Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/470

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Michael Kruse, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein

Die Elbe ist eine internationale Wasserstraße, die die wichtigen Wirtschaftszentren Tschechiens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Niedersachsens, Brandenburgs und Berlins mit dem Hamburger Hafen verbindet. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung wurde die Elbe auch in der TEN – Richtlinie durch die EU als Wasserstraße mit europäischer Bedeutung ausgewiesen. Die Abwicklung von Handelsströmen der Wirtschaft über diesen Wasserweg wird durch die zukünftig weiter steigenden Umschlagsvolumen in den Häfen und die in vielen Bereichen bereits heute ausgelastete Straßen- und Schieneninfrastruktur weiter an Bedeutung gewinnen.

Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraßen, ist für deren wasserwirtschaftliche Unterhaltung zuständig. Hierfür sind die verschiedenen Ansprüche an die Elbe gleichberechtigt miteinander in Einklang zu bringen. Um dies gemeinsam mit den Anrainerländern bewerkstelligen zu können, wurde die Erstellung eines Gesamtkonzepts Elbe beschlossen. Ziel des Gesamtkonzepts ist es, die verkehrliche und wasserwirtschaftliche Nutzung des Flusses und ihre Bedeutung als wertvoller Naturraum langfristig miteinander zu kombinieren. Leider hat sich die Verabschiedung des Gesamtkonzeptes Elbe bereits mehrmals verzögert und soll nun erst im Herbst 2017 geschehen.

Durch diese weitere Verzögerung wird die Elbe weder im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auftauchen, noch werden die finanziellen Mittel für verkehrliche und ökologische Maßnahmen in dem Investitionsrahmenplan enthalten sein. Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen ist somit nicht sichergestellt. Für Hamburg sind weitere Verzögerungen bei der Erstellung des Gesamtkonzeptes Elbe nicht hinnehmbar, da sie negative Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft haben werden. Die Binnenschifffahrt ist nachgewiesenermaßen ein besonders umweltfreundlicher Verkehrsträger. Darüber hinaus können sind erst durch die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe dringend notwendige ökologische Aufwertungen – wie beispielsweise im Modellprojekt „Klöden“ – realisierbar.

Darüber hinaus stellt der Ausbau des Elbe-Seitenkanals einen wichtigen Beitrag zur zukünftigen Bewältigung der Hafenhinterlandverkehre dar. Die Schlüsselfunktion des Elbe-Seitenkanals (ESK) ist dadurch begründet, dass er den Hamburger Hafen, mit dem Mittellandkanal (MSK) verbindet und somit ein das europäische Wasserstraßennetz anschließt. Für einen zukunftsfähigen Ausbau des ESK liegen bereits erste Planungen vor. Es besteht jedoch die Gefahr, dass durch Verzögerungen die Binnenschifffahrt langfristig Anteile am Modal Split verlieren wird. Dies darf nicht geschehen und muss durch eine unmittelbare und kontinuierliche Fortführung der Planungen am ESK langfristig gesichert werden.

 

 

    Drucksache 21/470     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, I)     Gesamtkonzept Elbe:

  1. sich auf Bundesebene für die zügige Fertigstellung des Gesamtkonzepts Elbe einsetzen, um bis spätestens August 2015 die Beratungen zum Gesamtkonzept beginnen und im Frühjahr 2016 abschließen zu können.
  2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass unabhängig von den Bera-tungen zum Gesamtkonzept Elbe eine auskömmliche Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen an der Elbe im Bundesverkehrswegeplan sichergestellt ist.
  3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Beratungen des Gesamtkonzeptes Elbe künftig in einem professionellen Beteiligungsprozess erfolgen.
  4. der Bürgerschaft bis Frühjahr 2016 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.
  1. Elbe-Seitenkanal (ESK):
    1. sich auf Bundesebene für den Bau einer Schleuse in Scharnebeck einzuset-zen, um die Transportkapazitäten des ESK nachhaltig zu steigern.
    2. beim Bund Einfluss auf die dringend erforderliche Kontinuität der Planungen zum Neubau eines Abstiegsbauwerks in Scharnebeck, einschließlich dem Vorhalten der erforderlichen Planungskapazitäten, zu nehmen.
    3. der Bürgerschaft bis Frühjahr 2016 über den Sach- und Umsetzungsstand zu berichten.
  2. Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe:
    1. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mittelfristig die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 m an mindestens 345 Tagen im Jahr durch Unterhaltungsmaßnahmen garantiert werden kann und entsprechende ökologische Kompensationen ermöglicht werden.

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Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/469

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde

Die sieben Hamburger Bezirksversammlungen wurden zuletzt im Jahr 2014 gewählt.

Erstmals galt dabei die durch eine Verfassungsänderung von SPD, CDU und GRÜNEN eingeführte 3-Prozent-Hürde. Das Bezirksverwaltungsgesetz ist bis heute nicht geändert worden und wurde insbesondere nicht an die Einführung der Hürde angepasst. Über die gewählten Bezirksabgeordneten erhalten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in Angelegenheiten des Bezirks und des Bezirksamtes mitzuentscheiden. Eine weitere Aufgabe der Bezirksversammlungen ist es, die Geschäfte der Bezirksämter zu kontrollieren. Seit der Wahl im Mai 2014 ist diese Möglichkeit jedoch für 22 Bezirksabgeordnete stark eingeschränkt. Obwohl sie mit Ihren Parteien die 3-Prozent-Hürde übersprungen haben, können Sie nicht in vollem Umfang ihre Kontrollfunktion ausüben und an Abstimmungen teilnehmen. Die vollen Mitwirkungsrechte in den Bezirksversammlungen sind nur den Fraktionen vorbehalten. Die Bildung einer Fraktion ist nach dem derzeitigen Bezirksverwaltungsgesetz ab einer Anzahl von drei Abgeordneten möglich. Eine Fraktion ist jedoch per Definition ein freiwilliger Zusammenschluss von Abgeordneten zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen politischen Ziele. Alle gewählten Parteien verfolgen diese gemeinsamen Ziele nachweislich und haben mit dem Überspringen der 3-Prozent-Hürde auch die vom Gesetzgeber geforderte Legitimation erreicht.

