Stopp des Buschbeschleunigungsprogramms – Keine weiteren Baumfällungen und keine neuen Vertragsabschlüsse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/36

21. Wahlperiode     05.03.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Stopp des Buschbeschleunigungsprogramms – Keine weiteren Baumfällungen und keine neuen Vertragsabschlüsse

Am 12. Dezember 2014 haben die Initiatoren von „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ beim Senat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VAbstG) die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 20.897 Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative eingereicht. Das erfolgte viel früher als gesetzlich vorgeschrieben. Das zeigt, wie groß die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber dem Busbeschleunigungsprogramm sind.

Am 19. Januar 2015 machte die Volksinitiative von ihrem verfassungsgemäßen Recht Gebrauch, ihr Anliegen vor dem Verkehrsausschuss vorzutragen. Die Initiative präsentierte sich mit konstruktiven Vorschlägen, außerordentlicher Sachkenntnis und vielen Punkten, die bereits im Verkehrsausschuss diskutiert wurden. Opposition und Initiative boten stets Gespräche an. Diese Angebote wurden vom Senat jedoch nicht oder völlig unzureichend aufgenommen. Stattdessen wurde das Programm energisch vorangetrieben. Trotz der zustande gekommenen Volksinitiative werden weiter Fakten gesetzt, der Senat musste in Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage einräumen, dass außer einer einzigen Baumfällung keine einzige Maßnahme des Busbeschleunigungsprogramms gestoppt wurde (vergleiche Drs. 20/14655).

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, unterstützten alle Oppositionsfraktionen einen von dem Abgeordneten Dr. Steffen (GRÜNE) formulierten Antrag auf sofortigen Stopp aller Auftragsvergaben und Baumfällungen. Dieser wurde von der damaligen SPD-Mehrheit abgelehnt. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft stellt die FDP-Fraktion diesen Antrag erneut zu Abstimmung.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht, bis zum Ablauf der Frist von vier Monaten nach Einreichen der Unterschriften auf Vergaben von neuen Bauleistungen und auf Baumfällungen im Rahmen der Busbeschleunigung zu verzichten.

Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/25

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke

Ich frage den Senat:

Durch die Entwicklung der HafenCity zu einem Stadtteil mit Wohn- und Gewerbenutzung wird sich die Verkehrsbelastung in den umgebenden Stadtteilen deutlich erhöhen. Für die äußere Erschließung der HafenCity wurden bereits verschiedene Kreuzungen im Straßennetz untersucht und auch teilweise umgestaltet. Auch die Kreuzung Ferdinandstor muss umgebaut werden, um dem steigenden Verkehrsaufkommen zu genügen. Der 1963 – 1966 erbaute Wallringtunnel muss ohnehin grundinstandgesetzt und sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. Die Kunsthalle erhält einen barrierefreien Zugang. Zeitlich parallel dazu wird die Lombardsbrücke denkmalgerecht instandgesetzt. Durch die enge Verzahnung dieser Projekte gelingt es, die Behinderungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Arbeiten werden wann im Straßenzug Glockengießerwall – Lombardsbrücke und den angrenzenden Straßen inklusive Wallringtunnel vorgenommen?

Mit den Arbeiten im Wallringtunnel wurde bereits im September 2014 begonnen. In dem vorauslaufenden Bauabschnitt wurden zur Bestandsaufnahme im Tunnel die Fliesen und die Schallschluckdecke abgebrochen. Zurzeit wird ein Entwässerungssystem eingebaut, das den neuesten Sicherheitsbestimmungen für Straßentunnel entspricht. Es folgt ein neuer Straßenaufbau. Außerhalb des Tunnels werden im März 2015 im Kreuzungsbereich Ernst-Merck-Straße/Glockengießerwall ein großer Entwässerungsschacht und ein Fundament für einen neuen Verkehrszeichenträger errichtet. In den Jahren 2016 und 2017 werden im Tunnel die Sicherheitseinrichtungen, deren elektronische Steuerung und der Brandschutz ertüchtigt werden.

