HVV-Tarife 2

16. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 8.6.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/704 –

 

 

Betr.:    HVV-Tarife 2

 

Bei der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage Drs. 21/567 beruft sich der Senat betr. Frage 3 auf Betriebsgeheimnisse der Verbundverkehrsunternehmen. Auf diese Weise wird verhindert zu überprüfen, ob die nach HVV-Index prognostizierten Kostensteigerungen auch tatsächlich eingetreten sind.

 

Ich frage den Senat:

 

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH), der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

 

 

  1. Inwiefern stehen die Mitgliedsunternehmen des HVV im Wettbewerb? Auf welchen Strecken konkurrieren sie mit Dritten?

 

Mit Ausnahme der HOCHBAHN und der HADAG nehmen alle im HVV- zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen regelmäßig an Vergabeverfahren teil.

 

 

  1. Wieso wird die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, wenn die Gesamtkosten (nicht die für einzelne Transportarten oder Strecken) der Verbundunternehmen bekannt werden?

 

Die Unternehmen müssten Nachteile in Vergabeverfahren befürchten, wenn deren Kostenstrukturen bekannt werden würden. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die Unternehmen nicht allein bei der Vergabe von Verkehrsleistungen als Auftragnehmer, sondern insbesondere bei eigenen Beschaffungen auch als Auftraggeber dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Es soll vermieden werden, dass sich die Angebote von vornherein an den Kostenstrukturen der Unternehmen orientieren.

 

 

  1. Sind die Ausführungen des Senates zu Frage 3 so zu verstehen, dass die Gesamtkosten weder dem HVV noch dem Senat vorliegen? Wenn ja: Wie prüft der Senat dann, ob die finanziellen Forderungen der Unternehmen gerechtfertigt sind?

 

Die jeweiligen Gesamtkosten der einzelnen Verkehrsunternehmen liegen dem HVV und der zuständigen Behörde nicht vor. Der zuständigen Behörde liegen die Kosten der Verkehrsunternehmen mit Hamburger Beteiligung vor. Die zuständige Behörde stützt sich auf die Indexermittlung des HVV als Maßstab. Im Übrigen siehe Drs. 21/567.

 

 

  1. Hat schon jemals in den vergangenen Jahren ein unabhängiger Fachmann die Kostenentwicklung bei den Verbundunternehmen überprüft? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht?

 

Für die Unternehmen im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. der HGV wird neben der regelmäßigen Prüfung der Kosten im Rahmen der Jahresabschlussprüfung für die Unternehmen HOCHBAHN und VHH auf Grund der Betrauung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Erbringung von Linienverkehren in Hamburg regelmäßig durch einen Wirtschaftsprüfer ein Bericht über die analytische Kostenermittlung erstellt. Maßstab ist hierbei, ob es sich um ein „gut geführtes Unternehmen“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handelt, was im Sinne von kosteneffizient zu verstehen ist.

 

 

  1. Inwieweit wird berücksichtigt, dass z.B. die Dieselkosten viel weniger gestiegen sind als nach HVV-Index vorausberechnet?

 

Wie in der Drs. 21/567 dargelegt, dient als Grundlage für die Tarifanpassung der HVV-Index, berechnet aus der allgemeinen Entwicklung der Verbraucherpreise, korrigiert um die gewichteten lokalen Diesel-, Strom- und Lohnkosten der Verkehrsunternehmen im HVV. Die Kostendaten der Verkehrsunternehmen werden dem HVV mittels eines Indexwertes zugesandt.

 

Die Werte geben dabei jeweils die durchschnittliche jährliche Entwicklung für drei Jahre wieder, beispielsweise für die Tarifanpassung zum 1. Januar 2014 die Jahre 2011, 2012 und 2013. Zum Zeitpunkt der Berechnung des HVV-Index fließen für das letztgenannte Jahr (in diesem Fall das Jahr 2013) somit Prognosewerte in die Berechnung der Kostengrößen und des Verbraucherpreises ein. Diese Prognosedaten sind Kostenkalkulationen der Verkehrsunternehmen gestützt auf vorhandene Verträge (z.B. Tarifverträge). Erst im Folgejahr, beispielsweise für die Berechnung des Indexwertes zur Tarifanpassung 1. Januar 2015 liegen dann die tatsächlichen Kostensteigerungen für das Jahr 2013 vor, die entsprechend einfließen. Liegt die Kalkulation des Dieselpreises im Jahr 2013 höher als nach Jahresabschluss festgestellt, so fließt der tatsächlich niedrigere Dieselpreis in die Berechnung des HVV-Index 2015 ein.

In Sorge um Hamburg

16. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.06.15

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/703 –

 

 

Betr.:    In Sorge um Hamburg

 

Mitte Februar haben der ehemalige Bürgermeister von Dohnanyi und die ehemaligen Senatoren Peiner und Maier eine Fortschreibung ihres Papiers „In Sorge um Hamburg“ verfasst und unter anderem dem Ersten Bürgermeister zugesandt. Darin machen sie konkrete Vorschläge zur Umsetzung.

 

Ich frage den Senat:

 

Die Autoren haben mit ihrer Initiative neben anderen die herausragende Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die Zukunft Hamburgs betont. Wissenschaft und Forschung sind Motor für Innovation und damit für die Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs. Zugleich sind Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Orte gesellschaftlicher Reflexion, um Veränderungsprozesse im Hinblick auf ihre möglichen Chancen und Risiken analysieren zu können. Der Senat wird die Hamburger Hochschul- und Forschungslandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität weiter stärken und Hamburg zur Wissenschaftsmetropole mit internationaler Anziehungskraft weiterentwickeln. Er setzt dabei unter anderem auf einen intensiven Austausch mit allen Kreisen der Stadtgesellschaft.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt:

 

 

  1. Hat der Erste Bürgermeister das Schreiben an die damalige und an die heutige Wissenschaftssenatorin weitergeleitet?

 

Ja.