Die Wählerinnen und Wähler haben den gewählten Bezirksabgeordneten den Auftrag zur Mitentscheidung und Kontrolle ohne Einschränkungen erteilt. Die derzeitig gültigen Einschränkungen nach dem Bezirksverwaltungsgesetz führen jedoch dazu, dass 22 der gewählten Bezirksabgeordneten über kein Stimmrecht in den Fachausschüssen verfügen. Gleichwohl dürfen die von den Fraktionen zubenannten Bürgerinnen und Bürger in den Fachausschüssen abstimmen. Ebenfalls nicht stimmberechtigt sind die genannten 22 Abgeordneten im Hauptausschuss. Dieser trifft aber wichtige Entscheidungen ersatzweise für die Bezirksversammlung, ein Ausschluss von Bezirksabgeordneten von der Abstimmung ist nicht begründbar und stellt einen erheblichen Eingriff in die Mitwirkungsrechte dieser Abgeordneten dar.

Im Gegensatz zu den Fraktionen, die – mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses – in jedem von der Bezirksversammlung eingesetzten Ausschuss Anspruch auf ein Grundmandat haben, dürfen sich die 22 Bezirksabgeordneten nur für die Mitarbeit in jeweils zwei Ausschüssen entscheiden. Weitere Mitgliedschaften wie zum Beispiel im Ältestenrat, Begleitgruppen, Stadtteilbeiräten et cetera hängen oftmals davon ab, ob die Mehrheitsfraktionen diese zulassen. Die 22 Abgeordneten werden damit trotz ihres Mandats und dem Überspringen der 3-Prozent-Hürde völlig ungleich behandelt. Der Änderung der Verfassung muss nun auch eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes folgen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden und den Wählerwillen uneingeschränkt zu berücksichtigen.

 

    Drucksache 21/469     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 6. Juli 2006, zuletzt geändert am 17. Dezember 2013, wird wie folgt geändert:

§ 10 Status der Fraktionen

Der Absatz 2

(2) Eine Fraktion besteht aus mindestens drei Mitgliedern der Bezirksversammlung. Neben einer beziehungsweise einem Fraktionsvorsitzenden können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern eine Stellvertretung, Fraktionen ab zehn Mitgliedern bis zu zwei Stellvertretungen wählen. wird geändert in:

(2) Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Mitgliedern der Bezirksversammlung. Neben einer beziehungsweise einem Fraktionsvorsitzenden können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern eine Stellvertretung, Fraktionen ab zehn Mitgliedern bis zu zwei Stellvertretungen wählen.

§ 27

Auskunfts- und Empfehlungsrecht

Der Absatz 1

(1) In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Mindestens drei Mitglieder der Bezirksversammlung können in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten. wird geändert in:

In allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, deren Erledigung aber nicht in die Zuständigkeit des Bezirksamtes fällt, kann die Bezirksversammlung an die jeweils zuständige Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg eine Empfehlung aussprechen. Ein Mitglied der Bezirksversammlung kann in diesen Angelegenheiten an die jeweils zuständige Behörde Anfragen richten.

2

Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/468

21. Wahlperiode     12.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Michael Kruse, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Betr.:     Bürger wirksam schützen statt überwachen – Hamburg sagt „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung

Die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger, die über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen beziehungsweise sonstige vertragliche Vereinbarungen hinausgeht, ist gemeinhin als „anlasslose Vorratsdatenspeicherung“ bekannt. Ein derartiges Instrument widerspricht elementaren Grundsätzen des Datenschutzes, insbesondere denen der Erforderlichkeit und Datensparsamkeit.

Im April 2014 stellte der Europäische Gerichtshof dazu abschließend fest, dass die bis dahin gültige Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU (2006/24/EG) gegen die in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebenen Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Schutzes personenbezogener Daten sowie gegen das ebenfalls dort normierte Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt. Mit diesem Urteil wurde die Richtlinie unmittelbar ungültig, da rechtswidrig. Bereits vier Jahre zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das damalige deutsche Umsetzungsgesetz dieser EU-Richtlinie als grundgesetzwidrig gekippt.

Umso unerklärlicher ist, dass nunmehr im April 2015 die Bundesregierung – entgegen vorheriger Beteuerungen des Bundesjustizministers – Eckpunkte eines neuen eigenen Gesetzentwurfes zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt hat. Seitens der Bundesregierung wurde dabei betont, dass ein Zugriff auf die von den Telekommunikationsanbietern zu speichernden Daten nur anhand eines klar definierten Katalogs schwerer Straftaten und unter Richtervorbehalt stattfinden soll. Dies ist jedoch bestenfalls die halbe Wahrheit, wie eine jüngst durch netzpolitik.org veröffentlichte Nebenabrede in den Leitlinien des BMJV zur Vorratsdatenspeicherung zeigt. Nach dieser sollen die Regeln der quasi schrankenlos, insbesondere ohne Richtervorbehalt möglichen Bestandsdatenauskunft ebenfalls für entsprechende „auf Vorrat“ gespeicherte Verkehrsdaten Verwendung finden. Darüber hinaus droht die Vorratsdatenspeicherung mit hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden zu sein, da Telekommunikationsdienstleistern eine Entschädigung für ihren Mehraufwand beziehungsweise einen möglichen Verstoß gegen das Übermaßverbot gezahlt werden soll. Diese Mittel fehlen letztlich an anderer Stelle im Haushalt, so zum Beispiel auch bei Polizei und Justiz.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    I.     Die Bürgerschaft stellt fest:

1. Jede anlasslose beziehungsweise verdachtsunabhängige und über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgehende Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten birgt die Gefahr eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger.

    Drucksache 21/468     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens beziehungsweise des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verlangt, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.
  2. Aufgrund der wegen Verletzung des Übermaßverbotes möglichen Entschädigungsleistungen an die zur Vorratsdatenspeicherung verpflichteten Telekommunikationsdienstleister drohen unverhältnismäßige und vermeidbare Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
  1. Die Bürgerschaft lehnt deshalb jede Form der anlasslosen beziehungsweise verdachtsunabhängigen, über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgehende Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ab.
  2. Der Senat wird aufgefordert,
    1. alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlasslosen beziehungsweise verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die über das Maß des technisch oder zu Abrechnungszwecken Notwendigen hinausgeht, auf Bundesebene zu verhindern und
    2. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass von der EU-Kommission nach dem Urteil des EuGH vom vergangenen Jahr keine neuerliche Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erlassen wird.

