Zunahme des Verkehrs in Hamburg durch eine feste Fehmarnbeltquerung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1086

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

Betr.:     Zunahme des Verkehrs in Hamburg durch eine feste Fehmarnbeltquerung

Ich frage den Senat:

Der Ausbau der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung ist im Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland skizziert. Im Zusammenhang mit dem Bau der festen Querung wird die Straßen- und Schieneninfrastruktur in der FehmarnbeltRegion ausgebaut, die natürliche Barriere des Fehmarnbelt überwunden und Nordeuropa weiter zusammenwachsen. Durch die feste Fehmarnbeltquerung wird die Fahrzeit auf der Schiene zwischen Hamburg und Kopenhagen auf rund drei Stunden verkürzt. Gleichzeitig wird eine wichtige Lücke im transeuropäischen Verkehrsnetz geschlossen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann ist nach derzeitigem Stand mit einer Realisierung der festen Fehmarnbeltquerung zu rechnen? Bitte nach Beginn und Abschluss der Planfeststellung und Beginn und Ende der Bauarbeiten aufschlüsseln?

Das Planfeststellungsverfahren für die feste Fehmarnbeltquerung (Tunnel) wurde formell Ende April 2014 eingeleitet. Zurzeit läuft die Anhörungsphase, nachdem der Vorhabenträger Femern A/S zu den mehr als 3.000 Einwendungen Erwiderungen erarbeitet und diese am 22. Mai 2015 der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde in Kiel übergeben hat.

Mit den Bauarbeiten zum Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite kann erst nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden. Mit einem Beschluss kann im Jahr 2015 nicht mehr gerechnet werden, da sich die Erörterungen bis November 2015 hinziehen werden.

Am 28. April 2015 ist in Dänemark das Baugesetz verabschiedet worden, das die Genehmigung für die dänische Seite darstellt. Bis September 2015 müssen jedoch noch einige Fragen geklärt werden, bevor Dänemark die Bauverträge mit den präqualifizierten Baukonsortien abschließen kann.

  1. Mit welchem zusätzlichen Verkehr ist im Großraum Hamburg auf welchen Strecken infolge der festen Fehmarnbeltquerung zu rechnen?
  2. Bei welchen dieser Strecken ist nach Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung mit einer Überlastung zu rechnen?
  3. Was unternimmt der Senat, um einer solchen Überlastung entgegenzuwirken? Bitte für jede der Maßnahmen die Kosten und den von Hamburg zu übernehmenden Anteil angeben.

Die zuständige Behörde rechnet nach Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung mit Mehrverkehren. Zur Bewältigung dieser Verkehre hat Hamburg beispielsweise den

    Drucksache 21/1086      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

achtstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 1 für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 angemeldet. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein plant Hamburg zudem den Bau der S4. Mit Fertigstellung der S4 wird es zu einer Erweiterung der Fern- und Güterverkehrskapazität auf der Strecke zwischen Hamburg und Bargteheide durch die Übernahme des langsameren Regionalbahnverkehrs auf systemeigene S-Bahn-Gleise kommen. Der Hamburger Hauptbahnhof wird durch die Verminderung der Zahl wendender Regionalbahnen, die längere Zeiten die Bahnsteige belegen, entlastet und bietet dann Platz für weitere Züge.

    5.     Ist ein Ausbau der A 1 auf vier Spuren je Richtung geplant?

Wenn ja: wann und welche Kosten entstehen für Hamburg und den Bund?

Wenn nein: warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 2. bis 4. Im Rahmen der Anmeldung zur BVWP 2015 sind Baukosten für den Bund von circa 1 Milliarde Euro (Preisstand 2014) ermittelt worden. Die von den Ländern zu tragenden Planungskosten belaufen sich auf circa 20 Prozent der Baukosten. Die Kosten fallen erst an, wenn die Realisierung feststeht, hierfür ist die Aufnahme in den BVWP 2015 erforderlich.

 

2

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1082

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen für Zahnärzte bestanden im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 im öffentlichen Gesundheitsdienst? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Stellen waren im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 unbesetzt? Bitte nach Bezirken und gegebenenfalls nach Zeitabschnitten aufschlüsseln.

Siehe Anlage.

  1. Wie war im Jahre 2014 und im ersten Halbjahr 2015 der Krankenstand der Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Der Senat ist in Hinblick auf § 14 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 13 Absatz 2 Nummer 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) gehindert, die Frage zu beantworten, da Krankheitsstände Gesundheitsdaten sind, die zu den Daten nach § 5 Absatz 1 Satz 2 HmbDSG gehören, und es sich beim Schulzahnärztlichen Dienst um sehr kleine Einheiten mit wenigen Beschäftigten handelt, sodass Rückschlüsse auf einzelne Beschäftigte möglich wären.

  1. Wie viel Prozent der zahnärztlich zu untersuchenden Kinder in Kitas und Schulen wurden tatsächlich vom öffentlichen Gesundheitsdienst untersucht?

Zum Schuljahr 2013/2014 siehe Drs. 20/13229. Die entsprechenden Daten für das Schuljahr 2014/2015 liegen noch nicht vor.

In den Kindertageseinrichtungen wurden im Elementarbereich im Jahr 2014 18.536 von jahresdurchschnittlich 45.515 betreuten Kindern (im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt) zahnärztlich untersucht.

Die Zahlen für das erste Halbjahr 2015 liegen noch nicht vollständig vor, da die KitaGutscheine von den Kita-Trägern erst schrittweise nach dem Beginn der Betreuung bei der zuständigen Behörde in Rechnung gestellt werden. Aufgrund erheblicher Schwankungen der Betreuungszahlen über das Kalenderjahr und der Freiwilligkeit der zahnärztlichen Untersuchung, ist die Bildung eines Quotienten nicht aussagekräftig (siehe auch Drs. 20/13110).

    Drucksache 21/1082      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage

Bezirksamt

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Anzahl der Stellen

Stellen-Soll (Stichtag 30. Juni 2014)

Stellen-Soll (Stichtag 30. Juni 2015)

Hamburg-Mitte

2,00

2,00

Altona

1,74

1,94

Eimsbüttel

1,27

1,06

Hamburg-Nord

1,25

1,46

Wandsbek

1,39

1,39

Bergedorf

0,63

0,63

Harburg

0,91

0,91

Quelle: Angaben der Bezirksämter

 

Bezirksamt

Zahnärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst

Unbesetzte Stellen

Unbesetzte Soll-Stellen (Stichtag 30. Juni 2014)

Unbesetzte Soll-Stellen (Stichtag 30. Juni 2015)

Hamburg-

Mitte

0,25

0,25

Altona

keine

0,44

Eimsbüttel

0,28

0,20

HamburgNord

0,25

0,46

Wandsbek

0,24

0,00

Bergedorf

keine

keine

Harburg

keine

keine

Quelle: Angaben der Bezirksämter

 

2

Teures Studentenwohnheim am Hauptbahnhof

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1081

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Teures Studentenwohnheim am Hauptbahnhof

Senatorin Fegebank hat beim Richtfest für ein Gebäude mit 353 sogenannten Micro-Apartments gesagt: „Ich freue mich, wenn hier schon bald junge Menschen, die zum Studieren oder als Auszubildende nach Hamburg kommen, eine neue Heimat finden“. Dabei dürften die Apartments gerade für diese Bevölkerungsgruppe unerschwinglich sein. Hierzu Senatorin Fegebank: „Unter den Mietern werden Studierende und Azubis mit entsprechenden finanziellen Möglichkeiten sein.“

Ich frage den Senat:

  1. Was werden diese Wohnungen an Miete kosten?

Die Mieten für Auszubildende in den sogenannten SMARTments am Hühnerposten belaufen sich auf 475 Euro (WG-Zimmer) und 495 Euro (Einzelapartment).

