstieg stationäre Blitzer zu installieren, um Gefahren durch zu schnell fahrende Autos zu begegnen. Nach Berichten von Bürgern besteht ebenfalls eine erhebliche Gefahr durch Rambo-Radler.

Ich frage den Senat:

Die Verkehrsunfalllage ist durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 16. Juni 2015 ermittelt worden. Die Auswertung der Straße Jungfernstieg erfolgte ohne Endknoten auf einer Länge von circa 450 Metern. Auswertbare Zahlen zu Verkehrsunfällen liegen hierbei bis einschließlich 30. April 2015 vor. Die Zahlen für das Jahr 2015 sind vorläufig.

Die Daten zu den festgestellten Verkehrsstrafanzeigen wurden in der Anwendung Aktuelles Lage- und Informationssystem (ALIS) ermittelt. In dem Informationssystem sind grundsätzlich fehlerhafte Tatorteingaben möglich, daher ist auch eine nachträgliche Auswertung nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Unfälle gab es am Jungfernstieg in der Zeit 1. Januar 2013 –

    31. Mai 2015?

In dem Auswertezeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. April 2015 sind 103 Verkehrsunfälle registriert.

  1. An wie vielen dieser Unfälle waren Autos beteiligt?

Bei 95 Verkehrsunfällen war mindestens ein mehrspuriges Kraftfahrzeug beteiligt. Als mehrspuriges Kraftfahrzeug (Auto) sind Pkw, Lkw, Busse und sonstige Kraftfahrzeuge in die Auswertung eingeflossen.

  1. Bei wie vielen dieser Unfälle gab es Personenschäden?

Bei 21 Verkehrsunfällen.

  1. Bei wie vielen dieser Unfälle war/waren ein oder mehrere Autofahrer der alleinige Verursacher oder die Hauptverursacher?

In 89 Fällen ist ein mehrspuriges Kraftfahrzeug (siehe Antwort zu 2.) als Hauptunfallverursacher geführt.

  1. An wie vielen dieser Unfälle waren Fahrradfahrer beteiligt?
  2. Bei wie vielen der Unfälle mit Fahrradbeteiligung gab es Personenschäden?

    Drucksache 21/774      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Bei wie vielen der Unfälle mit Fahrradbeteiligung war/waren ein oder mehrere Fahrradfahrer der alleinige Verursacher oder die Hauptverursacher?

Radfahrer sind bei acht Verkehrsunfällen als Unfallbeteiligte registriert, wobei in sieben Fällen mindestens eine Person verunglückte. In vier Fällen wird ein Radfahrer als Hauptunfallverursacher geführt.

  1. Wie oft wurden in dieser Zeit Verkehrsverstöße von Autofahrern am Jungfernstieg festgestellt? Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

Die Statistik der zuständigen Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport lässt eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung zu einzelnen Tatorten nicht zu. Zudem könnte aufgrund der kurzen Speicherfristen nur ein Teil der Verfahren nachvollzogen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Für den Auswertezeitraum hat die Polizei 15 Verkehrsstrafanzeigen gegen Autofahrer registriert. Eine Aufklärungsquote wird im Sinne der Fragestellung durch die Polizei nicht erfasst.

  1. Wie oft wurden in dieser Zeit Verkehrsverstöße von Radfahrern festgestellt? Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

Für den Auswertezeitraum hat die Polizei zwei Verkehrsstrafanzeigen gegen Radfahrer registriert. Eine Aufklärungsquote wird im Sinne der Fragestellung durch die Polizei nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 8.

  1. Wie oft wurden in dieser Zeit gezielt Fahrradfahrer auf die Einhaltung von Verkehrsvorschriften kontrolliert?

Am Jungfernstieg wurden zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Mai 2015 insgesamt sechs zielgerichtete Kontrollen durchgeführt. Darüber hinaus fanden einzelne Überprüfungen im Rahmen der polizeilichen Streifentätigkeit statt.

  1. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Gefahren durch Fahrradfahrer am Jungfernstieg zu verhindern?

Es gibt aus Sicht der Polizei derzeit keine Anhaltspunkte, dass am Jungfernstieg ein besonderer Brennpunkt hinsichtlich Fehlverhaltens von Radfahrern besteht. Es sind dort weder straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen noch besondere Kontrollmaßnahmen geplant. Weiterhin wird aber auch der Jungfernstieg bei den Kontrollmaßnahmen des dort zuständigen Polizeikommissariats 14 und der Fahrradstaffel der Polizei berücksichtigt.