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Busbeschleunigung 59

19. Mai 2015

21-462_Anlage

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Wieland Schinnenburg (FDP)
vom 11.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/462 –

 

 

Betr.:     Busbeschleunigung 59

 

Der Senat hat zugesagt, dass die Vereinbarung mit der Volksinitiative “ Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ umgehend umgesetzt wird. In der Drs. 21/73 sind die einzelnen Punkte dieser Vereinbarung aufgeführt. In Punkt 2c heißt es:

„Sämtliche Planungsunterlagen (inklusive Rohdaten, Pläne, Erläuterungsberichte et cetera) werden im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell sowie zusätzlich im Transparenzportal (http://transparenz.hamburg.de/) zur Verfügung gestellt. Alle vorhandenen Unterlagen sind bis Ende April 2015 entsprechend ins Internet zu stellen“

Diese Zusage ist offenbar nicht eingehalten worden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

  1. Welche Planungsunterlagen hätten gemäß Punkt 2.c. der Vereinbarung in das Transparenzportal bis Ende April 2015 eingestellt werden müssen? (Bitte detailliert auflisten)

Grundsätzlich ist vorgesehen, die folgenden Unterlagen für die in Anlage aufgelisteten Teilprojekte einzustellen:

  • Anliegerinformationen
  • Ausführungspläne
  • Ausführungsunterlage (nur Deckblatt)
  • Planfahrten
  • Planung 1. Verschickung
  • Planung 2. Verschickung
  • Planung Schlussverschickung
  • Planungswerkstatt
  • Regionalausschüsse
  • Verkehrsführungspläne
  • Verkehrszahlen
  • Vermessung.

Der tatsächliche Umfang bei der erstmaligen Einstellung richtet sich nach dem jeweiligen Projektfortschritt.

  1. Welche der unter 1. aufgeführten Planungsunterlagen wurden davon bis Ende April 2015, wie vertraglich vereinbart, eingestellt?

Für die Teilprojekte Mühlenkamp, Papenhuder Straße und Borgweg wurden die derzeit vorliegenden Planungsunterlagen entsprechend der Auflistung in der Antwort zu 1. eingestellt.

  1. Wann werden die bis Ende April 2015 nicht eingestellten Unterlagen endlich eingestellt?

Das Einstellen der übrigen Unterlagen erfolgt fortlaufend nach Projektfortschritt.

  1. Warum wurden die unter 3. genannten Unterlagen nicht fristgemäß eingestellt und wer trägt hierfür a. die politische und b. die fachliche Verantwortung?

Auf Grund des Aufwandes für das Festlegen und die Auswahl der zu veröffentlichenden Planungsunterlagen sowie des Workflows für die Aufbereitung der Unterlagen nach dem Transparenzgesetz bei der sehr großen Anzahl an Teilprojekten hat sich herausgestellt, dass nicht alle Maßnahmen fristgerecht eingestellt werden konnten.

  1. Mit welchen Mitgliedern des Senats wurde die nicht fristgemäße Einstellung der unter 3. aufgeführten Unterlagen wann von wem abgestimmt?
  2. Wann wurden von wem die Mitglieder / Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ über diesen Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung von wem informiert?

Die zuständige Behörde hat im April ein Schreiben der Behördenleitung an die Präsidentin der Bürgerschaft vorbereitet, um kurzfristig über den aktuellen Stand der Beantwortung der Drs. 21/73 zu informieren. Im Zuge der Vorbereitung des Schreibens hat sich zwischen den Vertretern der Volksinitiative und den zuständigen Behörden weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Länge des Radfahrstreifens im Mühlenkamp (Nord) ergeben. Daraufhin wurde entschieden, zunächst diese Klärung herbeizuführen, um in Anschluss auch zu diesem Punkt in dem Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft berichten zu können.

  1. Wer hat entschieden, dass die wenigen bisher eingestellten Unterlagen in einem Umfang geschwärzt wurden, der die Unterlagen bis zur Wertlosigkeit verändert?
  2. Warum wurden z.B. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange in der Unterlage zur zweiten Planverschickung geschwärzt, so dass die Unterlage wertlos ist?

Da vereinbart wurde, dass die Planungsunterlagen im Transparenzportal zur Verfügung gestellt werden, kommt bei ihrer Aufbereitung und Einstellung zwingend das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) zur Anwendung, das umfangreichere Schwärzungen vorschreibt.

Chefposten der Hochbahn- halten sich Hamburgs öffentliche Unternehmen an die Spielregeln?

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)
vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/461 –

 

 

Betr.:     Chefposten der Hochbahn- halten sich Hamburgs öffentliche Unternehmen an die Spielregeln?

 

Nach Presseberichten ist der aktuelle Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Herr Elste, am Verfahren zur Wahl seines Nachfolgers direkt beteiligt. Seine Teilnahme an einer Findungskommission für die Auswahl des Nachfolgers und die eigenmächtige Beauftragung einer Personalberatung werfen Fragen auf. Zudem sind vergleichbare Geschehnisse in anderen Öffentlichen Unternehmen der FHH zu vermeiden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

 

 

  1. Welche konkreten Regelungen für öffentliche Unternehmen kamen bei der Wahl des Nachfolgers für den Chefposten bei der Hamburger Hochbahn zur Anwendung?

 

Das Auswahlverfahren erfolgt gemäß den entsprechenden Vorgaben des Hamburger Corporate Governance Kodex und damit insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben nach Nr. 4.2.2 (Auswahlverfahren zur Bestenauslese) und Nr. 5.1.3 (Vorbereitung der Entscheidungsfindung kann durch einen Ausschuss erfolgen). Des Weiteren finden die Vorgaben der Senatskommission für öffentliche Unternehmen bei der Erstanstellung von Vorständen und Geschäftsführern Anwendung (u.a. Festlegung von Eckwerten der Anstellungsbedingungen).