 

 

2.    Haben der Erste Bürgermeister und/oder die ehemalige und/oder die jetzige Wissenschaftssenatorin den drei Autoren geantwortet?

Wenn ja: Was hat wer geantwortet?

Wenn nein: warum nicht?

 

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich der Erste Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin das Papier von den Autoren von Dohnanyi, Peiner und Maier vorstellen lassen und es gemeinsam konstruktiv diskutiert.

 

Der Senat beabsichtigt, diesen Austausch fortzuführen.

 

 

3.    Plant der Senat eine öffentliche Diskussion mit einem oder mehreren der Autoren?

Wenn ja: wann?

Wenn nein: warum nicht?

4.    Plant der Senat eine hochkarätig besetzte Veranstaltung zur Frage der Zukunft des Hochschulstandortes Hamburg unter Berücksichtigung dieses Papiers?

Wenn ja: wann?

Wenn nein: warum nicht?

5.    Welche der Vorschläge der Autoren gedenkt der Senat umzusetzen?

 

Siehe Vorbemerkung.

Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall-Lombardsbrücke 2

16. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/702 –

 

 

Betr.:     Bauarbeiten am Straßenzug Glockengießerwall-Lombardsbrücke 2

 

An dieser Baustelle ist oft zu beobachten, dass gar nicht oder nur mit wenigen Mitarbeitern und Maschinen gearbeitet wird. Regelmäßig wird nicht die vom Senat in Drs. 21/25, Frage 6, genannte Arbeitszeit montags-samstags 7.00 -20.00 Uhr ausgenutzt. Auf diese Weise leiden die Verkehrsteilnehmer sehr lange unter dieser Baustelle auf einer Hauptverkehrsachse.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

 

Es finden teilweise zeitgleich Arbeiten im Wallringtunnel (2015 – 2017), an der Kreuzung Ferdinandstor (nur 2015) und an der Lombardsbrücke (2015 – 2016) statt.

 

Durch die enge Verzahnung der drei Projekte sind keine mehrjährigen Straßensperrungen in der Innenstadt erforderlich, die umfangreichsten Arbeiten finden im Jahr 2015 statt. Da Ferdinandstor und Wallringtunnel zeitgleich umgebaut werden, muss am Tunnelausgang zum Ferdinandstor keine Rampe als Übergangslösung eingebaut werden. Auch dies dient der zeitlichen Optimierung.

 

Seit Mitte September 2014 hat der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) nachts und an Wochenenden vorbereitende Arbeiten im Wallringtunnel durchgeführt. Die Hauptarbeiten im Wallringtunnel erfolgen seit Januar 2015 ebenfalls jede Nacht und an Wochenenden. Am Ferdinandstor wurde am 16. März 2015 begonnen, hier wurde teilweise unter Sperrung an Wochenenden gearbeitet. Damit die Verkehrsbeeinträchtigungen gering bleiben, sind den einzelnen Gewerken Baufenster zugeteilt, die zeitlich und räumlich aufeinander abgestimmt sind. Teilweise parallel stattfindende Leitungsarbeiten nutzen Absperrbereiche des Straßenbaus, um nicht ihrerseits zu anderen Zeiten eigene verkehrliche Einschränkungen zu erzeugen.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. An welchen Tagen wurde die in der Vorbemerkung genannte Arbeitszeit vollständig ausgenutzt?

 

Die Bauarbeiten zum Umbau Ferdinandstor begannen planmäßig am 16. März 2015 und werden voraussichtlich Ende November 2015 beendet sein.

 

An folgenden Tagen wurden die o.a. Zeiten vollständig ausgenutzt:

16. – 20. März 2015

2. – 13. April 2015   (24 Stunden Betrieb).

 

 

 

 

 

 

  1. Wie viele Mitarbeiter befinden sich durchschnittlich auf der Baustelle?

 

Für die Straßenbauarbeiten sind durchschnittlich neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Baufirma vor Ort. Hinzu kommen zwei Personen der örtlichen Bauüberwachung und gegebenenfalls weitere Mitarbeiter der Leitungsbaufirmen.

 

 

  1. Wurden mit dem oder den beauftragten Bauunternehmen Bonus-/Malusregelungen vereinbart? Wenn ja: Wie hoch sind die Zahlungen für jeden Tag früherer bzw. späterer Fertigstellung? Wenn nein: warum nicht?

 

Eine Bonus-/Malusregelung wurde nicht vereinbart. Zu den Gründen siehe Drs. 20/12800.

 

 

  1. Warum erteilt der Senat nicht Ausnahmeregelungen zur Arbeit außerhalb der genannten Arbeitszeit wie z.B. an der Schürbeker Straße?

 

Die zuständige Behörde hat von einer Ausnahme Gebrauch gemacht. Siehe auch Antwort zu 1., hier wurde im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet. Ansonsten siehe Drs. 20/12800.

 

 

  1. Wurden Ampelschaltungen geändert, um dem geänderten Verkehrsfluss zu entsprechen? Wenn ja: Was wurde wie geändert? Wenn nein: Warum nicht?

 

Um alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger und Radfahrer, während der Bauzeit sicher und bestmöglich bedienen zu können, wurde die Lichtsignalanlagen (LSA) Ferdinandstor durch drei aufeinander abgestimmte provisorische LSA ersetzt. Diese drei LSA werden dem Baufortschritt entsprechend umgestellt und angepasst. Bei Verkehrsbeobachtungen wurde die Grünzeitverteilung der einzelnen Verkehrsströme beobachtet und den Anforderungen entsprechend nachjustiert.

 

So wurde z.B. die LSA für Rechtsabbieger von der Lombardsbrücke kommend in den Ballindamm abgedeckt und durch einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ersetzt. Im Ergebnis können Fußgänger zügiger passieren, auch der KFZ-Verkehr in den Ballindamm verläuft stetiger und es entsteht kein Rückstau mehr.

 

Darüber hinaus wurden an der LSA An der Alster/ Kennedybrücke für den linksabbiegenden Verkehr in Richtung Dammtor neue Signale ergänzt, um hier zusätzliches Verkehrsaufkommen sicher abwickeln zu können.