  1. Wie viel gibt ein Student in Hamburg durchschnittlich im Monat für seine Unterkunft aus?

Gemäß der Sozialerhebung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Hamburg 2013 zahlen Studierende in Hamburg durchschnittlich 367 Euro pro Monat für ihre Unterkunft.

  1. Wie hoch ist nach Erkenntnissen des Senats die Zahl derjenigen Studenten, die die für diese Wohnungen geforderte Miete bezahlen können?

42 Prozent der in oben genannten Sozialerhebung befragten Studierenden haben eine Mietbelastung von 301 bis 400 Euro, 26 Prozent der Befragten haben monatliche Ausgaben für Mieten und Nebenkosten von über 400 Euro monatlich. Weitere Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor.

  1. Inwieweit wurde die Errichtung dieser Wohnungen staatlich gefördert? Bitte sowohl direkte Zuschüsse als auch steuerliche Vergünstigungen als auch sonstige Vorteile wie verbilligte Bereitstellung von Grundstücken angeben.

Den zuständigen Behörden ist keine staatliche Förderung bekannt.

  1. Wie viele normale Plätze in Studentenwohnheimen werden in diesem Jahr in Hamburg fertiggestellt?

Siehe Drs. 21/1042.

 

 

    Drucksache 21/1081      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Bei welchen anderen Richtfesten war Senatorin Fegebank seit ihrer Amtsübernahme anwesend und hat gesprochen?

Das angesprochene Grußwort zum Richtfest am Hühnerposten hielt Frau Fegebank in ihrer Funktion als Zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg.

In ihrer Funktion als Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hielt Frau Fegebank ein Grußwort bei der Grundsteinlegung des Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) in Bahrenfeld und weihte den Ostflügel der Technischen Universität Hamburg-Harburg ein.

 

2

Homo-Ampeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1080

21. Wahlperiode     24.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Homo-Ampeln

Senatorin Fegebank hat in St. Georg Fußgängerampeln mit Streuscheiben ausgestattet, die schwule beziehungsweise lesbische Paare zeigen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Streuscheiben mit schwulen beziehungsweise lesbischen Paaren wurden wo eingebaut?

Es wurden vier Streuscheiben bei der Lichtsignalanlage (LSA) „Lange Reihe/Zufahrt Georgskirche“ eingebaut.

  1. Welche Kosten wurden dadurch verursacht? Bitte aufschlüsseln nach Material-, Einbau-, Ausbau-, Unterhaltungskosten.

Die Rechnung für den Einbau liegt noch nicht vor. Es werden Kosten in der Größenordnung von 750 Euro erwartet. Die Materialkosten werden bei rund 144 Euro liegen (4 x 36 Euro). Der Tausch von Streuscheiben an einer Lichtsignalanlage kostet rund 600 Euro für die Anfahrt, den Einbau und die Dokumentation.

  1. An welchen Stellen sollen weitere solche Umrüstungen erfolgen?
  2. Welche Kosten entstehen für die weiteren Umrüstungen? Bitte ebenso aufschlüsseln.

Es ist nicht geplant, weitere LSA mit Pärchen-Symbolen auszurüsten, insoweit werden auch keine weiteren Kosten entstehen.

  1. Ist eine solche Umrüstung rechtlich zulässig?

Ja. Für die Umrüstung wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung von der zuständigen obersten Landesbehörde erteilt.

  1. Was hat Senatorin Fegebank sonst in ihrer Amtszeit für die Gleichstellung erreicht?

Die Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat in den fast 100 Tagen ihrer Amtszeit verschiedene Aktivitäten unternommen, um Ziele der Gleichstellungspolitik sowohl auf Ebene der Freien und Hansestadt Hamburg als auch auf Ebene der Bundespolitik zu verwirklichen.

Dazu gehört die Weiterentwicklung und maßgebliche Unterstützung des Prozesses für die Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms im Zeitraum 2015 – 2017 und die Erstellung eines Aktionsplans für die Akzeptanz und Anerkennung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt, um die Arbeit des Senats und der Verwaltung in diesem Sinne fortschrittlich zu gestalten.

    Drucksache 21/1080      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

In der politischen Arbeit im Bund hat die Senatorin eine tragende Rolle zur Koordinierung der Gleichstellungspolitik übernommen und als Mitantragstellerin einen aktiven und erfolgreichen Part zur Öffnung der Ehe im Bundesrat geleistet. Überdies ist die Senatorin auf der zuständigen Fachministerkonferenz, der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) vertreten und setzt sich dort für die spezifischen Belange der Freien und Hansestadt Hamburg innerhalb der Gleichstellungspolitik ein.

2

Der Süden wird abgehängt – Kommt die S32 doch nicht?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1027

21. Wahlperiode     17.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 09.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Der Süden wird abgehängt – Kommt die S32 doch nicht?

In den Ausführungen des Senators Horch ist von der S32 bis nach Harburg keine Spur mehr zu finden. Eigentlich sollte die S32 von Elbgaustraße bis Harburg geführt werden, jetzt soll sie jedoch nur noch bis zum Hauptbahnhof fahren. Die S32 soll eingesetzt werden, weil die AKN-Strecke zwischen Hamburg-Eidelstedt und Kaltenkirchen als S-Bahn Linie ertüchtigt wird und dadurch an der hoch frequentierten Haltestelle Elbgaustraße Züge wegfallen.

Die Strecke zwischen Hamburg – Harburg, wird von der S3 und S31 bedient und ist schon jetzt vollkommen überlastet.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der S-Bahn Hamburg GmbH, der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH (Metronom) sowie des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wie viele Fahrgäste werden täglich auf der Strecke zwischen Hamburger Innenstadt und Harburg transportiert? Bitte zwischen Werktagen, Samstagen und Sonntagen/Feiertagen für S-Bahn und metronom aufschlüsseln?
  2. Wie haben sich diese Beförderungszahlen seit 2010 entwickelt?

Nachfolgende Tabelle zeigt die durchschnittliche tägliche Fahrgastfrequentierung im Schienenpersonennahverkehr der Linien S3, S31 (Züge der S-Bahn Hamburg GmbH) sowie RE3, RE4, RE5, RB31 und RB41 (Züge der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH) zwischen Hamburg Hbf. und Hamburg-Harburg und deren Entwicklung zwischen 2010 und 2013. Eine weitergehende Differenzierung kann nicht vorgenommen werden, da detaillierte Daten teilweise als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse behandelt werden und nicht veröffentlicht werden.