 

 

  1. Inwieweit hatte Herr Elste eine „aktive Rolle“ in der Findungskommission und war dies aus Sicht des Senats korrekt, insbesondere vor dem oben genannten Hintergrund?
  2. In welchem Rahmen und zu welchem Zeitpunkt hat der Senat bereits Kenntnis von der Teilnahme des Vorstandsvorsitzenden Elste an dem Auswahlverfahren erlangt? Welche Kenntnisse hatte der Aufsichtsratsvorsitzende von der Art und Weise des Auswahlverfahrens?
  3. Welche Personalberatungsfirma wurde von wem für die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden der Hochbahn beauftragt und wann hat der Aufsichtsrat davon erstmals Kenntnis erlangt? Wie hat der Aufsichtsrat nach erlangter Kenntnis reagiert?

 

Der Aufsichtsrat ist am 18. März 2015 im Rahmen der Einsetzung des Findungsausschusses über die Beauftragung der Personalberatungsunternehmen informiert worden. Im Übrigen siehe Drs. 21/438. Aus Sicht der zuständigen Behörde handelt es sich um eine sachgerechte und korrekte Vorgehensweise.

 

 

  1. Wurde ein Vergütungsrahmen im Vorfeld des Auswahlverfahrens festgelegt? Wenn ja, durch wen und warum? Gegen welche gesetzlichen Vorschriften oder Vorgaben des Senats wurde dadurch verstoßen? Wer hat wann den Vergütungsrahmen aus welchen Gründen genehmigt?

 

Nein, allerdings hat ein beauftragtes Personalberatungsunternehmen im Rahmen der Sondierungsphase den aktuellen Vergütungsrahmen – aus Presseveröffentlichungen auch bekannten – des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden der HOCHBAHN als eine erste Orientierungsmarke zur Abarbeitung von Suchfeldern herangezogen. Dies erfolgte eigenverantwortlich im Rahmen des erteilten Auftrags ohne gesonderte Genehmigung. Ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Vorgaben des Senats war hiermit nicht verbunden.

 

 

  1. Welche weiteren Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder andere Vorgaben des Senats sind bei Verfahren in Öffentlichen Unternehmen der FHH von 2012 bis 2015 aufgetreten (bitte detailliert unter Angaben der Gründe und Benennung der einzelnen Öffentlichen Unternehmen darstellen), insbesondere bei
    1.     Anstalten des Öffentlichen Rechts
    2.     Aktiengesellschaften
    3.     Gesellschaften mit beschränkter Haftung?

 

Es sind keine Verstöße gegen Gesetze ersichtlich. Im Übrigen ist die zuständige Senatskommission für öffentliche Unternehmen in allen Verfahren zwischen 2012 und 2015 befasst worden und hat jeweils Beschlüsse zum Vergütungsrahmen und zur Personalauswahl gefasst.

 

 

  1. Wie wird der Senat künftig sicherstellen, dass mögliche Verstöße bei Auswahlverfahren für Führungspersonen in Öffentlichen Unternehmen der FHH vermieden werden, insbesondere bei
    1. Anstalten des Öffentlichen Rechts
    2. Aktiengesellschaften
    3. Gesellschaften mit beschränkter Haftung?
  2. Welche weiteren Konsequenzen zieht der Senat aus den Vorgängen im laufenden Auswahlverfahren zur Nachfolge des Hochbahn-Vorstandsvorsitzes?

 

Der Senat wird weiterhin auf die Einhaltung der aufgestellten Verfahrensregeln achten. Darüber hinaus hat sich der Senat damit nicht befasst.

 

 

  1. Wann wird das Verfahren um die Neubesetzung voraussichtlich abgeschlossen sein?

 

Erfahrungsgemäß ist ab dem Zeitpunkt der Einrichtung eines Findungsausschusses mit einer Verfahrensdauer von mehreren Monaten bis zum Abschluss der Stellenbesetzung zu rechnen. Hiervon ist auch bei diesem Verfahren auszugehen.

PKW-Maut

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/460 –

 

 

Betr.:     PKW-Maut

 

Der Bundesrat hat am 08.05.2015 das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz zur Einführung der PKW-Maut gebilligt. Der Antrag von Rheinland-Pfalz, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

 

Es wird angenommen, dass sich die Fragen auf das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen beziehen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

  1. Wie hat sich Hamburg in der Abstimmung verhalten und was waren die Gründe für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat?

 

Es lag dem Bundesrat eine Beschlussempfehlung einiger Bundesratsausschüsse vor, die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel zu verlangen, auf grenznahen Autobahnabschnitten Ausnahmen von der Erhebung der Infrastrukturabgabe zu ermöglichen. Hamburg hat mangels Betroffenheit dieser Empfehlung nicht zugestimmt.

 

 

  1. Inwieweit ist der Senat mit seinem Verhalten im Bundesrat der während der Konferenz der Verkehrsminister der Länder am 2. Oktober 2013 bezogenen Position gefolgt? Sofern der Senat seiner damaligen Position nicht gefolgt ist, was waren die konkreten Gründe die damals Ablehnende Haltung zu räumen?

 

Hamburg hat den Beschluss der Verkehrsminister der Länder am 2. Oktober 2013 unterstützt. In einer Protokollerklärung hat Hamburg damals die Einführung einer Pkw-Maut als Teil erweiterter Nutzerfinanzierung abgelehnt. Das von der Bundesregierung vorgelegte Modell widerspricht nicht den Hamburger Vorstellungen. Bürgerinnen und Bürger werden nach Auskunft der Bundesregierung nicht stärker belastet.

 

 

  1. Inwieweit sollen welche Hamburger Dienststellen auf welche Weise an der Kontrolle und Durchsetzung der Pkw-Maut beteiligt werden?

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) als die für Hamburg zuständige Zulassungsbehörde wird nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges in den Prozess der Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats und der Prüfung des Vorliegens von Ausnahmetatbeständen eingebunden sein.

 

Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 und 4 setzt die Zulassung eines Kfz künftig voraus, dass der Halter schriftlich oder elektronisch gegenüber dem LBV ein rechtswirksames SEPA-Lastschrift-Mandat zum Einzug der Infrastrukturabgabe von einem Konto erteilt oder eine Bescheinigung vorlegt, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als Infrastrukturabgabebehörde auf ein SEPA-Lastschrift-Mandat wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet oder bestätigt, dass er von der Infrastrukturabgabe ausgenommen ist.