 


 

Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

9. Juni 2015

 


Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke, Jens Meyer und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP)

vom 01.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/652 –

 

        

Betr.:    Paternoster in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

 

Bundesarbeitsministerin Nahles hat eine Verordnung erlassen, die ab Juni nur noch eingewiesenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlaubt, einen Paternoster zu nutzen sowie den Zugang zum Paternoster durch die Öffentlichkeit als Ordnungswidrigkeit verbietet. Dies sei 2013 durch die Arbeitsschutzbehörden der Länder gefordert worden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

Paternoster oder Personenumlaufaufzüge müssen nach § 34 Produktsicherheitsgesetz überwacht werden und unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Verantwortlich für den Zustand und die Benutzung des Paternosters ist der Betreiber. In der Regel ist dies der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich der Paternoster befindet. Bei vermieteten Gebäuden hängt die Verantwortlichkeit jedoch von den Vereinbarungen im Mietvertrag ab. Zur Vereinfachung wird nachfolgend keine Unterscheidung gemacht, ob die Freie und Hansestadt Hamburg Eigentümerin, Mieterin oder Betreiberin des Paternosters ist.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Hat sich seit 2011 auch eine „Arbeitsschutzbehörde“ oder sonstige Dienststelle der FHH zum Thema Paternoster an das Bundesarbeitsministerium gewandt? Wenn ja, jeweils welche, jeweils wann aus jeweils welchem Anlass und zu jeweils welchem Zweck? Inwieweit war die jeweilige Behördenleitung hiervon informiert?

 

Nein.

 

 

  1. Wie viele Paternoster befinden sich in Dienstgebäuden der FHH?

 

Acht Paternoster.

 

 

  1. Jeweils wo befinden sie sich?

 

  1. Behörde für Inneres und Sport     Johanniswall 4        20095 Hamburg
  2. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 62        20144 Hamburg
  3. Bezirksamt Eimsbüttel        Grindelberg 66         20144 Hamburg
  4. Bezirksamt Hamburg-Nord         Kümmelstraße 7     20249 Hamburg
  5. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  6. Finanzbehörde             Gänsemarkt 36        20354 Hamburg
  7. Finanzamt Hamburg-Harburg     Harburger Ring 40    21073 Hamburg
  8. Ziviljustizgebäude            Sievekingplatz 1    20355 Hamburg

 

 

 

 

  1. Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

Öffentlich zugänglich sind die Paternoster der Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 8.

 

Der Paternoster Nr. 2 im Bezirksamt Eimsbüttel ist defekt und derzeit außer Betrieb.

 

 

  1. Wie viele Beschäftigte der FHH arbeiten in den Dienststellen, in denen Paternoster betrieben werden?

 

4531 Beschäftigte.

 

 

  1. Wie viele dieser Beschäftigten haben bereits die nunmehr erforderliche Einweisung in die Nutzung des Paternosters erhalten?

 

3301 Beschäftigte sind mit Informationsmaterialien, in denen praktische Hinweise zur sicheren Benutzung der Paternoster gegeben werden, eingewiesen worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigen auf einem Vordruck die Einweisung.

 

 

  1. Bis wann sollen die anderen Beschäftigten die notwendige Einweisung erhalten? Inwieweit wird dabei bspw. nach Stockwerk des Arbeitsplatzes priorisiert?

 

Die anderen Beschäftigten werden in Kürze mit der sicheren Benutzung der Paternoster vertraut gemacht.

 

 

  1. Welcher Zeitaufwand und somit welche Kosten entstanden bzw. entstehen durch die notwendige Einweisung der Beschäftigten?

 

Es entstehen geringfügige Kosten für den Entwurf und die Herstellung der Informationsmaterialien und der Rückantwort. Die Kosten wurden daher nicht erfasst.

 

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die der FHH durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster ersetzt werden, entstehen?

 

Keine, da Umbaumaßnahmen nicht vorgesehen sind.

 

 

  1. Wie stellt die FHH sicher, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte den Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass mit den unter 3c beschriebenen Maßnahmen alle betroffenen Beschäftigten erreicht werden.

 

 

  1.     Wie verhindert die FHH den Zugang zu öffentlich zugänglichen Paternostern durch die Öffentlichkeit?

 

Es werden Hinweisschilder zu den Aufzügen an den Paternostern angebracht. Darüber hinaus werden bei Bedarf vor Ort weitere unbürokratischen Maßnahmen abgestimmt, um für Besucherinnen und Besuchern einen sicheren Transport mit Aufzügen zu gewährleisten.

 

 

  1. Wie viele Paternoster gibt es – jenseits der unter Frage 2 genannten – noch in Hamburg? Wo befinden sie sich jeweils? Wie viele und jeweils welche davon sind der Öffentlichkeit zugänglich?

 

24 Paternoster.

Die zuständige Behörde hat die in der Anlage aufgeführten Betreiber privater Paternoster schriftlich um Beantwortung dieser und der Frage zu 6 gebeten. Die Antworten sind der Anlage zu entnehmen.

 

 

  1. Wie viele der Paternoster werden durch Beschäftigte von Unternehmen benutzt? Wie viele Beschäftigte haben diese Unternehmen ca.?

 

Die Zahl der Beschäftigten in den Gebäuden liegt jeweils zwischen ca. 100 bis 2000. Die genaue Benutzerzahl wird nicht erfasst.

 

 

  1. Wer ist in den Unternehmen jeweils für die korrekte Durchführung der Paternoster-Einweisung und den Nachweis hierüber zuständig?

 

Für die Durchführung der Paternostereinweisung sind die Arbeitgeber oder die Person, an die diese Verantwortung delegiert wurde, verantwortlich.

 

 

  1. Wie und mit welchem Aufwand überprüft die FHH, dass nicht oder nicht korrekt eingewiesene Beschäftigte von Unternehmen sowie die allgemeine Öffentlichkeit Paternoster nicht benutzen?