Gesamt

2013

2010

Veränderung

Verkehrstage

(tägliche Reisenden- zahl in Tsd.)

(tägliche Reisenden- zahl in Tsd.)

(%)

Montags bis freitags

201,4

177,9

+ 13,2%

Sonnabends

134,8

115,2

+ 17,0%

Sonn- und feiertags

93,7

80,2

+ 16,9%

  1. Welche Beförderungsqualität (Taktung, Sitzplätze, Auslastung et cetera) weisen die Züge der S3 und S31 auf?

Die S3 verkehrt wie alle S-Bahn-Linien in Hamburg im 20-Minuten-Grundtakt, der auf dem Abschnitt (Altona –) Hauptbahnhof – Hamburg-Harburg tagsüber zum zehn-

    Drucksache 21/1027      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Minuten-Takt verdichtet wird. Zusätzlich verstärkt die Linie S31 das Angebot auf dem Streckenabschnitt Hauptbahnhof – Harburg nachfragebedingt durch einen zusätzlichen zehn-Minuten-Betrieb, sodass hier tagsüber ein angenäherter fünf-Minuten-Takt angeboten wird. Auf dem Streckenabschnitt Neugraben – Stade gelten nachfrageabhängig geringere Taktvorgaben (vom zehn-Minuten-Takt zwischen Neugraben und Buxtehude in den Hautverkehrszeiten bis zum 60-Minuten-Takt zwischen Buxtehude und Stade in den Neben- und Schwachverkehrszeiten).

Die Linien S3 und S31 werden in der Regel mit Fahrzeugen der Baureihe 474 bedient. Jedes Fahrzeug dieser Baureihe besteht aus drei Waggons und verfügt über insgesamt 208 Sitz- und 163 Stehplätze. Zwischen Hauptbahnhof und Harburg werden sogenannte Kurz-, Voll- und Langzüge eingesetzt, die aus drei, sechs oder neun Waggons bestehen und somit über 208, 416 oder 624 Sitzplätze verfügen.

Im Übrigen siehe Drs. 20/14060.

  1. Wie ist die Fahrgastprognose für die S3 und S31 bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus?

Der HVV geht bei seinen mittelfristigen Prognosen bis 2024 von einer allgemeinen Steigerungsrate von 1,5 Prozent aus. Darüber hinaus gibt es keine gesicherten Berechnungen.

  1. Wie entwickelt sich der Fuhrpark für die Strecke Hamburg – Harburg in den nächsten zehn Jahren?

Ab Dezember 2018 wird die Zahl der Langzugfahrten auf der S3 erhöht werden. Hierfür wird die S-Bahn Hamburg drei neue Fahrzeuge im Rahmen der Fahrzeugneubestellung beschaffen, sodass die derzeit noch zeitweise verkehrenden Vollzüge mit sechs Waggons als Langzüge mit neun Waggons fahren werden. Dadurch wird eine Kapazitätssteigerung von etwa 10 Prozent erreicht werden. Die Erweiterung ist im Rahmen des neuen Verkehrsvertrages vorgesehen und kostenmäßig im Gesamtbestellerentgelt enthalten. Im Übrigen siehe Drs. 20/7548.

  1. Welche Bauarbeiten werden auf der Strecke Hamburg – Harburg in den nächsten fünf Jahren durchgeführt?

Nach derzeitigem Planungsstand sind folgende Maßnahmen geplant:

2015

  • Erneuerung der Gleise und Weichen im Bereich der Station Hammerbrook
  • Weichenerneuerung im Bahnhof Wilhelmsburg

2016

  • Nacharbeiten an der Station Hammerbrook
  • Schienenfräsen im Harburger S-Bahn-Tunnel
  • Erneuerung der Gleise im Abschnitt Wilhelmsburg – Hammerbrook
  • Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, einschließlich der Aufstellung von Signalen an der geplanten Station HamburgElbbrücken

2017

  • Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
  • Weichenerneuerung im Bahnhof Neugraben
  • Gleiserneuerung im Abschnitt Wilhelmsburg – Hamburg-Harburg

2018

  • Bau der Station Hamburg-Elbbrücken

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1027

2019

  • Sperrpausen für Errichtung des Bahnsteigdachs an der Station Hamburg-Elb-brücken

Ohne Terminierung

  • Korrosionsschutz an der Süderelbbrücke, weitere Lärmschutzmaßnahmen im Zuge der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
    • Bekennt sich der Senat weiterhin zur S32?

      Wenn ja, wie lautet die aktuelle Planung (Umsetzungszeitpunkt, Linienführung, Taktung et cetera)?

      Wenn nein, aus welchen Gründen hält der Senat eine zusätzliche Linie nach Harburg (S32) für nicht erforderlich?

Ja. Die Einrichtung einer Linie S32 ist jedoch frühestens im Dezember 2019, zum Fahrplanwechsel, möglich. Die Linienführung umfasst maximal die Strecke Elbgaustraße –Dammtor – Harburg Rathaus. Angebotsseitig ist zunächst ein zehnMinuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags vorgesehen.

  • Hat die Verkürzung der Linie S32, nur bis zum Hauptbahnhof statt bis nach Harburg, etwas mit dem Wirtschaftlichkeitsfaktor für die Finanzierung der Linie S21 nach Kaltenkirchen zu tun?

Nein.

  • Plant der Senat anderweitig eine Verstärkerlinie in den Süden?

Nein.

         3

Therapeutische Bewegungsbäder

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1019

21. Wahlperiode     14.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Therapeutische Bewegungsbäder

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Krankenhäuser und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf wie folgt:

  1. Welche therapeutischen Bewegungsbäder gibt es in Hamburg? (Wenn möglich bitte mit Angabe des Betreibers.)
  2. Wie groß sind diese jeweils (in Quadratmeter Wasserfläche)?
  3. Wie werden diese finanziert? Gegebenenfalls mit Unterscheidung nach Bädern in öffentlicher, freigemeinnütziger und privatwirtschaftlicher Trägerschaft.
  4. Wie lange ist die durchschnittliche Wartezeit auf Behandlungen in therapeutischen Bewegungsbädern ab Anmeldung? (Wenn möglich je Bad.) 5) In welchen dieser Bäder wird auch Kinderschwimmunterricht erteilt?

Beiträge der Krankenhäuser

Frage 1) Therapeutische Bewegungs-bäder gibt es in Hamburg?

Frage 2) Wasser-

fläche) in m²

Frage 3)

Wie werden die Bewegungsbäder finanziert?

Frage 4) Durchschnittliche Wartezeit

Frage 5) Kinderschwimmunterricht?