Die vorbereitenden Arbeiten haben bereits begonnen. Die Bauarbeiten zum Umbau Ferdinandstor beginnen planmäßig am 16. März 2015 und werden voraussichtlich Ende November 2015 beendet sein. Dabei werden in zwölf unterschiedlich langen Bauphasen die folgenden hauptsächlichen Arbeiten vorgenommen:

  • Anpassung des Straßenaufbaus an die zukünftige Verkehrsbelastung,
  • Aufhebung der Nebenfahrbahn Ferdinandstor, Umbau des Rechtsabbiegers in die

    Straße Lombardsbrücke als lichtsignalanlagengeregelte Fahrbeziehung,

  • Arrondierung und Neugestaltung der Grünflächen im Bereich der Nebenfahrbahn,
  • Verstärkung der Linksabbiegebeziehung Ferdinandstor/Wallringtunnel durch die

Verlängerung des bisherigen Abbiegefahrspur und einen zusätzlichen Fahrstreifen,

  • Einrichtung von Radfahrstreifen im gesamten Kreuzungsbereich,

    Drucksache 21/25      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Ausstattung der Gehwege mit Blindenleitstreifen und der Lichtsignalanlagen mit akustischen Signalen,
  • Bau eines barrierefreien Zugangs zur Kunsthalle über eine Rampe,
  • Bau eines Rechtsabbiegers aus dem Wallringtunnel in Richtung Ferdinandstor,
  • Sanierung der Bushaltestellen,
  • Erneuerung der Straßenentwässerung,
  • Wiederherstellung der durch die Bauarbeiten beeinträchtigten Nebenflächen und Neupflanzung von 30 Bäumen.

Die Arbeiten an der Lombardsbrücke werden im Wesentlichen in den Sommerferien vom 25. Juli bis voraussichtlich 22. August 2015 durchgeführt werden, wobei die Brückenabdichtung und der Straßenbelag der fünf Fahrstreifen erneuert wird. Die Gehwege werden anschließend mit geschnittenem Kopfsteinpflaster denkmalgerecht erneuert. Im Jahr 2016 folgen weitere Arbeiten für die Instandsetzung der Brücke außerhalb der Verkehrsräume.

  • Wann kommt es zu welchen Straßensperrungen?

Für die Arbeiten im Wallringtunnel werden, wie bisher, grundsätzlich bis zum Bauende tagsüber jeweils eine Fahrspur in Richtung Deichtorplatz und Lombardsbrücke gesperrt. Nachts und an den Wochenenden ist der Wallringtunnel komplett gesperrt.

Die Straßenbauarbeiten werden nach sehr detaillierten Bauablauf- und Verkehrsführungsplänen durchgeführt, die mit allen Beteiligten und der Polizei intensiv abgestimmt wurden. Im Einzelnen sind dies:

  • Vom 16. März bis 2. April 2015 bleiben alle Fahrbeziehungen erhalten, teilweise wird jeweils eine Fahrbahn (von mehreren) gesperrt oder sie stehen nur eingeengt zur Verfügung.
  • Ab dem 3. bis zum 13. April 2015 sind der Wallringtunnel und die Straße von und zur Lombardsbrücke gesperrt. Die Fahrverbindungen Ballindamm/Ferdinandstor und der Glockengießerwall bleiben befahrbar.
  • Am Wochenende 11. bis 13. April 2015 wird zusätzlich die Fahrtrichtung Ballindamm/Ferdinandstor gesperrt werden.
  • Vom 13. April bis 3. Juli 2015 sind alle Fahrtrichtungen bis auf Rechtsabbiegen Ballindamm in Richtung Glockengießerwall offen.
  • Vom 3. bis 24. 2015 Juli ist der Ballindamm in Richtung Norden gesperrt.
  • Vom 24. Juli bis 22. August 2015 ist der Wallringtunnel gesperrt sowie die Straße von und zur Lombardsbrücke. Offen bleiben die Fahrbeziehung Ferdinandstor/Ballindamm, Glockengießerwall/Ferdinandstor, Ballindamm/Glockengießerwall und Ferdinandstor/Ballindamm.
  • Vom 24. August bis 19. Oktober 2015 sind die Fahrtrichtungen Glockengießerwall/Richtung Hauptbahnhof und die Gegenrichtung gesperrt.
  • Vom 19. Oktober bis 22. November 2015 ist der Glockengießerwall/Richtung Westen und Ferdinandstor gesperrt.