 

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Straßensperrungen wegen Leitungsarbeiten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/773

21. Wahlperiode     23.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Straßensperrungen wegen Leitungsarbeiten

Ich frage den Senat:

Das Hamburgische Wegegesetz regelt in § 22 Absatz 1, dass die öffentlichen Wege nur mit Erlaubnis der Wegeaufsichtsbehörde, in der Regel das jeweils zuständige Bezirksamt, verändert, insbesondere aufgegraben werden dürfen. Umgesetzt wird dieses durch das sogenannte Aufgrabescheinverfahren. In der Fachanweisung über die Aufgrabung öffentlicher Wege heißt es unter 5.3.2 ergänzend:

Nach Fertigstellung einer Straßenbaumaßnahme dürfen Fahrbahnflächen innerhalb der nächsten fünf Jahre, Geh- und Radwege innerhalb der nächsten drei Jahre grundsätzlich nicht aufgegraben werden. Das gilt auch, wenn die Fahrbahn einen neuen Belag erhalten hat beziehungsweise die Geh- und Radwegebefestigung erneuert worden ist. Ausnahmen sind nur zur Beseitigung von Gefahren oder Notständen in der Versorgung der Bevölkerung, zur Herstellung von Hausanschlüssen oder gemäß den mit Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Rahmenvereinbarungen zulässig. Sie sind vom Veranlasser fachlich zu begründen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von den Bezirksämtern, Hamburg Port Authority AöR, HAMBURG WASSER, Hamburg Netz GmbH, Stromnetz Hamburg GmbH und Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wie folgt:

  1. In welchen Straßenabschnitten in Hamburg erfolgten in den Jahren 2013 – 2014 Sperrungen wegen Leitungsarbeiten (Verlegung oder Reparatur von Gas-, Strom-, Wasser-, Fernwärmeleitungen et cetera) weniger als zwei Jahre nach den letzten dort vorgenommenen Straßenbauarbeiten? Bitte den jeweiligen Zeitraum und die Art der Arbeiten angeben. Bitte Straßenabschnitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Welche Kosten sind jeweils entstanden?
  3. Warum konnten jeweils die Leitungsarbeiten nicht mit den vorhergehenden Bauarbeiten an derselben Stelle erledigt werden?
  4. Welche dieser Arbeiten wurden in Mehrschichtbetrieb durchgeführt?
  5. Welche dieser Arbeiten wurden auch am Wochenende durchgeführt?
  6. Bei welcher dieser Arbeiten wurden Bonus-/Malus-Regelungen vereinbart?

Nach Auskunft der Leitungsunternehmen wurden und werden geplante Leitungsbauarbeiten während der Aufgrabesperre von fünf beziehungsweise drei Jahren grundsätzlich nicht durchgeführt. Das schließt den Abfragezeitraum 2013 – 2014 ein. Eine separate Erfassung von Baumaßnahmen, die entsprechend der Ausnahmenkriterien durchgeführt worden sind, erfolgt nicht. Zur Beantwortung der Fragen 1. bis 6. wäre

    Drucksache 21/773      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

die Durchsicht, Auswertung und Aufbereitung von bis zu 9.500 Vorgängen pro Unternehmen notwendig. Dies ist den Bezirksämtern in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie wird sichergestellt, dass Leitungsarbeiten gebündelt mit sonstigen Straßenbauarbeiten durchgeführt werden?

Während der Planungsphase von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum werden regelhaft alle Leitungsunternehmen sehr frühzeitig eingebunden und aufgefordert, geplante Leitungsarbeiten zu benennen. Bei Umbauten des Straßenverkehrsraums werden in vielen Fällen auch Leitungsumlegungen erforderlich („Folgepflicht“). Für diese Leitungsarbeiten, die in der Regel im Vorfeld oder während der Straßenbauarbeiten ausgeführt werden müssen, werden Umfang und Zeitpunkt der Durchführung im Rahmen der Ausführungs- und Leitungstrassenplanung des Straßenbaulastträgers mit den beteiligten Leitungsunternehmen abgestimmt.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2013 und 2014 beantragte Straßenbauarbeiten wegen Leitungsarbeiten nicht genehmigt, weil weniger als zwei Jahre zuvor an derselben Stelle bereits Straßenbauarbeiten durchgeführt wurden?