 

Asklepios Klinik St. Georg: für Patientinnen und Patienten

des Krankenhauses ambu-

lant/teil-stationär./voll-stationär

sowie Reha-Sport

57,5 m²

Das Bewegungsbad

wurde über öffentliche Fördermittel im Rahmen eines Mo-

dellprojektes Frührehabilitation finanziert; der Betrieb wird über Sozialversicherungsträger finanziert.

Keine Wartezeit

Kein öffentliches

Bewegungsbad

Nein

Kath. Marienkrankenhaus

Bewegungsbad für stationäre Patientinnen und Patienten des Krankenhauses sowie für Teilnehmende ambulanter geschlossener Kurse nach vorheriger Anmeldung. Selbsthilfegruppen haben die Möglichkeit, das Bad zu nutzen.

Rd. 25 m²

Das Bewegungsbad wird über Einnahmen aus dem stationären und ambulanten Bereich (einschließlich Kursen finanziert). Eine Kostendeckung besteht nicht.

Die Wartezeiten variieren je nach Kurs. Grundsätzlich sind die Kurse gut gebucht, zum Teil mehrere Monate im Voraus.


 

Baby- und Kinderschwimmen

möglich in Kursen


 

    Drucksache 21/1019      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beiträge der Krankenhäuser

Frage 1) Therapeutische Bewegungs-bäder gibt es in Hamburg?

Frage 2) Wasser-

fläche) in m²

Frage 3)

Wie werden die Bewegungsbäder finanziert?

Frage 4) Durchschnittliche Wartezeit

Frage 5) Kinderschwimmunterricht?


 

Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg:

für Patientinnen und Patienten des Krankenhauses, für Teilnehmende am Betriebssport, für Angehörige des Krankenhauses, für Kinderschwimmen, für spezifische Angebote des Behindertensports.

75,94 m² und 132,11 m²

Der Bau der Bewegungsbäder wurde

über die U nfallversicherungsträger finanziert, der Betrieb wird über Sozialversicherungsträger und Unfallversicherungsträger finanziert.

Keine Wartezeit für Patienten. Kein öffentliches

Bewegungsbad

Kinderschwimm-

Unterricht zweimal/ Woche

über 2 Stunden 6 –

8 Gruppen

Albertinen-Haus und Albertinen-krankenhaus:

für Patientinnen und Patienten

des Krankenhauses ambu-

lant/teilstationär/ stationäre Versorgung Außerhalb der stationären Therapiezeiten auch für ambulante Patientinnen und Patienten. Zu Abendzeiten von angeleiteten externen PatientenGruppen (z.B. DRK-

Schwimmgruppe, Schwangerenschwimmen, Wassergymnastik TUS Niendorf, Behinderten-Schwimm-gruppe Club

68 etc.) genutzt. Bei externer Nutzung muss von der Nutzergruppe eine Aufsichtsperson gestellt werden.

75,25 m² und

31,5 m²


 

Das Bewegungsbad im Albertinen-Haus wurde über öffentliche Fördermittel im Rahmen eines Mo-

dellprojektes Geriatrie finanziert.

Betriebskosten: im

Rahmen stationärer Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen/Pflegesätze. Ambulante Therapien: Mit-

Finanzierung über Ambulanzvergütungen, Schwimmgruppen etc. (Nutzerentgelte).

Kein öffentliches

Bewegungsbad

Nein

Altonaer Kinderkrankenhaus

Das Bewegungsbad steht lediglich den stationären Patientinnen und Patienten zur Therapie und Rehabilitation zur Verfügung.

Rd.15 m²

Der Betrieb des Bewegungsbads wird aus den regelmäßigen Erlösen des Altonaer Kinderkrankenhauses finanziert.


 

keine Wartezeit

Nein

Zehn Servicewohnanlagen bieten Bäder für Senioren an. Die Betreiber haben der zuständigen Behörde keine näheren Angaben zu den Fragen 2) bis 5) geliefert.

Der reguläre Schwimmunterricht findet in der Regel nicht in therapeutischen Bewegungsbädern statt. Die vier Hamburger Schulen für den Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung (Schule Hirtenweg, Schule Tegelweg, Schule Elfenwiese, Kurt-Juster-Schule) verfügen jeweils über ein Therapiebecken, die abgesehen von den genannten Schulen auch von Schulen für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung unter Einsatz von therapeutischem Personal genutzt werden (Schule Marckmannstraße, Schule Nymphenweg, Schule Lokstedter Damm).

  1. Wann wurde das theravitalis-Bad der Evangelischen Stiftung Alsterdorf errichtet?

Das Karl-Witte-Haus, in dem sich das Bad befindet, wurde nach Angaben der Evangelischen Stiftung Alsterdorf 1973 in Betrieb genommen.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1019

  1. Ist dem Senat die Verlustentwicklung dieses Bades bekannt, falls ja, wie ist der Verlauf in den letzten fünf Jahren?

Die Evangelische Stiftung Alsterdorf hat mitgeteilt, dass das theravitalis-Bewegungsbad in den Jahren 2013 und 2014 jeweils rund 100.000 Euro Verlust gemacht habe. Weitere Informationen liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Ist dem Senat bekannt, was ein Neubau eines entsprechenden Bades dort kosten würde?

    Falls ja, wie hoch sind die Kosten?

Nach Angaben der Evangelischen Stiftung Alsterdorf würde ein Neubau des Bades mit gleicher Größe und Ausstattung rund 2 Millionen Euro kosten.

  1. Hat die Evangelische Stiftung Alsterdorf bei der Stadt, bei von der Stadt unterhaltenen Stiftungen öffentlichen Rechts oder bei von der Stadt beherrschten öffentlichen Unternehmen Anträge auf Förderung für eine Grundinstandsetzung des theravitalis-Bades oder für einen Neubaus eines therapeutischen Bades gestellt?

Nein.

  1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass das theravitalis-Bad geschlossen werden soll? Seit wann ist der Schließungstermin 30. September 2015 bekannt?

Seit Mitte Juni 2015.

  1. Was hat die Stadt seit Bekanntwerden der Schließung unternommen, um entweder den Erhalt des theravitalis-Bades oder den Neubau eines therapeutischen Bades auf dem Gelände der Evangelischen Stiftung Alsterdorf zu befördern?

Die zuständigen Behörden haben sich nach Bekanntwerden der Schließungspläne des theravitalis-Bewegungsbades bei der Evangelischen Stiftung Alsterdorf über den Sachverhalt informiert.

  1. Was unternimmt die Stadt, um sicherzustellen, dass für alle Patienten, die bisher im theravitalis-Bad behandelt werden, eine Behandlungsalternative in angemessener Entfernung sichergestellt wird?
  2. Was unternimmt die Stadt, um sicherzustellen, dass sich die ohnehin langen Wartezeiten für Behandlungstermine in therapeutischen Bädern durch die Schließung des theravitalis-Bades nicht noch weiter erhöhen?