Während der Sperrung des Wallringtunnels vom 24. Juli bis 21. August 2015 wird auch die Lombardsbrücke gesperrt, die in diesem Zeitraum instandgesetzt wird.

  • Wie viele Parkplätze gehen temporär und wie viele dauerhaft verloren?

Es entfallen dauerhaft zwölf Parkplätze (Nebenfahrbahn Ferdinandstor).

  • Wie viele Bäume werden gefällt?

Es wurden acht Bäume gefällt und es werden 30 Bäume neu gepflanzt.

  • Wie wird verhindert, dass die vorgesehene Rechtsabbiegemöglichkeit aus dem Wallringtunnel in die Straße Ferdinandstor nicht zu einer Blockade des Verkehrs auf dem Glockengießerwall führt?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/25

Die Rechtsabbiegemöglichkeit wird über eine Lichtsignalanlage gesteuert werden.

  • Wird auch nachts und am Wochenende gearbeitet?

    Wenn ja: in welchem Umfang?

    Wenn nein: warum nicht?

Im Wallringtunnel wird – bis auf die Zeit der Sperrung – nur nachts gearbeitet; tagsüber wird jeweils eine Fahrspur für den Verkehr freigegeben. Am Wochenende wird nach Bedarf gearbeitet.

In den übrigen Bereichen wird durchweg unter Ausnutzung der Tageshelligkeit gearbeitet. Der Nachtarbeit sind hier aus Lärmschutzgründen (unter anderem Hotelnachbarschaft) enge Grenzen gesetzt.

Folgende Rechtsvorschriften schränken bei Straßenbaumaßnahmen die Möglichkeiten der Wochenend- und Nachtarbeit ein:

Die generelle Grenze der Lärmbelastung für Baumaßnahmen ist in der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BImSchV) und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV – Baulärm) geregelt.

Gemäß § 2 der 16. BImSchV werden hier die verbindlichen Grenzwerte der Lärmbelastung in verschiedenen Wohngebieten bei wesentlichen Änderungen an Straßen beschrieben.

In Absatz 3 der AVV – Baulärm werden Immissionsrichtwerte für Bauarbeiten genereller Art festgesetzt und greifen somit auch für Bauarbeiten mit „nicht wesentlichen“ Änderungen (zum Beispiel Deckensanierungen et cetera). In der AVV wird auch die Nachtzeit unter Punkt 3.1.2 von 20 Uhr bis 7 Uhr definiert.

Damit sind die Grundlagen der Grenzwerte und Grenzzeiten verbindlich festgelegt.

Die Arbeit mit Maschinen wird in der 32. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) geregelt. Hier ist insbesondere der § 7 Betrieb in Wohngebieten relevant.

Danach dürfen Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20 Uhr bis 7 Uhr nicht betrieben werden.

7. Welche Kosten verursachen die Maßnahmen und wer trägt diese, gegebenenfalls aus welchem Titel?

Die Baukosten für den Wallringtunnel in den Jahren 2014 und 2015 betragen rund 7 Millionen Euro, SNH-Produktgruppe 269.02. Die Baumaßnahme Wallringtunnel ist bis 2017 mit reinen Gesamtbaukosten gemäß § 24 HU-Bau von 24,5 Millionen Euro veranschlagt.

Die Baukosten für den Umbau Ferdinandstor betragen rund 14,6 Millionen Euro; SNHProduktgruppe 269.02.

Die Kosten für die Instandsetzung der Lombardsbrücke im Jahr 2015 betragen rund 1,5 Millionen Euro; SNH-Produktgruppe 269.02.

         3

Section Control

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/24

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Section Control

Unter anderem an der Rader Hochbrücke soll die neue Überwachungstechnik „Section Control“ eingerichtet werden. Dazu werden Autofahrer über eine längere Strecke verfolgt.

Ich frage den Senat:

  1. Wie werden bei diesem System welche Daten erfasst?
  2. Werden die erhobenen Daten automatisch und vollständig gelöscht, sofern der jeweilige Autofahrer keine Verkehrsverstöße begangen hat?

    Wenn ja: Wie wird das sichergestellt?

    Wenn nein: warum nicht?

  3. Werden die erhobenen Daten auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet?

    Wenn ja: Inwiefern ist das mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren?

    Wenn nein: Wie wird sichergestellt, dass eine solche Verwendung ausgeschlossen ist?