 

Bei Nichterteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats ist die Zulassung des Kraftfahrzeugs vom LBV zu versagen. Die erteilten SEPA-Lastschrift-Mandate sind vom LBV an das KBA zu übermitteln.

Ein Verzicht auf Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandats ist auch möglich, wenn der Halter das Bestehen eines Anspruchs auf Ausnahme von der Infrastrukturabgabe glaubhaft macht. Der Halter hat im Falle der Glaubhaftmachung gleichzeitig über den LBV einen Antrag auf Befreiung von der Infrastrukturabgabe zu stellen.

 

Der LBV hat auf Antrag des KBA die Zulassungsbescheinigung Teil I oder den Fahrzeugschein einzuziehen und das amtliche Kennzeichen zu entstempeln, wenn die Infrastrukturabgabe nicht entrichtet worden ist.

 

Das Bundesamt für Güterverkehr wird für die Überwachung und die Vor-Ort-Kontrolle zuständig sein.

 

 

  1. Inwieweit ist durch die Pkw-Maut mit höheren Bundeszuschüssen zu Instandhaltungs- beziehungsweise -setzungsarbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen auf Hamburger Gebiet zu rechnen? Wie soll insbesondere sichergestellt werden, dass (Mehr-)Einnahmen beispielsweise durch die schwer zu umgehende und intensive Nutzung von Elbtunnel oder Elbbrücken auch tatsächlich für deren Wartung und Instandhaltung eingesetzt werden? Welche entsprechenden Schritte unternehmen Senat beziehungsweise zuständige Behörden hierzu?

 

Der von der Bundesregierung geplante sogenannte „Investitionshochlauf“ wird auch in besonderer Weise den Maßnahmen an hamburgischen Bundesfernstraßen zu Gute kommen. Das betrifft insbesondere Instandhaltung und Ausbau bzw. Neubau der A 7 nördlich und südlich des Elbtunnels sowie der A 26 und der Wilhelmsburger Reichsstraße.

Klövensteen

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/453 –

 

 

Betr.:    Klövensteen

 

Am Klövensteen wurden in enger Folge zahlreiche Halteverbotsschilder aufgestellt.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wie viele Halteverbotsschilder wurden wo am Sandmoorweg oder in dessen Nähe aufgestellt?

 

Im Sandmoorweg wurden zwischen Schulauer Moorweg und Wespenstieg 12 Haltverbotszeichen und im unmittelbar vom Sandmoorweg abgehenden Wespenstieg bis zur Landesgrenze (Höhe Wespenstieg Nr. 13) sieben Haltverbotszeichen installiert.

 

 

  1. Wieso wurden die Schilder in so kurzer Folge aufgestellt, auch wenn sich zwischen den Schildern keine Kreuzung oder Einmündung befindet?

 

Aufgrund der elektronischen Zustellung der Ausführungspläne wurde bei deren Prüfung irrtümlich von einem anderen Maßstab ausgegangen. Es ist geplant, in der 21. Kalenderwoche die Anzahl der Verkehrszeichen auf insgesamt sieben zu reduzieren und damit den Abstand zwischen den Verkehrszeichen von ca. 30 m auf ca. 110 m zu erhöhen.

 

 

  1. Welche Kosten versursachten diese Aufstellungen? Bitte aufschlüsseln nach Anschaffungs-, Aufstellungs- und Unterhaltungskosten?

 

Die Anschaffungs- und Aufstellungskosten betragen ca. 70 € brutto pro Schild.

 

Die Unterhaltungskosten können nicht gesondert angegeben werden. Einerseits gibt es dafür keine statistische Auswertung, andererseits wäre diese durch die verschiedenartigen Aufstellungsorte und die verschiedenen Schildertypen nicht aussagefähig.

 

Die überzähligen Verkehrszeichen, die entfernt werden, können in den anderen Bauabschnitten im Sandmoorweg Verwendung finden.

 

 

  1. Wer hat die Aufstellung angeordnet? Bitte die genaue Dienststelle bezeichnen.

 

Die Anordnung erfolgte durch die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 26.

 

 

  1. Wieso wurde dort überhaupt eine Halteverbot angeordnet?

 

Die Einrichtung von Haltverboten in diesem Straßenabschnitt ist für die sichere Abwicklung von Begegnungsverkehren land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge erforderlich. Die Haltverbote sollen ein Ausweichen auf den Gehweg verhindern.

 

 

  1. Inwieweit wurden Anwohner und bezirkliche Gremien vor Anordnung und Aufstellung in die Entscheidung einbezogen?

 

Die Anwohner wurden im Rahmen der Straßenbauplanung intensiv an der Planung durch mehrere Beteiligungsveranstaltungen vor Ort beteiligt. Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung hat der Planung zugestimmt.

 

Eine direkte Beteiligung von Anwohnern und bezirklichen Gremien durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde vor dem Erlass straßenverkehrsbehördlicher Anordnungen ist nicht vorgesehen und erfolgte daher nicht.

 


 

Leinpfad

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/452 –

 

 

Betr.:     Leinpfad

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Welche Straßenbaumaßnahmen sind am Leinpfad geplant?
  2. Wann sollen
    diese durchgeführt werden?
  3. Mit welchen Verkehrsbehinderungen ist während der Baumaßnahmen zu rechnen?
  4. Wird es Abend- und Wochenendarbeit geben, um die Bauarbeiten zu beschleunigen?
  5. Ist die Einrichtung einer Fahrradstraße geplant? Wenn ja: Soll dann der Autoverkehr nur für Anlieger oder für alle zugelassen werden?
  6. Wie viele Parkmöglichkeiten sollen beseitigt werden?
  7. Ist die Einrichtung von Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen geplant? Wenn ja: Wo?
  8. Welche Kosten werden die Straßenbaumaßnahmen verursachen?

 

Derzeit liegt noch keine Planung für den Leinpfad vor. Grundsätzlich soll die Führung des Radverkehrs im Leinpfad verbessert werden.

 

 

  1. Wie wurden bzw. werden die Anwohner und die bezirklichen Gremien in die Entscheidungen eingebunden?

 

Mindeststandard ist die Vorstellung und öffentliche Erörterung im zuständigen Regionalausschuss. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 8.