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

         3

Ärgernisse beim HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/997

21. Wahlperiode     14.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ärgernisse beim HVV

Das „Hamburger Abendblatt“ hat die häufigsten Ärgernisse in Bus und Bahn zusammengestellt. Hierzu bedarf es einer Stellungnahme des Senates.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) und der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

1. Wird das Wachpersonal auch betreffend einfacher Fragen zu Verbindungen und Nutzung von Fahrkartenautomaten geschult?

Wenn ja: in welchem Umfang?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochbahn-Wache (HHW) werden im Rahmen ihrer dreimonatigen Grundausbildung (Fahrkartenprüfdienst) beziehungsweise ihrer sechsmonatigen Grundausbildung (Sicherheitsdienst) insgesamt 100 Stunden im Themenkomplex Tarif- und Streckenkunde und Fahrkartenautomaten geschult. Einmal jährlich wird eine Weiterbildung durchgeführt (ein Ausbildungstag). Über aktuelle Veränderungen et cetera wird im Rahmen von schriftlichen Bekanntmachungen und darüber hinaus im Rahmen von Dienstbesprechungen informiert.

Die Mitarbeiter der DB Sicherheit wie auch die Mitarbeiter des eingesetzten Subunternehmers werden vor Beginn des Einsatzes im Rahmen des Auftrages der S-Bahn Hamburg mindestens 14 Tage sowohl in Strecken- als auch Tarifkunde geschult. Dazu zählt auch die Bedienung der Fahrkartenautomaten.

Die beauftragten Kontrolleure bei der AKN erhalten eine Einweisung und können grundsätzlich einfache tarifliche Fragen, Fragen zu Anschlussverbindungen an den Endstationen sowie zur Bedienung und Nutzung der Fahrkartenautomaten beantworten und erklären.

2. Warum gibt es in den Bussen kein modernes Bezahlsystem, also inklusive der Annahme der Geldkarte und von 20-Euro-Scheinen?

Im Hamburger Verkehrsverbund ist es möglich, mit der HVV-App über die Start-ZielEingabe ohne Bargeldhandling und ohne Tarifkenntnisse ein Ticket zu erwerben. Damit steht den Kunden ein modernes Bezahlsystem zur Verfügung. Darüber hinaus betreibt der HVV zusammen mit den Verkehrsunternehmen aktiv die Einführung eines elektronischen Tickets. Im Übrigen siehe Drs. 20/13440 und 20/14014.

    Drucksache 21/997      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Akzeptanz der Geldkarte in Bussen ist im Interesse einer sparsamen Mittelverwendung aufgegeben worden, nachdem diese Funktion von den Fahrgästen nur sehr gering nachgefragt wurde. Dadurch standen die Betriebskosten dieses Systems in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu dem damit verbundenen Nutzen.

Die Bezahlung von Fahrscheinen mit (annähernd) passenden Münzen und Scheinen ist die schnellste Art des Fahrscheinverkaufs beim Busfahrer. Dennoch ist die Bezahlung von Fahrscheinen auch mit 20-Euro-Scheinen jederzeit möglich. Die Fahrer führen einen üblicherweise ausreichenden Bestand an Wechselgeld mit. Sollte ein Fahrer im Einzelfall kein passendes Wechselgeld mehr haben, ist dem Fahrgast eine Quittung über den einbehaltenen Geldbetrag auszustellen, die der Fahrgast in jedem HVV-Kundenzentrum einlösen kann.

3. Welche Fahrstühle und Rolltreppen fielen im Jahre 2014 von wann bis wann aus?

Siehe Drs. 20/12959.

Für 2014 lag die Verfügbarkeit der Fahrtreppen der HOCHBAHN bei 96,9 Prozent und bei den Aufzügen bei 96,1 Prozent. Dieses langjährige und stabile Verfügbarkeitsniveau setzt sich auch im laufenden Jahr fort. Bis einschließlich Mai 2015 liegt die Verfügbarkeit der Fahrtreppen bei 97,4 Prozent und bei den Aufzügen bei 96,6 Prozent.

Im Bereich der DB AG sind größere Ausfälle und Störungen im Jahr 2014 in den Stationen Hamburg-Bergedorf (Fahrtreppen) und Hamburg Airport (Fahrtreppen und Aufzüge) aufgetreten. Bei den Fahrtreppen wurde die Elektronik gesondert überprüft und überwacht. Hier konnten durch Neujustierungen und den Austausch einzelner Komponenten erhebliche Verbesserungen bei der Anlagenverfügbarkeit erzielt werden. Beim Aufzug am Hamburger Flughafen gab es unter anderem mehrmals erhebliche Beschädigungen durch den Einsatz von Feuerwehrgerätschaften bei Personenbefreiungen. Hier konnten durch Schulungen und gemeinsame Begehungen mit den ansässigen Feuerwehren sowie durch Anpassungen der vorhandenen Technik die Ausfallzeiten auf ein Minimum reduziert werden.

Die AKN meldete zum Bahnhof Eidelstedt, Aufzug Ost und West, im Zeitraum zwischen Januar und Mai 2014 insgesamt zehn Ausfälle. Aufgrund eines Softwarewechsels sind keine weiteren Daten für 2014 und zur Dauer in 2014 vorhanden.

Bei den vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) betreuten Fahrtreppen und Aufzügen gab es über die in der Drs. 20/12959 genannten Fälle folgende Ausfallzeiten aufgrund von Erneuerungsarbeiten:

– Aufzug S-Bahnhof Harburg Rathaus Gleis 1+2:

1. September 2014 bis 29. September 2014

– Aufzug S-Bahnhof Harburg Rathaus Gleis 3:

30. September 2014 bis 30. Oktober 2014

– Fahrtreppe Spitalerstraße Wandelhalle:

26. Mai 2014 bis 27. Juni 2014

– Fahrtreppe Mönckebergstraße Nord:

16. Juni 2014 bis 11. Juli 2014

– Fahrtreppe Mönckebergstraße Süd:

14. Juli 2014 bis 8. August 2014

– Fahrtreppe Adolph Schönfelder Straße :

28. Juli 2014 bis 28. August

2014

4. Welche Anweisungen an die Busfahrer gibt es betreffend die Wiederöffnung der Türen, um Fahrgäste hereinzulassen?

Es liegt im Ermessen des Fahrpersonals, nach den jeweiligen Umständen einzuschätzen, ob ein Wiederöffnen der Türen ohne eine Gefährdungslage möglich ist. Die Busfahrer sollen, wenn die Zeit und die Straßenverkehrsordnung es zulassen, auf herbeieilende Fahrgäste achten und gegebenenfalls die Türen nochmals öffnen. Ist der Bus bereits verspätet, ist ein erneutes Öffnen der Türen nicht mehr möglich. Die Busfahrer

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/997

sind angehalten, nach Möglichkeit pünktlich zu fahren, damit die Fahrgäste die vorgesehenen Anschlüsse erreichen. Hat der Fahrer seinen Blinker zur Abfahrt bereits gesetzt, verbietet die Straßenverkehrsordnung ein erneutes Öffnen der Türen. Er muss dann, sobald der Verkehr es zulässt, seine Fahrt aufnehmen. Nach erfolgter Abfahrt von einer Haltestelle wird aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht erneut zur Fahrgastaufnahme gehalten.