  4. Welche Abschläge werden bei der Berechnung der Durchschnittsgeschwindigkeit vorgenommen?
  5. Welche Kosten entstehen durch die Installation einer Section-ControlAnlage? Bitte sowohl Anschaffungs- als auch Installations- und Unterhaltskosten angeben
  6. Wo gibt es in Hamburg schon Section-Control-Anlagen? Wo sollen welche eingerichtet werden?

Im Rahmen eines Pilotprojektes für alle Länder plant das Land Niedersachsen in der ersten Jahreshälfte 2015 eine Anlage zur „Abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung“ (Section Control) auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen einzurichten. Der Probebetrieb soll bis Ende 2016 erfolgen.

Mit der „Abschnittbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung“ ist es möglich, die derzeit nur punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung auf einen längeren Streckenabschnitt auszudehnen. Entsprechende Anlagen werden von verschiedenen Herstellern angeboten und bereits seit mehreren Jahren im europäischen Ausland eingesetzt.

Die Innenministerkonferenz sieht die Abschnittskontrolle in Niedersachsen als Pilotprojekt für alle Länder an und wird sich über die Ergebnisse berichten lassen.

    Drucksache 21/24      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Laut Presseinformation erwägt der schleswig-holsteinische Verkehrsminister bei Erfolg dieses Pilotprojektes den Einsatz der Abschnittskontrolle auch zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Rader Hochbrücke, da dort für Fahrzeuge eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 Stundenkilometer besteht, um gefährliche Schwingungen mit Auswirkungen auf den baulichen Zustand der Rader Hochbrücke zu vermeiden.

Die Polizei Hamburg hält die Abschnittskontrolle grundsätzlich für ein geeignetes Mittel, um auf bestimmten, unfallbelasteten Streckenabschnitten das Geschwindigkeits- und Unfallniveau zu senken. Im Übrigen hat sie sich mit der Technik und Thematik nicht weiter befasst. Es sollen zunächst die Ergebnisse des Pilotprojektes in Niedersachsen abgewartet werden. Weitergehende Überlegungen oder Planungen existieren für Hamburg nicht.

2

Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/23

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

Am 26. Februar wurde die Volksbank in der Rosenstraße überfallen. Es wurden vom Täter 2.000 Euro erbeutet. Er floh mit einem Taxi und stellte sich zwei Tage später der Polizei in Vlotho. Während der Fahndung wurde im Innenstadtbereich der ÖPNV lahmgelegt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sowie der Deutschen Bahn AG (DB AG):

1.) Zu welcher Uhrzeit ereignete sich der Bankraub? Wann waren die ersten Einsatzkräfte vor Ort und wann begann die Fahndung nach dem Täter?

Ein Angestellter der Bank meldete der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) am 26. Februar 2015, um 16.39 Uhr, dass sich dort soeben ein Banküberfall ereignet habe. Um 16.40 Uhr informierte das zuständige Sicherheitsunternehmen die PEZ über die Auslösung einer Gefahren- und Überfallmeldeanlage für die betroffene Bank in der Rosenstraße 2. Der erste Funkstreifenwagen erreichte um 16.44 Uhr den Einsatzort. Fahndungsmaßnahmen wurden bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Überfalls durch die PEZ eingeleitet.

2.) Wann war bekannt, dass keine Personenschäden vorlagen und welche Summe gestohlen wurde?

Die PEZ hat bei der Einsatzannahme über Notruf dokumentiert, dass bei der Tat keine Personen verletzt wurden. Die zuerst am Einsatzort eintreffenden Polizeikräfte haben dies überprüft und bestätigt. Die Höhe der erlangten Bargeldsumme wurde der Polizei erst im Rahmen der weiteren Ermittlungen mitgeteilt.

3.) Ab wann wurde für wie lange der Bahnverkehr (U- und S-Bahn sowie Regional- und Fernverkehr) gestoppt, waren auch Buslinien betroffen, wenn ja wann, wo und welche?