Nutzung von Supermarktparkplätzen

19. Mai 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.05.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/451

 

 

Betr.:    Nutzung von Supermarktparkplätzen

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Unter welchen Voraussetzungen ist die Nutzung der Parkplätze von
    Supermärkten für Nichtkunden zum Beispiel während der Nachtstunden möglich?
  2. Kann der Supermarktbetreiber die Haftung für eventuelle Beschädigungen der abgestellten Autos ausschließen?

 

Der Senat hat sich mit dieser allgemeinen Rechtsfrage nicht befasst.

 

 

  1. Welche Kosten verursachen ungefähr technische Einrichtungen zur
    Erhebung von Parkgebühren, zum Beispiel Schranken? Bitte sowohl die Anschaffungskosten als auch die Unterhaltskosten angeben.

 

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

 

 

4.    Kann der Supermarktbetreiber unberechtigt abgestellte und nicht rechtzeitig entfernte Autos auf Kosten des Halters entfernen lassen?

    Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch ungefähr? Muss das Auto in die städtische Verwahrstelle abgeschleppt werden oder kann das Auto auch auf dem nächsten freien Platz auf der öffentlichen Straße abgestellt werden?

 

Siehe Antworten zu 1. und 2.

 

 

5.    Unterstützt der Senat die Nutzung von Supermarktparkplätzen durch Nichtkunden?

    Wenn ja: Was hat er bisher dafür getan?

    Wenn nein: warum nicht?

 

Ja. Öffentlich-rechtlich besteht in besonders gelagerten Einzelfällen die Möglichkeit, Kfz-Stellplätze von Supermärkten für andere Nutzungen anzurechnen (Doppelnutzung). Voraussetzung dafür ist es, dass es nicht zu zeitlichen Überschneidungen mit der Hauptbetriebszeit des Supermarktes kommt. Der Nachweis notwendiger Stellplätze für andere Nutzungen ist durch Baulast zu sichern.

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/420

21. Wahlperiode     05.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Katja Suding, Dr. Kurt Duwe, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Michael Kruse, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

zu Drs. 21/417

Betr.:     Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs sollen auf Wunsch von Senat und Bürgerschaft per Referendum nach ihrer Zustimmung zur Bewerbung der Freien und Hansestadt für die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele gefragt werden. Für eine derartige „Volksbefragung von oben“ sind jedoch zunächst einmal die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Während der Beratungen im Verfassungsausschuss zu diesem Thema herrschte unter den zu einer Anhörung geladenen Experten dabei Einigkeit, dass eine entsprechende Regelung aus verfassungspolitischer Sicht wohlüberlegt sein und nicht vorschnell als generelle Möglichkeit eingeführt werden sollte. Eine Beschränkung auf den konkreten Anwendungsfall Olympiabewerbung inklusive anschließender Evaluation sei folglich zunächst angezeigt.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

    1.     Petitum I. der Drs. 21/417 erhält folgende Fassung:

„I. Die Bürgerschaft möge das folgende Gesetz beschließen:

Sechszehntes Gesetz

zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

vom

Artikel 1

Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

1. Hinter Artikel 73 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 6. Juni 1952 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 100-a, zuletzt geändert am 13. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 499), wird folgender Artikel 73a eingefügt:

Artikel 73a

(1) 1Die Bürgerschaft kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Senats Gesetzentwürfe oder andere Vorlagen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 zum Volksentscheid stellen (Olympiareferendum). 2Beschlüsse nach Satz 1 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl. 3Anträge nach Satz 1 aus der Mitte der Bürgerschaft sind von zwei Dritteln der Abgeordneten der Bürgerschaft einzubringen. 4Die Bürgerschaft beschließt auf Vorschlag des Senats mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl über den Termin des Olympiareferendums.

    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. 1Ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand ist dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf oder der zum Volksentscheid gestellten anderen Vorlage auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage beizufügen. 2Dasselbe gilt für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 zustande gekommene zulässige Volksinitiative, wenn sie im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und dem 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterstützt wird.
  2. 1Der zum Volksentscheid gestellte Gesetzentwurf, die andere Vorlage oder die Gegenvorlage gilt bei Erreichen der in Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 genannten Mehrheiten als angenommen. 2Eine außerhalb des Tages der Wahl der Bürgerschaft oder zum Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung ist angenommen, wenn zwei Drittel der Abstimmenden und mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zustimmt.
  3. 1Gesetze und Beschlüsse über andere Vorlagen, die durch ein Olympiareferendum zustande gekommen sind, können innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren, nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden. 2Volksabstimmungsverfahren zum selben Gegenstand, die nicht als Gegenvorlage beigefügt werden, ruhen bis zum Ablauf der Frist nach Satz 1. 3Im Übrigen gilt Artikel 50 Absätze 4 und 4a entsprechend.
  1. Artikel 50 Absatz 6 Satz 1 HV erhält folgende Fassung:

    „(6) 1Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet auf Antrag des Senats, der Bürgerschaft, eines Fünftels der Abgeordneten der Bürgerschaft oder der Volksinitiatoren über die Durchführung von Volksbegehren, Volksentscheid und Olympiareferendum.“

  2. In Artikel 50 Absatz 7 Satz 2 HV wird die Textstelle „Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3“ durch die Textstelle „Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 3 und Artikel 73a Absatz 2 Satz 2“ ersetzt.

Artikel 2 Evaluation

Nach dem ersten Olympiareferendum berichtet der Senat der Bürgerschaft über dessen Durchführung. Auf Basis dieses Berichts überprüft die Bürgerschaft Anwendung und Auswirkungen des Olympiareferendums.

Artikel 3 Außerkrafttreten

1Der mit Artikel 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in die Verfassung eingefügte Artikel 73a tritt am 31.12.2019 außer Kraft und wird gestrichen. 2Die mit Artikel 1 Nummer 2 und Nummer 3 dieses Gesetzes vorgenommene Änderung des Artikels 50 Absätze 6 und 7 wird parallel zum Außerkrafttreten des Artikels 73a rückgängig gemacht.