  1. Wann wird das Tarifsystem des HVV vereinfacht?

Das HVV-Fahrkartenangebot wird stetig an die technische Entwicklung des Vertriebs und das Nachfrageverhalten der Fahrgäste angepasst. Die Kundenerwartungen an den HVV-Tarif sind unterschiedlich: Einerseits wird ein möglichst einfaches und verständliches Fahrkartenangebot gewünscht, andererseits aber auch ein möglichst gerechtes, stark nach Entfernung, Zielgruppe und Fahrverhalten differenziertes Angebot. Der heutige Tarif stellt einen guten Kompromiss dar, der die Kundenerwartungen sowohl an Übersichtlichkeit als auch an Gerechtigkeit angemessen berücksichtigt. Deswegen ist derzeit keine Veränderung geplant.

  1. Plant der HVV, künftig Kontrolleure nicht mehr in Uniform auftreten zu lassen?

Grundsätzlich ist das Kontrollpersonal mit Dienstkleidung ausgestattet. Die sichtbare Dienstkleidung soll die Abschreckung gegenüber sogenannten Schwarzfahrern erhöhen. Weitere Effekte sind die erkennbare Ansprechbarkeit für Servicefragen der Fahrgäste und eine positive Wirkung auf das Sicherheitsgefühl. Die Hochbahn-Wache und die DB Sicherheit lassen einen Teil der Fahrscheinkontrollen von Bediensteten in Zivilkleidung durchführen, um zu vermeiden, dass sich Schwarzfahrer frühzeitig der Kontrolle entziehen. Es ist nicht beabsichtigt, an diesem Vorgehen etwas zu ändern.

  1. Wird die Altersgrenze zur Nutzung einer Kinderermäßigung heraufgesetzt? Werden echte Kindertageskarten eingeführt, die den ganzen Tag gelten?
  2. Werden Fahrten in die Innenstadt preisgünstiger?

Nein.

  1. Was unternehmen der Senat, der HVV und die HOCHBAHN, um einen „ruppigen Fahrstil“ der Busfahrer zu verhindern?

Alle Busfahrer durchlaufen regelmäßige Schulungen, unter anderem zur Fahrweise und zur Kundenorientierung. Zudem erfolgt eine regelmäßige verdeckte Kontrolle aller Busfahrer. Hierbei ist die kundenorientierte Fahrweise ein zentraler Prüfpunkt, der bei Beanstandungen zu gezielten Nachschulungsmaßnahmen führen kann.

  1. Wie ist die weiter beklagte Pulkbildung auf der Linie M5 zu erklären, obwohl dort für viele Millionen Maßnahmen der Busbeschleunigung durchgeführt wurden, die unter anderem diesem Missstand abhelfen sollten?

Die erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen im Busbeschleunigungsprogramm hat zusammen mit einer Anpassung der Fahrzeiten auf dem Linienweg zwischen Hauptbahnhof/ZOB und Niendorf Markt im Frühjahr 2015 zu einer Verstetigung der Betriebsabläufe und Reduzierung der Pulkbildung geführt. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass aufgrund der vielen externen Störfaktoren im Straßenverkehr vereinzelt Pulkbildungen im Busnetz der HOCHBAHN auftreten. Dies gilt insbesondere für Buslinien, die wie die Linien M5 oder M6 im Abstand von wenigen Minuten verkehren und eine Vielzahl von Fahrgästen befördern. In der Regel können die Fahrzeuge aber bereits an der nächsten Endhaltestelle wieder in einen gleichmäßigen Fahrtenabstand eintreten.

  1. Was wird gegen die Überfüllung der Fähren nach Finkenwerder in der Sommerzeit getan?

Eine „Überfüllung“ der Fähren ist nicht gegeben, da im Interesse der Sicherheit der

Fahrgäste nicht mehr Fahrgäste als zugelassen an Bord genommen werden. Die

    3 Drucksache 21/997      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

zuständige Behörde lässt derzeit von der HADAG und dem HVV prüfen, ob die Linie 62 zwischen Finkenwerder und Landungsbrücken verstärkt werden kann.

12. Wann werden in allen Fahrzeugen Klimaanlagen vorhanden sein?

Siehe Drs. 20/10035.

4

A7-Umleitungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/969

21. Wahlperiode     10.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.07.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     A7-Umleitungen

Das Hamburger Stadtstraßennetz ist einer großen Belastung ausgesetzt. Kommt eine Autobahn-Baustelle hinzu, wird auch noch über das Stadtstraßennetz ausgewichen und ist dieses blockiert, geht gar nichts mehr. Stillstand.

Für einen erträglichen Ablauf bedarf es mehr als nur eine Ausweichstrecke, ein Notfallplan sollte stets ausgearbeitet bereit liegen.

Bei den bisherigen Sperrungen der A 7 im Rahmen des Ausbaus kam es immer wieder zu Staus auf den Ausweichstrecken.

Ich frage den Senat:

Im Vorfeld der umfassenden Bauarbeiten an der A 7 ist ein leistungsfähiges Verkehrsleit- und Informationskonzept entwickelt worden, das klein- und großräumige Strategien zur Verkehrsleitung und -lenkung umfasst. Im Grundsatz soll während der gesamten Bauzeit der Bundesautobahn (BAB) A 7 die vorhandene Fahrspurenanzahl durchgehend aufrechterhalten werden. Eine Umleitung des BAB-Verkehrs ist somit grundsätzlich nicht vorgesehen. Dennoch sind für einzelne zeitlich begrenzte Bauphasen spezielle Umleitungsstrecken ertüchtigt worden und werden entsprechend ausgeschildert. In wenigen Ausnahmefällen, wie bei Unfällen oder sonstigen Störungen, wird nach längerer Sperrzeit von mehr als zwei bis drei Stunden auf Entscheidung der Polizei eine aktive Umleitung des BAB-Verkehrs über das städtische Netz durchgeführt. Die Maßnahme erfolgt operativ mit Personaleinsatz. Alternativ steht ständig als Entlastungsstrecke für den Fernverkehr die großräumige Umfahrung über die A 1, A 21, B 205 zur Verfügung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. An welchen Tagen im Jahr 2015 gab es bisher Teil- oder Vollsperrungen der A 7 im Bereich zwischen Elbtunnel und Quickborn?

Vollsperrungen lagen für den erfragten Bereich im Jahr 2015 am 21. – 22. März, 19. –22. Juni und 3. – 6. Juli vor. Teilsperrungen lagen für den erfragten Bereich im Jahr 2015 nicht vor.

  1. Welche Ausweichstrecken waren jeweils ausgeschildert?
  2. Gab es Staus, Unfälle oder weitere Probleme auf den Ausweichstrecken?

    a) Wenn ja, welche?