Im Rahmen der Fahndung hat die Polizei das Anhalten der U- und S-Bahnen im Bereich der Stationen Mönckebergstraße, Rathaus, Jungfernstieg und Hauptbahnhof veranlasst. Die entsprechende Anordnung erteilte die PEZ den Leitstellen der Verkehrsbetriebe ab 16.43 Uhr. Die Fahndungsmaßnahmen und das damit verbundene Anhalten der Bahnen in diesem Bereich wurden sukzessive beendet. Nach den Angaben der HOCHBAHN war der U-Bahn-Verkehr in der Zeit von 16.44 Uhr bis 17.27 Uhr unterbrochen. Die DB AG teilte hierzu mit, dass die Sperrung für den Fern- und Nahverkehr inklusive der S-Bahn um 16.51 Uhr begann. Für den S-Bahn-Betrieb wurde die Sperrung um 17.33 Uhr aufgehoben, für den Fern- und Regionalverkehr um 17.43 Uhr. Der Busverkehr war nicht betroffen.

    Drucksache 21/23      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

4.) Wurde der Pkw-Verkehr gestoppt, wenn ja, in welchem Zeitraum, wenn nein, warum nicht?

Nein. Dazu bestand kein Anlass.

5.) Mit welcher Personenbeschreibung lief die Fahndung im Innenstadtbereich?

Die der Fahndung zugrunde liegende Beschreibung enthielt Angaben zu Geschlecht, Alter, Statur, Größe, Haarfarbe, Mundart und Bekleidung des Täters.

6.) Welche Anhaltspunkte lagen den Ermittlungsbehörden für eine Flucht mit dem ÖPNV beziehungsweise der Bahn vor, womit wurde die Stilllegung begründet?

Nach den der Polizei zunächst vorliegenden Erkenntnissen war der Täter zu Fuß geflüchtet, die Nutzung von U- und S-Bahnen für die weitere Flucht war daher nicht unwahrscheinlich.

7.) Warum wurden die Fahrgäste nicht angemessen informiert, die Hochbahn sprach von einer technischen Störung während die S-Bahn einen Polizeieinsatz meldete?

8.) Was wurde unternommen, um während der ÖPNV-Sperrung eine Massenpanik auf den überfüllten Bahnsteigen zu verhindern und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten? Insbesondere in Bezug auf Terrorwarnungen ist die Bevölkerung hochsensibilisiert.

Die HOCHBAHN erklärte hierzu, dass sie bei Polizeieinsätzen aufgrund eines flüchtigen Täters grundsätzlich nur von „technischen Störungen“ spricht, sodass der Täter nicht gewarnt wird. Dies dient auch der Vermeidung von Kurzschlussreaktionen der Fahrgäste oder einer Massenpanik. Die DB AG wies darauf hin, dass die Fahrgäste des Fern- und Regionalverkehrs einschließlich der S-Bahn mittels Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen und in den Zügen angemessen informiert worden sind. Zusätzlich hat die Pressestelle der DB AG die Verkehrsstudios informiert.

9.) Nach welchen Kriterien entscheiden Ermittlungsbehörden generell, ob Straßen und/oder ÖPNV und der Schienenverkehr gesperrt werden und hält der Senat die Lahmlegung der gesamten Innenstadt in diesem konkreten Fall während des Berufsverkehrs für angemessen?

Die Entscheidung über einsatztaktische Maßnahmen der Polizei obliegt dem jeweiligen Einsatzführer, der diese gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Dienststellen trifft. Das polizeiliche Handeln orientiert sich dabei an den Gegebenheiten und Erfordernissen des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Es umfasst auch die Abwägung von Rechtsgütern. Im Übrigen äußert sich der Senat nicht zu Fragen, die die Einsatztaktik der Polizei berühren.

2

Impfpflicht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/14

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Impfpflicht

Ich frage den Senat:

  1. Bezüglich welcher Krankheiten gibt es eine Impfpflicht in Deutschland?

In Deutschland besteht derzeit keine Impfpflicht.

  1. Welche Ausnahmen von dieser Impfpflicht gibt es?
  2. Wie wird diese Impfpflicht durchgesetzt?

Entfällt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Besuch von Kitas und Schulen zu untersagen, wenn kein ausreichender Impfschutz besteht?

    Wenn nein: Was wird getan, um einen Schutz der anderen Kinder zu gewährleisten?