 

Die zuständige Behörde hat alle entsprechenden Unternehmen angeschrieben und um Mitteilung der von ihnen getroffenen und geplanten Maßnahmen gebeten. Wo derzeit noch keine Informationen vorliegen, sucht die zuständige Behörde den Kontakt mit den betroffenen Unternehmen und berät z.T. vor Ort, um notwendige Maßnahmen zu vereinbaren und umzusetzen.

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die privaten Dritten durch Umbaumaßnahmen, durch die die Paternoster in Hamburg ersetzt werden, entstehen?

 

Der zuständigen Behörde ist kein Fall bekannt, in dem eine Ersatzmaßnahme für einen Paternoster vorgesehen ist.

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Paternoster in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

     

Der zuständigen Behörde liegen die folgenden Meldungen von zwei Unfällen mit Personenschaden vor:

 

2011:         Mehrere Prellungen, eine Muskelzerrung und Muskelverspannung

2012:         Knieprellung und Hüftprellung

 

 

  1. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch die Hamburger Paternoster jenseits derer in Dienstgebäuden der FHH? Welcher Art bzw. Schwere waren die Verletzungen? (Bitte jahresweise auflisten.)

 

Der zuständigen Behörde wurde 2011 ein Unfall gemeldet:

Sturz einer alten Dame, der zu einer Beinfraktur führte.


 

Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

9. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/650 –

 

 

Betr.:    Bericht zum 1. Quartal 2015 der Freien und Hansestadt Hamburg

 

Die Ausführungen des Senates auf Seite 290 der Drs. 21/521 lassen vermuten, dass die Verbuchungen der Verkehrsbehörde im 1. Quartal 2015 fehlerhaft waren und dass die Nutzung des Fahrradleihsystems StadtRad im Jahre 2015 zurück geht. Dies dürfte entgegen der Behauptung des Senates nicht nur mit der Witterung zu tun haben.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wieso wurden die Erlöse, die aus den Fördermitteln des Bundes resultieren (insbesondere Regionalisierungsmittel) , „nicht vollständig den Erlösen aus Transferleistungen des Aufgabenbereich 269 zugeordnet“?
  2. Wie wäre die richtige Verbuchung gewesen?
  3. Welche Summen wurden falsch verbucht?

 

Die Fördermittel des Bundes sind in der Produktgruppe 269.04 – Zentrale Programme Verkehr und Straßenwesen veranschlagt, da diese Mittel unterjährig im Rahmen der Bewirtschaftung per Sollübertragung den Produktgruppen zugeordnet werden, in denen die Kosten entstehen. Z.T. werden insbesondere die Regionalisierungsmittel für größere Projekte angespart.

 

Ist-Buchungen für Erträge (oder Kosten) sind in zentralen Programmen nicht zulässig, so dass bei der Vereinnahmung der Fördermittel eine Zwischenbuchung auf das Bilanzkonto „Erhaltene Anzahlungen“ erforderlich ist. Im 1. Quartal 2015 wurden rd. 35,2 Mio. € eingenommen. Erst wenn die Fördermittel konkreten Projekten zugeordnet werden können, wird eine Umbuchung in die ausführende Produktgruppe und damit in den Ergebnisplan vorgenommen. Zwischen der Einzahlung der Fördermittel und der Zuordnung zu einem konkreten Projekt gibt es regelmäßig einen Zeitverzug. Es wurden somit keine Summen falsch verbucht.

 

 

  1. Inwieweit wird „die Abrechnungsgrundlage mit dem LSBG derzeit überarbeitet“?

 

Unter anderem auf Grund der Änderungen durch das Neue Haushaltswesen (neue Buchungs- und Zuordnungssystematiken z.B. durch den Wegfall der Haushaltstitel) werden derzeit Überlegungen umgesetzt, die Vereinbarungen mit dem LSBG („Kontrakte“) neu zu strukturieren.

 

 

 

  1. Kommt es dadurch zu höheren oder geringeren Zahlungen an den LSBG?

 

Nein.

 

 

  1. Erbringt der LSBG im Jahre 2015 andere Leistungen als früher? Wenn ja: Welche Leistungen kommen dazu, welche fallen weg? Wenn nein: Warum muss dann die „Abrechnungsgrundlage“ geändert werden?

 

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

 

 

  1. Inwieweit bedürfen „die Zuordnungen zu Kontenbereichen des Aufgabenbereichs im Jahresverlauf ggf. einer Nachjustierung“?
  2. Welche Kontenbereiche sind hiervon betroffen und um welche Sachverhalte und Beträge geht es?

 

Da das Neue Haushaltswesen in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation im Jahr 2015 eingeführt wurde, liegen noch keine Erfahrungswerte vor, die eine hinreichend gesicherte Prognose für die einzelnen Kontenbereiche ermöglichen. Darauf verweist auch die Anmerkung im Prognosebericht. Konkrete Aussagen zu den Kontenbereichen sind damit nicht möglich.

 

 

  1. Warum und von wem erfolgte die falsche Zuordnung?

 

Ob und an welcher Stelle der Planwert von der realen Entwicklung abweicht, kann derzeit noch nicht benannt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und 8.

 

 

  1. Handelt es sich bei dem „Fahrradentleihsystem“ ausschließlich um das Stadt-Rad?

 

Ja.

 

 

  1. Wie viele Entleihstationen und wie viele Fahrräder standen jeweils im 1. Quartal in den Jahren 2012, 2013, 2014 und 2015 zur Verfügung?

 

Im 1. Quartal der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 stand im StadtRAD-System die folgende Anzahl an Entleihstationen und Fahrrädern zur Verfügung:

 

Jahr  

Anzahl Stationen 

Anzahl Fahrräder1)

1. Quartal 2012 

116 

1.280 

1. Quartal 2013 

123 

1.416 

1. Quartal 2014 

129 

1.492 

1. Quartal 2015

133 

1.431 

  1. Bei der Anzahl an Fahrrädern handelt es sich um einen durchschnittlichen Wert der Fahrräder im aktiven Betrieb im jeweiligen Quartal.