 

    Drucksache 21/969      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Umleitung für die Sperrung am 21. bis 22. März 2015:

Die Absicherung für die Demontage von zwei Beleuchtungsmasten erfolgte unter Vollsperrung der A 7 mit Führung des Verkehres in beiden Fahrtrichtungen über die Anschlussstelle (AS) Eidelstedt im Zuge der A 23. Der Verkehr wurde nach den Erkenntnissen der Polizei in beiden Richtungen völlig störungsfrei über die Anschlussstelle (AS) Hamburg-Eidelstedt abgewickelt.

Umleitung für die Sperrungen am 19. bis 22. Juni 2015 und 3. bis 6. Juli 2015:

Während der Vollsperrung wurde der Verkehr auf der Richtungsfahrbahn Nord am Autobahndreieck (AD) HH-Nordwest über die A 23 und dort weiter über die AS Eidelstedt gelenkt. Im nachgeordneten Straßennetz erfolgte die weitere Verkehrsführung über die Holsteiner Chaussee, Oldesloer Straße, den Schleswiger Damm und über die AS Schnelsen auf die A 7. In der Gegenrichtung wurde der Verkehr an der AS Schnelsen abgeleitet, weiter über den Schleswiger Damm, die Oldesloer Straße, die Holsteiner Chaussee und die AS Eidelstedt auf die A 23 und anschließend auf die A 7 geführt.

Für den Fernverkehr wurde eine Entlastungsstrecke zwischen dem Horster Dreieck und der AS Neumünster Süd (via A 1, A 21 und B 205) angeboten.

Vom 19. Juni 2015, 22 Uhr bis zum 22. Juni 2015, 5 Uhr: Die innerstädtischen Ausweichstrecken zwischen der AS Hamburg-Schnelsen und der AS Hamburg-Eidelstedt waren während der Vollsperrung ausgelastet. Auf der weiträumigen Ausweichstrecke A 1 – A 21 – B 205 kam es am 21. Juni 2015 ab den Mittagsstunden bis gegen 17 Uhr im Hamburger Stadtgebiet auf der A 1 in Fahrtrichtung Süden zwischen der AS Hamburg-Öjendorf und der AS Hamburg-Stillhorn vor der Baustelle auf der Süderelbbrücke zu Verkehrsbeeinträchtigungen und stockendem Verkehr von maximal 12 km Länge. Ansonsten verlief der Verkehr nach den Erkenntnissen der Polizei störungsfrei.

Darüber hinaus sind der Polizei Unfälle oder weitere Probleme im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.

Vom 3. Juli 2015, 22 Uhr bis zum 6. Juli 2015, 2 Uhr: Auf der BAB A7 bildete sich circa 5 km Stau in beide Richtungen. Auf der Umleitungsstrecke aus Oldesloer Straße/Schleswiger Damm kam es zu einem Verkehrsunfall, jedoch ohne weitere Verkehrsbeeinträchtigungen. Durch die Hitze gab es diverse technische Probleme bei den im Stau befindlichen Fahrzeugen. Insgesamt mussten zehn Fahrzeuge abgeschleppt werden.

  1. Wenn eine Ausweichstrecke überlastet ist, gibt es dann eine weitere Ausweichstrecke als Backup? a) Wenn nein, warum nicht?
  2. Wird generell immer nur mit eine Ausweichstrecke geplant oder werden mehrere Ausweichstrecken eingerichtet?
  3. Welches Maßnahmenpaket wird abgerufen, wenn eine Ausweichstrecke blockiert ist?

Aufgrund der Netzstruktur des übergeordneten Netzes in der Metropolregion Hamburg stehen keine ausreichend leistungsfähigen Ausweichstrecken zur Verfügung.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wird ein Abschleppdienst vorgehalten, um eine Ausweichstrecke so schnell wie möglich freizuräumen?

Die Polizei Hamburg verfügt über mehrere Vertragsunternehmen zum Beiseiteräumen verkehrsbehindernder Kraftfahrzeuge. Diese Unternehmen werden erforderlichenfalls auch im Sinne der Fragestellung eingesetzt.

  1. Welche zukünftigen Sperrungen wird es im Jahr 2015 geben?
  2. Welche Ausweichstrecken sind hierfür jeweils eingeplant?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/969

Für 2015 sind weitere nächtliche Sperrungen vorgesehen. Die aktuelle Planung sieht vor:

  1. Dreieck Hamburg-Nordwest bis zur Landesgrenze vom 6. Juli 2015 bis 25. Juli 2015 in den Bauabschnitten 5b und 7 den rechten Fahrstreifen in Fahrtrichtung Süden der A 7 nachts zwischen 22 und 5 Uhr im Bereich von sechs abzubrechenden Brücken zu sperren. Für die nächtlichen Teilsperrungen sind keine Ausweichstrecken erforderlich.
  2. Niendorfer Gehege im Bereich der Autobahnüberführung Niendorfer Gehege die A 7 in den Nächten vom 27. November 2015 und 28. November 2015 zwischen 22 und 06 Uhr richtungsweise zu sperren. Eine Umleitung soll über die Kieler Straße (B4) zwischen AS HH-Stellingen und AS HH- Eidelstedt erfolgen.
  3. Nördlich HH-Schnelsen Nord bis Kaltenkirchen die A 7 ab HH-Schnelsen Nord in der Nacht vom 5. September 2015 zwischen 22 und 8 Uhr sowie Anfang November 2015 vollzusperren. Eine Umleitung soll zwischen HH Schnelsen-Nord und Kaltenkirchen über Oldesloer Straße/Holsteiner Chaussee (B4) und Kieler Straße (B4) erfolgen.

    Um die Verkehrssicherheit der Autobahn A 7 aufrechtzuerhalten, können kurzfristige nächtliche Ad-hoc-Maßnahmen anfallen. Diese Instandhaltungsmaßnahmen werden in der verkehrsärmeren Zeit (22 – 5 Uhr) durch Teilsperrungen der A 7 realisiert, um die Verkehrsbeeinträchtigungen zu minimieren. Die Durchführung der Großraum- und Schwerlasttransporte wird dabei gewährleistet.

         3

Kapazitätsrecht (3)

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     
Drucksache 21/930

21. Wahlperiode     07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht (3)

Der Senat hat eine wichtige Frage aus meinen Kleinen Anfragen Drs. 21/307 und 21/394 nicht beantwortet.

Ich frage den Senat:

Auch vor Inkrafttreten des Ausbildungskapazitätsgesetzes (AKapG) ist es regelmäßig jedes Semester zu Rechtsstreitigkeiten über Fragen der Hochschulzulassung und insbesondere der Kapazitäten gekommen. Die Zahl der hierdurch bedingten außerplanmäßigen Zulassungen lag in der Vergangenheit teilweise sogar über der Zahl der außerplanmäßigen Zulassungen im Wintersemester 2014/2015:

         Außerplanmäßige Zulassungen

 

WS 2012/2013

WS 2013/2014

WS 2014/2015

Universität Hamburg (UHH)

663

432

429

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW)

152

265

274

HafenCity Universität (HCU)

140

40

44

Hochschule für bildende Künste (HfBK)

0

0

0

Hochschule für Musik und Theater (HfMT)

0

0

0

Technische Universität

Hamburg-Harburg

(TUHH)     17

13

0

    GESAMT:     972     750     747

Die Frage, wie viele Rechtsstreitigkeiten es im Wintersemester 2014/2015 gegeben hätte, wenn das AKapG nicht beschlossen worden wäre, und ob die Gerichts- und Anwaltskosten durch die Verabschiedung des AKapG angestiegen oder abgesunken sind, ist rein hypothetisch. Welche Kosten entstanden sind, „weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen als unzureichend gehalten haben“, lässt sich daher nicht feststellen.