Die erfragten Angaben werden in den Bezirksämtern statistisch nicht erfasst. In Anbetracht von jährlichen 4.000 bis 6.000 Anträgen beim Aufgrabescheinverfahren ist eine nachträgliche, händische Auswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

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S21 nach Kaltenkirchen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/756

21. Wahlperiode     19.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     S21 nach Kaltenkirchen

Seit Langem fordern alle Fraktionen in der Bürgerschaft den Ausbau der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen zur S-Bahn. Dennoch gibt es bis heute keine gesicherte Perspektive hierfür. Vielmehr soll das Planfeststellungsverfahren frühestens Ende 2017 abgeschlossen sein. Mit einer Aufnahme des Betriebs dürfte frühestens nach 2020 zu rechnen sein.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage der abgeschlossenen Standardisierten Bewertung sowie von Auskünften der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der Landesregierung Schleswig-Holstein wie folgt:

  1. Wie viele Fahrgäste werden täglich von der AKN auf der Strecke ab Kaltenkirchen in die Hamburger Innenstadt transportiert? Bitte zwischen Werktagen, Samstagen und Sonntagen/Feiertagen aufschlüsseln?

Ab Kaltenkirchen fahren circa 4.000 Fahrgäste montags bis freitags, circa 2.600 Fahrgäste sonnabends und circa 1.600 Fahrgäste sonntags in beiden Richtungen auf der Linie A1. Die Gesamtzahl der Fahrgäste zwischen Kaltenkirchen und Eidelstedt (alle Ein- und Aussteiger zwischen Kaltenkirchen und Eidelstedt in beiden Richtungen) beträgt montags bis freitags circa 21.300, sonnabends circa 11.300 und sonntags circa 6.500 Fahrgäste (Angaben für das Jahr 2014). Angaben zu einzelnen Fahrtrichtungen hat die AKN nicht übermittelt.

  1. Wie haben sich diese Beförderungszahlen seit 2010 entwickelt?

Die Fahrgastzahlen (Ein- und Aussteiger) sind seit 2010 montags bis freitags von

19.700 auf 21.300, sonnabends von 11.200 auf 11.300 und sonntags von 5.400 auf

6.500 angestiegen.

  1. Wie würden sich diese Beförderungszahlen voraussichtlich entwickeln, wenn die Strecke von einer S-Bahn mindestens im Zehn-Minuten-Takt bedient würde?

Die AKN bedient die Strecke in den Hauptverkehrszeiten von montags bis freitags bereits heute im Zehn-Minuten-Takt. Taktausweitungen durch die Einführung der S-Bahn sind nur an Sonntagen vorgesehen (20- statt 40-Minuten-Takt), allerdings wird durch den Einsatz der S-Bahn-Züge die Platzkapazität der Züge deutlich steigen. Laut Standardisierter Bewertung wird bei einem S-Bahn-Betrieb zunächst mit einer Querschnittsbelastung von bis zu 23.900 Fahrgästen am Tag gerechnet. Mit zunehmender Siedlungsdichte entlang der Achse Eidelstedt – Kaltenkirchen können absehbare weitere Nachfragezuwächse aufgefangen werden.

  1. Welcher Aufwand ist nötig, um den derzeitigen Betrieb der AKN über 2017 hinaus fortzusetzen? Insbesondere: Wie viele Fahrzeuge müssen

    Drucksache 21/756      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

neu beschafft oder umfassend überholt werden und welche Kosten werden dadurch verursacht?

Der Betrieb auf der A1 Süd verursacht ein Defizit von 4,1 Millionen Euro (Stand 2015). Im Falle eines Verzichts auf den Ausbau zur S-Bahn müssten zusätzlich sieben der älteren VTA-Triebwagen (Baujahr 1993), die noch auf der Linie A1 zum Einsatz kommen, umfassend überholt werden. Hieraus entstünde ein zusätzliches Defizit von 328.000 Euro p.a.

  1. Plant der Senat immer noch, zunächst eine Elektrifizierung des AKNBetriebes vorzunehmen und erst später eine S-Bahn zu bauen?

Nein. Die Projekte „Elektrifizierung der AKN-Strecke Hamburg-Eidelstedt – Kaltenkirchen“ und „Ausbau der AKN-Linie A1 zur S21“ werden als Einheit betrachtet und umgesetzt werden.

  1. Gibt es nennenswerte juristische Hürden für den Bau der S-Bahn, insbesondere Klagen et cetera von Anwohnern?

Der Ausbau zur S-Bahn erfolgt auf Basis rechtskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein. Betroffenen stehen im Rahmen der vorgeschalteten Verfahren gesetzliche Klagemöglichkeiten offen. In welchem Umfang diese in Anspruch genommen werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.