Sollte in einer Kita oder einer Schule eine Infektionskrankheit auftreten, so kann das Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Betretungsverbote für Personen aussprechen, die nicht durch eine Impfung oder anders gegen die infrage kommende Erkrankung geschützt sind. Die Möglichkeit, Kindern, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügen, grundsätzlich den Besuch von Kitas zu verwehren, besteht nicht. Außerdem besteht in Deutschland eine Schulpflicht, auch für nicht geimpfte Kinder.

Gemäß § 4 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) ist bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorge des Kindes durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen. Die Erziehungsberechtigten haben dem Träger ferner nachzuweisen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat, oder zu erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.

An diese Norm knüpft der „Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ in § 10 Absatz 3 und Absatz 6 an. Demnach sind die Kindertageseinrichtungen verpflichtet, vor Aufnahme eines Kindes Nachweise über die erforderliche Gesundheitsvorsorge gemäß § 4 KibeG von den Sorgeberechtigten abzufordern und dieses entsprechend zu dokumentieren. Kann der Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen im Ausnahmefall nicht geführt werden, ist dies von der Einrichtungsleitung zu vermerken.

Somit sind die Einrichtungen über den Impfstatus der betreuten Kinder informiert, sodass sie im Falle auftretender Infektionskrankheiten sachgerecht reagieren können.

    Drucksache 21/14      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Des Weiteren wirken sie in Einzelfällen daraufhin, dass die Familien Vorsorgeangebote nutzen beziehungsweise informieren entsprechend.

  1. Bei welchen Impfungen sind Impfschäden nachgewiesen? Bitte Art der Impfschäden und deren Anteil an der Gesamtzahl der jeweiligen Impfung angeben.

Die dafür zuständige Institution, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Verdachtsmeldungen des Jahres 2012 zusammenfassend ausgewertet (siehe: Arzneimittel im Blick Ausgabe 1, März 2014). Bei einer Anzahl von mehreren Millionen Impfungen wurden 2.580 Fälle eines Verdachtes auf eine unerwünschte Reaktion gemeldet.

  1. Gibt es bestimmte Bevölkerungsgruppen (Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand, Migrationshintergrund et cetera), bei denen die Impfrate besonders niedrig ist?

Auf Grundlage der schulärztlichen Dokumentation können die aktuellen Impfraten der Kinder anlässlich der Schuleingangsuntersuchungen berechnet werden. Informationen zum Bildungsstand und Einkommen der Eltern liegen nicht vor, innerhalb der Altersspanne der Kinder von fünf bis sechs Jahren sind Altersunterschiede obsolet.

In Abhängigkeit vom Geschlecht bestehen keine Unterschiede in den Impfraten. Kinder ohne Migrationshintergrund weisen eher niedrigere Impfraten auf als Kinder mit Migrationshintergrund.

Allerdings zeigt sich bei der kleinen Teilgruppe der zugewanderten Kinder, die nicht in Deutschland geboren wurden, eine vergleichsweise niedrigere Impfrate.

Vergleichbare Daten für Erwachsene liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat, um die Impfrate zu erhöhen?

Die zuständige Behörde hält eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung auf ein hohes Niveau zu führen und dort zu festigen. Dazu gehören unter anderem die Anordnung über öffentlich empfohlene Schutzimpfungen und über die Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen sowie eine Vereinbarung mit den Kassen über die Erstattung der Sachkosten für Impfstoffe, die der Öffentliche Gesundheitsdienst durchführt, um insbesondere Impflücken bei Kindern und Jugendlichen zu schließen. Mit der bewährten Kampagne „Hamburg macht mit: Frisch geimpft durch den Winter“ werden insbesondere Senioren und andere vulnerable Personengruppen jährlich auf die Bedeutung der Influenza-Impfung hingewiesen. Die Fachämter Gesundheit der Bezirke bieten Impfsprechstunden an und das Institut für Hygiene und Umwelt hält ein aufsuchendes Impfangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 und 9 vor. Daneben betreibt die zuständige Behörde eine insbesondere auf Zielgruppen ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Broschüre „Schutzimpfungen in Hamburg“ zum Beispiel werden Eltern von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen und Erwachsene in Deutsch und Englisch über die Standardimpfungen informiert. Das Merkblatt gegen die Masern existiert in neun verschiedenen Sprachen. Über die Bedeutung des Impfens informieren auch die Internetseiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

 

2

Ohlsdorfer Straße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/13

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ohlsdorfer Straße

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist die Ohlsdorfer Straße von wo bis wo gesperrt?