Vor diesem Hintergrund sind den Hochschulen aufgrund von Zulassungsstreitigkeiten zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 die folgenden Gerichts- und Anwaltskosten entstanden:

 

 

 

    Drucksache 21/930      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

         Gerichts- und Anwaltskosten (in Euro)


 

Wintersemester 2014/2015

Sommersemester 2015

 

Gerichtskosten Anwaltskosten

Gerichtskosten Anwaltskosten

UHH

ca. 60.000 1)     ca. 50.000 1)

k.A. 2)

k.A. 2)

HAW

34.866     76.255

22.479

51.630

HCU

22.123     44.481

0

0

HfbK

0     0

0

0

HfMT

0     0

0

0

TUHH

0     0

0

0

Gesamt:

Ca. 117.000     Ca. 171.000

22.479

51.630

  1. Bei der Erfassung der Kosten wird nicht nach Streitgegenständen unterschieden. Eine hän-dische Aussortierung der Streitigkeiten nach dem AKapG war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die ausgewiesenen Beträge stellen Schätzwerte auf der Basis der Gesamtsummen dar.
  1. An der UHH finden zum Sommersemester nur wenige Zulassungen statt, sodass auch nur wenige Rechtsbehelfsverfahren vorliegen. Diese Verfahren wurden ganz überwiegend durch Vergleiche erledigt. Für noch anhängige Verfahren liegen noch keine Kostendaten vor. Eine Summenbildung ist erst nach Abschluss möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie hoch sind die Gerichtskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.
  2. Wie hoch sind die Rechtsanwaltskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

Siehe Vorbemerkung.

2

  1. Wie hoch sind die sonstigen Verfahrenskosten, die die Hochschulen tragen mussten beziehungsweise müssen, weil Gerichte das Ausbildungskapazitätsgesetz als Grundlage für die Beschränkung der Zulassungszahlen für unzureichend gehalten haben? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln.

An der HCU sind anlässlich einer Verfassungsbeschwerde Kosten in Höhe von 24.990,00 Euro für die Prozessvertretung angefallen. Im Übrigen sind den Hochschulen neben Gerichts- und Anwaltskosten durch die Sachbearbeitung der Vorgänge allgemeine Verwaltungskosten entstanden, die nicht gesondert erhoben werden.


 

Freifläche auf dem Baakenhöft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/923

21. Wahlperiode     07.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.06.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Freifläche auf dem Baakenhöft

Auf dem Baakenhöft gibt es neben dem Schuppen 29 eine Freifläche. Diese könnte besser genutzt werden, zumal sie von der U-Bahn-Station HafencityUniversität gut erreichbar ist.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HafenCity Hamburg GmbH – wie folgt:

    1.     Wie werden die Freiflächen rund um den Schuppen 29 derzeit genutzt?

Die Freiflächen um den Schuppen 29 werden derzeit für verschiedene Zwecke genutzt:

Südlich des Schuppens befinden sich die Baustelleneinrichtungsfläche für die Kaimauersanierung Kirchenpauerkai, der Verkehrsweg zur Erschließung des Areals sowie eine Aufstell- und Logistikfläche für Baumaßnahmen der Elbphilharmonie.

Östlich wurde im Frühjahr 2015 der Park Baakenhöft fertiggestellt. Der Park wird bereits im Sommer 2015 für verschiedene öffentliche beziehungsweise kulturelle Veranstaltungen genutzt.

Die Fläche nördlich des Schuppens wird aktuell für das Projekt „Future Cities Campus“ der MLOVE ConFestival UG genutzt.

Nordöstlich wurde im Frühjahr 2015 eine Teilfläche der Promenade Petersenkai hergestellt, mit der Option einer möglichen Anlegestelle für ein Kulturschiff.

Die Fläche westlich des Schuppens wird temporär vom Thalia Theater für das „Sommertheater im Zelt“ genutzt.

Des Weiteren läuft für eine Fläche westlich des Schuppens 29 derzeit das Bauantragsverfahren für ein temporäres Ausstellungsturmgebäude.

  1. Welche Nutzung ist geplant?
  2. Wie lange dauert es, bis die Flächen durch die endgültige Nutzung blockiert sind?
  3. Werden für die Zwischenzeit Nutzungserlaubnisse für anderweitige Nutzungen, zum Beispiel einen Beachclub, erteilt?

Wenn ja: Welche Behörde ist dafür zuständig?

Wenn nein: warum nicht?

Bis zur Entscheidung über den Ausrichtungsort der Olympischen Sommerspiele 2024 sowie bis zu einer dann möglichen Einbeziehung des Baakenhöft als Olympiastandort

    Drucksache 21/923      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

sind auf den Flächen des Baakenhöfts nur kurzfristige und kostenneutral realisierbare temporäre öffentlichkeitsbezogene Projekte vorgesehen. Sie dienen dazu, das Quartier Baakenhafen im Zuge der voranschreitenden Entwicklungsplanung und Bautätigkeiten verstärkt in das Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung und Aufmerksamkeit zu rücken.

Für die kommenden Jahre sind während der Sommermonate Zelttheaterproduktionen des Thalia Theaters vorgesehen.

Der „Future Cities Campus“ wird bis voraussichtlich 2016 verbleiben.

Eine weitere Nutzung ist als temporäre Ausweichliegefläche für Kreuzfahrschiffe bis zur Fertigstellung des neuen Cruise Centers HafenCity vorgesehen.

Ebenso kann die MS Stubnitz diesen Standort belegen oder auf der Nordostseite ein Kulturschiff.

Darüber hinaus wird die abschließende Kaimauersanierung auf der West- und Nordseite in den kommenden Jahren erfolgen und einen Teil der Grundstücksflächen in Anspruch nehmen.

Großflächige andere Nutzungen sind bis zur endgültigen Entscheidung zu den Olympischen Spielen 2024 nicht vorgesehen.

Zuständig für Nutzungserlaubnisse ist die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.

Sollte das Baakenhöft nicht in die Olympiaplanungen einbezogen werden, ist es als Sonderstandort für eine spätere, städtisch bedeutende Bebauung vorgesehen. Hierzu werden, wie für viele Grundstücke in der HafenCity, regelmäßig Gespräche mit Bauherren und Investoren, in diesem Fall mit Großnutzern, geführt.

Der Zeitraum bis zur endgültigen Bebauung lässt sich aus heutiger Sicht nicht verlässlich beurteilen.

2