 

 

  1. Wie waren die Durchschnittstemperaturen jeweils im 1.Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?
  2. Wie hoch waren die Niederschlagsmengen jeweils im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015?

     


Quelle: Eigene Berechnung, Datengrundlage Wetterkontor.de

 

 

  1. An wie vielen Tagen mussten im 1. Quartal 2012, 2013, 2014 und 2015 Straßen und Radwege von Eis befreit werden?

 

Nach Auskunft der Stadtreinigung Hamburg fand Winterdienst wie folgt statt:

 

1. Quartal

Zahl der Tage mit Winterdienst

2012

40

2013

62

2014

32

2015

42

Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

9. Juni 2015

Schriftliche Kleine Anfrage

 21-649_Anlage1

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.06.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/649 –

 

 

Betr.:    Nutzung des Wandsbeker Marktplatzes

Die Fläche neben dem ZOB Wandsbek-Markt wird selten genutzt. Über Pfingsten fanden dort die Africa Days statt, meist ist die Fläche aber leer.

Ich frage den Senat:

Der Wandsbeker Marktplatz ist der bedeutendste öffentliche Stadtplatz im Bezirk Wandsbek. Er führt die Tradition der historischen, zentralen Markt- und Veranstaltungsfläche der ehemals selbständigen Stadt Wandsbek fort. Die historische Marktfläche lag bis zum Bau der U-Bahnlinie und des ZOB Anfang der 1960er Jahre an dieser Stelle. Die zentrale Lage inmitten des Geschäfts- und Dienstleistungszentrums sowie die Nähe zur Christuskirche und zum Rathaus Wandsbek bedingen die hohe öffentliche Wahrnehmung des Platzes. Er ist als öffentliche Grünfläche gewidmet. Neben seiner vorrangigen Funktion als öffentlicher Platz zum Verweilen werden mit dem für den Platz aufgestellten Nutzungskonzept qualitative und repräsentative Ansprüche an dort stattfindende Veranstaltungen gestellt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

 

 

  1. Welche Veranstaltungen fanden wann auf der Fläche in den Jahren 2013 – 2015 statt?

 

Siehe Anlage.

 

 

2.    Wer entscheidet über die Genehmigung von Veranstaltungen auf dieser Fläche?

3.    Nach welchen Kriterien wird die Genehmigung erteilt beziehungsweise verweigert?

 

Die Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen erfolgt durch das zuständige Bezirksamt unter Zugrundelegung der Kriterien aus dem für die Nutzung des Platzes geltenden Nutzungskonzept.

 

Hervorzuhebende Kriterien für eine Genehmigung oder Ablehnung sind:

 

  • regionaler Bezug zu Wandsbek und seinen Ortsteilen, Vereinen etc.,
  • Traditionsbildung: vorrangige Etablierung/Durchführung von saisonal wiederkehrenden „Eckveranstaltungen“ (Frühlings-, Sommer-, Herbst- und Winterveranstaltungen),
  • besonderes öffentliches Interesse,
  • Förderung von Sportveranstaltungen besonderer Bedeutung, Stadtteilfeste, Förderung von Veranstaltungen von hohem kulturellen und künstlerischen Wert,
  • unzulässig sind kommerzielle Nutzungen ohne Bezug zum Stadtteil sowie Flohmärkte.

 

 

4.    Welche für diese Fläche beantragten Veranstaltungen wurden in den Jahren 2013 – 2015 aus welchen Gründen nicht genehmigt?

 

Keine.

 

Eine Anfrage zur Durchführung der Veranstaltung „Lange Nacht der Industrie“ für den 14. November 2013 wurde wegen Terminkollision mit dem zeitgleich bereits terminierten „Wandsbeker Winterzauber“ abgelehnt. Nicht erfasst werden durch das zuständige Bezirksamt informelle Anfragen, die nach Hinweis auf Terminkollisionen nicht formal beantragt werden.

 

 

5.    Welche Gebühren oder sonstigen Kosten werden für Nutzung der Fläche erhoben?

 

Für die Nutzung der Fläche über das nach dem Gesetz über Grün- und Erholungsanlagen hinausgehende Maß (Sondernutzungen) gilt die „Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen“ in der jeweils aktuellen Fassung. Es werden die hierin festgesetzten Benutzungsgebühren oder ggf. Verwaltungsgebühren erhoben. Sofern erforderlich werden zudem Gebühren nach § 12 des Gaststättengesetzes für die Erteilung von Gestattungserlaubnissen für die Abgabe von alkoholischen Getränken erhoben.

Darüber hinaus fallen bei Bedarf Kosten für die Bereitstellung und den individuellen Verbrauch von Strom und Wasser an, die im Nachgang erhoben werden.

Zur Absicherung besonderer dinglicher Risiken wird neben der regelhaft nachzuweisenden Veranstaltungshaftpflicht bei Bedarf und nach Ermessen eine zusätzliche Sicherungskaution erhoben, die bei Nichtgebrauch (erfolgreicher Abnahme) wieder zurückgezahlt wird.

 

 

6.    Gibt es Mindest- oder Höchstdauern für Veranstaltungen auf dieser Fläche?

 

Mindestdauern sind nicht definiert. Gemäß Nutzungskonzept Nr. 1.3 soll in der (Veranstaltung-)Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober „die Höchstdauer pro Veranstaltung grundsätzlich acht Tage nicht überschreiten, Ausnahmen hiervon sind im öffentlichen Interesse möglich.“

 

 

7.    Zu welchen Zeiträumen ist die Fläche im Jahre 2015 derzeit noch verfügbar?

 

In den Zeiträumen 22. Juli bis 3. August sowie 14. August bis 5. September.

Null-Retaxationen

5. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/00630 –

 

 

Betr.: Null-Retaxationen

 

Es gibt Immer wieder Berichte, dass Krankenkassen die Bezahlung von Rezepten verweigern, die geringfügige Formfehler aufweisen. Das kann dazu führen, dass künftig lebenswichtige Medikamente nicht mehr an den Patienten abgegeben werden, weil das ausgestellte Rezept kleine formale Fehler aufweist.