Die Ohlsdorfer Straße ist seit dem 3. Mai 2014 als Einbahnstraße zwischen Winterhuder Marktplatz und Himmelstraße in Fahrtrichtung Jahnring eingerichtet. Die Fahrbeziehung in Fahrtrichtung Winterhuder Marktplatz ist ab der Himmelstraße gesperrt.

  1. Warum erfolgte diese Sperrung?

Die derzeitige Verkehrsführung und Absperrung ist zur Absicherung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Ohlsdorfer Straße 12 erforderlich.

  1. Welche Buslinien nehmen wegen dieser Sperrung welchen Umweg? Welche Fahrtzeitverlängerung ist damit jeweils verbunden?

Aufgrund der Einbahnstraßenregelung in der Ohlsdorfer Straße werden die Fahrwege der Linien M20 und M26 umgeleitet.

Auf Wunsch von den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich Ohlsdorfer Straße bedient die Linie M20 in Richtung Altona noch bis zur Einmündung der Ohlsdorfer Straße in den Jahnring den eigentlichen Linienweg, um danach über die Ohlsdorfer Straße, die Carl-Cohn-Straße, die Hindenburgstraße, die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum Winterhuder Marktplatz zu fahren, wo der eigentliche Linienverlauf wieder aufgenommen wird. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird dadurch in der Umleitungsphase zweimal angefahren, und zwar zunächst die Originalhaltestelle und nach Durchfahrung der Umleitung die Haltestelle in der Otto-Wels-Straße. Für die Haltestelle Ohlsdorfer Straße/Planetarium wurde eine Ersatzhaltestelle vor der Einmündung der Ohlsdorfer Straße eingerichtet. Durch die Umleitung verlängert sich die Fahrzeit von der Haltestelle Jahnring (Mitte) bis zum Winterhuder Marktplatz um acht Minuten (werktags 9 Uhr). Die Gegenrichtung bleibt unverändert.

Die Linie M26 wird während der Bauarbeiten in Richtung Winterhuder Marktplatz bereits ab der Kreuzung Jahnring/Hindenburgstraße über die Umleitung durch die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum

Winterhuder Marktplatz geführt. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird in der Otto-WelsStraße angefahren. Der Halt in der Ohlsdorfer Straße entfällt, dafür wird die Haltestelle Borgweg der Linie M6 zusätzlich angefahren. Die Fahrzeit zwischen Jahnring (Mitte) und Winterhuder Markt verlängert sich um drei Minuten (werktags 9 Uhr). In Richtung City Nord ist der Linienweg unverändert.

 

 

    Drucksache 21/13      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft es zu, dass den Anwohnern versprochen wurde, dass die Sperrung nur bis zum 15. Februar 2015 erfolgt?

    Wenn nein: Was wurde den Anwohnern wann, betreffend das Ende der Sperrung, mitgeteilt?

Nein. Die Polizei informiert bei vorhersehbaren Verkehrsbeeinträchtigungen oder Änderungen von Verkehrsbeziehungen grundsätzlich mit Verkehrsmeldungen unter anderem die Feuerwehr, die Rettungsdienste und die Medien. Die erste Verkehrsmeldung erfolgte vor Baubeginn am 19. März 2014 unter Hinweis auf eine voraussichtliche Sperrung bis 05. Februar 2015. Die Verkehrsmeldung mit dem neuen Enddatum 31. Juli 2015 für die Sperrung hat die Polizei am 23. Oktober 2014 gefertigt.

  1. Wer hat wann entschieden, dass die Sperrung über den 15. Februar 2015 hinaus andauert?

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat 33 hat auf Antrag des Bauherrn die straßenverkehrs-behördliche Anordnung zur Verkehrsführung und Absperrung verlängert.

  1. Wie wurden Anwohner oder bezirkliche Gremien in die Entscheidungen einbezogen?

Eine Mitwirkung bezirklicher Gremien an einer an Bauherren gerichteten straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Absicherung einer Arbeitsstelle ist bei der Erfüllung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wann wird die Sperrung enden?

Nach derzeitigem Stand wird die Maßnahme am 31. Juli 2015 enden.