  1. Seit wann wird der Bau einer S21 nach Kaltenkirchen erwogen? Seit wann haben sich der jetzige und der vorhergehende Senat eindeutig dazu bekannt?

Schleswig-Holstein verfolgt den Ausbau der Strecke Eidelstedt – Kaltenkirchen zur S21, seitdem der zeitweise erwogene Ausbau des Korridors Hamburg Airport – Norderstedt – Kaltenkirchen (Verlängerung der Flughafen-S-Bahn) 2008 aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit verworfen wurde. Im Interesse der Stärkung des ÖPNV auf der Achse Hamburg – Schnelsen – Kaltenkirchen ist Hamburg anschließend dem Projekt „S21“ im Rahmen des „Achsenkonzepts“ unter Auflagen (Nachweis der Wirtschaftlichkeit, keine Schlechterstellung der Abschnitts zur Elbgaustraße) nähergetreten.

Der Bau der S21 wurde in das Arbeitsprogramm des Senats 2011 aufgenommen. Im Übrigen siehe Drs. 20/1804, 20/1937 und 20/1938. Auch die Koalitionsvereinbarung für die laufende Legislaturperiode enthält ein Bekenntnis zur S21.

  1. Wann wurde mit der Erstellung der Standardisierten Bewertung begonnen? Wann wurde sie fertig gestellt?

Die gemeinsame Auftaktsitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zur

Beauftragung einer Standardisierten Bewertung fand statt am 27. Juni 2011, ihre Erstellung begann mit Beauftragung der Firma Intraplan, München, im März 2012. Abgeschlossen wurde sie im Oktober 2014.

  1. Wann wird der Senat der Bürgerschaft das genaue Ergebnis der Standardisierten Bewertung vorlegen? Auf welchen Annahmen basiert diese?

Der Senat wird die Bürgerschaft im Zusammenhang mit einer in Erstellung befindlichen Drucksache über den Stand des Projekts S21 informieren. Gegenstand dieser Information ist auch die Standardisierte Bewertung.

Für die Vorzugsvariante wurden als Annahmen der vollständige zweigleisige AKNAusbau Hamburg-Eidelstedt – Tanneneck (einschließlich Ein-/Ausfädelung Bahnhof Eidelstedt), die Wechselstromelektrifizierung (mit Oberleitung) Eidelstedt – Kaltenkirchen, die Anpassung der Bahnsteiglängen entlang der heutigen A1 bis Kaltenkirchen für den Betrieb mit S-Bahn-Vollzügen sowie der Betrieb einer S32 Elbgaustraße – Hauptbahnhof für die Bedienung der Elbgaustraße in den Hauptverkehrszeiten unterstellt.

  1. Mit welchen Kosten ist für den Ausbau zu einer zweigleisigen S-BahnStrecke zu rechnen?

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/756

Für die Realisierung der Vorzugsvariante sind laut Standardisierter Bewertung Kosten von 74,4 Millionen Euro (brutto) zu veranschlagen. Unter Einschluss eines Planungskostenansatzes von 20 Prozent liegen die Gesamtkosten bei rund 90 Millionen Euro.

  1. Trifft es zu, dass der gesamtwirtschaftliche Nutzen einer S-Bahn nach Kaltenkirchen nur circa 430.000 Euro p.a. beträgt? Sind dabei auch die Vorteile durch eine Entlastung des Straßennetzes, insbesondere der A 7, einkalkuliert? Sind dabei auch Kostenvorteile dadurch berücksichtigt, dass der Geschäftsbetrieb der sehr defizitären AKN reduziert und so deren Defizit möglicherweise verringert würde?

Ja. Der gesamtwirtschaftliche Nutzenüberschuss des Projekts S21 ist die Differenz des Nutzenüberschusses, der sich bei dem in der Standardisierten Bewertung errechneten Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) von 1,12 gegenüber dem (fiktiven) NKF von 1,0 ergibt, bei dem das Projekt gerade auskömmlich wäre.