 

Ich frage den Senat:

 

  1. Wie viele entsprechend unterschiedlicher Sicherheitsstufen differenzierte Formalien gibt es bei der Verordnung von Arzneimitteln für gesetzlich versicherte Patienten?

 

Arzneimittel können in die Kategorien freiverkäuflich, apothekenpflichtig und verschreibungspflichtig eingeteilt werden. Bei der Abgabe von Arzneimitteln sind die gesetzlichen Vorgaben des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, des Arzneimittelgesetzes, der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, des Transfusionsgesetzes und des SGB V zu beachten.

 

Arzneimittelrechtliche Vorgaben zur Verordnung verschreibungspflichtiger Arzneimittel finden sich in der Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV). Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wird unterschieden zwischen möglichen Verordnungen durch Kassenrezept für die gängigen verschreibungspflichtigen Arzneimittel (Muster 16 Kassenrezept), Betäubungsmittelrezept gemäß Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BTM-Rezept) für Betäubungsmittel und sogenannten T-Rezepten gemäß § 3a AMVV für das Verschreiben von thalidomid-, lenalidomid- oder pomalidomid- haltigen Arzneimitteln.

 

 

  1. Wie viele Abrechnungskürzungen und wie viele so genannte Null-Retaxationen (=gar keine Bezahlung) gab es in den letzten fünf Jahren in Hamburg? Bitte nach Jahren und nach Sicherheitsstufen (vgl. Frage 1) aufschlüsseln und die durchschnittliche und die maximale Kürzungshöhe angeben.

 

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.

 

 

  1. Nach welchen Kriterien nehmen die Krankenkassen die unterschiedlichen Retaxationen bis hin zur Null-Retaxation vor?

 

Kriterien für die Durchführung von Retaxationen durch die gesetzlichen Krankenkassen ergeben sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 3. August 2006 B 3 KR 7/05 R). Hiernach besteht für den Bereich des Arzneimittelrechtes der Grundsatz, dass bei einem unwirksamen Kaufvertrag zwischen Apotheke und Krankenkasse die gezahlten Arzneimittelvergütungen zurückgefordert werden können (Retaxation), wobei ein wirksamer Kaufvertrag nur dann zustande kommt, wenn die in den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen niedergelegten Abgabebestimmungen eingehalten wurden.

 

Nach § 3 Absatz 1 des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V zwischen dem GKV-Spitzenverband und dem Deutschen Apothekerverband e. V. kommt ein Vertrag zwischen Krankenkasse und Apotheke für vertragsgegenständliche Produkte durch die Annahme einer ordnungsgemäßen gültigen vertragsärztlichen Verordnung zustande. Ist eine Voraussetzung nach Absatz 1 nicht erfüllt, so besteht kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegenüber der Krankenkasse.

Die Geltendmachung von Retaxationen durch die Krankenkassen kann zudem von den Inhalten der auf Landesebene nach § 129 Abs. 5 SGB V möglichen Ergänzungsverträge zur Arzneimittelversorgung abhängig sein. Somit kann es Unterschiede zwischen einzelnen Krankenkassen und Landesverbänden geben.

 

Die AOK Rheinland/Hamburg hat nach aktueller Auskunft in den letzten Jahren keine Retaxationen bei Apotheken wegen reiner Formfehler vorgenommen; es gäbe bei der AOK Rheinland/Hamburg aktuell keine festgelegten Kriterien für Retaxationen bei Formfehlern. Der Arzneimittelliefervertrag für die Regionen Hamburg und Nordrhein sieht bei Formfehlern nachträgliche Heilungsmöglichkeiten vor. Die AOK Rheinland/Hamburg würde bei regelmäßig vorkommenden Formfehlern sowohl mit dem Apothekerverein Hamburg als auch mit den betroffenen Apotheken eine Klärung versuchen, bevor eine Retaxation in Frage kommt.

 

Nach Auskunft des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek) Landesvertretung Hamburg werden von den Ersatzkassen rechnerische Fehler und Formfehler beanstandet. Formfehler seien zum Beispiel eine fehlende Arztunterschrift auf dem Rezept oder die Überschreitung von Ausschlussfristen (Gültigkeit des Rezeptes). In vielen Fällen erfolgt hingegen eine rechnerische Berichtigung, wenn der Schadensbetrag exakt ermittelbar ist oder wenn nicht, eine pauschalierte Kürzung. Ein schwerwiegender inhaltlicher Fehler sei unter anderem die nicht begründete Abgabe eines Arzneimittels, welches nicht vom anzuwendenden Rabattvertrag der jeweiligen Ersatzkasse erfasst ist.

 

Nach Auskunft der IKK classic werden dort Null-Retaxationen in der Regel nicht bei Formfehlern durchgeführt, sondern vorwiegend dann, wenn im Rahmen der pharmakologischen Prüfung Fehler identifiziert werden. Dies betrifft z. B. die Nicht-Abgabe von rabattbegünstigten Arzneimitteln.

 

 

  1. Hält es der Senat für angemessen, dass Formfehler dazu führen können, dass Arzneimittelkosten nicht erstattet werden, obwohl der Patient das richtige Arzneimittel erhalten hat?

 

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

 

Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine Retaxation auf Null angemessen sein bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Abgabe- und Abrechnungsvorschriften von Arzneimitteln oder gegen vertragliche Bestimmungen. Verwiesen wird hierzu auf die aktuelle Rechtsprechung (BVerfG 1 BvR 3571/13 und 1 BvR 3572/13 vom 07.05.2014 und BSG B 1 KR 49/12 R und B1 KR 5/13 R vom 2. Juli 2013).

 

 

  1. Inwieweit sind nachträgliche Heilungen von Formfehlern möglich, wenn der Versicherte zutreffend versorgt wurde und die Krankenkasse insoweit von ihrer Sachleistungspflicht freigeworden ist?