Begründung:

Allgemeine Begründung:

Die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele hat eine einzigartige und herausragende gesamtstädtische Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist eine Befragung der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Hamburgs hinsichtlich ihrer Unterstützung dieses Projekts und gegebenenfalls weiterer damit verbundener Maßnahmen aus Sicht des Verfassungsgesetzgebers ausdrücklich anzustreben.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Vorgeschlagen wird deshalb die Einfügung eines Artikels 73a in die Verfassung; die normativ sinnvolle Ergänzung zum Regelwerk der Volksentscheide ist damit – bei allen notwendigen systematischen Unterschieden zum „normalen“ Volksentscheid – sichergestellt. Um Verwechselungen zu vermeiden und die Ausnahmestellung dieses direktdemokratischen Entscheidungselements zu unterstreichen, soll es – legaldefiniert in Absatz 1 Satz 1 – „Olympiareferendum“ heißen.

Es ist angezeigt, das Instrument der Volksbefragung zunächst auf diesen Sonderfall der Olympiabewerbung zu beschränken und seine Anwendung zu evaluieren, weswegen der Artikel vorerst in den Schluss- und Übergangsbestimmungen der Landesverfassung verankert wird. Aufgrund der faktischen politischen Bindungswirkung derartiger Befragungen besteht ansonsten bei thematisch offener Einführung des Instruments insbesondere zu Zeiten „großer Koalitionen“ oder zumindest deutlicher Parlamentsmehrheiten einer Regierung ein nicht unerhebliches politisches Missbrauchspotenzial, um eventuell unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen über den Weg der Volksbefragung zu vermeiden, anstatt sie zu erklären und politisch zu verantworten oder sie bereits durch vorausschauende Politik rechtzeitig abzuwenden.

Einzelbegründung zu Artikel 1:

Artikel 73a Absatz 1:

Der Verfassungsgesetzgeber unterstreicht in Satz 1, dass er – mit Rücksicht auf den Schutz der parlamentarischen Entscheidungsrechte und unter Wahrung der Rechte von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid – keinen inflationären Gebrauch dieser Verfassungsergänzung anstrebt, sondern die Anwendungsfälle ganz bewusst zunächst auf Fragestellungen zur Hamburger Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024/2028 beschränken will. Die Gewichtung der verschiedenen verfassungsrechtlichen Akteure soll sich nicht verändern.

Die in Satz 1 formulierte Einleitungshürde ist bewusst hoch gesetzt. Die beiden Verfassungsorgane sollen zusammenwirken, um ein Referendum auf den Weg bringen zu können. Dem Senat als Rechtsträger für sämtliche Verbindlichkeiten der Stadt im inneren wie im äußeren (vergleiche Artikel 43 HV) soll auf der einen Seite das Initiativrecht zustehen. Auf der anderen Seite soll auch die Bürgerschaft als demokratisch legitimierte Repräsentantin des Hamburger Souveräns einen entsprechenden Antrag stellen können; insoweit aber mit der Einschränkung (Satz 3), dass bereits dieser Antrag von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten in die Bürgerschaft einzubringen ist. Ein Antrag, der dieses Quorum nicht erfüllt, kann bereits nicht auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gelangen. Damit sollen rein tagespolitisch motivierte Manöver zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen schon auf der Ebene der Antragstellung vermieden werden. Eine breite Einigkeit ist von vornherein Voraussetzung des Verfahrens.

Im Falle einer Bürgerschaftsinitiative ist die Senatszustimmung einzuholen. Im Falle einer Senatsinitiative hat die Bürgerschaft wie zum Beispiel bei Haushaltsvorlagen des Senats auch das Recht, die Referendumsvorlage zu beraten und in gegebenenfalls geänderter Fassung zum Referendum vorzulegen. Der Bürgerschaftsbeschluss über die Einleitung des Referendums ist mit zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl zu fassen. Die Frage, ob das Volk zur Entscheidung berufen wird, soll nicht dem üblichen Antagonismus von Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterliegen; hier soll breite Einigkeit im Parlament erforderlich sein (Satz 2). Wegen der großen Bedeutung der Verfahrensgestaltung unterliegt auch der Terminbeschluss (Satz 4) der qualifizierten Mehrheit. Selbstverständlich kann der Referendums- und der Terminvorschlag in einer Vorlage zusammengeführt werden, beide Fragen müssen nur separat abgestimmt werden können.

Anders als bei „normalen“ Volksentscheiden, die vor allem auf Wahltage hin terminiert werden, wird ein Referendum gerade auch an Nicht-Wahltagen stattfinden, dann aber mit vereinfachten, besonders bürgerfreundlichen, das heißt in der Regel Briefabstimmungsmöglichkeiten. Dies wird im Ausführungsgesetz zu regeln sein.

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    Drucksache 21/420     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Artikel 73a Absatz 2:

Das Spannungsfeld zu laufenden Volksinitiativen und Volksbegehren zum gleichen Gegenstand soll fair geklärt werden. So ist ein zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 mit der erforderlichen Zahl gültiger Unterschriften unterstütztes Volksbegehren zum selben Gegenstand auf Antrag der Volksinitiatoren als Gegenvorlage dem Volksentscheid beizufügen (Satz 1). Gleiches gilt – leicht modifiziert – für eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 bereits zustande gekommene und zulässige Volksinitiative, wenn mindestens ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten die Gegenvorlage im Rahmen einer Sammlung von Unterschriften zwischen dem 14. und 35. Tag nach der Beschlussfassung der Bürgerschaft nach Absatz 1 Satz 1 unterstützt (Satz 2). Auch eine entsprechend unterstützte Volksinitiative kann also, wenn sie in der entsprechenden Frist auch die Unterschriften für die zweite Hürde nimmt, noch Zugang zur Gegenvorlage erhalten. Das ist zwar ambitioniert, aber auch vor dem Hintergrund der dreiwöchigen Eintragungsfrist für ein Volksbegehren gleichwohl fair und angesichts des notwendigerweise insgesamt etwas kürzeren Verfahrens unvermeidlich. Gleichwohl wird damit vermieden, dass mit einem von Senat und Bürgerschaft gestarteten Referendum gezielt eine Volksinitiative unterlaufen werden kann. Ein angemessenes Maß an Rücksichtnahme wird damit von vornherein in diesem Verfahren festgeschrieben.