Die Standardisierte Bewertung schließt grundsätzlich die Betrachtung volkswirtschaftlicher Effekte aus der Verlagerung von Teilen des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr (Reisezeitnutzen, Betriebskosten des motorisierten Individiualverkehrs, CO2-Emissionen und Unfallfolgekosten) ein. Die nach S21-Realisierung mögliche Reduktion des AKN-Defizits sowie Quantifizierungen des CO2-neutralen Betriebs der S-Bahn mit Ökostrom und des über den Verkehrsvertrag abgegoltenen Fehlbetrags bei der S-Bahn Hamburg GmbH waren nicht Gegenstand des Bewertungsverfahrens.

  1. Wurde das Planfeststellungsverfahren für eine S-Bahn nach Kaltenkirchen eingeleitet?

    Wenn ja: wann?

    Wenn nein: Wann wird es eingeleitet?

Die AKN strebt den Beginn des Planfeststellungsverfahrens bis Ende 2015 an.

  1. Wann wird feststehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Bund sich an den Kosten beteiligt?

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) ist in den Planungsprozess eingebunden. Es wird auf Basis des in der Standardisierten Bewertung nachgewiesenen positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzens nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses über die Bereitstellung der aus dem GVFG-Bundesprogramm zur Verfügung stehenden Mittel entscheiden.

  1. Gibt es Vereinbarungen mit dem Land Schleswig-Holstein, den Ausbau zur Not alleine zu finanzieren?

Nein.

  1. Wurden die bei einem Ausbau zusätzlich notwendigen S-Bahn-Fahrzeuge bestellt?

    Wenn ja: wie viele Fahrzeuge zu welchem Preis?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Eine Bestellung von Fahrzeugen ohne endgültige Entscheidung über die Realisierung der Infrastruktur, auf der sie eingesetzt werden können, ist weder verkehrlich noch wirtschaftlich vertretbar.

  1. Wurde die mögliche S-Bahn-Strecke nach Kaltenkirchen im S-BahnVertrag mit aufgenommen oder sind insofern Nachverhandlungen nötig?

Die Integration der AKN-Strecke Eidelstedt – Kaltenkirchen in das Netz der Hamburger S-Bahn wurde als Option hinsichtlich der Bestellung der dazu benötigten Fahrzeuge im S-Bahn-Vertrag 2018 – 2033 berücksichtigt. Die Entscheidung zum Einlösen dieser Option ist abhängig von der Entscheidung über die Realisierung des Infrastrukturausbaus.

 

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Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/744

21. Wahlperiode     19.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 11.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: Auftrag der Lawaetz-Stiftung zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek

Die Lawaetz-Stiftung hat eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro für die „Koordinierung, Information und Evaluation zur Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek“ erhalten. Die Auftragslaufzeit läuft vom 16. April bis zum 31. Dezember 2015.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Wie ist der Auftrag der Lawaetz-Stiftung in benannter Angelegenheit genau definiert und welche Aufgaben übernimmt sie? (Bitte einzeln aufschlüsseln.)

Die Lawaetz-Stiftung erhält eine Zuwendung für die Unterstützung der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen im Bezirk Wandsbek insbesondere durch Informations- und Beratungsangebote zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in Initiativen, Unterstützerkreisen und sogenannten Runden Tischen bei der Einrichtung neuer und der Begleitung vorhandener Unterkünfte. Darüber hinaus soll sie den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den ehrenamtlichen Initiativen und anderen gesellschaftlichen Gruppen unterstützen und das gegenseitige Verständnis zwischen den Flüchtlingen und den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der Unterkünfte fördern.

  1. Berichten zufolge soll es sich bei dem Auftrag unter anderem um die Erstellung eines Kriterienkatalogs handeln, nach dem Gelder für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit verteilt werden. Stimmt diese Information?

    Falls ja, warum kann die öffentliche Verwaltung einen solche Kriterienkatalog nicht selbst erstellen?

Ja. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wurde die Leistung öffentlich ausgeschrieben?

    Wenn ja, wie viele Organisationen haben sich an der Ausschreibung beteiligt?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, eine Ausschreibung war nicht erforderlich, weil die Mittel im Wege der Zuwendungsvergabe bewilligt wurden.

 

 

    Drucksache 21/744      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Kriterien waren ausschlaggebend für die Vergabe des Auftrags an die Lawaetz-Stiftung?

Die Erfahrung und Kompetenz des Zuwendungsempfängers im Hinblick auf den Inhalt und die Zielsetzung des Auftrags (siehe Antwort zu 1.), die in der Verwaltung in dieser Form nicht vorhanden ist.

  1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die Erfüllung dieses Auftrags zuständig?