 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die vertraglichen Vereinbarungen ermöglichen bereits heute die
Heilung bestimmter Formfehler der Verordnung. So ist z. B. in der Arzneimittelverschreibungsverordnung vorgesehen, dass Apotheker die Möglichkeit haben, die Verschreibung um bestimmte fehlende Angaben zu ergänzen, wenn ein dringender Fall vorliegt und eine Rücksprache mit der verschreibenden Person nicht möglich ist. Auch in den auf Landesebene geschlossenen Ergänzungsverträgen nach § 129 Abs. 5 SGB V zur Arzneimittelversorgung sind teilweise Regelungen vereinbart, die eine nachträgliche Heilung von Verordnungsfehlern ermöglichen.

 

 

  1. Hält es der Senat für angemessen, wenn wegen eines Formfehlers die Bezahlung verweigert wird, obwohl der Formfehler z.B. wegen Eilbedürftigkeit der Belieferung nicht mehr korrigiert werden kann?

 

Der Senat hat sich hiermit nicht befasst.

 

 

 

  1. Was unternimmt der Senat, um eine Heilung zu ermöglichen? Insbesondere: Hat er entsprechend auf die Krankenkassen eingewirkt, die der Aufsicht Hamburger Behörden unterstehen?

 

Gesetzliche Regelungen zu Retaxationen fallen in den Bereich des Bundesrechts. Erforderliche Änderungen bzw. Konkretisierungen des Rahmenvertrages über die Arzneimittelversorgung nach § 129 Absatz 2 SGB V sind zwischen den Vertragspartnern, dem Deutschen Apothekerverband e.V. und dem GKV Spitzenverband, zu vereinbaren.

 

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG (Art. 1 Nr. 58) (siehe BT Drs. 18/4095
vom 25. Februar 2015 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung) soll eine Ergänzung des § 129 SGV vorgenommen werden, wonach sich die Vertragspartner darüber zu einigen haben, in welchen Fällen einer Beanstandung der Abrechnung durch Krankenkassen, insbesondere bei Formfehlern, eine Retaxation vollständig oder teilweise unterbleibt. Die zuständige Behörde hält die beabsichtigte bundesgesetzliche Regelung für sinnvoll und zweckmäßig.

 

Nach aktueller Auskunft der landesunmittelbaren Betriebskrankenkasse wurden nur wenige Retaxationen auf Null vorgenommen. Anlässe aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen, liegen nach der aktuellen Rechtslage nicht vor.

 


 

Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/628

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

Die historisch gewachsene Organisationsstruktur der öffentlichen Verwaltung ist durch eine funktionale Arbeitsteilung gekennzeichnet. So war es lange Zeit üblich, dass verschiedene Behörden und unterschiedlichste Abteilungen die mit einem Flächengesuch zusammenhängenden Fachthemen getrennt bearbeiten und ein Unternehmen die unterschiedlichen Forderungen zusammenbringen musste. Dieses Vorgehen war ausschließlich für das formalisierte gesetzlich vorgegebene Verwaltungshandeln effektiv und wenig an den Interessen eines Unternehmens orientiert. Die traditionellen Verwaltungsabläufe werden heute vielfach als nicht mehr zeitgemäß wahrgenommen und stehen häufig im Widerspruch zu den Verfahrensabläufen in wirtschaftlich agierenden Unternehmen.

Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau hatte deshalb im Mai 2013 beschlossen, die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) durchführen zu lassen. Ziel war es, die HWF als verbindlichen Ansprechpartner gegenüber Unternehmen zu etablieren und die durchschnittliche Verfahrensdauer für die Vergabe von städtischen Gewerbeflächen zu reduzieren. Der rot-grüne Koalitionsvertrag wiederholt diese Zielstellung.

Das Vergabeverfahren ist zwar etwas entrümpelt worden, aber noch immer müssen

Unternehmen mit unterschiedlichen Ansprechpartnern kommunizieren.2 Je nach Bedeutung der zu vermittelnden Fläche unterscheiden sich die Verfahren zur Gewerbeflächenvergabe auch heute noch deutlich. Die Unterscheidung, welche Gewerbeflächen nun gesamtstädtische Bedeutung haben beziehungsweise welche durch die Bezirke direkt vergeben werden, ist für viele Unternehmen wenig transparent und führt häufig zu Unverständnis. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen belief sich im Jahr 2013 noch immer auf 18 Monate bis zur endgültigen Vergabeentscheidung2. Dies ist damit deutlich länger als in den meisten anderen deutschen Großstädten, in denen ein recht zügiger Verkauf innerhalb etwa eines halben Jahres üblich ist.

Aus Sicht ansiedlungswilliger Unternehmen ist es wünschenswert, Marktpräsenz (Erstkontakt), sachliche Kompetenz und faktische Entscheidungsbefugnis in angemessener Weise in einer Hand zu konzentrieren. Das würde die Transparenz, Effizienz und Schnelligkeit des Flächenvergabeverfahrens befördern und damit Transaktionskosten verringern. Der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Hamburg nützt die Vergabe von Flächen aus einer Hand.

 

    Drucksache 21/628     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Vergabe aller Gewerbeflächen zeitnah nach dem Prinzip „One face to the customer“ zu organisieren.
  2. die Verfahrensdauer für die Vergabe von Gewerbeflächen auf sechs Monate bis 2017 zu reduzieren.
  3. der Bürgerschaft bis zum 30. September 2015 Bericht zu erstatten.

2

Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/627

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Michael Kruse, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

Hamburg ist die deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Grundlage allen sportlichen Betriebes – und damit auch des während der Spiele im Fokus stehenden Spitzensports – ist eine lebendige breitensportliche Basis. Im Rahmen des laufenden Bewerbungsprozesses muss also der gemeinnützige Sport strukturell gestärkt werden, um den gesamten Sportstandort Hamburg nach vorne zu bringen. Die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, die ausschließlich durch den Sport generiert werden, ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und der Ansprüche, die sich aus der Dekadenstrategie an die Zukunft des Sports in Hamburg ergeben, ein hervorragendes Mittel, die Förderstrukturen an die gestiegenen Herausforderungen anzupassen.