Dieses Gebot der Rücksichtnahme ist auch für die konkrete Ausgestaltung dieses Verfahrens insbesondere auf der Ebene des Ausführungsgesetzes vom einfachen Gesetzgeber, aber auch von den zuständigen Behörden, in der Umsetzung zu beachten. Um die Wahrnehmung der Gegenvorlage-Möglichkeiten auch effektiv ausüben zu können, sind Senat und Bürgerschaft gehalten, sobald sie ein Referendumsverfahren in den Blick nehmen, dieses auch in geeigneter Weise und möglichst frühzeitig zu kommunizieren, um Akteuren aus der Bevölkerung die Meinungsbildung zu einer eventuell zu initiierenden Gegenvorlage zu erleichtern. Insbesondere sollten Möglichkeiten der Fristverkürzung (für Senat und Bürgerschaft) für die Einleitung eines solchen Verfahrens unterbleiben, um die Gegenvorlage-Möglichkeiten nicht zu erschweren. Auch sollte aus Gründen der Fairness das Sammeln von Unterstützungsunterschriften nach Satz 2 während der Schulferien vermieden werden können, was auf Ebene des Ausführungsgesetzes zu konkretisieren wäre.

Vor dem Hintergrund, dass durch die Gesetzesveränderungen der letzten Wahlperiode nur noch zulässige Volksinitiativen Zugang zum weiteren Volksabstimmungsverfahren haben können und im Gegenvorlageverfahren zu diesem Zeitpunkt die Zulässigkeit noch offen sein kann, ist in Satz 2 das Wort „zulässig“ hinzugefügt worden. Nur zulässige Volksinitiativen können damit Zugang zur Gegenvorlage bekommen. Gegebenenfalls ist das im Zweifelsfalle gerichtlich zu klären, was in Artikel 50 Absatz 6 klargestellt wird. Bei der Bezugnahme auf Volksbegehren ist der Zusatz entbehrlich, da in diesem Stadium die Zulässigkeit bereits feststeht. Artikel 73a Absatz 3:

In diesem Absatz ist – je nach Gegenstand – das entsprechende Mehrheitserfordernis niedergelegt. Um eine Gleichbehandlung mit vom Volk initiierten Volksentscheiden zu gewährleisten, wird auf Artikel 50 Absatz 3 Sätze 10 bis 13 verwiesen. Nur im Hinblick auf Referenden über Verfassungsänderungen an NichtWahltagen war in Anlehnung an die frühere Verfassungslage eine Sonderregelung zu treffen (Satz 2), da dieser Fall nicht mehr in Artikel 50 Absatz 3 normiert ist.

Artikel 73a Absatz 4:

Dieser Absatz regelt die notwendige Bindungswirkung gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Um eine hinreichende und verfassungsrechtlich mögliche Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sichern, soll ein so zustande gekommenes Referendumsergebnis nach dem Vorbild des Artikels 50 HV alter Fassung jedenfalls in der Regel für die laufende Wahlperiode der

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/420

Bürgerschaft Geltung auch gegenüber nachlaufenden Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beanspruchen, mindestens aber für drei Jahre. Nach Ablauf der Bindungsfrist sind Volksinitiativen Volksbegehren und Volksentscheid zu diesem Gegenstand wieder zulässig. Die Bindungswirkungsfrist beginnt erst mit dem erfolgreichen Referendum. Volksinitiativen und Volksbegehren, die keine Gegenvorlage mehr werden konnten oder wollten, ruhen bis zum Ablauf der Bindungsfrist (Satz 2). Wenn das Verfahren für diesen Zeitraum ruht, lebt es nach Ablauf der Bindungsfrist unabhängig von einem Willen der Initiatoren mit demselben Verfahrensstand wieder auf, wie vor dem Beginn der Frist. Sollten die Initiatoren das Verfahren nicht weiterbetreiben wollen, können sie dann nach den allgemeinen Regeln im Volksabstimmungsrecht vorgehen (Verzicht auf Antrag auf Durchführung Volksbegehren oder Volksentscheid oder Rücknahme einer Initiative). Ansonsten wird das Verfahren weitergeführt.

Durch den Verweis auf Absatz 4 und 4a ist in Satz 3 auch die Verbindlichkeit gegenüber Senat und Bürgerschaft sichergestellt. Wollen oder müssen – aus welchen Gründen auch immer – Senat und/oder Bürgerschaft zur Vorlagefrage nach dem Referendum irgendwann anders entscheiden als das Volk, ist damit das fakultative Referendum eröffnet; das Volk behält also das letzte Wort, wenn es das möchte. Senat und Bürgerschaft sind somit in der primären Umsetzungsverantwortung für das Bürgervotum. Formal sind Bürgerschaft und Senat auch befugt, abweichend vom Referendumsergebnis zu entscheiden, aber dann hat das Volk ein „Rückholrecht“. Für derartige Fälle ist die Einräumung der Möglichkeit des fakultativen Referendums ein sachgerechter, am bestehenden Rechtsrahmen des Volksentscheids orientierter Weg.

Einzelbegründung zu Artikel 2:

Dieser Artikel enthält eine verbindliche Evaluationsklausel, die eine zeitgerechte Überprüfung des Olympiareferendums auf Basis eines Senatsberichts durch die Bürgerschaft sicherstellt.

Einzelbegründung zu Artikel 3:

Das Instrument des Olympiareferendums soll insbesondere vor dem Hintergrund einer beabsichtigten Volksbefragung zur Durchführung Olympischer Spiele in der Freien und Hansestadt Hamburg im Jahr 2024 oder 2028 eingeführt werden. Für den Fall, dass die Evaluierung nach Artikel 2 dieses Gesetzes beziehungsweise Petitum II Nummer 2 der Bürgerschaftsdrucksache 21/417 keinen Anlass zu einer weitergehenden Nutzung dieses neuen direktdemokratischen Elements gibt, regelt dieser Artikel die entsprechende Bereinigung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg um dann nicht mehr benötigte Regelungen.“

2. In Petitum II. Nummern 1 und 2 der Drs. 21/417 wird das Wort „Bürgerschaftsreferendum“ durch das Wort „Olympiareferendum“ ersetzt.

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