Im Rahmen der Auftragserteilung nach der Landeshaushaltsordnung wird der Verwendungszweck im Zuwendungsbescheid festgelegt. Konkrete Personalbedarfe wurden dabei nicht festgelegt.

  1. Wie stellt sich dieses Projekt im Haushalt dar? Welche Behörde bezahlt den Auftrag aus welchem Titel beziehungsweise welchem Produkt?
  2. Wurden hierfür zusätzliche Gelder zentral zur Verfügung gestellt?

    Wenn ja, woher kommen diese Gelder?

    Wenn nein, welche anderen Leistungen können nun nicht mehr erbracht werden?

Die Finanzierung erfolgt über den Einzelplan 1.6 aus Mitteln des „Förderfonds Bezirke“.

  1. Wie erfolgt ex post die Evaluation des Auftrags?

Im Rahmen der üblichen Verwendungsnachweisprüfung gemäß § 46 Landeshaushaltsordnung.

 

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HAMBURG-CON-SULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH Busbeschleunigung (62)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/728

21. Wahlperiode     16.06.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.06.15

und Antwort des Senats

Betr.: HAMBURG-CON-SULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH Busbeschleunigung (62)

Aus den Antworten des Senates auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/539 ergibt sich der Verdacht, dass bis heute alle sogenannten Wirtschaftlichkeitsberechnungen betreffend das Busbeschleunigungsprogramm nur von Mitarbeitern von Behörden, des LSBG und der Hamburger Hochbahn AG erstellt wurden.

Ich frage den Senat:

  1. Trifft es zu, dass die HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH eine Tochtergesellschaft der Hamburger Hochbahn AG ist?

    Wenn ja: Wieso wurden diese Leistungen nicht an einen externen Anbieter vergeben oder mindestens ausgeschrieben?

Nein, die HOCHBAHN hält seit 2011 keine Anteile mehr an der HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH. Die Leistungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden ordnungsgemäß ausgeschrieben und das wirtschaftlich günstigste Angebot ausgewählt.

  1. Welche Arbeiten zu Kosten-Nutzen-Analysen des Busbeschleunigungsprogramms wurden vom wem erstellt (Behörde, LSBG, Hamburger Hochbahn AG, HAMBURG-CONSULT et cetera)?
  2. Welche dieser Arbeiten wurden an unabhängige Dritte, also nicht Behörde, LSBG, Hamburger Hochbahn AG, HAMBURG-CONSULT et cetera, vergeben?

Die Baukosten für die Maßnahmen zur Busbeschleunigung sowie die daraus zu erwartenden Fahrzeiteinsparungen wurden durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ermittelt. Die Wirkungen auf den betrieblichen Ablauf (Personal, Fahrzeuge) wurden durch die HOCHBAHN ermittelt. Die HAMBURG-CONSULT Gesellschaft für Verkehrsberatung und Verkehrsmanagement mbH wurde mit der Berechnung der verkehrlichen Auswirkungen (Verkehrsverlagerungen et cetera) beauftragt.

  1. Welche dieser Arbeiten wurden ausgeschrieben? Wenn keine: warum nicht?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Wann wurden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Auftrag gegeben und wann wurden die Ergebnisse vorgelegt? Bitte nach Maßnahmen

    Drucksache 21/728      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

aufschlüsseln und angeben, wann die Umsetzung der jeweiligen Maßnahme beauftragt wurde.

Die durch den LSBG und die Verkehrsunternehmen erbrachten Anteile an den Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden im Zusammenhang mit den übergeordneten Kontrakten beziehungsweise Zuwendungen zur Planung und Umsetzung des Programms zur Busoptimierung erbracht. Auftraggeber ist der projektbegleitende Lenkungskreis, der das Arbeitsprogramm genehmigt hat. Die Bearbeitungszeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden.

Maßnahme

Bearbeitungsbeginn

Vorlage der Ergebnisse im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linie 5

März 2012

07.12.2012

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung

MetroBus-Linien 2/3 sowie

Eidelstedter Platz

August 2013

29.11.2013

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linien 6/7

November 2013

10.06.2014

Wirtschaftlichkeitsbetrachtung MetroBus-Linien 20/25

Oktober 2014

voraussichtlich am

25.06.2015

Die Umsetzung der mit der Busoptimierung auf den oben genannten Linien verbundenen Einzelmaßnahmen begann im Wesentlichen nach Abschluss der jeweiligen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Diese wurden im zuständigen Lenkungs- und Facharbeitskreis im Vorfeld abgestimmt.

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