Durch die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland werden zukünftig Angebote privater Sportwettenanbieter in der Bundesrepublik möglich. Auf diese Wettangebote wird eine Abgabe in Hohe von 5 Prozent des Spieleinsatzes erhoben, die den Bundesländern zusteht. In diesem Zusammenhang hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 14. Juni 2012 dafür ausgesprochen, auch in Zukunft einen angemessenen Teil der staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen für Zwecke der Förderung insbesondere des Breitensports und der Integrität des Sports zu verwenden. In Hamburg wurde der Glücksspielstaatsvertrag am 14.06.2012 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft ratifiziert, ohne dass jedoch eine

Beteiligung des gemeinnützigen Sports vorgesehen wurde. Derzeit werden durch die Abgabe noch keine Einnahmen erzielt, da die Vergabe der Konzessionen aufgrund eines Rechtsstreits bislang nicht abschließend geklärt werden konnte.

Der Senat sollte diese Verzögerung nutzen und bereits jetzt die zukünftige Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe planen, anstatt erst aktiv zu werden, wenn die Mittel fließen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen von FDP, GRÜNEN, CDU und LINKEN dafür ausgesprochen, frühzeitig über die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe zu beraten und zu entscheiden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. den gemeinnützigen Sport an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, sobald diese vorliegen, zu mindestens einem Drittel zu beteiligen.

    Drucksache 21/627     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. zu prüfen, nach welchem System eine solche Beteiligung vorgenommen werden kann und der Bürgerschaft vom Ergebnis dieser Prüfung bis zum 30.09.2015 berichten.

2

E-Zigaretten

2. Juni 2015

 

Schriftliche Kleine Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Katja Suding (FDP) vom 26.05.2015

 

und Antwort des Senats

 

– Drucksache 21/585 –

 

 

Betr.:     E-Zigaretten

 

Wir fragen den Senat:

 

Die Wirkungen der E-Zigarette sind maßgeblich davon abhängig, welche Liquids verdampft werden. Die Bestandteile der Liquids variieren. Nicht alle Liquids enthalten Nikotin. Die Risiken einer Gesundheitsgefährdung richten sich daher nach der jeweiligen Zusammensetzung der Liquids und lassen sich nicht grundsätzlich festlegen.

 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

 

 

  1. Welches ist die genaue Wirkungsweise von so genannten e-Zigaretten?

 

Die sogenannten „Liquids“ werden mittels eines Heizelementes verdampft und dieser Dampf wird eingeatmet. Mit welchen Substanzen der Konsument dabei in Kontakt kommt, hängt von den zahlreichen Inhaltsstoffen der Flüssigkeiten ab, mit der die austauschbaren Kartuschen jeweils gefüllt sind. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung verglichen mit „normalen“ Rauch-Zigaretten? Bitte sowohl für den Raucher als auch für andere Personen in der Nähe („Passivraucher“) angeben.

 

Siehe Vorbemerkung.

 

 

  1. Wie groß ist die Gefahr, dass beim Gebrauch der E-Zigarette unbeabsichtigt das so genannte Liquid vom Nutzer aufgenommen wird?

 

Nach Aussagen des Deutschen Krebsforschungszentrums (Dkfz) kann aufgrund technischer Probleme ungewollt Flüssigkeit aus dem Liquid in den Mund oder auf die Haut gelangen. Die Gefahr, die von Vernebelungssubstanzen ausgeht, wird derzeit als gering eingestuft. Die potentielle Aufnahme der anderen Substanzen kann derzeit nicht beurteilt werden.

 

 

  1. Wie wird die so genannte E-Zigarette derzeit rechtlich bewertet?

 

In der Vergangenheit wurde die rechtliche Einstufung von E-Zigaretten nicht einheitlich gehandhabt. Für E-Zigaretten mit nikotinhaltigen Lösungen wurde durch Verabschiedung der Richtlinie 2014/40/EU zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen (Tabakrichtlinie) entschieden, E-Zigaretten in diese Richtlinie einzubeziehen. Die Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht hat bis spätestens 20. Mai 2016 zu erfolgen. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Urteilen entschieden, dass es sich bei den Lösungen für E-Zigaretten (sog. E-Liquids) nicht um Arzneimittel und bei den E-Zigaretten selbst nicht um Medizinprodukte handelt. Bis zur Umsetzung der Tabakrichtlinie in nationales Recht, unterliegen die E-Liquids für E-Zigaretten mit gefährlichen Inhaltsstoffen grundsätzlich den Anforderungen des Chemikalienrechts (ChemG).

 

 

  1. Wie hilfreich ist die E-Zigarette bei der Raucher-Entwöhnung? Welche belastbaren Studien gibt es hierzu?

 

Belastbare Studien
sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

 

 

  1. Wie hat sich der Absatz der E-Zigaretten seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

Erkenntnisse hierzu liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

 

 

  1. Ist der Gebrauch der E-Zigarette derzeit dort erlaubt, wo das „normale“ Rauchen verboten ist – z.B. Gaststätten, öffentliche Verkehrsmittel, Behörden etc. Bitte ggf. nach Bundesländern aufschlüsseln.

 

Nein. Eine explizite Erlaubnis für den Gebrauch der E-Zigarette an öffentlichen Orten ist in keinem Land bekannt.

 

 

  1. Wird Hamburg den Gebrauch der E-Zigarette an solchen Orten erlauben bzw. entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene unterstützen? Wenn ja: Wann ist mit einer entsprechenden Erlaubnis zu rechnen? Wenn nein: Warum nicht?

 

Nein. Eine Erlaubnis für den Konsum von E-Zigaretten an öffentlichen Orten wird in Hamburg grundsätzlich nicht erteilt. Entsprechende Bestrebungen auf Bundesebene sind nicht bekannt.